Nach den Anschlägen von Paris: der norwegische oder der türkische Weg?

Die Anschläge von Paris waren erwartbar, teuflisch und abgrundtief verdorben. Sie galten allem, was Europa und seinen Lebensstil ausmacht: dem Frieden, der Freiheit, dem Vergnügen, dem Spiel (dem Fußballspiel!), nicht zuletzt der Liebe. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich dazu bekannt, Spuren zu den Tätern führen nach Frankreich, in die Banlieu von Brüssel, nach Syrien. Auch die Türkei spielt eine Rolle, hier besorgten sich die Mörder offenbar falsche syrische Pässe, mit denen sie dann im Schutz des Flüchtlingsstroms nach Griechenland einreisten.

Gerade war ich noch einmal in der Istanbuler Einkaufszone Istiklal Caddesi, wo sich auch zwei Tage nach den Attacken noch immer Menschen vor dem Französischen Kulturinstitut versammeln, Blumen und Kränze ablegen, Kerzen entzünden, Handyfotos machen und in stillem Gedenken verharren. Viele Türken gedenken auch wieder der Opfer der drei noch immer nicht wirklich aufgeklärten Terroranschläge von Diyarbakır, Suruc und Ankara, bei denen ähnlich viele Menschen starben und verwundet wurden wie in Paris. Ich selbst habe zwei Bekannte, die beim Massaker in Ankara am 10. Oktober Freunde verloren. Der Schmerz über ihren sinnlosen Tod ist nicht in Worte zu fassen.

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Kerzen und Blumen zum Gedenken an die Opfer von Paris vor dem Französischen Kulturinstitut in Istanbul.

In den Cafés und Restaurants im Ausgehviertel am Canal St. Martin, auf die eines der Killerkommandos feuerte, habe ich selbst noch vor vier Wochen gesessen, als ich für ein Wochenende in Paris war. Wie viele Freunde in der Türkei verfolge ich die Nachrichten aus Paris, habe kluge und weniger kluge Kommentare gelesen und war entsetzt über viele Beiträge in den Kommentarforen deutscher Medien. Da wurde die Schuld der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zugeschoben, Flüchtlinge wurden als Gefahr dargestellt, rechte Hetzer forderten die Ausweisung von Muslimen und Zäune um Europa. Und Herr Söder aus Bayern verlangt ganz unchristlich, jetzt ausgerechnet gegen die vorzugehen, die vor dem Horror aus Syrien flüchten. Hunderttausende unschuldige Flüchtlinge auf diese Weise argumentativ mit den Terrormördern zu vermengen, ist schändlich. Grenzen dicht, Ausländer raus, und dann wird alles wieder gut?

Das Gift des Misstrauens

Die Politikersprüche und Hetzkommentare stehen in einem seltsamen, emotional schwer überbrückbaren Gegensatz zu Berichten von Freunden aus Berlin, die von großer Hilfsbereitschaft und der berühmten „Willkommenskultur“ gegenüber den Flüchtlingen handeln. Die kognitive Dissonanz ist für mich hier „draußen“ nicht auflösbar. Welches Bild stimmt?

Ist es nicht so, dass wir alle vor derselben bösen Kraft ängstigen und Schutz suchen? Nur dass die Flüchtlinge mehr wissen als wir. Sie haben nicht unsere eher irreale Angst. Sie kennen das Grauen von Paris genau. Sie haben es selbst erlebt, manche hundertfach, Tag für Tag, Nacht für Nacht. Die Bomben. Die Granatsplitter. Die Schreie. Die zerfetzten Körper. Das Blut. Sie wissen viel besser als wir, was die Gewalt des Islamischen Staats oder des Staatsterrorismus von Baschar al-Assad bedeutet. Insofern hat der türkische Präsident Erdoğan Recht, wenn er den Europäern vorwirft, in der Krise immer nur an sich selbst zu denken.

