Endspurt im Kommunalwahlkampf der Türkei

Von einer interessanten Reise nach Zentralanatolien nach Istanbul zurückgekehrt, stelle ich wieder fest, wieviel intensiver, lauter und nervtötender der Kommunalwahlkampf hier am Bosporus ist. In Kayseri, Nevşehir, Aksaray und Konya musste ich die Wahlplakate suchen, um überhaupt mal eines fotografieren zu können, in Istanbul sind sie inflationär.

Natürlich verfügt auch in Anatolien die AKP über viel mehr Ressourcen als die anderen Parteien und kann entsprechend mehr Werbung machen. Trotzdem waren die einzigen häufiger ins Auge fallenden Plakate die Aufrufe, zu Erdoğans Wahlkampfauftritten am heutigen Freitag zu kommen. Und ausgerechnet diese Veranstaltungen fallen nun aus, weil der Premier zu viel geredet und geschimpft und damit seine Stimmbänder ruiniert hat. Er klang zuletzt wie Micky Maus. Da werden einige AKP-Fans sehr unglücklich sein.

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Werbung für Erdoğans (abgesagten) Wahlkampfauftritt in Kayseri.

Alle Prognosen sagen für Zentralanatolien einen Wahlsieg der AKP voraus, aber es gibt interessante lokale Unterschiede. Die Region ist das konservative Herzland der Regierungspartei, wo sie stets für 60 bis 70 Prozent der Stimmen gut war. In Kayseri dürfte sie diesmal deutlich schlechter abschneiden. Kayseri ist die wichtigste Stadt der Gülen-Bewegung und hat einen in dubiose Machenschaften verwickelten AKP-Bürgermeister, der schon seit zwanzig (!) Jahren regiert.

Aufschwung für die konservative Konkurrenz

Vor allem aber gibt es eine echte Alternative für konservative Wähler: die nationalistische MHP, die hier mit einem unverbrauchten, vergleichsweise jungen Kandidaten antritt, der sich als ehemaliger Polizeichef einer Kleinstadt und später als Beamter im Innenministerium einen Namen als Korruptionsbekämpfer gemacht hat: Mustafa Özsoy. Er glaubt, dass er die Stimmen der Gülen-Anhänger, die etwa ein Siebtel der Wählerschaft ausmachen, auf sich vereinigen kann. Die MHP ist in Kayseri bei der letzten Kommunalwahl schon zweitstärkste Kraft mit 23 Prozent gewesen.

Linke, Liberale oder gar Gezi-Bewegte sind rar in der Gegend, die CHP spielt überall nur eine marginale Rolle, obwohl sie vor dem Militärputsch von 1980 in Kayseri beispielsweise noch den Bürgermeister stellte.

In Nevşehir dürfte die AKP mit ihrem vergleichsweise liberalen und populären Kandidaten Hasan Ünver, einem Ex-Journalisten, einen ungefährdeten Wahlsieg einfahren.

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Nevşehir, Ibrahim Pascha-Moschee von 1724.

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Wahlkampfbus des AKP-Kandidaten Hasan Ünver in Nevşehir.
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In Konya wird die Oppositionsrolle von der Saadet-Partei eingenommen, die vom Glanz alter Milli-Görüş-Zeiten zehrt, aber bei ihrer zentralen Wahlkundgebung (die ich beobachtet habe), nicht mehr als 2000 Anhänger ins Stadtzentrum locken konnte. Frauen und Männer lauschten den Saadet-Herren in getrennter Formation.

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Wahlkampfveranstaltung der Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) in Konya.
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Saadet vertritt zwar wie die AKP den religiösen Konservatismus – nur ohne Hass auf die Hizmet-Leute -, hat sich aber deutlich von der Moderne abgekoppelt und wird daher die AKP nicht gefährden können. Journalistenkollegen aus Konya meinten sogar, dass die AKP in der Stadt noch zulegen und mehr als die 68 Prozent der letzten Kommunalwahl erreichen könnte. Ihre Erklärung: „Die Leute sind wütend, dass ihre AKP madig gemacht und attackiert wird. Aus Trotz gegen Erdoğans Feinde machen auch solche Bürger ihr Kreuz bei der AKP, die vielleicht nicht ganz mit der lokalen Performance zufrieden sind.“ Es sind eben verkappte nationale Wahlen, bei denen die kommunalen Themen in den Hintergrund treten.

