Ränkespiele in Ankara

Will Istanbul sich weiter selbst zerstören? Was hat sich die Stadtverwaltung nur dabei gedacht? Drei neue Bosporusfähren wurden vergangene Woche in Dienst gestellt, die zwar in der Farbgebung Geld-Weiß-Schwarz noch entfernt an die stählernen Schönheiten vom Typ „Fenerbahçe“ und „Büyükada“ erinnern, aber davon abgesehen nichts mehr mit den eleganten Wahrzeichen der Stadt zu tun haben. Sie wirken plump, dick und ungelenk.

Zu Recht erhob sich ein Proteststurm in den sozialen Medien gegen diese neue Untat der Stadtoberen. Begreifen sie nicht, dass sie – nach der Zerstörung von Sulukule, der Verschandelung des Blicks über das Goldene Horn durch die Metrobrücke, der Verunstaltung der historischen Altstadtsilhouette durch die Türme in Zeytinburnu, um nur einige Beispiele zu nennen – erneut eine Touristenattraktion vernichten? Eine Tragödie!

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Die neue Bosporusfähre.
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Abgesehen von der Beleidigung der Sinne durch die neuen Fähren gab es in der vergangenen Woche genügend Anlass, sich über das Leben in Istanbul zu freuen. Alle Bekannten, die ich traf, Türken und Nicht-Türken, hatten gute Laune und lächelten. Alle fühlten sich erleichtert und befreit von einem Alpdruck, nachdem das Volk am vergangenen Sonntag Erdoğans Diktatorambitionen in die Tonne getreten hatte. Die Türken haben wieder mal all jene Lügen gestraft, die ihnen keine demokratische Reife zubilligen.

Nein, diese Türken sind sogar phänomenal gute Demokraten. Sie haben ihre Stimme dafür genutzt, das Richtige zu tun und ihren Möchtegernsultan in seine Schranken zu weisen. „Kenne deinen Platz“, überschrieb der Kolumnist Yavuz Baydar seinen Kommentar, in dem er das Wort aufgriff, mit dem Erdoğan sonst alle und jeden zurechtweist (zuletzt groteskerweise die New York Times und den britischen Independent).

Erdogan wie angenagelt

Und Erdoğan? Der Mann, der sonst auch zu allem und jedem etwas zu sagen hat, trat drei Tage lang nicht im Fernsehen auf und schwieg. Das habe ich bisher nur erlebt, als er vor drei Jahren am Darm operiert wurde und deswegen eine Zwangspause einlegen musste. Die Erdoğan-freie Zeit fühlte sich ausgesprochen erholsam an, aber natürlich schossen die Spekulationen ins Kraut, was genau ihm wohl die Sprache verschlagen hatte.

Der berühmte Whistleblower Fuat Avni twitterte aus dem AK-Palast, Erdogan sei vom Wahlergebnis so schockiert gewesen, dass er den ganzen Montag über nicht fähig war, sich zu bewegen. Er habe wie angenagelt auf seinem Stuhl gesessen und sich nicht einmal zum Gebet erhoben. Die Zeitung Hürriyet Daily News installierte auf ihrer Webseite einen Ticker, der die Zeit zählte, bis Erdogan wieder öffentlich zu sprechen begann. Es waren drei Tage, 22 Stunden, 1 Minute und 45 Sekunden, als der Zähler stoppte.

Es wird Erdoğan ähnlich gegangen sein wie dem ägyptischen Diktator Hosni Mubarak, als dessen Volk ihm im Januar 2011 die Gefolgschaft aufkündigte. Mubarak konnte auch nicht begreifen, was der „große Lümmel“, um Büchner zu zitieren, ihm antat. „Ich will doch das Gleiche wie ihr“, sagte Mubarak zwei Tage vor seinem Rücktritt im Fernsehen, unvergesslich wie der letzte Auftritt des Stasi-Chefs Ernst Mielke: „Ich liebe euch doch alle.“. Die absoluten Herrscher dieser Welt haben gewisse Gemeinsamkeiten, wenn sie stürzen. Wie Pjotr Kropotkin in seinem Zitat jenes abgesetzten Königs, der, des Landes verwiesen, empört ausrief: „Was werden meine armen Untertanen jetzt nur ohne mich anfangen?“

