Kölner Attacken, türkische Flüchtlingspolitik

Liebe Blogleser/innen, zunächst wünsche ich Ihnen ein gesundes und glückliches neues Jahr!

Da hat man gedacht, 2016 würde vielleicht Neues, Besseres bringen, aber nein, es ist das Alte, Schlechte. Ich kam vor einer Woche aus den Ferien zurück, und die Nachrichten schrien: Krieg, Kurden, Flüchtlinge. Die Regierung in Ankara weitet ihren Krieg gegen die Kurden im Südosten des Landes aus. Längst geht es nicht mehr nur gegen die Stadtguerilleros der PKK-Jugend YDG-H. Sondern auch gegen die Zivilbevölkerung. Die Folge? Zehntausende Flüchtlinge im eigenen Land.

Heißt: Nicht nur die Vertriebenen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak werden uns weiter beschäftigen, sondern bald auch jene aus der Türkei. In Europa, in Deutschland scheint sich aber kaum jemand dafür zu interessieren. Die Europäer halten sich bedeckt, was Menschenrechtsverletzungen angeht. Sie haben einen Pakt mit Ankara geschlossen, der sich schon jetzt als trügerisch erweist. Weit entfernt davon, den Strom der Flüchtenden ernsthaft einzudämmen, führt der schändliche Deal „Abschottung gegen Kohle“ von Ende November nur dazu, dass noch mehr Menschen auf die Todesprobe beim Weg nach Europa gestellt werden und im Mittelmeer ertrinken, weil sie jetzt längere und gefährlichere Routen nach Griechenland nehmen müssen.

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Hinterlassenschaften von Flüchtlingen am Strand von Yeşil Liman bei Ayvacık.

Da Deutschland sich immer nur auf ein Thema konzentrieren kann, dreht sich dort aber zurzeit alles um die Kölner Gewaltexzesse in der Silvesternacht. Hier in der Ferne interessiert mich, was dort eigentlich genau geschehen ist. Mein Eindruck ist auch eine Woche nach den Ereignissen, dass es noch immer an journalistischer Recherche mangelt. Ich kann mir leider weiterhin kein wirklich klares Bild der Vorgänge machen.

Einige Fragen, die sich mir stellen, sind beispielsweise: Wie viele Männer waren an den Ausschreitungen handelnd beteiligt? Handelte es sich um verschiedene Gruppen? Wollten einige feiern, die anderen Frauen ausrauben? Waren die Betrunkenen mit den Übergriffigen identisch? Vielleicht habe ich es übersehen, aber hat eigentlich mal jemand in den Kreisen der Marokkaner/Algerier oder anderer Asylbewerber recherchiert, die an den Ausschreitungen beteiligt gewesen sein sollen? Es kann eigentlich nicht so schwer sein, Beteiligte zu finden. So groß ist Köln nun auch wieder nicht.

Klischee vom bösen schwarzen Mann

Trotzdem wussten einige Neunmalkluge bereits kurz danach, wie die Attacken zu bewerten seien. „Das sind die Folgen der falschen Toleranz“, schrieb Altfeministin Alice Schwarzer von Emma. Das konservative Politmagazin Cicero sah darin einen „Vorgeschmack auf die Probleme einer außer Kontrolle geratenen Einwanderungspolitik“. Und der Focus verstieg sich zu einem unglaublich sexistisch-rassistischen Titelbild mit schwarzen Handabdrücken auf einer nackten weißen Frau, bediente also das dümmlichste aller Klischees vom bösen schwarzen Mann, der den reinen weißen Frauenkörper befleckt (seit wann färbt eigentlich Hautfarbe ab?).

Ich kann die journalistischen Ergüsse über „Köln“ nur von außen, von Istanbul aus, betrachten – viele waren so unfassbar trivial, dumm, provinziell und mit Ressentiments beladen, dass es zum Heulen und Fremdschämen war. Kein Wunder, dass manche Menschen an Kompetenz und Geisteszustand unserer Medienmacher zweifeln. Noch furchtbarer sind die Äußerungen in den Leserforen und sozialen Netzwerken. Ich habe aufgehört, sie zu lesen. Nur wenig Publiziertes war abgewogen, differenzierend, rational. Empfehlen kann ich die Texte von Nora Schareika, Hilal Sezgin, Michael Thumannn und Sascha Lobo.

Bis das Bild vollständiger ist, sind Schuldzuweisungen an Flüchtlinge verfrüht, abgesehen von der Binsenwahrheit, dass sich unter einer Million Migranten natürlich auch einige Kriminelle, Verrückte und Vollpfosten befinden. Genau wie übrigens unter den „autochthonen“ Deutschen, die jetzt plötzlich angeblich völlig frei von Machismo, Frauenfeindlichkeit und Sexismus sind. Übrigens sind viele Zuwanderern aus dem arabischen Raum über das Verhalten ihrer mutmaßlichen Landsleute vermutlich ebenfalls ziemlich entsetzt. Eine deutsche Bekannte berichtete mir, dass eine Freundin auf Facebook geschildert habe, wie Syrer sie in der Kölner Silvesternacht am Hauptbahnhof vor den Kriminellen beschützt hätten. Mir scheint, dass es in Köln vor allem um altbekannte Probleme geht, mit denen wir in Berlin schon vor zehn Jahren zu tun hatten: unangemessene Milde der Justiz gegenüber Intensivtätern (Stichwort Richterin Kirsten Heisig), mangelnde Polizeipräsenz, mangelnde Integration.

