Der furchtlose Richter

Vergangene Woche vollzog sich in der Türkei ein bedeutsamer personeller Wechsel, der außerhalb des Landes fast gar nicht wahrgenommen wurde, aber für die Zukunft der türkischen Demokratie erhebliche Folgen haben kann. Ich meine die Pensionierung des verdienten Verfassungsgerichtspräsidenten Haşim Kılıç, eines Mannes, der es in wichtigen Rechtsfragen wagte, dem übermächtigen früheren Ministerpräsidenten und jetzigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Stirn zu bieten, wenn es ihm nötig erschien. Die folgende Würdigung ist zu lang, um in unsere gedruckten Blätter zu passen, deshalb nutze ich hier die Form, die der Blog bietet.

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Viele Artikel in der türkischen Presse würdigten den Einsatz von Haşim Kılıç für die Menschen- und Freiheitsrechte.

Der Affront

Diese Rede hallte lange nach. Als Haşim Kılıç im Juni vergangenen Jahres seine Ansprache beendet hatte und der Beifall aufbrandete, stand der damalige türkische Ministerpräsident Erdoğan abrupt auf und verließ den Saal. Offen wie nie zuvor hatte der Verfassungsgerichtspräsident Kılıç den Regierungschef bei der Feier zum 52. Jahrestag des obersten türkischen Gerichts für dessen Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert.

Kılıç warf Erdoğan eine „Korruption des Gewissens“ vor und bezichtigte ihn vor laufenden Kameras, dass er die Justiz bevormunden und zur Rache an politischen Gegnern instrumentalisieren wolle: „In einem Rechtsstaat arbeiten Gerichte weder auf Befehl, noch werden sie durch Freundschaften oder Feindschaften bestimmt.“ Ebenso direkt auf Erdogan zielte der Satz: „Dem Verfassungsgericht vorzuwerfen, eine politische Agenda zu verfolgen oder es unpatriotisch zu nennen, ist eine seichte Kritik.“

Haşim Kılıç, der Mann, der Erdoğan zum Verlassen des Saals veranlasste, ist seit vergangenem Dienstag nicht mehr der oberste Richter der Türkei, da er sich nach den verfassungsmäßig möglichen zwei vierjährigen Amtszeiten mit 65 Jahren in den verdienten Ruhestand verabschiedete. Damit endet eine Ära, und es beginnt eine neue in der türkischen Justiz, von der man noch nicht weiß, was sie bringen wird. Kılıç, der einst als Aufgabe des Verfassungsgerichts definierte, „Menschenrechte und Freiheiten auszuweiten“, ist jetzt Geschichte. Sein von der Mehrheit der Verfassungsrichter gewählter Nachfolger heißt ab März Zühtü Arslan, den der frühere Staatspräsident Abdullah Gül in das 17-köpfige Gremium berufen hatte.

Arslan ist ein angesehener Jurist, ein ausgewiesener Liberaler, der trotzdem als „Mann Erdogans“ bezeichnet wurde. Es wird sich zeigen, ob er die Linie seines Vorgängers als Wahrer des Rechtsstaates weiterführen – oder sich, wie es manche Stimmen befürchten, der Stimme des mächtigen Staatspräsidenten unterordnen wird. Sicher ist nur eines: Haşim Kılıç, der eigentlich kein Jurist, sondern Wirtschaftswissenschaftler ist und fließend Deutsch spricht, wird der Türkei fehlen.

Mit seiner unerhörten Rede reagierte der Richter im vergangenen Juni auf Erdoğans Kritik an Urteilen, mit denen das Verfassungsgericht mehrere Gesetze der Regierung als verfassungswidrig aufgehoben hatte. Kılıç beendete unter anderem die im März 2014 verfügte Sperre des Internet-Kurznachrichtendienstes Twitter, weil das von rund 13 Millionen Türken genutzte Medium wichtig für die Meinungsfreiheit sei und daher in einer demokratischen Gesellschaft nicht blockiert werden dürfe.