Pikantes Treffen

Erdoğan erholte sich relativ schnell wieder – und nahm den Kampf auf. Nach drei Tagen zeigte er am Mittwoch, dass er trotz des Wahldebakels der AKP die Zügel in der Hand behalten will. Der Präsident machte einen Zug, mit dem niemand gerechnet hatte. Obwohl er weder zur Wahl stand noch für die Koalitionsbildung zuständig ist, ergriff er die Initiative. Er gab zugleich einen wichtigen Hinweis auf seine Präferenzen bei der Regierungsbildung, indem er den ehemaligen Chef der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, Deniz Baykal, zu einem Gespräch in die Hauptstadt Ankara einlud. Dabei zeigte er auch seinen alten Pragmatismus und ging auf Baykals Bedingung ein, sich nicht in seinem geliebten Prunkpalast zu treffen, aus dem ihn die CHP unbedingt entfernen möchte.

Dieses Treffen war aus mehreren Gründen pikant. Der 77-jährige Baykal machte Erdoğans Aufstieg zum Ministerpräsidenten 2003 erst möglich, indem er dem mit einem gerichtlichen Politikbann belegten AKP-Mitgründer durch einen Verfassungszusatz im Parlament rehabilitierte. Baykal war es, der die Weichen der türkischen Politik damals nach einem historischen Treffen mit Erdoğan neu justierte.

Baykal gilt als ähnlich ausgebuffter Strippenzieher wie Erdogan, musste aber 2010 als CHP-Chef zurücktreten, nachdem im Internet ein Video aufgetaucht war, das ihn beim Sex mit einer Abgeordneten seiner Fraktion zeigte. Die AKP und Erdoğan beteuerten stets, nichts damit zu tun zu haben, schlachteten die Affäre aber politisch aus. Vor einigen Monaten tauchte ein weiterer Film im Netz auf, in dem Erdogan zu sehen war, wie er sich das Baykal-Sex-Video anschaute.

Jetzt begründete Erdoğan das Treffen mit Baykal damit, dass der CHP-Politiker als Parlamentsältester der Stellvertreter des Präsidenten und deshalb ein natürlicher Gesprächspartner sei. Damit zeigte er aber seinem (inzwischen mitsamt dem Kabinett zurückgetretenen) Ministerpräsidenten Davutoğlu erneut, wer seiner Meinung nach der Boss ist in Ankara. Das sorgte intern für Unmut in der AKP. Aber auch in der CHP waren nicht alle davon begeistert, dass der Politikveteran Baykal sich dem Präsidenten andiente, als ob er und nicht der Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu das Sagen in der Partei hätte.

Präsidialer Präsident

Es ist offensichtlich, dass Erdogan bei dem zweieinhalbstündigen Treffen irgendeinen Deal für die AKP-CHP-Koalition angeboten hat, vermutlich den Posten des Parlamentssprechers. Viele in der CHP sind misstrauisch, was die beiden alten Männer da aushecken. Die HDP verurteilte das Meeting als „nicht verfassungsmäßig“, und der MHP-Chef Devlet Bahceli schloss ähnliche Treffen Erdogans mit seiner Partei aus.

