Minister treten zurück – der Korruptionsskandal erfasst die Regierung

Gerade saß ich heute Nachmittag beim dritten Glas Tee mit drei Anhängern der Gülen-Bewegung zum Interview im Istanbuler Bezirk Şirinevler, als einer von ihnen seinen Twitter-Account prüfte und ihm plötzlich die Gesichtszüge entglitten. „Umweltminister Bayraktar ist zurückgetreten“, sagte er, „und er fordert den Ministerpräsidenten auf, das Gleiche zu tun.“ Meine Gesprächspartner brauchten ein paar Sekunden, um die Nachricht zu verarbeiten. Dann meinte einer fassungslos: „Jetzt kann absolut alles passieren.“

Es sind dramatische Tage in der Türkei. Nachdem sie gestern ihren Premier bei der Rückkehr aus Pakistan noch jubelnd am Ankaraner Flughafen begrüßt hatten, erklärten die Minister für Inneres und Wirtschaft, Muammar Güler und Zafer Çağlayan, am heutigen Mittwochmorgen ihren Rücktritt. Natürlich kommt dieser viel zu spät, denn sie stehen längst im Zentrum des politischen Zyklons, den die Korruptionsermittlungen der Istanbuler Staatsanwaltschaft vor einer Woche ausgelöst haben. Sie taten es mit gleichlautenden, offenbar vorfabrizierten dürren Worten, in denen sie der Linie folgten, die ihr Chef Recep Tayyip Erdoğan ausgegeben hatte: Schuld sind die anderen, das Ausland und der innere Feind in seiner „Höhle“ (Gülen), kurz „ein dreckiges Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land“.

Für die Millionen, die ihre Söhne und sie selbst für entsprechende Gegenleistungen kassiert haben könnten, tischten sie äußerst windige Begründungen auf. Sein Sohn habe das Geld im Schlafzimmer aufbewahrt, weil er es in bar für den Verkauf seiner Villa erhalten und keine Möglichkeit gehabt habe, es auf ein Bankkonto einzuzahlen, erklärte der Wirtschaftsminister den Fund der Ermittler. Ob das der frommen Wählerschaft einleuchtet? Die Leute nehmen aber wahr, dass dies die ersten Rücktritte von Ministern in elf Jahren AKP-Regierung sind. Viele werten dies bereits als Eingeständnis ihrer Schuld.

Rücktritt mit Donnerhall

Nun also auch der Umwelt- und Stadtentwicklungsminister Erdoğan Bayraktar. Seinen Sohn hatten die Staatsanwälte auch zunächst eingebuchtet, doch am Sonnabend gegen Auflagen wieder freigelassen. Vielleicht glaubte Bayraktar deshalb, dass er sich nicht sofort dem Abtritt der Kollegen Minister anschließen müsse. Als er es dann doch tat (siehe oben), vollzog er den Schritt mit Donnerhall.

Nach den Informationen, die in türkischen Medien kursieren, wurde von ihm erwartet, mit derselben Begründung wie Güler und Çağlayan zurückzutreten. Daraufhin habe er einen Wutausbruch bekommen. In seiner live vom privaten Fernsehsender NTV übertragenen Rücktrittserklärung sagte er die unerhörten Sätze: „Natürlich ist es das Recht und die Macht des Ministerpräsidenten, mit den Ministern seiner Wahl zu arbeiten und jeden Minister, wie er es wünscht, aus dem Amt zu entfernen. Aber ich akzeptiere nicht den Druck, der folgendermaßen auf mich ausgeübt wird: ‚Tritt zurück wegen einer Ermittlung, in der es Anklagen von Bestechung und Korruption gibt und veröffentliche eine Erklärung, die mich entlastet.‘“

Erdoğan Bayraktar möchte offensichtlich nicht das Bauernopfer spielen. Er gibt seinem Chef zu verstehen, dass er ihn mit in den Abgrund reißen kann: „Ich akzeptiere das nicht, weil ein Großteil der Bebauungspläne, um die es in den Ermittlungsakten geht und die abgesegnet wurden, mit Genehmigung des Ministerpräsidenten erstellt wurden.“ Dann fügte er den Satz hinzu, der die Türkei erschütterte: „Um des Wohlergehens dieser Nation und dieses Landes glaube ich, dass der Ministerpräsident zurücktreten sollte.“

Bayraktar gab mit dem Ministeramt auch sein Abgeordnetenmandat auf, was bedeutet, dass er freiwillig auf den Schutz der parlamentarischen Immunität verzichtet und der Staatsanwaltschaft ab sofort für Fragen und Ermittlungen zur Verfügung steht. Jeder Mensch in der Türkei versteht, dass er damit Tayyip Erdogan selbst in höchste Bedrängnis bringen kann – falls es stimmt, was er über die Mitwisserschaft des Premiers an seinen Geschäften und Amtshandlungen behauptet.