Der Machtkampf

Die staatliche Telekommunikationsbehörde hatte Twitter gesperrt, weil dort vor der Kommunalwahl Ende März kompromittierende Hinweise auf Korruptionsvorwürfe gegen Erdoğan und dessen Regierung verbreitet worden waren. Nach dem Urteil warf der damalige Premier dem Gericht vor, nicht im Sinne der Türkei zu handeln. Er müsse den Beschluss zwar umsetzen, respektiere ihn aber nicht, sagte Erdoğan live im Fernsehen, und er werde alles dafür tun, die Entscheidung wieder zu kippen.

Damit begann ein Machtkampf zwischen dem Regierungschef und dem obersten türkischen Richter, der in jener Rede kulminierte. Kılıç hat sich seither mehrfach gleichlautend geäußert, Erdoğan ihn ebenso häufig der „Unverschämtheit“ geziehen. Der unerschrockene Richter war einer der wenigen Stimmen mit Gewicht in der türkischen Gesellschaft, die sich nicht scheuten, die bedenkliche Zerrüttung des demokratischen Systems und der Gewaltenteilung durch Erdogan und seine Vasallen offen zu kritisieren.

Erdoğan rückte ihn daher sogar in die Nähe des „Parallelstaates“, den er in der Türkei errichtet zu haben er den Anhängern seines Erzfeindes Fethullah Gülen unterstellt. Jedenfalls wetterte Erdoğan nach dem Twitter-Urteil, das ihm den Sieg bei der Kommunalwahl nachträglich vergällte, noch massiver gegen die Gülenisten in der Justiz und erklärte sie öffentlich zum inneren Feind der Türkei: „So wie wir die Banden aus den Korridoren des Staates gejagt haben, werden wir diese Bande aus den Korridoren der Gerichte jagen.“

Erdoğan, der die Korruptionsermittlungen gegen seine Parteifreunde vom Dezember 2013 als „judiziellen Coup“ bezeichnet, schwor, gnadenlos gegen die Gülen-Anhänger im Gerichts- und Polizeiwesen vorzugehen. Tatsächlich wurden Hunderte Richter und Staatsanwälte sowie Zehntausende Polizisten versetzt oder vom Dienst suspendiert, mehrere Polizeikommissare sitzen in Untersuchungshaft wegen angeblich illegaler Abhörmethoden.

Wer die Säuberungen kritisierte, galt fortan als Feind und wurde angegriffen, auch wenn er der Präsident des obersten Gerichts war. Direkt auf Haşim Kılıç zielte Erdoğans Satz: „Wer Politik machen will, soll seine Robe ausziehen und sich unter dem Dach einer politischen Partei engagieren.“

Politischer Gegenspieler Erdogans

Den Fall Kılıç machte besonders interessant, dass der Attackierte ein islamischer Konservativer wie Erdoğan ist. Seine Ehefrau trägt das Kopftuch, und er wurde vom Erdoğan-Freund und Staatspräsidenten Abdullah Gül in sein Amt berufen.

Als Kritiker der Regierung war Kılıç bis zu den Kommunalwahlen im März 2014 nicht hervorgetreten. Andererseits war politischer Druck nichts Neues für den Juristen. Nachdem er 1990 vom früheren türkischen Präsidenten Turgut Özal in das Verfassungsgericht berufen worden war, wurde er häufig vom kemalistischen Establishment und dessen Medien angegriffen und wegen seiner „religiös-liberalen“ Identität geschmäht. Unter seinem Vorsitz verhinderte das Verfassungsgericht 2008 das vom Generalstaatsanwalt angestrebte Verbot der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Damals war Erdoğan noch mehr als zufrieden mit dem Richter.

Wenn Kılıç später in türkischen Medien als der eigentliche politische Gegenspieler Erdoğans dargestellt wurde, dann hatte das vor allem mit einem Kampf um Kompetenzen zu tun, die Erdoğan selbst dem Verfassungsgericht vor viereinhalb Jahren mit einem Volksentscheid zuerkannte und ihm inzwischen wieder wegnehmen will. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob das oberste Gericht Regierungsbeschlüsse umwerfen und die Regierung sie dann wieder aufheben kann. „Verfassungsgerichtsbeschlüsse haben bindende Wirkung für alle – auch für die Regierung“, sagt dazu der Menschenrechtsanwalt und Kolumnist Orhan Kemal Cengiz aus Ankara.