Baykal erklärte anschließend, Erdogan sei „offen für Koalitionsmöglichkeiten“ – obwohl die meisten Beobachter in Ankara sich einig sind, dass Erdoğan überhaupt keine Koalition will, weil er dann Machteinbußen und Korruptionsverfahren gegen seine Familie befürchten muss. Auch Baykal sagte der Hürriyet „privat“, dass Erdoğan Neuwahlen anstrebe, weil er es für schwierig halte, eine Koalition zusammenzubringen. Die zur Gülen-Bewegung zählende Today’s Zaman zitierte Baykal ebenfalls „privat“: „Er (Erdoğan) denkt darüber nach, wie er die neue politische Lage seit dem 7. Juni mit vorgezogenen Neuwahlen revidieren kann. Ich bat ihn, die nach-Wahl-Situation nicht mit Rachegedanken anzugehen, und nicht auf Neuwahlen zu bestehen.“

Andererseits wird Erdoğan eine AKP-CHP-Koalition einem Bündnis mit der MHP wohl vorziehen, weil er weiß, dass der MHP-Chef Devlet Bahçeli ihn hasst und juristisch verfolgen lassen will. Interessant war Baykals Mitteilung, er habe Erdoğan versucht klarzumachen, warum die AKP die Wahl verloren habe. Als Erdogan sich am Donnerstag dann erstmals wieder öffentlich zeigte, wollte er offensichtlich den Eindruck erwecken, dass er die Botschaft verstanden habe, gab sich präsidial, sprach sich für eine schnelle Regierungsbildung und gegen Neuwahlen aus. „Egos sollte beiseite gelassen werden und eine Koalitionsregierung so schnell wie möglich gebildet werden“, sagte er vor Studenten in Ankara.

Der Tiger als Kätzchen

Alles prima! Es war, als sei der Tiger wieder zum Kätzchen geschrumpft. Tatsächlich versteht Erdoğan wie kein anderer vom zornigen Autokraten- zum konzilianten Staatsmann-Modus zu wechseln. Und schon schlug ihm seitens der westlichen Presse (die ihm doch angeblich nur Böses will) warmes Verständnis entgegen. „Vielleicht findet sich sowohl die Partei als auch der Präsident mit der neuen, kleineren Rolle ab, die die Wähler ihnen zugewiesen haben. Erdoğans Äußerungen immerhin sind ein Hinweis darauf, dass er nicht auf eine weitere Eskalation drängen wird“, schrieb die ZEIT. Andere kommentierten ähnlich.

Wer den Abgang Mubaraks in Kairo und ähnliche Vorgänge miterlebt hat, der wird Erdoğan nicht ein Wort und nicht eine Geste seiner neuen Sanftheit abnehmen. Und tatsächlich dauerte es auch nur zwei weitere Tage, bis er die Zurückhaltung aufgab und wieder einen seiner berüchtigten Kommentare zur Lage abgab. Noch mischte er sich nicht direkt in die Innenpolitik ein. Aber er sprach über die syrische Grenzstadt Tal Abyad, die direkt gegenüber dem türkischen Akçakale liegt. Dort entfaltet sich gerade die dramatischste Entwicklung in Syrien seit dem Fall von Idlib vor zwei Monaten.

Tal Abyad wird seit mehr als einem Jahr von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beherrscht, der Grenzübergang zur Türkei ist für den IS der wichtigste Kontakt zur Außenwelt. Wie Augenzeugen mir und anderen Journalisten mehrfach bestätigten, herrscht dort ein reger Grenzverkehr. Lastwagen fahren hin und her. Bis vor Kurzem konnten ausländische Dschihadisten relativ problemlos über Akçakale-Tal Abyad ins Reich des Kalifen gelangen, ohne von der Türkei besonders behelligt zu werden. Verwundete Dschihadisten wurden in türkische Krankenhäuser gebracht. Inzwischen ist es wegen des US-amerikanischen Drucks auf Ankara etwas schwieriger geworden, aber immer noch vergleichsweise unkompliziert, dort die Grenze zu überqueren.

Tal Abyad – Erdogans zweites Kobane?

Vor etwa einem Monat begannen die syrisch-kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG/YPJ, von ihrer Hochburg, dem Kanton Cizre aus, das angrenzende nordwestliche IS-Gebiet zu attackieren und mit amerikanischer Luftunterstützung auf Tal Abyad vorzurücken, während gleichzeitig Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) den IS dort angriffen. Inzwischen stehen die Kurden am Stadtrand und kämpfen sich Straße für Straße weiter voran. Die IS-Verteidiger geraten in Panik.

