Istanbuler Kraftprobe zum 1. Mai

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Türkei verlassen, der 1. Mai steht vor der Tür. Die letzten drei Tage war ich mit Gaucks Delegation in Kahramanmaras, Ankara und hier in Istanbul unterwegs, eine Reise, die auch für die „begleitende Presse“ angesichts des dichten Programms ziemlich anstrengend war. Da Ministerpräsident Erdoğan gestern mit seiner wöchentlichen Rede vor der AKP-Parlamentsfraktion die Linie vorgegeben hatte, sind die regierungsnahen Zeitungen am heutigen Mittwoch mit erwartbaren Schlagzeilen und Artikeln erschienen, in denen sie über den Bundespräsidenten herfallen.

Das Hardcore-Blatt Yeni-Akit schreibt: „Hitler-köpfiger Hans“, illustriert mit einem Bild Gaucks mit Nazi-Armbinde. Star titelt: „Türkischer Anpfiff für Gauck: Behalte deine Ratschläge für dich!“ Aber die beste Schlagzeile hatte gestern Takvim zu Gaucks Rede an der ODTÜ- Universität in Ankara: „Gauck guk etme!“, ein Wortspiel, das etwa bedeutet: „Gauck stottere nicht herum!“ Über den gestrigen Tag mit Gauck in Istanbul habe ich hier in der Berliner Zeitung und hier in der FR geschrieben.

SONY DSC
Polizeiliche Vorbereitungen zum 1. Mai auf dem Taksim-Platz

Sehr interessant war gestern ein Termin des Bundespräsidenten mit Vertretern der Zivilgesellschaft in der Sommerresidenz des deutschen Botschafters im schönen Istanbul-Vorort Tarabya, das rund anderthalb Stunden dauerte und bei dem die Presse dabei sein durfte. Während des Gesprächs äußerten mehrere Teilnehmer, darunter die berühmte Taksim-Solidaritätsplattform-Vertreterin Mücella Yapıcı und die Generalsekretärin des Gewerkschaftsverbandes DISK, Arzu Çerkezoğlu, ihre Sorge vor bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen am 1. Mai in Istanbul. Bekanntlich hat Erdogan den Gewerkschaften untersagt, sich auf dem Taksim-Platz zu versammeln.

„Wir wollen am 1. Mai auf dem Taksim-Platz feiern“, sagte Frau Çerkezoğlu und zitierte den Vizepremier Bülent Arınç, der eine Rede gehalten habe, „als würde man sich auf einen Krieg vorbereiten“. Auch Mücella Yapıcı meinte: „Es sieht so aus, als ob wir uns auf einen Krieg vorbereiten und nicht auf einen friedlichen Gewerkschaftstag.“ Heute kursieren Gerüchte, dass die Istanbuler Brücken wie im letzten Jahr geschlossen und der Verkehr der Bosporusfähren eingestellt werden sollen, damit Demonstranten nicht zum Taksim-Platz vordringen können. 15.000 Polizisten und Dutzende Wasserwerfer werden rund um den Platz aufgestellt sein, 39.000 Polizisten in Istanbul insgesamt im Einsatz sein.

SONY DSC

Zum Thema habe ich einen Artikel geschrieben, der auch in der Frankfurter Rundschau erschienen ist:

Kraftprobe um den 1. Mai

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan verbietet Demonstrationen am 1. Mai auf dem Taksim-Platz. Der Platz ist eine Ikone der säkulären Türkei. Gewerkschaften und Linke wollen sich nicht an das Verbot halten, es werden deshalb Auseinandersetzungen erwartet.

Knapp eine Woche vor dem 1. Mai entwickelt sich die Frage, wo die zentrale Kundgebung der türkischen Gewerkschaften und Linken stattfindet, zu einer Kraftprobe mit der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Erdoğan. Während sich die Gewerkschaften traditionell am zentralen Istanbuler Taksim-Platz versammeln wollen, schließt die Regierung diesen Ort für Demonstrationen zum Tag der Arbeit kategorisch aus und droht der Opposition mit harten Polizeieinsätzen.

