Türkei 2014 – ein Polit-Thriller

Liebe Blogleser/innen, ein frohes, gesundes, glückliches neues Jahr 2014 wünsche ich Ihnen allen – Mutlu Yıllar – Happy New Year! Wenn Sie sich jetzt wundern, warum meine Grüße etwas verspätet kommen: Wir waren krank, eine schwere Grippe hatte uns ausgerechnet über Silvester erwischt und daran gehindert, die Neujahrsfeiern der Partymetropole mitzuerleben, auf die wir uns schon so gefreut hatten. Meine Lebensgefährtin genoss trotzdem die in der Ferne fliegenden roten Windlichter nahe der ersten Bosporusbrücke, die die Silvesternacht trefflich illuminierten (sie sollten wohl an Gezi erinnern). Ich saß hustend und krächzend vor meinem Kräuterteee, mit dem wir um Mitternacht anstießen.

Von unserer Wohnung in Cihangir hatten wir einen schönen Blick über die nächtliche Silvesterstadt, in der kaum mal ein Böller zu hören oder ein Feuerwerk zu sehen war. Feuerwerk muss man beantragen, wenn alle knallen würden, könnte auch die PKK mitknallen. Die Luft war einigermaßen mild, daher feierten einige Nachbarn auf den Dachterrassen, prosteten sich mit Sekt und Wein zu und riefen „Mutlu Yıllar“. Lautlos schob sich ein dunkler großer Containerfrachter durch den Bosporus – und hupte um Mitternacht. Weit hinter der ersten Brücke lagen buntglitzernde Partyschiffe auf dem Wasser. Schöne Bilder.

Inzwischen ist Silvester nur noch Erinnerung, das Fieber vergangen, der Kopf wieder klar – und es stellt sich die Frage, wie das „türkische Jahr“ 2014 wohl aussehen wird. Politisch spannender kann man sich den Beginn kaum vorstellen. Der Korruptionsskandal gebiert täglich neue Enthüllungen und überraschende Wendungen. Das ist ein Politthriller, der auf der ganz großer öffentlicher Bühne spielt.

Explosive Spannungen

Die Türkei ist tief polarisiert zwischen den säkularen und religiös-konservativen Kräften, doch ist die größte Überraschung der letzten Wochen natürlich das sichtbar gewordene Zerwürfnis innerhalb der AKP, welches das vor uns liegende Superwahljahr so spannend macht: im März sind Kommunalwahlen, im August die Präsidentenwahl, eventuell gibt es vorgezogene Parlamentsneuwahlen.

Die Gezi-Proteste sind abgeflaut und konnten selbst durch die massiven Korruptionsvorwürfe der Istanbuler Staatsanwälte nicht neubelebt werden. Aber die Flamme brennt noch, die kemalistische CHP wird davon profitieren, die neue Gezi-Partei sammelt Anhänger.

Die massive Repression durch Regierung und Justiz (gerade wurden 30 Gezi-Aktivisten u.a. wegen Terrorismus angeklagt) wird die explosiven Spannungen ebenso wenig dämpfen wie Ministerpräsident Erdoğans fortgesetzte Angriffe auf den westlichen Lebensstil von Studenten, die in gemischtgeschlechtlichen Wohngemeinschaften zusammenleben. Auch die erneute Erhöhung der Verbrauchssteuern – besonders kräftig wieder bei Bier, Wein und Rakı – wird den Unmut nicht nur der „weißen Türken“ weiter befeuern.

Viele „weiße Türken“ sehen den eskalierenden Machtkampf zwischen Erdogan und den Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen momentan mit einer gewissen Schadenfreude, waren es doch die Truppen des Imams in der Justiz, die der AKP erst ihren „Sieg“ über das Militär in den Ergenekon- und Balyoz-Massenprozessen ermöglichten, wobei es dabei wohl nicht immer rechtsstaatlich sauber zuging.

Gleichwohl ist die machtpolitische Zähmung des Militärs ein demokratischer Fortschritt und ein Verdienst der AKP unter Tayyip Erdoğan. Umso fassungsloser muss man mitansehen, wie Erdogan und die Seinen sich bei der ersten existentiellen Krise ihrer Regentschaft jetzt dem Militär an den Hals werfen und sogar eine Amnestie für die verurteilten Generäle plötzlich im Raum steht. Glauben sie denn wirklich, dass man im Generalstab die fortgesetzten Demütigungen und die Atmosphäre permanenter Angst vergessen hat?

Unbändige Wut, Anzeichen von Panik

Das Problem der fragilen türkischen Demokratie besteht darin, dass so gut wie alle Akteure interessengesteuert handeln. Deshalb sind rechtsstaatliche Checks and Balances immer auch eine Frage der Machtverhältnisse. Die Korruptionsermittlungen der Istanbuler Staatsanwälte sind selbstredend ein zivilisatorischer Fortschritt, weil sie erstmals zu belegen scheinen, wie verrottet Teile der Regierung, der Regierungspartei AKP und der öffentlichen Verwaltung nach elf Jahren der Regierung Erdogan sind.