Als Folge der Kämpfe fliehen seit etwa einer Woche Tausende Zivilisten über den Grenzübergang Akçakale in die Türkei, zumeist Araber und Turkmenen. Der Verlust von Tal Abyad würde den IS schwer treffen, denn offenbar zielen die Kurden darauf ab, die Terrormiliz völlig von der türkischen Grenze und damit ihren wichtigsten Nachschublinien abzuschneiden. Über Akçakale/Tal Abyad läuft die lebenswichtige Verbindungsstraße in die IS-Hauptstadt Rakka.

Am Donnerstag beschuldigte Erdoğan den Westen, er unterstütze „kurdische Terroristen“ in Syrien und bombardiere „Araber und Turkmenen“. Er stellte auch die Effektivität der US-Bombardements gegen den IS in Frage und erklärte erneut, ohne dass es dafür einen besonderen Anlass gäbe, dass die syrische Grenzstadt Kobane nicht kurdisch sei, sondern den Arabern gehöre. Damit ist Erdoğan exakt zu der politischen Position zurückgekehrt, die er beim Eingreifen der Amerikaner in Kobane im vergangenen Oktober eingenommen hatte und die ihn jetzt Millionen kurdische Stimmen bei der Wahl kostete.

Damals hatte er unter anderem behauptet, dass die US-Munitionsabwürfe dem IS zugute kämen, und er ging Washington mit seiner Gleichsetzung der in den syrischen Kurdengebieten regierenden Demokratischen Unionspartei (PYD) mit der PKK auf die Nerven. Doch bis heute listen die USA die PYD anders als die PKK nicht als Terrororganisation auf. Es ist offensichtlich, dass Washington von der unkooperativen Haltung Ankaras im Kampf gegen den IS genug hat und jetzt zusammen mit den Kurden eine „Safe Zone“ auf der syrischen Seite der Grenze schaffen und den IS endlich von seinem Hinterland in der Türkei abschneiden will.

Erdoğan erwähnt nicht ohne Grund Kobane: Ein Blick auf die Karte zeigt, was die Kurden wollen (und was mir ihre Kommandeure und hochrangige PYD-Politiker schon vor einem Jahr in ihrer Hauptstadt Kamischlo mehrfach bestätigten): die Arrondierung der drei kurdischen Kantone Syriens. Der Angriff auf Tal Abyad erfolgt übrigens in einer Zangenbewegung von zwei Seiten aus: von Cizre und Kobane. Derzeit fehlen den Kurden nur noch knapp dreißig Kilometer, um Teil eins ihres Plans umzusetzen und die beiden Gebiete territorial zu vereinigen. Danach werden sie auf Afrin vorrücken. Die PYD-Führer behaupten, dass arabische Stämme, die in den Regionen leben, die die Kurden dem IS abnehmen, mit ihnen zusammenarbeiten. Das ist derzeit nicht überprüfbar.

Obama gegen Erdogan

Für Erdoğan ist diese Entwicklung fatal. Er unterstützt nicht nur den IS zumindest indirekt, er steht auch zusammen mit den Saudis hinter der äußerst erfolgreichen Offensive der in der „Islamischen Front“ zusammengeschlossenen Milizen, die dem Rest-Regime von Baschar al-Assad in den vergangenen Wochen gemeinsam mit der Al-Kaida-nahen Al-Nusra-Front die komplette nördliche Provinz Idlib abgenommen haben.