Willkürliche Aushebelung von Gesetzen

Erdoğan Bayraktar ist eine, wenn nicht die Schlüsselfigur im System Erdogan. Er ist der Architekt des staatlichen TOKI-Baukomplexes in seiner jetzigen Form: einer gewaltigen Geldmaschine der türkischen Bauwirtschaft, die aus der Türkei in den vergangenen elf Jahren einen Bau- und Immobilienkonzern mit angeschlossenem Staatswesen gemacht hat. Es war der völlig überdimensionierte Bausektor, der nach Art eines Schneeballsystems riesige Gewinne generierte, die nicht nur milliardenschwere Bauimperien entstehen ließ, sondern nach Auffassung der Staatsanwälte offenbar auch Millionen in die Kassen derer spülte, die für die Genehmigungen zuständig waren. Noch sind die Vorwürfe nicht bewiesen, aber täglich kann man in den türkischen Medien neue Details nachlesen, die zum Teil jedenfalls aus den Akten der Staatsanwaltschaft stammen dürften.

Es fällt inzwischen schwer, den Überblick zu bewahren, worum es in dem größten Korruptionsskandal der neueren türkischen Geschichte überhaupt geht: um die iranisch-türkische Gold-gegen-Öl-Connection, um den Verkauf von Abriss- und Baugenehmigungen gegen Schmiergeld selbst auf wertvollstem historischen Grund wie dem Istanbuler Altstadtbezirk Fatih, um die profitmaximierende Betonpolitik zu Lasten von Grün und Umwelt, um Bestechung beim Bau der Schnellbahnstrecke Istanbul-Ankara, um die völlig willkürliche Aushebelung von Gesetzen und Vorschriften zugunsten privater Bereicherung.

Wer Augen hatte zu sehen, der konnte diesen Missbrauch staatlicher und wirtschaftlicher Macht kaum ignorieren. Die Spekulationsexzesse in Tarlabaşi, Sulukule oder Yedikule waren ebenso bekannt wie die Bausünden an der historischen Istanbuler Altstadt (die Metrobrücke oder die Zeytinburnu-Türme) und wurden in den (kleinen linken) Medien beschrieben, hatten aber Null Konsequenzen. Diese andauernde Ignoranz war der vielleicht wichtigste Grund für die Gezi-Protestbewegung im Sommer. Am heutigen Mittwoch wurde bekannt, dass ein Istanbuler Verwaltungsgericht die weiteren Umbaupläne der Stadtverwaltung für Beyoğlu stoppte. Gut so.

Mitgeschnittene Telefonate

Tayyip Erdoğan reagiert jetzt, wie er immer reagiert, wenn er angegriffen wird – mit wütenden Tritten in alle Richtungen, diesmal gegen „Verräter und Spione“. Er ruft zum „Unabhängigkeitskampf“ auf – als wäre die Türkei von außen bedroht wie einst im Unabhängigkeitskrieg vor der Republikgründung 1923 durch Atatürk. Doch er wird wohl nicht mehr verhindern können, dass der Skandal auch ihn selbst und seine Familie erfasst. Wie viele Paranoiker hat er die Macht auf einen kleinen Zirkel um sich herum konzentriert; Männer aus diesem inneren Kreis wie Erdoğan Bayraktar könnten kompromittierendes Material besitzen. Auch dringen bereits erste Dinge an die Öffentlichkeit, die den Premier zu belasten scheinen.

In einem von der Staatsanwaltschaft mitgeschnittenen Telefonat des verdächtigen Baulöwen Ali Ağaoğlu, das das Nachrichtenportal T24 am Montag veröffentlichte, geht es um eine Baugenehmigung in Istanbul, die eine als „Big Boss“ bezeichnete Person schließlich arrangierte. Nach einem Bericht der Today’s Zaman wollten die Ermittler heute Erdoğans Sohn Bilal in Istanbul vernehmen – doch die neu eingesetzten Polizeichefs weigerten sich demnach, den Befehl auszuführen, wie auch in weiteren 30 Fällen.

Dieser beispiellose Vorgang beschwört einen Verfassungskonflikt und möglicherweise eine Staatskrise herauf. Damit müsste auch dem letzten Ignoranten klar sein, warum mehr als 500 Polizeioffiziere in den vergangenen Tagen versetzt, suspendiert oder degradiert wurden – vom selben Innenminister, der heute zurücktrat. Früher, sagen Türkei-Kenner, hätte sich in diesem Moment das Militär eingeschaltet. Aber diese Zeiten sind – glücklicherweise – vorbei.

Wird es Neuwahlen geben?

Bisher hat Erdoğan die Frage, wie es ein mittelloser Simitverkäufer aus dem Istanbuler Hafenviertel Kasımpaşa zum Dollarmilliardär bringen konnte, nie wirklich beantwortet. Die Frage wird jetzt bestimmt wieder gestellt werden. Auch frühere Schmiergeldfälle wie die nie aufgeklärte Deniz-Feneri-Affäre könnten wieder auftauchen. In Istanbul, Ankara und anderen türkischen Städten haben heute Abend tausende Demonstranten den Rücktritt der Regierung gefordert. Über Twitter wird bereits zu einer „Demonstration der Millionen“ am Freitag auf dem Taksim-Platz aufgerufen.