Haşim Kılıç ließ von Anfang an keinen Zweifel an seiner Hartnäckigkeit in der Sache. Erdogans Kritik am Twitter-Urteil wies er mit der Begründung zurück, das Gericht treffe keine „nationalen Urteile“: „Fundamentale Freiheiten sind universelle Werte.“ Die Richter hätten einfach nur ihren „Job gemacht“, erklärte er. Er sagte, das Gericht habe sich von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte leiten lassen, die die Meinungsfreiheit als Rückgrat der demokratischen Gesellschaft und Voraussetzung jeden Fortschritts definierten.

Der Gerichtspräsident erinnerte Erdogan damit an Artikel 90 der türkischen Verfassung, wonach im Konfliktfall die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs über der türkischen Gesetzgebung stehen. Erdoğan selbst hatte das Recht jedes Bürgers, sich individuell an das oberste Gericht zu wenden, 2010 per Volksabstimmung in der Verfassung verankern lassen. Auf drei solchen individuellen Anträgen beruhte die Twitter-Entscheidung und ebenso die Aufhebung des Youtube-Banns einen Monat später. Während des ganzen Jahres 2014 ärgerte das Gericht Erdoğan und die AKP mit seinen liberalen Urteilen.

Pfeiler der Gewaltenteilung

Dem liberalen Teil der türkischen Gesellschaft erschien das Verfassungsgericht seit Kılıç‘ wegweisenden Urteilen daher als einsamer Leuchtturm demokratischer „Checks and Balances“. Zeitungskommentatoren nannten es die „letzte Burg der freien Justiz“, einen „Pfeiler der Gewaltenteilung“ oder schrieben, erst jetzt werde klar, dass das Referendum von 2010 es zu einem „Wächter der Freiheiten“ gemacht habe.

Im Übrigen hatte dieselbe Volksabstimmung zur Reform der alten Militärverfassung, die Erdoğan einst als „Ausweg aus der Dunkelheit ins Licht“ pries, 2010 auch den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) demokratisiert. Dessen 21 Mitglieder, zuständig für die Postenverteilung im Justizapparat, wurden seither nicht mehr vom Justizminister ernannt, sondern von den rund 12000 türkischen Richtern und Staatsanwälten gewählt. Doch seit Beginn des vergangenen Jahres wurde die gesamte Reform schrittweise zurückgedreht. Mit einem speziellen Justizgesetz wurde der Hohe Rat im Februar 2014 wieder der ministeriellen Kontrolle unterstellt, offenbar, um unliebsame Mitglieder des Gremiums auszuschalten, die Staatsanwälten Rückendeckung bei den Korruptionsermittlungen gaben.

Das Verfassungsgericht unter Kılıç stellte auch hier ein Stoppschild auf und erklärte das Gesetz am 11. April 2014 für verfassungswidrig. Da die Regierung in diesem Fall wohl von vornherein mit einer Niederlage gerechnet hatte, hatte sie im Eiltempo Tatsachen geschaffen. Die Zusammensetzung des Gremiums wurde so geändert, dass von dieser Seite keine Gefahr im Korruptionsskandal mehr droht. Justizminister Bekir Bozdağ hatte die Zeit genutzt und mehr als die Hälfte der Richter und Staatsanwälte des Rates sowie Hunderte von untergeordneten Inspektoren und Beamten gegen loyale AKP-Anhänger ausgewechselt.

Sie dankten es der AKP im Oktober bei der Wahl des neuen HSYK mit einem Sieg der Erdoğan-nahen Liste. Regierungstreue Kandidaten besetzen seither die Mehrheit der Sitze im Hohen Justizrat, was die Kontrolle der Regierung über die Justiz weiter verstärkte und dazu führte, dass sich offensichtlich politisch motivierte Gerichtsentscheide häufen.