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AKP-Wahlwerbung in Konya.

Am gestrigen Freitag druckten die Blätter, für die ich schreibe, nun auch meinen Artikel über Mustafa Sarigül ab, den Istanbuler Angstgegner Erdoğans. Hier können Sie den Text online und in der ungekürzten Originalfassung nachlesen (weitere Fotos stelle ich im Lauf des Sonnabends ein):

Der Menschenfänger
Istanbul wählt am Sonntag seinen Oberbürgermeister. Mustafa Sarigül will das amtierende Stadtoberhaupt Topbaş ablösen und fordert auch den Ministerpräsidenten heraus.

Der Kandidat ist ein Menschenfänger. Man kann das wörtlich nehmen. Immer wieder lässt Mustafa Sarigül seinen Wahlkampfbus im Bezirk Kartal am äußersten östlichen Rand Istanbuls stoppen. Dann stürmt er hinaus in die am Straßenrand wartende Menge, lässt sich feiern wie ein Popstar, schüttelt Hände – und fängt Menschen ein, am liebsten Hausfrauen und alte Mütterchen mit Kopftuch, die er herzt und knuddelt und küsst. Er sucht den ganz direkten Kontakt mit den Wählern.

Mustafa Sarigül ist 58 Jahre alt, die man ihm nur ganz aus der Nähe ansieht, aber der drahtige mittelgroße, stets gut gebräunte Mann hat die Energie eines Dreißigjährigen. Die braucht der Kandidat der sozialdemokratisch-kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) auch im Istanbuler Kommunalwahlwahlkampf, der jetzt in den Endspurt geht.

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Sarigül in Kartal im grünen Pulli. Später wechselt er zu gelb und rot.
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Bad in der Menge.

Am kommenden Sonntag sind rund zehn der etwa 16 Millionen Istanbuler aufgerufen, ihr neues Stadtoberhaupt zu bestimmen, landesweit sind es mehr als 52 Millionen Wähler. Die neuesten Umfragen prophezeien ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Amt des Istanbuler Oberbürgermeister zwischen Sarigül und dem Kandidaten von der die Türkei regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), Amtsinhaber Kadir Topbaş.

Die Bosporusmetropole ist in vielerlei Hinsicht ein Sonderfall. „Ich kämpfe eigentlich nicht gegen den amtierenden Oberbürgermeister Kadir Topbaş, sondern gegen den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, das macht den Kampf so ungleich“, sagt Sarigül, ein Mann, der fast immer gut gelaunt wirkt und viel lächelt.

Kampf um die Megametropole

Erdoğan hat diese Kommunalwahlen zum Schicksalsentscheid erklärt über die Zukunft der Türkei und seiner Regierung, obwohl die gar nicht zur Wahl steht. Der Premier ist unter erheblichem Druck wegen der massiven Korruptionsaffäre, die am 17. Dezember öffentlich wurde und eine Regierungskrise ausgelöst hat.

Für Erdoğans AKP ist Istanbul neben der Hauptstadt Ankara der wichtigste Kampfplatz. Die Megametropole ist das ökonomische und kulturelle Kraftzentrum des Landes, wer am Bosporus regiert, der regiert erfahrungsgemäß bald die Türkei. Auch die politische Karriere des heutigen Ministerpräsidenten hatte in den 1990er Jahren als Oberbürgermeister von Istanbul begonnen.

Mustafa Sarigüls Wahlkampfbus und die dazu gehörende Eskorte aus weißen, mit seinem Porträt verzierten Bussen und PKW fährt mit ohrenbetäubender Musik durch jene Viertel im asiatischen Teil der Metropole, wo die Menschen traditionell die AKP wählen. „Die Zeit ist gekommen für Mustafa Sarigül“, schallt es aus den Lautsprechern zu stampfendem Rhythmus, „es ist Zeit für einen Wechsel“, das Lied hat der bekannte türkische Sänger Onur Akın aufgenommen.