Wurden die Korruptionsverfahren aber tatsächlich im Auftrag einer externen Gruppe (Gülen) angestoßen und durchgeführt, so muss das untersucht und sanktioniert werden. Es ändert aber nichts an den Vorwürfen und Tatbeständen, die von einer unter erheblichem politischen und persönlichen Druck stehenden Justiz weiterverfolgt werden. Die Hauptbeschuldigten, darunter der Sohn des Ex-Innenministers, wurden bislang nicht aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Korruptionsverfahren sind in der Welt und werden sich trotz aller Anstrengungen der Regierung wohl nicht mehr „zurückholen“ lassen. Auch deshalb die unbändige Wut und die Anzeichen von Panik, die man bei Erdogan zu erkennen meint.

Deshalb auch die völlig unverhältnismäßige Reaktion der Regierung auf die gerichtlichen Ermittlungen. Inzwischen sollen bis zu 1000 Polizeichefs, Leitende Ermittler und Inspektoren vom Dienst suspendiert, degradiert oder in die Provinz versetzt worden sein. In Bereichen ist es, als seien ganze Landeskriminalämter enthauptet und ausgeweidet worden. Zu Recht fragt die Opposition, wer jetzt eigentlich noch die Drogenbarone, Räuberhauptmänner und Finanzverbrecher jagen soll? 1000 leitende Beamte lassen sich auch nicht einfach durch AKP-loyale Kräfte ersetzen, denn wo sollten die herkommen? Die AKP besitzt keine eigenen Polizeischulen, die existierenden Einrichtungen sind (durchaus mit ihrem Wissen) von Gülen-Leuten durchsetzt worden.

Der Konflikt zwischen Erdogan und Gülen wird die Türkei sicher bis zu den Kommunalwahlen in Atem halten. Letzte Woche schrieb der Kolumnist Abdurrahman Dilipak in der regierungsnahen Tageszeitung Yeni Akit, dass sich niemand wundern solle, wenn die Regierung bald eine massive Operation gegen die Gülen-Bewegung ins Werk setzen werde: „Seien Sie nicht überrascht, wenn alle Akteure dieses Szenarios wie Polizisten, Staatsanwälte, Richter, Geschäftsleute und Journalisten vor Gericht gezerrt werden.“

Säuberung von Polizei und Justiz

Derzeit versucht der Ministerpräsident bereits, die Gülen-Bewegung (Hizmet) auszuschalten, indem er die Polizei säubert. Der nächste Schritt wird zweifellos die Säuberung der Justiz sein, woran der neue Justizminister Bekir Bozdağ bereits arbeitet (das ist der Mann, der gerade seinem Bruder zu einem schönen Posten im Ministerium verholfen hat). Eine weitere Front sind die mächtigen Gülen-nahen Medien, die sich nicht einfach per Befehl aus Ankara abschalten lassen. Erstmals seit langem steht Erdoğan wieder eine machtvolle Presse im Weg – und solange Zaman, Bugün und die Cihan-Nachrichtenagentur ihre kritischen Berichte drucken und senden, kann er sich seiner eigenen Klientel nie ganz sicher sein. Doch sollte man sich hüten, den Einfluss Gülens auf die AKP-Wähler zu überschätzen. Zumal Erdogans Verschwörungstheorien von ausländischen Hintermännern, einem USA-Israel-Deutschland-Komplott und der Gülen-CIA-Connection beim einfachen Volk durchaus ziehen. Der Premier kennt seine Pappenheimer.

Wirklich aussagekräftige neuere Meinungsumfragen liegen leider seit dem Beginn des Korruptionsskandals am 17. Dezember nicht vor. Aber allgemeine Trends lassen vermuten, dass die AKP bei den Kommunalwahlen auf dem Land stabil bleibt, während sie in den Städten verliert. Spannend ist vor allem, wie die Wahlen in Istanbul und Ankara, den beiden größten Städten des Landes, ausgehen. Verliert die AKP Istanbul, was wegen des populären CHP-Kandidaten Mustafa Sarigül möglich erscheint, dürften viele Karten neu gemischt werden.

Gleichwohl bleibt ein Dilemma: die fehlende politische Alternative. Die Oppositionsparteien glänzen bisher weder durch personelle noch durch inhaltliche Angebote. Am Ende werden viele Wähler womöglich zähneknirschend die Partei wieder wählen, mit der sie in den vergangenen elf Jahren im Großen und Ganzen gut gefahren sind: die AKP (übrigens auch ein Grund, warum viele Beobachter nicht daran glauben, dass sich die AKP zerlegt).

Schon jetzt erscheint es allerdings nicht mehr sehr wahrscheinlich, dass Erdogan tatsächlich seinen Hut für die Präsidentschaftskandidatur in den Ring wirft, wie er es eigentlich vorhatte. Verliert die AKP deutlich bei den Kommunalwahlen, dürfte diese Option ganz vom Tisch sein. Dann wird ein Szenario an Kraft gewinnen, das bereits jetzt viele politische Analysten an die Wand malen: vorgezogene Parlamentsneuwahlen noch in diesem Jahr.