Monströse Wahlhürde

Erdoğan suchte dennoch weiter nach Möglichkeiten, das Verfassungsgericht zu schwächen und ihm jene wichtigsten Kompetenzen wieder zu nehmen, die das Volk diesem im Jahr 2010 übertragen hatte. Die AKP plant beispielsweise Gesetze, wonach das Gremium eine Verfassungsbeschwerde erst dann akzeptieren darf, wenn der Rechtsweg komplett ausgeschöpft wurde. Würde die Regierung dann beispielsweise Twitter erneut sperren, müssten Kläger erst alle Gerichtsinstanzen ausschöpfen, bis sie sich ans Verfassungsgericht wenden könnten – und das kann Jahre dauern. Allerdings müsste dazu Artikel 90 der Verfassung kassiert werden, der internationale Menschenrechtsnormen über nationale Gesetze stellt. Diesen Schritt zur fundamentalen Änderung des gesamten Rechtssystems zu gehen, das hat Erdoğan bisher nicht gewagt.

Vielleicht, weil Haşim Kılıç es zuletzt ruhiger angehen ließ. Im Dezember wurde es noch einmal laut um den Verfassungsgerichtspräsidenten, als er ankündigte, dass das Verfassungsgericht demnächst über mehrere Beschwerden gegen die 10-Prozent-Hürde bei den türkischen Parlamentswahlen entscheiden werde – eine mit Spannung erwartete Entscheidung angesichts der im Juni 2015 angesetzten Parlamentswahlen.

Viele Kolumnisten spekulierten, ob Kılıç sich wohl mit einem Paukenschlag in den Ruhestand verabschieden wolle und diese weltweit höchste Grenze für den Parlamentseinzug kippen werde. AKP-Funktionäre und –Parlamentarier nannten das vermutete Votum in Erdoğan-Manier bereits einen „Staatsstreich“ (was rein rechtlich haarsträubender Unsinn ist). Doch dazu fehlte dem Gerichtspräsidenten dann doch der Mut (oder die Gefolgsleute). Die monströse Wahlhürde blieb bestehen, das Gericht erklärte sich für nicht zuständig, sie abzusenken.

Eine letzte Breitseite

Gleichwohl nutzte Kılıç die letzten Wochen seiner Amtszeit noch für deutliche Worte an die Politik, die Unabhängigkeit der Justiz und demokratische Freiheiten zu bewahren. Am 2. Januar beklagte er in einem Interview mit der kemalistischen Tageszeitung Sözcü den „enormen Druck“ der Politik auf die Verfassungsrichter, sobald eine wichtige Entscheidung anstehe, weshalb das Gremium bevorstehende Beschlüsse nicht mehr auf seiner offiziellen Webseite ankündige.

Am 2. Februar sagte er auf einer Veranstaltung des Verfassungsgerichts in Anwesenheit von Präsident Erdoğan: „Solange Unterschiede und Besonderheiten als potentielle Gefahr für den Staat betrachtet werden, verschwindet die Chance, Freiheiten auszuweiten.“ Die Herrschaft des Gesetzes bedinge den effektiven Schutz demokratischer Rechte und Freiheiten. „Die Sensibilität und das Bewusstsein für die Freiheit der anderen, nicht nur seine eigenen Freiheiten, ist die einzige Formel, die sozialen Frieden garantiert“, sagte er und dürfte damit Erdogan gemeint haben.

Bei seiner Abschiedspressekonferenz am Dienstag feuerte Haşim Kılıç dann noch eine letzte Breitseite auf Erdoğan ab. Er warnte davor, dass die Politikern die Justiz zunehmend in ein „Instrument der Rache“ umformten. Das „außerordentliche Interesse“ der Regierung an den Entscheidungen Gerichte unterminiere deren Unabhängigkeit. „Aber die Justiz ist kein Racheinstrument und kein Instrument, um politische Ziele zu erreichen.“

Einige politische Kommentatoren hatten gemutmaßt, dass Kılıç nach seiner Pensionierung Erdoğans Ratschlag befolgen und in die aktive Politik wechseln würde. Das allerdings hatte der Richter schon beim Abschiedsessen mit dem Staatspräsidenten Ende Januar ausdrücklich ausgeschlossen. Auf seiner Pressekonferenz bekräftigte er seine Entscheidung noch einmal. „Ich habe keine politischen Pläne und kein politisches Projekt“, sagte er. Nicht wenige Beobachter in Ankara und anderswo bedauern diese Entscheidung.

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