Im Bus klatschen zwanzig Mitarbeiter dazu und singen lauthals mit. Sarigül hat ebenso viele männliche wie weibliche Helfer, die ihm jeden Wunsch von den Lippen ablesen. „Die weibliche Wählerschaft ist mir auch sehr wichtig“, sagt er. Wenn er bei seinen Reden von der „Blume der Demokratie“ spricht, fangen manche Zuhörerinnen an zu weinen. Aber Sarigül meint das nicht nur sentimental. Er fordert deutlich mehr Frauen im Parlament und allgemein in Führungspositionen.

Sohn eines Hausmeisters

Mustafa Sarigül hat sich als Bürgermeister des großen und wohlhabenden Istanbuler Bezirks Şişli in seinen 15 Jahren Amtszeit den Ruf eines bürgernahen Amtschefs erarbeitet. Der Sohn eines Hausmeisters hat sich wie Erdoğan aus kleinsten Verhältnissen nach oben gekämpft. Wie jener ist der erklärte Sozialdemokrat, der von seinen Begegnungen mit Willi Brandt schwärmt, ein begnadeter Populist, ein guter Redner – und ein Machotyp mit gewaltigem Ego. Dazu eilt ihm der Ruf eines Liberalen voraus, der sich gegen die verknöcherten Altkemalisten in der CHP stellt. Er will einen modernen demokratischen Staat, Pluralismus, Meinungsfreiheit und echte Gewaltenteilung.

Aber Sarigül ist gewiss kein Heiliger. Es kursieren Gerüchte über Unregelmäßigkeiten und Vetternwirtschaft, die er als üble Nachrede zurückweist. Ein türkischer Geschäftsmann hatte kürzlich behauptet, Sarigül würde ihm Millionen schulden – daraufhin wurden dessen Konten gesperrt.

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Mustafa Sarigül in seinem Wahlkampfbus, mit Parteikollegin.
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Sarigül beim Interview, links der Autor.

Wie ernst Erdoğan den Herausforderer nimmt, zeigt der Blick in eine beliebige Straße Istanbuls. Die Stadt ist in diesen Tagen in ein einziges orange-blau-weißes Fähnchenmeer – die Farben der AKP. Von 90 Prozent der Plakatwände blickt der Premier auf die Bürger, und so gut wie jedes erreichbare Baugerüst zeigt sein überlebensgroßes Porträt. Aus den Fernsehern in den Läden dröhnt seine markante Stimme zu jeder Tageszeit, die Sender übertragen ihn stets live und in voller Länge.

„Wir dagegen haben Glück, wenn sie uns mal ein paar Minuten senden“, sagt Sarigül in seinem Wahlkampfbus. Er gibt sich angriffslustig. „Die AKP hat 80 Prozent der Fernsehzeit, sie nutzt öffentliche Ressourcen für den Wahlkampf, aber sie ist feige.“ Den Amtsinhaber Topbaş, einen treuen Gefährten Erdoğans, habe er mehrfach zum Fernsehduell aufgefordert, das wurde immer abgelehnt. „Sie verstecken Topbaş, er hat auch kaum Wahlkampfauftritte. Sie haben Angst vor mir.“ An diesem Abend sollte Sarigül eigentlich in einer TV-Livesendung auftreten. „Plötzlich wurde sie abgesagt, ohne Angabe von Gründen.“

Klare Botschaften

Was ihm Erdoğan an Geld und staatlichen Mitteln voraus hat, versucht Mustafa Sarigül, durch persönlichen Einsatz wettzumachen. Seit Wochen tourt er durch die riesige Stadt, um seine Botschaft direkt unters Volk zu bringen, wenn es die Medien nicht tun.

