Wieder Wahlkampf in Istanbul

Seit fünf Tagen herrscht himmlische Ruhe in unserem Viertel Cihangir, wegen des muslimischen Opferfestes. Keine Presslufthämmer, weniger Autos, kein Gasflaschen-Verkäufer mit seinem charakteristischen „Ay Gaz“-Gedudel. Ab Montag wird es wieder laut werden, und dann wird sich wohl auch der Wahlkampf richtig entfalten. Dessen Beginn konnte ich am Sonntag vor einer Woche erleben, als eine offenbar mit staatlichen Mitteln finanzierte Großveranstaltung mit dem pathetischen Titel „Millionen Atem, eine Stimme gegen Terrorismus“ auf der zwei Jahre alten neuen Demonstrationsfläche in Istanbul-Yenikapı stattfand (direkt am Marmarameer und möglichst weit weg vom „links-verseuchten“ Taksim-Platz). Als Organisatoren fungierte eine „Zivile Solidaritäts-Plattform“, in der die berüchtigte islamistische Hilfsorganisation IHH und die umstrittene TÜRGEV-Stiftung von Erdoğans Lieblingssohn Bilal prominent vertreten sind.

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Wie sich herausstellte, war es eine Kundgebung der derzeit provisorisch regierenden Regierungspartei AKP für die vorgezogenen Neuwahlen in fünf Wochen, mit ihren bedeutendsten Bühnengrößen, Interimspremier Ahmet Davutoğlu, Parlamentspräsident İsmet Yılmaz und natürlich dem Superstar, Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. „Ihr werdet hart arbeiten bis zum 1. November, und ihr werdet der AK-Partei, die das Symbol der Einheit im Parlament ist, wieder eine Einparteienregierung ermöglichen”, rief Davutoğlu, der sich bemühte, kraftvoll zu wirken. Und Erdoğan sagte: „Ihr wisst, welche Partei mir am Herzen liegt!“ Somit war das „Miting“ der antiterroristisch verbrämte Wahlkampfauftakt, der alle Insignien früherer AKP-Größe trug, aber dann doch ein wenig, nun ja, minimalistisch wirkte, was nur aufgrund der weiträumigen Baumaßnahmen in Yenikapı nicht so auffiel.

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Unterwegs zur Kundgebung mit „Märtyrer-Stirnband.
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Tayyip-Souvenirs.
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Am Zaun zum eigentlichen Versammlungsplatz, beim Singen der Nationalhymne.

Im letzten Jahr hatte ich vor den Kommunalwahlen im März am selben Ort eine Großveranstaltung Erdoğans, damals noch Ministerpräsident, beobachtet, die den Namen wirklich verdiente. Die Straßenbahnen waren überfüllt, schon an der Station Aksaray, von der es noch rund ein Kilometer bis zum Kundgebungsort ist, ballten sich die Menschenmassen, sodass man nur im Schneckentempo vorankam. Die Atmosphäre war mit Fan-Energie aufgeladen wie bei einem Fenerbahçe-Galatasaray-Derby. So starke „Recep Tayyip Erdoğan“-Gesänge habe ich nie zuvor und niemals später gehört.

Und diesmal? Nichts davon. Die neue U-Bahn, mit der wir vom Taksim-Platz nach Yenikapı fuhren, war halbleer, zum Versammlungsplatz schlenderten die Menschen in Gruppen, zwischen denen sie viel Platz für schnelle Bewegung ließen. Während wir im letzten Jahr schon in der unübersehbaren Menge stecken blieben, als wir die Uferstraße erreichten, konnten wir diesmal locker bis zum Kundgebungsort und später bis fast vor die Bühne gelangen. Im vergangenen Jahr schätzte ich die Erdoğan-Fans auf bis zu zwei Millionen Menschen. Am vergangenen Sonntag waren es maximal 100.000 Personen, die sich „gegen den Terror“ (der PKK, vom IS war nur einmal überhaupt bei Davutoğlu die Rede) versammelten.