Als ermahne ein Vater seine ungezogenen Kinder, warnte Erdoğan am Dienstag vor einer Woche die Gewerkschaften: „Dieses unverschämte Verhalten muss aufhören. Vergesst den Taksim-Platz.“ Er empfahl ihnen, sich stattdessen auf einer neu aufgeschütteten Fläche im Stadtteil Yenikapı am Marmarameer weit entfernt von der Innenstadt zu versammeln: „Geht nach Yenikapı. Wir werden sogar für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel sorgen. Aber begebt euch bitte nicht in eine Konfrontation mit dem Staat.“ Erdoğan schloss zudem jegliche Demonstrationen auf dem Taksim-Platz und in dem von der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP regierten Stadtbezirk Kadıköy für alle Zukunft aus.

Ikone der säkularen Türkei

Beide Orte sind die bevorzugten Demonstrationsplätze der linken und säkularen Opposition in Istanbul. Mehrere Gewerkschaften und die sozialdemokratisch-kemalistische Oppositionspartei CHP haben schon angekündigt, das Taksim-Verbot am 1. Mai ignorieren zu wollen. „Wenn es Druck gibt, kommt es zu Kämpfen“, sagte CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu und appellierte an Erdoğan, Versammlungen „dort zu erlauben, wo die Menschen es wünschen“. Der Taksim-Platz ist eine Ikone der säkularen Türkei und hat für die türkische Linke eine symbolische Bedeutung wie der Tahrir-Platz in Kairo oder der Maidan in Kiew für die dortigen Demonstranten.

SONY DSC
Studenten rufen in der Istiklal Caddesi zur Mai-Demonstration auf dem Taksim-Platz auf.
SONY DSC
SONY DSC

Die türkischen Gewerkschaften wollen auf den Taksim-Platz auch deshalb nicht verzichten, weil er für sie ein wichtiger Ort des Gedenkens ist. Am 1. Mai 1977 kamen dort 34 Menschen ums Leben und Hunderte wurden verletzt, als unbekannte Schützen von Hausdächern auf die Menge feuerten. Der Platz war daraufhin bis 2010 für 1.-Mai-Demonstrationen gesperrt. Nach drei Jahren friedlicher Maikundgebungen setzte der von der Regierung ernannte Istanbuler Gouverneur Huseyin Avni Mutlu das Verbot im vergangenen Jahr mit der Begründung andauernder Bauarbeiten wieder in Kraft. Daraufhin kam es am 1. Mai 2013 zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einen Monat später begannen im angrenzenden Gezi-Park jene regierungsfeindlichen Proteste, die sich dann auf das ganze Land ausweiteten und bei denen acht Menschen getötet wurden.

Ein stürmischer 1. Mai

Ministerpräsident Erdoğan hat bislang keine Begründung für das neue Demonstrationsverbot ausgesprochen, sondern erinnerte daran, dass es seine Regierung war, die den 1. Mai einst zum gesetzlichen Feiertag machte. Gouverneur Mutlu argumentiert mit Bauarbeiten (die vor einer Woche begannen und nur geringen Umfang haben) und verweist auf die Ausweichfläche. Regierungsnahe Medien verbreiten Verschwörungstheorien, wonach regierungsfeindliche Polizisten sich angeblich mit den Gewerkschaften abgesprochen hätten, diese nicht am Marsch zum Platz zu hindern.

SONY DSC
In der Istiklal Caddesi: „Zum 1. Mai auf den Taksim“

Dagegen vermutet nicht nur die kemalistische Zeitung Yurt “Gezi-Angst” hinter dem Taksim-Verbot und dem Vorschlag, die Kundgebung dort abzuhalten, wo es keine Öffentlichkeit gebe. Die Demonstrationsfrage entwickelt sich unterdessen zu einer symbolisch aufgeladenen politischen Konfrontation, die sogar den Friedensprozess mit der Kurdenguerilla PKK beschädigen könnte. Denn nachdem die wichtigsten Gewerkschaften und die CHP erklärten, am Taksim-Platz als Kundgebungsort festzuhalten, schloss sich auch die linke Kurdenpartei BDP diesem Appell an. Am Montag vor einer Woche hinderte ein großes Polizeiaufgebot bereits Gewerkschafter gewaltsam daran, auf dem Taksim-Platz eine Presseerklärung zum Verbot zu verlesen. Wenn keine Seite nachgibt, wird Istanbul wohl einen stürmischen 1. Mai erleben.

SONY DSC
Am heutigen Mittwoch in der Istiklal Caddesi: Aktionskünstler machen auf das Demonstrationsverbot am 1. Mai auf dem Taksim-Platz aufmerksam.

Post to Twitter

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.