Der Bus manövriert jetzt durch die engeren Straßen des konservativen Mittelstandsviertels Pendik. Schon bevor er den Kundgebungsort erreicht, stürmt Sarigül die schmale Treppe zum Dach des Fahrzeugs empor, schnappt sich das Mikrophon und beginnt zu sprechen. Er hat eine kräftige Stimme und klare Botschaften. „Bürger Istanbuls“, sagt er, „Mustafa Sarigül ist da, um mit euch zu reden. Er kennt eure Sorgen. Er verspricht euch, sich darum zu kümmern.“

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Mustafa Sarigül beim Wahlkampf im Istanbuler Bezirk Pendik.
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Dann zählt er auf, worum es geht: die Verbesserung der katastrophalen Verkehrsanbindung der Außenbezirke, das Wasser- und Abwasserproblem, die Frage der fehlenden Grundbucheinträge für die vielen einst über Nacht errichteten Gecekondus, die Häuser von Landbesetzern. „Ich frage Erdoğan und Topbaş – warum kümmert ihr euch nicht um die Grundbücher?“, ruft Sarigül. „Weil sie euch nicht interessieren. Weil ihr euch nur um eure Schachteln voller Geld kümmert! Aber Mustafa Sarigül wird euch dafür verantwortlich machen!“

Damit ist der Kandidat beim Korruptionsskandal. „Ankara versucht, mich zum Schweigen zu bringen. Ich aber verspreche euch, ich werde hart gegen die Diebe vorgehen“, ruft er den 1500 Menschen zu, die auf den zentralen Platz in Pendik gekommen sind, um ihn zu sehen. Viele haben sich gelbe Rosen angesteckt oder an ihre CHP-Fähnchen geheftet, weil Sarigül „gelbe Rose“ heißt. Die Menge antwortet mit Sprechchören, die den Slogans der Gezi-Protestbewegung des vergangenen Sommers ähneln: „Überall ist Bestechung, überall ist Korruption!“

Sarigül wartet, bis die Rufe abebben, dann donnert er: „Ich verspreche euch, ich werde nicht der Bürgermeister der großen Baufirmen sein. Mustafa Sarigül wird der Bürgermeister aller Istanbuler sein. Er wird der Bürgermeister auch für die sein, die ihn nicht wählen.“ Die Menge skandiert: „Care Sarigül! Sarigül ist die Hoffnung! Tayyip Erdogan muss weg!“

Von sich selbst spricht Sarigül öffentlich häufig in der dritten Person. „Das ist meine Marke“, sagt er, ganz Wahlkämpfer. „Ich vertraue mir selbst, heißt das. Damit setze ich mich von Erdoğan ab.“ Sein Wahlkampfslogan ist sein Programm: „Die versöhnende Partei“. Dagegen setzt Erdoğan bei seinen Reden auf Polarisierung und Feindbilder: den angeblichen „Parallelstaat“ der mächtigen islamischen Gülen-Bewegung, ausländische Agenten, die er Zinslobby, Roboterlobby, Predigerlobby nennt und für so bedrohlich hält, dass er den Kurznachrichtendienst Twitter im Internet kurzerhand sperren ließ.

Ein türkischer Bill Clinton

Ist der Ministerpräsident bei seinen Auftritten eher unnahbar, ein Patriarch, vor dem die Leute Respekt haben, so wirkt Sarigül wie ein türkischer Bill Clinton, der die Frauen umarmt, unentwegt Hände schüttelt und Kinderköpfe tätschelt. „Erdoğan versucht, euch auseinanderzubringen, das ist falsch“, ruft er den Menschen zu und spielt auf der Klaviatur des Pathos. „Ich frage euch nicht, welcher Religion oder Rasse ihr angehört: Ich frage euch, wie kann ich euch mit der Kraft Gottes helfen?“

Zu Sarigüls Marke gehört es auch, dass er sein Image als gläubiger Muslim pflegt, der jeden Freitag in die Moschee zum Beten geht. Dass er von seiner zweiten Frau, der CHP-Politikerin Aylin Kotil, geschieden ist, könnte diesem Image bei konservativen muslimischen Wählern zwar abträglich sein. Dafür hat er sich bei der jungen, urbanen Gezi-Generation einen Namen gemacht, als er schon am ersten Tag im besetzten Gezi-Park auftauchte, Decken verteilen und kurz darauf Dixi-Klos aufstellen ließ. Die Bewegung selbst bezeichnet er als „Weckruf für die Demokratie“.