Die Überängstlichen, die Paranoiden und die Hetzer rufen jetzt nach „robuster“ Abschottung, nach mehr Überwachung, nach Aussonderung, nach Abschiebung. Sie unterstellen Muslimen pauschal eine klammheimliche Sympathie mit den Terroristen, sie nennen den Islam eine Terrorreligion, sie wollen spalten und ausgliedern. Sie träufeln das Gift des Misstrauens und des Generalverdachts gegenüber den „anderen“ in den öffentlichen Raum. Politiker, die sich damit gemein machen, müssen wissen, dass sie eine paradoxe Wirkung erzielen, die man sehr gut hier in der Türkei studieren kann. Scharfe gesellschaftliche Polarisierung behebt keine Probleme, sie erzeugt sie erst: Misstrauen, Unfrieden, Gewalt. Statt zu versöhnen, destabilisiert sie das soziale Gefüge – und schafft damit Gewalttäter.

Die europäischen Werte – unser Kapital für die Zukunft

Das ist es aber, was die Dschihadisten mit den Massenmorden erreichen wollen. Sie wollen, dass Europa sich militarisiert, Grenzkontrollen einführt, Muslime bespitzelt und interniert. Sie wollen, dass wir hassen. Dass wir werden wie sie. Sie spekulieren darauf, dass die Unterdrückung ihnen dann Tausende neuer Rekruten zutreibt. ie verabscheuen das gute Leben, die Liebe, die Freiheit, weil sie den Tod verehren und instinktiv spüren, dass unser Lebensstil unsere schärfste Waffe gegen sie ist.

Warum fliehen Hunderttausende vor dem Terror ausgerechnet nach Europa? Es sind ja nicht nur die Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität, die unseren Kontinent zum Magneten für die arabischen Mittelschichten macht, es sind auch die Werte der Aufklärung und der Französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Sonst könnten die Leute ja auch nach Singapur, Russland oder China auswandern. Aber sie wollen nach Deutschland, nach Schweden oder Großbritannien. Freiheit und Demokratie sind es, die Europa attraktiv machen und sein Kapital darstellen. Deshalb, auch deshalb attackierten die Terroristen wieder einmal Paris, den Ursprungsort dieser säkularen europäischen Ur-Revolution.

Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat – das sind aber auch die Werte Europas, die jetzt auf dem Prüfstand stehen. Die bisher coolste und ja, auch christlichste Antwort auf den Terror gaben die Norweger, als sie nach dem Massaker von Utøya 2011 nicht den scheinbar naheliegenden Weg wählten und Norwegen zum Überwachungs- und Polizeistaat ausbauten. Unvergessen ist die Rede des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg, der damals sagte: „Ihr werdet unsere Demokratie und unser Engagement für eine bessere Welt nicht zerstören. Niemand kann Norwegen zum Schweigen schießen.“ Ein Jahr später konnte er bei den Trauerfeiern mit Stolz erklären: „(Breiviks) Bombe und seine Schüsse sollten Norwegen verändern. Das norwegische Volk hat geantwortet, indem es zu den eigenen Werten stand. Der Täter ist gescheitert. Das Volk hat gewonnen.“

Mehr Lehrer, mehr Sozialarbeiter, mehr Perspektiven

Die Türkei geht den anderen Weg. Nach den Terroranschlägen von Suruç und Ankara, die von IS-Mitgliedern begangen wurden, riefen der Präsident und führende Politiker der Regierungspartei nicht zur Versöhnung auf, sondern verschärften die politische Polarisierung noch. Die Folge sind ein tiefer Hass, der die Gesellschaft durchzieht, eskalierende Gewalt, die schrittweise Einführung des Polizeistaates.

In Europa sind wir glücklicherweise weit davon entfernt, den türkischen Weg einzuschlagen. Wir haben uns in den letzten drei bis vier Jahrzehnten einen Lebensstil auf den Werten der Aufklärung und der Französischen Revolution geschaffen – einen „European Way of Life“ –, der durch die offenen Grenzen verbreitet und gefestigt wurde. Jetzt ist der Punkt erreicht, an dem wir ihn verteidigen müssen.

