Vor dem Gezi-Jahrestag

In Istanbul versammeln sich am heutigen Freitagabend überall junge Leute in den Parks, um zu besprechen, wie sie morgen den ersten Jahrestag der Gezi-Proteste begehen wollen. Die Polizei dagegen fährt ihre Wasserwerfer im Gezi-Park auf. Die Regierung bringt es nicht fertig, Taksim-Platz und Gezi-Park für Kundgebungen freizugeben, und so deutet alles auf neue heftige Auseinandersetzungen morgen Abend hin.

Vielleicht gelingt den Gezi-Aktivisten aber auch eine Überraschung, so wie sie heute bereits in Izmir einen Umzug von „Frauen in Rot“ durchführten – in Erinnerung an jenes berühmte Foto vom zweiten Tag der Gezi-Proteste, als ein Polizist eine offenkundig unbewaffnete, harmlose Frau in einem roten Kleid und mit Handtasche aus nächster Entfernung mit Pfeffergas besprühte.

Wie gefährlich dieses Zeug ist, zeigte sich erst heute wieder, als die 64-jährige Elif Çermik nach 159 Tagen im Koma in einem Istanbuler Krankenhaus an den Folgen eines polizeilichen Tränengaseinsatzes starb. Sie hatte an einer Demonstration gegen Mega-Bauprojekte in Istanbul teilgenommen. Kürzlich war bereits der 36-jährige Mehmet Istif aus Mersin an den Folgen eines Pfeffergaseinsatzes verstorben: Er hatte Zungenkrebs davon bekommen. Ich selbst bin im Gasnebel mehrfach in Atemnot geraten und musste mich übergeben. Es ist richtig, dass Bürgerrechtler das Verbot dieses chemischen Kampfstoffs fordern.

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Mücella Yapıcı und Cem Tüzün, zwei Gründer der Taksim-Solidarität.

In Istanbul finden in diesen Tagen zahlreiche Diskussionen, Ausstellungen und Happenings zum ersten Gezi-Jahrestag statt. Ich habe einen Artikel über die zwei Menschen geschrieben, die entscheidend dazu beigetragen haben, dass sich die Demokratiebewegung im vergangenen Jahr überhaupt formierte; eine der beiden ist Mücella Yapıcı, die berühmte Sprecherin der Taksim-Solidaritäts-Plattform. Mücella Yapıcı leitete auch eine sehr gut besuchte Pressekonferenz der Taksim-Solidarität zum Gezi-Jubiläum am vergangenen Dienstag. Ich habe darüber für die Frankfurter Rundschau berichtet, aber der Text steht nicht online. Hier eine ausführlichere Version:

Eine gut vorbereitete Eskalation

Es begann mit zwölf Bäumen im Istanbuler Gezi-Park und mündete in landesweite Unruhen: Vor einem Jahr stürzten Massenproteste gegen die Regierung die Türkei in eine Staatskrise. Die Demonstrationen ergriffen das ganze Land, nachdem der islamisch-konservative Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan ein Zeltlager von hundert Baumschützern in der Grünanlage neben dem zentralen Taksim-Platz brutal von der Polizei räumen ließ.

Es war das erste Mal in der türkischen Geschichte, dass Umweltschützer einen derartigen Proteststurm entfachten, der Gezi-Aufruhr hat tiefe Spuren in der türkischen Gesellschaft hinterlassen und einen verheerenden Eindruck der Türkei im Ausland hinterlassen. Der erste Jahrestag der Revolte am kommenden Sonnabend besitzt daher für die Gezi-Aktivisten einen hohen Symbolwert, die Regierung in Ankara sieht dem Jubiläum nervös entgegen. Ausschreitungen scheinen nicht ausgeschlossen.

Verteidigung der Demokratie

Am Dienstag riefen Vertreter von rund 140 Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Berufsverbänden auf einer Pressekonferenz in Istanbul dazu auf, sich am Sonnabend auf dem Taksim-Platz und anderen Plätzen der Türkei zu versammeln, um für eine den Schutz der Umwelt und lebenswerte Städte einzustehen. Die in der „Taksim-Solidaritäts-Plattform“ zusammengeschlossenen Gruppen, die nach Auskunft ihrer Sprecher mehrere Millionen Menschen repräsentieren, hatten im vergangenen Jahr den Schutz der Parkbäume organisiert und zu Demonstrationen aufgerufen.

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Pressekonferenz im Istanbuler Haus der Architekten- und Ingenieurskammer.