Viele Meldungen sind bislang widersprüchlich, die Identität der Täter weithin unbekannt. Fakten wären eine prima Sache. Statt jetzt über verschärfte Abschiebungen von Asylbewerbern zu diskutieren (wohin sollen Syrer eigentlich abgeschoben werden – in den Tod?) wäre es vielleicht sinnvoller, sich Gedanken über den schnelleren Familiennachzug zu machen. Junge männliche Flüchtlinge ohne Arbeit, Frauen und Orientierung rasten möglicherweise auch deshalb aus, weil ihre Ehefrauen und Eltern nicht bei ihnen sind, also die soziale Kontrolle fehlt. Aber nein, die Frauen und Kinder müssen den gefährlichen Weg übers Meer nehmen. Täglich werden derzeit tote Kinder an die türkischen Strände gespült. Noch weiter gedacht: Statt über die Folgen der Globalisierung zu lamentieren, könnte man auch in Deutschland mal darüber nachdenken, wie Flüchtlingsströme zu stoppen sind. Durch eine andere Nahostpolitik möglicherweise?

Zurück zu den Flüchtlingen in der Türkei. Bevor ich in die Weihnachtsferien fuhr, war ich Anfang Dezember auf der Canakkale-Halbinsel im Westen der Türkei. Von dort starteten im vergangenen Jahr die meisten Flüchtlinge nach Europa, und zwar wegen der günstigen Winde und Strömungen und der kurzen Entfernung zur griechischen Insel Lesbos. Meine Reportage aus Ayvacık und Assos erschien Mitte Dezember in der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau. Hier stelle ich eine ausführlichere Fassung ein. Hinzugefügt habe ich die längere Version eines ebenfalls Mitte Dezember gedruckten Interviews mit dem türkischen Migrationsforscher Murat Erdoğan aus Ankara, den ich in Istanbul traf.

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Küste bei Ayvacık, im Hintergrund die griechische Insel Lesbos.
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Als wir damals, wenige Tage nach dem Brüsseler Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei, an der türkischen Küste nahe Ayvacık recherchierten, startete die Gendarmerie erstmals seit Wochen wieder große Razzien und nahmen alle Flüchtlinge fest, die sie an den Stränden antrafen. Vermutlich eine Show-Operation, um die EU zu beeindrucken.

Nur zwei Wochen später informierte mich ein türkischer Bekannter, dass bereits wieder zahlreiche Boote von denselben Stränden Richtung Lesbos ablegten. „Weit und breit ist weder Küstenwache noch Gendarmerie zu sehen“, schrieb er mir per E-Mail. Die Schleuser hatten sich aber sicherheitshalber bereits umorientiert. Die meisten Boote nach Lesbos und Chios starten jetzt von Ayvalık und Çeşme.

Ein Kollege erzählte mir gestern, dass in Çeşme täglich Hunderte Flüchtlinge die Reise übers Meer beginnen. Dort sind die Strecken länger und riskanter, die vielen Toten sprechen eine deutliche Sprache. Was mich zum Anfang zurückbringt. Egal, wie die Debatte über die Kölner Ereignisse ausgeht, wenn im neuen Jahr eines sicher ist, dann dies: Die Flüchtlinge werden ein beherrschendes Thema bleiben. Sie werden sich von Diskussionen sowenig aufhalten lassen wie von Zäunen. Und hier nun meine Reportage:

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Die Küste der Schleuser

Aufgeregt deutet Ahmet auf ein kaum sichtbares Boot weit draußen im Meer vor der dunklen Kulisse der griechischen Ägäisinsel Lesbos. Es sei das einzige Flüchtlingsschiff, das seit zwei Tagen die Passage hinüber geschafft habe. „Gendarmerie und Küstenwache haben alles dichtgemacht“, sagt er. Ahmet ist Mitte dreißig, ein Olivenbauer, der im Winter auf ein paar Ferienhäuser bei der Ortschaft Yeşil Liman in der türkischen Canakkale-Provinz aufpasst und deshalb regelmäßig am steinigen Strand entlangläuft. Die Wintersonne wärmt ein wenig, doch der Südwind bläst kalte Luft über das glitzernde, gurgelnde Meer.

Wie aufs Stichwort nähern sich plötzlich sechs Gendarmen in Tarnuniform und mit Maschinenpistolen. Sie wollen Ausweise sehen und erzählen dann, dass sie das Boot leider zu spät bemerkt hätten. „Es ist ihnen gelungen abzulegen, bevor wir kamen“, sagt der Chef der Truppe. Doch im Prinzip sei das Flüchtlingsgeschäft an dieser Küste beendet. Das zeigten schon die Festnahmezahlen. Am letzten Montag hätten sie tausend Leute in Yeşil Liman aufgegriffen, am Freitag nur noch 57. „Hier kommt keiner mehr durch“, sagt der junge Offizier. Aber auch zuvor hätten die „Jandarma“ den Strand intensiv patrouilliert, neue Befehle gebe es nicht, alles sei wie immer, behauptet er.