Sarigül, der Versöhner, will für sie alle da sein: für weltoffenen jungen Leute, die konservativen Gülenisten, die Kemalisten und Nationalisten. Um die konservativen Muslime zu erreichen, bringt er zwei alte Frauen mit Kopftuch auf seine Bühne, die ihm den Segen Allahs wünschen. Kritiker werfen ihm daher nicht selten Profillosigkeit und Beliebigkeit vor. Sarigül lächelt und sagt: „Ich bin nicht rechts, nicht links, ich bin der Kandidat der Menschen.“

Keine schwachen Nerven

„Mustafa Sarigül ist kein Ideologie, sondern ein pragmatischer Instinktpolitiker und politisch außerordentlich ehrgeizig“, bestätigt der bekannte Istanbuler Kolumnist Tayfun Ertan. „Er schafft es, Bevölkerungsschichten anzusprechen, die sonst nie die CHP wählen würden, weil er nicht nur auf die säkulare Schiene setzt, sondern auch die Religiösen anspricht. Wenn er Istanbul gewinnt oder ein herausragendes Ergebnis erzielt, wird er zum nationalen Gegenspieler Erdoğans bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr werden.“

Nicht wenige sehen in dem volksnahen Kandidaten tatsächlich schon den zukünftigen Ministerpräsidenten der Türkei. Erdoğan macht der Herausforderer sichtlich nervös. Wie im Internet veröffentlichte Tonmitschnitte belegen, hat der Premier Druck auf Chefredakteure der regierungstreuen Medien ausgeübt, weniger über den Oppositionspolitiker zu berichten.

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Mustafa Sarigül in Pendik…
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… unter dem Schatten des Parteivorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu.

Doch Sarigül ist ein Kämpfer, den Widerstand erst richtig in Fahrt bringt. „Wer schwache Nerven hat, sollte sich nicht mit Erdoğan anlegen“, sagt er. Und er ist ein Stehaufmann. 2005 verlor er den parteiinternen Machtkampf mit dem damaligen CHP-Vorsitzenden Deniz Baykal, einem Kemalisten alter Schule, der ein Korruptionsdossier über Sarigül erstellen und ihn aus der Partei werfen ließ.

Die CHP war damals gegen den EU-Beitritt, gegen mehr Rechte für Minderheiten und gegen die Versöhnung mit den Kurden – und verlor massiv bei allen Wahlen. Sarigül widmete sich unterdessen erfolgreich der Kommunalpolitik und arbeitete an der Gründung einer neuen Partei. Doch inzwischen hat sich der Wind in der CHP gedreht. Der Parteivorsitzende Baykal stürzte über Sexvideos, und die Partei hat Sarigül wieder aufgenommen, denn es war kein anderer attraktiver Kandidat in Sicht.

Alle großen Bauprojekte prüfen

Sarigüls Programm für Istanbul ist klar, leicht verständlich und trägt eine sozialdemokratische, teils „grüne“ Handschrift. Mit der umstrittenen dritten Bosporusbrücke hat er sich abgefunden, der Bau sei zu weit fortgeschritten und nicht mehr rückgängig zu machen. Neue Metrolinien will er bauen, mehr Grün in die Stadt bringen, den Abriss historischer Bauwerke stoppen.

„Sie haben Istanbul in eine unwirtliche Betonwüste verwandelt“, sagt er immer wieder bei seinen Wahlkampfauftritten. „Wir werden alle großen Bauprojekte auf den Prüfstand stellen.“ Er will die Bürger über geplante Projekte informieren und sie in die Planung einbeziehen. Und er zielt nicht nur auf den dritten Flughafen in einem Wald- und Wasserschutzgebiet oder den geplanten Parallelkanal zum Bosporus ab, wenn er sagt: „Bei Mustafa Sarigül wird Istanbul wieder von Istanbul, nicht von Ankara aus regiert werden.“

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