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Viel Platz noch auf dem Rasen, hinten die Bühne.
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Diese vergleichsweise mäßige Beteiligung war, damit war ich mir mit meinen Begleitern einig, für die AKP ein wahres Desaster. Sie wurde natürlich in der Fernseh-Liveübertragung beschönigt, indem die fliegende Kamera immer nur über die Köpfe der Menschen schwenkte, die unmittelbar vor der Bühne standen und damit den Eindruck einer gigantischen Menge erzeugte, aber schon 150 Meter entfernt gab es große Lücken im Volk. Der Ansager überhöhte Erdoğan zugleich, indem er ihn ankündigte „nicht nur als Führer der Türken, sondern auch der Araber, Perser und Kurden“, und weiter: „Der Präsident ist der Präsident der Nation, und die Nation sollte den Präsidenten unterstützen!“ Am nächsten Tag schrieben die regierungsnahen Zeitungen selbstverständlich von Millionen Anwesenden.

Aber die AKP-Veranstalter werden sehr genau registriert haben, dass sich die für unwiderstehlich gehaltene Attraktivität des „großen Meisters“ messbar abgenutzt hat. Was übrigens auch die Fernsehquoten immer wieder bestätigen. Neulich musste sich Erdoğan sogar im direkten Vergleich dem Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu geschlagen geben. Beide wurden zeitgleich interviewt, Kilicdaroglu wollten deutlich mehr Leute sehen. Das sind niederschmetternde Nachrichten für die AKP, ebenso wie die Umfragewerte, die für sie inzwischen oft unter 40 Prozent liegen, dagegen für die prokurdische Linkspartei HDP stets über der Zehnprozenthürde. So jedenfalls wird es nichts mit der absoluten Mehrheit für die Islamkonservativen.

Interessant waren Beobachtungen am Rande der Yenikapı-Veranstaltung. Überall wurden Türkei-Fahnen verteilt, sodass auf allen Fotos und Videos ein rotes Flaggenmehr zu sehen ist. Diese Demonstration von Nationalbewusstsein ist symbolisch überhaupt nicht zu überschätzen. Während die AKP früher Türkeifahnen auf ihren Veranstaltungen weitgehend verbannte, setzt sie jetzt völlig auf die nationale Karte.

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Auf der Bühne: Übergangsministerpräsident Ahmet Davutoğlu.
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Begeisterung beim Auftritt von Präsident Erdoğan.
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Der „BIg Boss“ spricht.
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Das Absingen der Nationalhymne und anderer patriotischer Hymnen wie „Vatan sağolsun“ (Lang lebe das Mutterland) bestätigt das Bild – weshalb sich der Chef der nationalistischen MHP, Devlet Bahçeli (dessen seltsamer Vorname relativ passend „Staat“ bedeutet) auch darüber beschwerte, dass die AKP jetzt „seine“ politische Nische besetze. Gürsel Teksin, der Generalsekretär der oppositionellen sozialdemokratischen CHP, erklärte, das die Veranstaltung gezeigt habe, wie tief die AKP gesunken sei, indem sie eine Antiterror-Kundgebung in eine politische Wahlveranstaltung transformierte (wobei, wie erwähnt, der IS-Terror so gut wie gar nicht vorkam). „Ich kann mich an nichts erinnern, das so abscheulich gewesen wäre wie dieses Wählerfischen mit Schmerz, Leiden und Blut“, zitierte ihn Today’s Zaman.

Die Leute fingen schon etwa zur Halbzeit von Erdoğans routinierter und rhetorisch polierter Rede an, das „Miting“ zu verlassen, und keiner dachte daran, seinen Müll mitzunehmen. Anders als im vergangenen Jahr waren die fliegenden Händler total sauer, weil die Zabıta, also das Ordnungsamt, ihnen untersagte, Tayyip-Fahnen, Tayyip-Schals und Tayyip-Anstecker zu verkaufen. „Sowas haben wir noch nie erlebt“, schimpfte ein Verkäufer, den ein Ordner aber sehr schnell zurechtwies, den Mund zu halten und nicht mit uns Ausländern zu reden. Überhaupt gab es einige im Volk, die die Funktion des unabhängigen Journalismus nicht verstanden und uns anzupöbeln begannen. Eine gewisse Aggressivität kam hier und da zum Ausdruck.