Ich halte es nicht für abwegig anzunehmen, dass Erdoğan darauf spekuliert, den IS in Richtung Homs und Damaskus zu treiben, um Assad zu stürzen und sich mit den Saudis dann die Beute aufzuteilen. Dieser Plan, falls er bestand, löst sich gerade in Luft auf. Wenn die YPG/YPJ jetzt mit den USA im Rücken einen syrischen Kurdenstaat entlang der Grenze zur Türkei errichtet, kann Erdogan nichts mehr dagegen tun, will er sich nicht mit Washington als dem neuen Partner der Kurden anlegen. Ganz davon abgesehen, dass das neue türkische Parlament sich auf kein syrisches Abenteuer einlassen wird. Da ist die CHP davor.

Obama immerhin scheint begriffen zu haben, dass er im Syrienkrieg nur auf einen verlässlichen Partner setzen kann: die Kurden. Deren größtes Plus aus Sicht der Amerikaner ist, dass hinter ihnen keine der großen Regionalmächte steht, weder der Iran noch die Saudis noch die Türkei. Außerdem sind die Kämpfer der PKK und der von ihr aufgebauten YPG/YPJ die besten verfügbaren Bodentruppen in den Kriegsgebieten, weil sie beim Anblick der Bärtigen nicht die Waffen strecken und ihr Heil in der Flucht suchen. Das spielt den Kurden jetzt in die Hände. Obama hat erfahren, dass die Türkei Kobane nicht helfen wollte – nun arbeitet er an einer Strategie, den IS in Syrien ohne die Türkei wirksam einzudämmen. Und mal ehrlich, die USA hatten schon schlimmere Waffenbrüder als die PKK.

Hat sich das Volk verwählt?

Erdoğans neue Vorwürfe dürften in Washington jedenfalls aufmerksam registriert werden. Der türkische Präsident machte damit erneut klar, dass er den (arabisch-islamistischen) IS den syrischen, PKK-nahen säkularen Kurden bei Weitem vorzieht; was den Schluss zulässt, dass er den Friedensprozess mit der PKK nie wirklich ernst meinte. Er fürchtet um sein Aufmarschgebiet in Syrien, denke ich, und er will nicht, dass der IS geschwächt wird, weil Assad stürzen soll. Deshalb die wütenden Worte.

Da war er also wieder, der alte Erdoğan! Ich habe nicht einen Moment daran geglaubt, dass er jemals weg war. Und ich glaube, dass all jene Recht haben, die behaupten, dass er alles tun wird, um eine Koalitionsregierung in der Türkei zu verhindern. Wer erlebt hat, wie Mubarak in Ägypten die Gefängnisse öffnete und gleichzeitig die Polizei in Kairo von den Straßen abzog, um Chaos zu stiften und sich dem Volk anschließend wieder als einziger Ordnungsfaktor präsentieren zu können, der hält im Nahen Osten nichts für unmöglich, wenn ein Herrscher Angst hat, seine Macht zu verlieren.

Deshalb habe ich keinen Zweifel daran, dass all jene türkischen Kolumnisten mit Einblick in die Hinterzimmer der Macht in Ankara den abrupten Wandel Erdoğans wie Deniz Baykal zu Recht mit äußerstem Misstrauen betrachten. Sie schreiben, dass der Meister-Taktiker ganz kühl kalkuliert: Nach außen fördert er die Bildung einer Koalitionsregierung, weil man es ihm schlecht anrechnen würde, wenn er den Bürgerwillen ignorierte. Doch in Wahrheit wolle er Neuwahlen, weil er glaubt, dass das Volk sich „verwählt“ hat und beim nächsten Mal diesen Fehler korrigieren wird.

Koalitionsszenarien

Sieben mögliche Szenarien werden jetzt in Ankara gehandelt: Neuwahlen; Kauf von 18 Parlamentsabgeordneten durch die AKP, um eine absolute Mehrheit zu erreichen; eine Minderheitsregierung der AKP, geführt vom amtierenden Premier Ahmet Davutğlu; ein Bündnis der AKP mit der konservativ-nationalistischen MHP; eine große Koalition der AKP mit der CHP; oder eine Regierung ganz ohne AKP, als Minderheitsregierung der CHP unter Kemal Kılıçdaroğlu, unterstützt durch MHP und HDP; oder als Minderheitskoalition von CHP und MHP, unterstützt durch die HDP oder AKP-Abweichler. Der prominente CHP-Politiker Sezgi Tanrikulu, nennt letztere Möglichkeit eine Regierung der „Normalisierung und Restauration“.