Während ich das hier schreibe, melden die Nachrichtenagenturen, dass Erdoğan sein Kabinett umgebildet und zehn Ministerposten neu besetzt hat. Er hat nun auch den bisherigen Minister für EU-Angelegenheiten, Egemen Bağış, abgelöst, der bisher nicht freiwillig zurücktreten wollte, obwohl gegen ihn auch wegen Bestechlichkeit und Betrugs ermittelt wird. Aber wird diese Maßnahme reichen? Oder wird es demnächst Neuwahlen geben? Spricht Präsident Abdullah Gül ein Machtwort?

Die Gülen-Anhänger in Şirinevler sagten schließlich zu mir, sie könnten nicht verstehen, wieso es so weit habe kommen können. Wieso Erdogan und seine AKP der Türkei das angetan hätten. Sie wirkten tieftraurig, als sie das sagten.

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4 Gedanken zu “Minister treten zurück – der Korruptionsskandal erfasst die Regierung

  1. jemanden türken bedeutet in Deutschland seit langem jemanden betrügen. Ich war in den 70 gern das erste mal in der Türkei. Nette freundliche Leute. Nur bescheißen und falsche Informationen geben war normal. Keine Ahnung haben aber so tun als wüsste man bescheid. Hauptsache nicht das Gesicht verlieren. Mit jeder Generation hat sich das Bild verändert. Lügen und Bescheißen ist sehr weit verbreitet. Dazu dann der nationale Größenwahn. Das ganze kombiniert mit dem Elitären Koranunfug. -Wir sind die auserwählten. – Das Ergebnis sind dann Mafiosi wie Erdowahn. Ein größenwahnsinniger Mafiosi mit krimineller Energie und religiösem Wahn. Heil Führer, wir folgen dir und das Elend ist komplett. So wir ein ganzes Land zum Irrenhaus. Möglich ist das nur deshalb weil die USA diese Idioten benutzen um Ihre Weltmachtspielchen zu spielen und Deutschland als besetztes Land ohne eigene Identität zum ausplündern benutzt wird. Regiert von Grünen Spinnern, Sozialisten und mittlerweile von der DDR – SED übernommen.

    • Hallo Herr Franzolet, könnte es sein, dass Sie SED und CDU verwechseln? Es heißt übrigens im Singular Mafioso. FN

  2. Was mich ein wenig überrascht, dass bislang sehr wenig vom Reichtum Erdogans an die Öffentlichkeit gelangt ist.

    Gibt es keine wikileaks oder whistleblower in der Türkei?
    Aufschlußreich wäre auch ein Bericht über die Reichtümer von Gülen :

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/guelen-bewegung-deutschland

    Und das der Sohn von Erdogan mit Hilfe der Turgev-Stiftung eine Investition von 500 Mill. € hat vorgenommen hat???

    Wo kann man etwas mehr über die Bedeutung der islamischen Siftungen in drer Türkei erfahren?

    Ich hoffe Sie werden in Euro bezahlt, da die türkische Lira so langsam abstürzt, je länger keine Alternative zu Erdogan in Sicht ist.

    P.S. Zur Erklärung des Wortes “ türken “

    Auf Französisch heißt „manipulieren“, „fälschen“, „türken“ (alle transitiv) „truquer“[1] und ist verwandt mit „truc“ („Trick“, „Kniff“, „Ding“ (auch wie in „ein Ding drehen“), „Masche“). Eine Verbindung mit „turc“ oder „turque“ ist nicht zu erkennen.[3][1] Möglicherweise ist der heutige deutsche Ausdruck „getürkt“ als Verballhornung davon abgeleitet.

    ES gibt auch andere Erklärungen aber diese Version ist sehr wahrscheinlich:
    http://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrken_%28Verb%29

    • Hallo Herr Günter, die Whistleblower gibt es in der Türkei, aber sie unterliegen immer dem Verdacht, interessengesteuert zu sein. Zum Beispiel werden momentan viele Interna aus den Verwaltungen in Sachen Korruption bekannt, die eigentlich nur aus den Akten der Staatsanwaltschaft oder von Informanten in der Verwaltung stamen können. Es ist nicht sehr überraschend, dass über den Reichtum Erdogans und seiner Familie wenig bekannt ist, denn er ist in der Vergangenheit stets rechtlich gegen derartige Veröffentlichungen vorgegangen. Nur gegen die Memos der amerikanischen Botschaft, die über Wikileaks bekannt wurden, konnte er nichts tun. Seither ist bekannt, dass die Amerikaner davon ausgehen, dass er mehr als eine Milliarde Dollar auf Schweizer Bankkonten hat. Und zu Ihrer Frage: Noch werde ich in Euro bezahlt 🙂 FN