Um als Ministerpräsident wieder gewählt zu werden, müsste Erdoğan allerdings die Parteistatuten ändern, die ihm wie allen AKP-Abgeordneten nur drei Amtszeiten gestatten. Aber eine Wählerschaft, die ihm trotz des schwersten Korruptionsskandals der neueren türkischen Geschichte begeistert zujubelt, dürfte wohl auch diesen Fauxpas verzeihlich finden, so er denn der Nation dient.

Doch alle Prognosen sind Schall und Rauch, wenn die türkische Wirtschaft in wirklich schweres Fahrwasser gerät. Die ersten Folgen der Korruptionskrise sind alarmierend: massive Verluste der Istanbuler Börse, anziehende Inflation, der Kurs der Lira zum Euro bei drei zu eins. Bekommt Erdoğan die Abwärtsspirale nicht in den Griff, wird selbst seine Wählerschaft unruhig werden. Unsichere Aussichten, nur eines ist sicher: Uns Journalisten wird der Stoff nicht ausgehen. In diesem Sinne uns und Ihnen ein spannendes 2014!

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8 Gedanken zu “Türkei 2014 – ein Polit-Thriller

  1. ich lese schon lange ihren blog. wir waren über weihnachten bis zum 30.12. auch in istanbul und haben die polizeiaktion auch mitbekommen d.h. das tränengas.
    und wie sie, wurden wir am 30.12. krank. am anfang haben wir uns nichts dabei gedacht…aber ist schon komisch, dass sie auch krank geworden sind. bevor wir nach istanbul gestartet sind hatten wir im november schon eine erkältung durch…und waren topgesund. warum wurden wir beide zur selben zeit wieder krank? irgendwie kommt mir ein verdacht auf. war im tränengas noch was beigemischt? wir sind übrigens immer noch krank!

    • So unangenehm das Tränengas war, ich glaube nicht, dass die Polizei biologische Mittel beimischt. Es handelt sich vermutlich um ein böses Bakterium, das in Istanbul umgeht und auch Leute befallen hat, die während der Polizeiaktion gar nicht in der Nähe von solchen Einsätzen waren. Eine Blutuntersuchung bei uns konnte keinen Hinweis auf ein Grippe-Virus erbringen, sondern wohl auf Bakterien, die offenbar Grippe-ähnliche Symptome hervorrufen. Sehr lästig und hartnäckig. Ein Hinweis: Lassen Sie sich in einem Tropeninstitut untersuchen. Gute Besserung! FN

  2. Sehr geehrter Herr Nordhausen,
    ich lese Ihre Kommentare sehr sehr gerne und freue mich immer wieder auf Neuigkeiten hier im Blog, vielen Dank hierfür.
    Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein frohes neues Jahr. Viel Glück, Freude, Erfolg und vorallem Gesundheit für 2014!
    Vorab meinen Dank an Sie für Ihre kommenden Kommentare, an Stoff sollte es ja nicht mangeln.
    Viele Grüsse aus Stuttgart

  3. hallo Frank!
    ich wunsche Dir eine sehr schön und froh neues Jahr in Istanbul, dieses so fantastisches Stadt!
    viele Glück,
    auf phipop kannst Du sehen meine sehr modest und low-cost Bildern auf Istanbul, ob Du Lust und Zeit hast.
    viile Grüsse von Philippe aus frankreich

  4. Es ist sehr schade, dass die Türkei keine vernünftige Oposition hat. Die CHP ist ein Haufen unfähiger ex Diplomaten und Worthülsen-Schwätzer.
    Sie hat absolut keine Wirtschaftskompetenz.
    Nun hat die CHP in ihrer Unfähigkeit auch einen Mafia-Boss und sehr dubiosen Immobilienhai als Spitzenkandidaten für Istanbul geholt. Genau von diesem Gauner hatte sich die CHP vor längerer Zeit wegen seines Gaunertums getrennt.
    Ich würde mir wünschen, wenn Sie etwas mehr zu diesem Spitzenkandidaten der CHP, Sarigül schrieben.
    Zu der PKK-Kurden-Partei ist nicht nötig etwas zu sagen.
    Die MHP hat einen Vorsitzenden, der bisweilen sehr demokratische Meinungen und Verhalten zu Tage bringt. Aber ein Wolf bleibt ein Wolf. Auch im Schafspelz.
    Da aus meiner Sicht, in einer Demokratie Nichtwählen das falscheste ist, bleibt einem Wähler in der Türkei kaum eine Alternative. Man wählt immer das kleinere Übel.
    Überall auf der Welt!

    • Über Mustafa Sarigül werde ich sicher in der nächsten Zeit mal schreiben, das bietet sich in der Tat an. Als Türke hätte ich inzwischen aber arge Zweifel, ob die AKP wirklich das kleinere Übel ist. Demokratie braucht den Wechsel, finde ich. FN

    • Lieber Herr Thauer, danke für die guten Wünsche – bisher ist mir noch nichts Ähnliches passiert wie dem Spiegel-Kollegen. Aber die Episode zeigt schon, auf welch fruchtbaren Boden Verschwörungstheorien in der Türkei fallen (in Deutschland aber auch, kommt jedenfalls vor). FN