„Wir sind stolz auf diesen demokratischen Aufbruch, aber Gezi ist noch nicht vorbei“, sagte ihre Sprecherin Mücella Yapıcı, 63, Vorsitzende der Istanbuler Architektenkammer und Ikone der Gezi-Bewegung. Yapıcı erklärte, dass der Gezi-Park zwar vor dem Untergang gerettet werden konnte und verwies auf ein höchstrichterliches Urteil von Anfang Mai, das Erdoğans Bebauungspläne letztinstanzlich für nichtig erklärt hatte. Doch sei der Park nicht immer frei zugänglich, und demokratische Rechte wie die Versammlungsfreiheit würden zunehmend beschnitten. Die Regierung ignoriere „alle ethischen, wissenschaftlichen, technischen und rechtlichen Standards“, um ihre Bauprojekte gewaltsam durchzusetzen. „Wir verteidigen nur unsere demokratischen Rechte“, sagte die Sprecherin. „Aber die Regierung erzeugt ein Klima der Spannung, das Polizeigewalt fördert.“

Die Brutalität der Sicherheitskräfte sei inzwischen noch härter als vor einem Jahr, erklärten Vertreter der Istanbuler Anwalts- und Ärztekammer. Zudem sei keiner der neun Todesfälle im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten oder der 24 Fälle, in denen Demonstranten ein Auge durch Tränengasgranaten verloren, bisher aufgeklärt worden; es sei unbekannt, wie viele Gerichtsverfahren eingeleitet wurden. Am 12. Juni beginnt in Istanbul der Prozess gegen 31 angebliche Rädelsführer der Taksim-Solidarität, darunter Mücella Yapıcı, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wird. Die Sprecher forderten faire Prozesse und ein Ende der Repression.

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Sprecher der Taksim-Solidarität: Can Atalay (Anwaltskammer), Ali Çerkezoğlu (Ärztekammer), Mücella Yapıcı (Architektenkammer).
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Zehn Fernsehteams waren vertreten, auch ARD und ZDF.
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Mücella Yapıcı verliest die Erklärung der Taksim-Solidarität.

In einer Erklärung des Netzwerkes heißt es: „Um die Welt daran zu erinnern, dass wir unsere Forderungen und Erfolge nicht vergessen haben, wird die Taksim-Solidarität auf den Straßen am Taksim-Platz sein! Millionen von uns mit all ihren verschiedenen Sprachen, Stimmen und Farben!“

Wasserwerfer im Anmarsch

Als Reaktion auf den Versammlungsaufruf hat der von der Regierung bestellte Istanbuler Gouverneur Avni Mutlu Demonstrationen am Jahrestag der Proteste untersagt und nach Berichten türkischer Medien angekündigt, dass 25.000 Polizisten und 50 Wasserwerfer am Sonnabend ein zweites „Gezi“ verhindern würden. „Es ist unsere Aufgabe, Frieden und Sicherheit zu bewahren“, sagte er der Zeitung Hürriyet. Auch Hubschrauber würden eingesetzt, die Brücken zwischen Asien und Europa über den Bosporus kontrolliert und die U-Bahnstation am Taksim-Platz geschlossen. Zwar würden die Zugänge zum Platz und zum Park kontrolliert, diese aber nicht wie am 1. Mai für die Öffentlichkeit gesperrt werden.

In den sozialen Medien bekriegen sich verbal bereits zehntausende Gezi-Sympathisanten und einige tausend Gegner, die vermutlich zu einer Internet-Truppe gehören, die Erdogans Regierungspartei AKP nach den Protesten des vergangenen Jahres aufgestellt hat. Während die einen mit einem Twitter-Hashtag „1 Million zum Taksim am 31. Mai“ rufen, kontern die andern mit dem Hashtag „Ein zweites Gezi ist Verrat“.

„Würden sie zulassen, dass wir uns friedlich versammeln, würde gar nichts passieren und der Staat würde viel Geld sparen“, sagte Mücella Yapıcı. „Aber nun müssen wir befürchten, dass es wieder zu Polizeigewalt mit Verletzten oder Toten kommt.“ Am 1. Mai waren in Istanbul rund 40.000 Polizisten eingesetzt worden, um Gewerkschaftsdemonstrationen zu unterbinden. Es kam zu schweren Ausschreitungen. Seit dem Ende der Gezi-Revolte im vergangenen Sommer flammen immer wieder Proteste auf, die die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas zerschlägt. Vergangene Woche waren zwei Personen bei Protesten gegen die Verantwortlichen für das Soma-Grubenunglück im Istanbuler Arbeiterbezirk Okmeydanı von der Polizei getötet worden.

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Eine weitere Pressekonferenz in Istanbul zum Gezi-Jubiläum, von der Initiative Taksim-Gezi-Park.

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