Von Norwegen kann man lernen, wie Politik und Bevölkerung kohärent auf die Bedrohung reagieren. Nach innen kann die Antwort auf den Terror (neben nötigen Sicherheitsmaßnahmen) nur Inklusion statt Exklusion heißen, Solidarität statt Spaltung. Menschlichkeit gegenüber denen, die seit Monaten oder Jahren vor dem Grauen tausendfacher „Paris-Infernos“ in Syrien, dem Irak oder Afghanistan fliehen. Es klingt so abgenutzt, ist aber trotzdem richtig: Wir brauchen endlich eine Einwanderungspolitik, wie sie unsere Politiker seit zwei Jahrzehnten versprechen.

Wir brauchen auch mehr Lehrer, mehr Sozialarbeiter, mehr Perspektiven für die abgehängten Migranten in den Vorstädten. Wir brauchen keine „Dschungel“-Lager wie in Calais. Wir müssen die Muslime einbeziehen. Wir brauchen viel mehr Migranten in den Behörden, den Schulen, der Polizei, den Geheimdiensten, im Militär. Wer weiß, vielleicht hätten die Anschläge von Paris verhindert werden können, wenn es in Frankreich und Belgien auch nur einen Bruchteil so viele V-Leute im Islamistenmilieu gäbe wie bei unseren Neonazis.

Ring der Diktaturen

Nicht zuletzt müssen wir die Ursachen der neuen Völkerwanderung und ihrer tödlichen Wirkungen endlich ernsthaft angehen. Der Terror von Paris ist letztlich die Folge einer naiven, leichtsinnigen und strategielosen europäischen Nahost- und Nordafrikapolitik. Es war schon immer eine Illusion zu denken, Europa könnte sich heraushalten, wenn in seiner Nachbarschaft Krieg und Anarchie herrschen. Und nicht erst seit „Paris“ ist der Krieg bei uns angekommen.

Nicht umsonst haben die Attentäter Paris angegriffen, nicht umsonst drohen sie inzwischen, dass London ihr nächstes Ziel sein werde. Frankreich und Großbritannien sind die einzigen beiden europäischen Staaten, die den IS in Syrien und im Irak aktiv bekämpfen. Es ist auch bezeichnend, dass die Pariser Attacken an dem Tag geschahen, an dem die vereinten kurdischen Streitkräfte (Peschmerga, YPG und PKK) dem IS seine schwerste Niederlage seit dem Fall von Tel Abiad im Juni beibrachten und die nordirakische Jesidenstadt Sindschar zurückeroberten. Der IS ist militärisch unter Druck geraten, deshalb rächt er sich.

Der Fehler der Europäischen Union bestand darin zu vergessen, dass unser Schicksal schon immer aufs Engste mit dem Nahen Osten und Nordafrika verbunden ist. Noch leben wir prima damit, dass unsere Mittelklasse die Mittelklassen anderer Länder – auch Nordafrikas – ausbeutet (Primark z.B. steht für diese Unterdrückung). Aber wie lange noch geht das gut? Wie lange noch lassen sie sich das bieten? Wie lange noch können wir die Nöte unserer nächsten Nachbarn lächelnd ignorieren?

Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten sich die Europäer noch auf einer Insel der Seligen einrichten, da um sie herum ein Ring von Diktaturen lag, die sie dafür bezahlten, dass sie die Stabilität des Status Quo garantierten, von Assads Syrien über Mubaraks Ägypten bis zu Gadhafis Libyen und Bouteflikas Tunesien.

Fotos FN, 2015-11-14, Istanbul-PK Transparency-Mahnwache Paris 036

Verrat des Arabischen Frühlings

Dann kam der Arabische Frühling 2011. Instinktiv stellten sich die Europäer auf die Seite der Revolutionäre, die sich soziologisch vor allem aus den Mittelschichten der arabischen Länder rekrutierten. Eine logische Reaktion, da sich die Revolutionäre auf die Grundprinzipien Europas beriefen und die heute ein wesentlicher Grund sind, warum so viele Menschen aus diesen Ländern – meistens aus der Mittelschicht – nach Europa flüchten. Damals gewann der Westen große Glaubwürdigkeit im arabischen Raum. Das Fundament für eine neue gemeinsame Zukunft wurde gelegt. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ließ sich auf dem Tahir-Platz in Kairo feiern. Französische und britische Kampfjets halfen dabei, die Gadhafi-Diktatur in Libyen zu beenden.