Wenn die mit der Regierungsbildung beauftragten Parteien nach 45 Tagen weder eine handlungsfähige Minderheits- noch eine Koalitionsregierung zustanden bekommen, kann der Präsident Neuwahlen ansetzen. Ich glaube wie diese Kolumnisten, dass er ununterbrochen darüber nachdenkt, wie er diesen Plan umsetzen und seine alte Machtposition restituieren kann. „Die Parteien haben versagt“, wird er sagen, „das Volk muss diesem Chaos ein Ende setzen“.

Einige Kolumnisten halten es sogar für möglich, dass zu diesem Kalkül gehört, Unruhe im kurdischen Südosten zu schüren, um sich anschließend als Ordnungsfaktor zu präsentieren. Erdoğan hat bereits bewiesen, dass er dubiose Undercover-Aktionen nicht scheut, wie die illegalen Waffentransporte des Geheimdienstes an syrische Rebellen beweisen. Nicht wenige glauben auch, dass die zahllosen Angriffe auf HDP-Büros und der tödliche Anschlag auf die HDP-Kundgebung in Amed (Diyarbakir) vor den Wahlen mit der AKP zu tun haben könnten.

Womit wir wieder bei Mubarak wären. Dem ägyptischen Präsidenten halfen seine Winkelzüge nicht, im Gegenteil. Das Volk durchschaute seine heimtückischen Absichten, wurde noch wütender und stürzte ihn (was danach kam, steht auf einem anderen Blatt).

Smalltalk mit dem Mafiaboss

Mir ist vor allem ein Rätsel, wie Erdogan glauben kann, dass er die größte Gruppe abtrünniger AKP-Wähler, die zur HDP überliefen – konservative Kurden – zurückgewinnen kann, wenn er ihre syrischen Geschwister wieder als Terroristen beschimpft. Das wird nicht funktionieren. Die zur MHP abgewanderten AKP-Anhänger kann er damit vielleicht beeindrucken. Sehr wahrscheinlich ist das nicht. Zumal Erdoğann sich nur sechs Tage nach der Wahl einen gespenstischen Fauxpas leistete.

Er war Ehrengast bei der Hochzeit eines der berüchtigsten AKP-Internet-Trolle, Kurden- und Alevitenhasser namens Taha Ün, dessen Angetraute die Privatsekretärin seiner Frau Emine ist. Dort entstand ein Foto, das ihn beim traulichen Gespräch zeigte mit dem Chef der dubiosen islamistischen Hilfsorganisation IHH, Bülent Yildirim, und einem der bekanntesten Mafiabosse der Türkei, Sedat Peker, der im Ergenekon-Prozess zu 10 Jahren verurteilt, kürzlich aber wieder freigelassen worden war. Das war, als ob sich US-Präsident Franklin D. Roosevelt mit Al Capone verbrüdert hätte. Tayyip Erdoğan schien indessen nicht einmal zu bemerken, dass sein Erscheinen auf dieser Feier irgendwie anstößig wirken könnte. So tief ist er gesunken.

Ein erstes Stimmungsbild über mögliche Koalitionen wird es am 3. Juli geben, wenn das Parlament einen neuen Sprecher wählt. Die AKP soll bereit sein, für einen Kandidaten der Opposition zu stimmen, berichten türkische Zeitungen – entweder von der CHP oder der MHP. Die Entscheidung wird ein klares Signal senden, in die eine oder die andere Richtung.

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Ein Gedanke zu “Ränkespiele in Ankara

  1. Ich verfolge das politische Geschehen in der Region seit mehreren Jahren, und muss sagen das dieser ausführliche Artikel die Zustände sehr treffend beschreibt.