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Unter der großen roten Türkei-Fahne.
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Beim Beten.
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Wichtiger aber ist, was das „Miting“ für den Wahlkampf bedeutet. Die aggressive Rhetorik Erdoğans gegen „nicht-nationale“ Elemente im Volk dürfte niemandem entgangen sein. Er appellierte unentwegt an die nationalen Gefühle, beschwor die Schlachten der Vergangenheit und die „Größe der Nation“. Die türkische Armee bezeichnete er als „Armee des Islams“, deren Märtyrer „im Namen Allahs“ stürben – was die Menge mit dem Ruf „İşte ordu, işte komutan!“ (Seht unsere Armee, seht den Kommandeur!) quittierte. Zudem hallten immer wieder die Rufe „Tod der PKK!“ und „Allahu akbar!“ über den Platz.

Erdoğan machte mit dem Auftritt klar, dass er sich wie im vergangenen Jahr in den Wahlkampf einmischen werde, er setzte voll auf Polarisierung und lenkte diese in eine höchst gefährliche Richtung, als er am Schluss seiner Rede forderte, dass die Wähler am 1. November 550 „nationale und heimische Abgeordnete“ ins Parlament schicken sollten, was als Appell zu verstehen war, die HDP nicht zu wählen (denn sie ist ja irgendwie ausländisch, vielleicht armenisch gesteuert, jedenfalls nicht „heimisch“). Davutoglu hatte sie zuvor als „Marionette ausländischer Mächte“ bezeichnet, ebenso wie die Gezi-Demonstranten und die Gülen-Bewegung. Man muss leider befürchten, dass solche Parolen trotz gleichzeitiger Appelle an die „Brüderlichkeit“ von Türken und Kurden den Hass auf die ethnisch, religiös und politisch „anderen“ noch mehr anheizen, als es ohnehin der Fall ist. Wir waren ziemlich erschrocken, als wir das hörten.

Wie kann man die nationalistische Wende der AKP interpretieren? Offenbar hat sich die konservativ-islamistische Partei mit dem konservativ-nationalistischen Mainstream versöhnt. Die Themen ihrer Anfangsjahre sind abgehakt: Das Kopftuch ist Allgemeingut, Moscheen gibt’s an jeder Straßenecke, das fromme Kapital Anatoliens hat die Führung übernommen, Imam-Hatip-Schulen sind Regelschulen, islamistische Rebellen in Syrien werden promoted, und Alkohol unterliegt weitgehender Prohibition. Da erscheint der Schritt zum Nationalen, mit dem sich starke Gefühle hervorrufen lassen, im Grunde logisch. Die Islamisten kehren heim in den Schoß der Nation. Die Frage steht im Raum, warum AKP und MHP dann nicht fusionieren. Denn eigentlich trennt sie jetzt nur noch der abgrundtiefe Hass Bahçelis auf Erdoğan und graduelle Differenzen in der Kurdenfrage.

Die Türkei jedenfalls gleicht derzeit einem Pulverfass, das jederzeit explodieren kann. Auch die Ausrufung von Sicherheitszonen im kurdischen Südosten, die vielen zivilen Toten während der zehntägigen Abriegelung der Stadt Cizre, die Beschlüsse, Zehntausende Wähler zu zwingen, in anderen Bezirken als den angestammten wählen zu gehen, sind äußerst bedenkliche Vorzeichen für einen Wahlkampf, der unfair, gewalttätig und gefährlich zu werden droht.

Hier in Cihangir merkt man davon noch nicht viel. Zwar fand vor zwei Wochen während der pogromartigen Überfälle auf Kurden, kurdische Einrichtungen und die Zeitung Hürriyet auch nahe dem Taksim-Platz eine „spontane“ Demonstration der nationalistischen „Grauen Wölfe“ statt, aber als ich gestern und heute durch die Istiklal Caddesi lief, herrschte business as usual. Menschenmassen, darunter Tausende arabischer Touristen, schoben sich zum Feiertagswochenende durch die Einkaufszone – und beklatschten die kurdischen Straßenmusiker.

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Ihren Müll nahmen die begeisterten Erdoganisten nicht mit.
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Der Autor im roten Fahnenmeer.

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