Anschließend aber versagte Europa ebenso fundamental wie Amerika im Irak und in Afghanistan. Nachdem wir die Revolutionäre inspiriert und angefeuert hatten, rührten wir keinen Finger mehr für sie. Im Gegenteil, wir überließen Libyen dem Chaos, machten uns mit dem neuen Diktator al-Sissi in Ägypten gemein und kehrten ganz allgemein zur Auffassung zurück, dass es besser sei, Freiheit und Menschenrechte im „äußeren Ring“ zu unterdrücken, um sie im Innern weiter genießen zu können. Es anders zu machen, hätte ja bedeutet, unseren Wohlstand zu teilen und womöglich Soldaten einzusetzen. Den größten Fehler aber beging Europa in Syrien.

Auch dort waren es westlich gesinnte, von den europäischen Werten beflügelte Menschen, die im Frühjahr 2011 eine friedliche Revolution begannen. Syrien ist ein kompliziertes Land, aber es wäre damals möglich gewesen, die Revolution durch die Einrichtung einer Flugverbotszone vor der Mordmaschine des Assad-Regimes zu schützen und damit ein starkes Zeichen zu senden, auf wessen Seite wir stehen. Stattdessen wurden die Menschen ihrem Schicksal, dem Chaos und der Unterstützung durch autoritäre Regime wie Saudi-Arabien und Katar überlassen. Die Folge ist die gewaltigste Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg und in Syrien die Verfestigung von Clanstrukturen, die Förderung mafiöser Banden sowie die Entstehung mächtiger Islamistenmilizen inklusive des Islamischen Staats.

Natürlich durchschauten die Angehörigen der arabischen Mittelschichten unser zynisches Spiel. Als sie begriffen, dass wir sie fallen ließen, taten sie das einzig Logische. Wenn Europa ihnen nicht half, die europäischen Werte einzuführen, dann mussten sie eben nach Europa gehen, um dort das Leben zu führen, dass sie führen wollten und dass wir ihnen als das einzig Menschenwürdige anempfahlen. Glaubt irgendjemand, sie werden jetzt in der Türkei bleiben, nur weil wir den Türken Milliarden für den Stop der Flüchtlingswanderung zahlen?

Big Brother oder offene Gesellschaft

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten. Die eine bedeutet, alles der Sicherheit unterzuordnen. Heißt: Festung Europa mit Komplettüberwachung nach außen und innen, Natodrahtzäunen, Minen, Wachtürmen und einer Frontexarmada, die jedes Flüchtlingsboot abfängt. Schließlich Schießbefehl, bewachte Abschiebelager. Womöglich innere Verteilungskämpfe, Rückkehr zur Kleinstaaterei, Krieg gegen die Welt draußen. Die Folgen wären der Verlust jeder Glaubwürdigkeit, das Scheitern des europäischen Wertemodells und damit seiner Anziehungskraft, wirtschaftlicher Niedergang, weil wir den exponentiell wachsenden Mittelklassen der Chinesen, Inder oder Vietnamesen und ihren dynamischen Ökonomien nicht mehr viel entgegenzusetzen hätten.

Das ist nicht der Weg, den die Aufklärung und die Französische Revolution weisen wollten. Menschenrechte, die Werte der Aufklärung und der Demokratie gelten für alle Menschen. Proklamieren wir sie nur für uns, kopieren wir im globalen Maßstab die Demokratie im alten Griechenland, die nur für die kleine Kaste der Vollbürger galt. Es wäre der Verrat unseres Markenkerns. Wir würden zu einer prinzipienlosen Herrscherkaste degenerieren.

Die andere Variante hieße, die gewaltigen Chancen zu erkennen, die sich daraus ergeben, dass sich die globalen Mittelschichten im Moment noch am europäisch-amerikanischen Modell orientieren. Es hieße, sich auf die eigene Stärke zu besinnen, die offene Gesellschaft zu praktizieren, zugleich in Europa stärker zusammenzurücken und europäische Werte nach außen notfalls auch militärisch zu vertreten. Insofern hat Angela Merkel instinktiv richtig und „europäisch“ reagiert, als sie den Flüchtlingen erst einmal „Willkommen“ zurief. „Willkommenskultur ist der größte Feind des islamistischen Terrors“, schrieb Bernd Ulrich in der Zeit. Recht hat er.

Wir müssen auch begreifen, dass unsere Interessen andere sind als die der Amerikaner, denen es reicht, den IS einzudämmen, ohne ihn zu vernichten, und die keine unkontrollierbaren Flüchtlingsströme befürchten müssen. Für Europa stellt sich die Lage anders dar: Damaskus ist nur zwei Flugstunden von Athen entfernt. Wollen wir jetzt verhindern, dass sich weitere Millionen Syrer auf den Weg machen, dass die Iraker und Ägypter folgen, dann muss Europa endlich eine Strategie für den arabischen Raum, gegen den Islamischen Staat und für den Abgang des syrischen Diktators Assad entwickeln. Eine Strategie, die nicht wieder auf dem gescheiterten Modell der Hofierung und finanziellen Abfindung von Diktatoren aufbaut. Europa hat vor allem ein vitales Interesse an einer Lösung des unlösbar erscheinenden Syrien-Konfliktes – notfalls auch mit militärischen Mitteln.

Vorbild deutsche Entwicklungspolitik

Die Frage ist, ob die saturierte, teils provinzielle Führungselite Europas in der Lage ist, diese Lage zu begreifen und die Herausforderung anzunehmen. Für Deutschland hieße es, wieder enger mit Frankreich zu kooperieren und zum Nukleus einer neuen Europäischen Union zu werden: mit einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik, mit einer gemeinsamen europäischen Armee.

Wir stehen vor der wahrscheinlich wichtigsten Entscheidung für Europa im 21. Jahrhundert. Wie jetzt die Weichen gestellt werden, das wird über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden.

Leider sind die derzeitigen Signale nicht sehr ermutigend. Beim EU-Afrikagipfel auf Malta wurden vergangene Woche die alten Fehler perpetuiert. Wieder sollen die staatlichen Eliten Geld erhalten, wieder werden Direkthilfen versprochen, um unsere Probleme zu lösen. Absurd! Dabei wissen vor allem die Deutschen, wie es auch anders geht.

Die deutsche Entwicklungshilfe hat nicht in erster Linie auf Vorteile für die eigene Wirtschaft wie etwa die Franzosen gesetzt oder auf militärische Prioritäten wie die Amerikaner. Wir haben erfolgreiche Modelle für die Entwicklungszusammenarbeit geschaffen, die Frauen, lokale Gemeinschaften und Strukturen in den Nehmerländern stärken. Wir wissen auch genau, dass es nötig wäre, mit dem Leerfischen der Meere vor Afrika und dem Import von Hühnerschenkeln nach Afrika aufzuhören. Das würde helfen. Aber es würde bedeuten, dass wir unseren Reichtum teilen müssen. Ich habe große Zweifel, ob wir dazu bereit sind.

Fotos FN, 2015-11-14, Istanbul-PK Transparency-Mahnwache Paris 040

(leicht überarbeitet am 18. November 2015)

(Alle Fotos copyright Frank Nordhausen)

Sie können mir auf Twitter folgen: @NordhausenFrank

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2 Gedanken zu “Nach den Anschlägen von Paris: der norwegische oder der türkische Weg?

  1. …je Kaputter die Ansichten desto länger der Artikel…
    Die Weichen sind doch gestellt: Deutschland/Europa ein Einwanderungsland! So kann man sich auch Probleme importieren statt sie vor Ort zu lösen.
    Was sol also das ständige Gelaber und Hofberichterstattung?