Ahmet kann darüber nur lächeln. Er hat miterlebt, wie der hügelige grüne Küstenabschnitt zwischen den Dörfern Gülpinar und Assos zum Drehkreuz einer Flüchtlingswanderung wurde, die niemand aufhielt. Seit Juni brachen täglich Tausende Menschen von hier auf nach Lesbos, das nur wenige Kilometer entfernt ist und zum Greifen nah wirkt. Mehr als 500.000 Ankömmlinge zählte die Internationale Organisation für Migration auf der griechischen Insel. Nirgends sind mehr Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa gekommen als von diesem rund 50 Kilometer langen Küstenabschnitt, denn hier sorgt der vorherrschende Nordwind dafür, dass sie fast wie von selbst übers Meer getragen werden.

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Hinterlassenschaften von Flüchtlingen am Strand Yeşil Liman bei Ayvacık.
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Lager im Olivenhain

In Yeşil Liman, dem „grünen Hafen“, liegen zwischen Steinen unzählige Schuhe, Hosen, Hemden, Rettungsringe, Schwimmwesten, Rucksäcke, defekte Schlauchboote, aber auch Teddybären und Plastikpuppen. In einer leere Brieftasche steckt noch das Foto eines kleinen Mädchens aus dem Iran. „Vieles wurde angeschwemmt“, sagt Ahmet. Dann führt er die Böschung hinauf in einen Olivenhain. Es sieht aus wie auf einer Müllhalde. Soweit das Auge reicht: Styroporblöcke, Taschen, Luftpumpen und riesige Pappen, in denen die Schlauchboote „made in China“ verpackt waren. Die Menschen haben sie in die Oliven geschleppt und dann auf den Kartons geschlafen. Bis zu 20 Boote hätten täglich allein von diesem einen Strand abgelegt, berichtet der Olivenbauer. „Die Leute durften nur mitnehmen, was sie am Körper trugen. Jedes Gramm zuviel hätte das Geschäft der Mafia gestört.“

Nur wenige würden noch wagen, die Überfahrt anzutreten, erklärt Ahmet, der seinen echten Namen auf keinen Fall genannt haben will. Sofort nach dem Sondergipfel mit der EU zur Flüchtlingskrise habe sich alles geändert. In Brüssel war am 29. November ein Aktionsplan vereinbart worden, laut dem Ankara den weiteren Zuzug nach Europa eindämmt und dafür drei Milliarden Euro für eine bessere Versorgung der Flüchtlinge erhält. Mehr als 250 Soldaten patrouillieren jetzt täglich an der Küste. Mindestens 5000 Migranten und mehr als 35 mutmaßliche Schleuser wurden seither festgenommen. Im türkischen Fernsehen wurde gezeigt, wie Soldaten sie in langen Reihen abführten.

Wie es vorher zuging, erzählt eine etwa 50-jährige Frau, die in einem der schicken Strandhäuser von Yeşil Liman lebt, mit vor Zorn bebender Stimme. „Es waren Tausende. Sie kamen Tag und Nacht in unseren Garten. Sie machten uns Angst.“ Immer wieder wurde geschossen, wenn die Schleuserbanden aufeinander losgingen. „Auch wir wurden belästigt und bedroht. Wenn die Polizei gewollt hätte, hätte sie alle erwischen können, wie sie es jetzt tut.“ Man merkt ihr die Erleichterung an. „Ich hoffe, dass all diese Leute nie wieder hierherkommen.“

Andere Ferienhausbesitzer in der dünn besiedelten Region bestätigen, dass die Polizei sich nur höchst selten einmal zu einer Razzia am Strand aufraffte. Obwohl eine Gendarmeriestation nur zwei Kilometer entfernt an der Küstenstraße liege, habe sie nie Kontrollsperren eingerichtet. „Wenn man sie anrief, weil Bewaffnete herumliefen, sagten sie, wir kommen. Manchmal kamen sie, meistens nicht“ berichtet ein Strandhauseigentümer. „Oder sie sagten, machen Sie doch Fotos von den Leuten mit der Kalaschnikow. Sehr witzig. Erst vor zwanzig Tagen wurde ein Mafioso am Strand erschossen.“ Auf seinem I-Pad hat der 55-jährige Mann ein Video. Man sieht, wie ein mit Menschen überladenes Boot nach Lesbos tuckert und ein Schiff der türkischen Küstenwache nur 50 Meter entfernt vorbeifährt. „Solche Videos gibt es massenhaft. Sie geben der Küstenwache Geld, damit sie wegschaut.“

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Das verlassene Lager der Flüchtlinge im Olivenhain.
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Organisiertes Verbrechen, von dem viele profitieren

Aber auch viele normale Bürger dieser landwirtschaftlich geprägten Region haben vom Geschäft mit den Flüchtlingen profitiert. Als Essensbeschaffer, Fahrer, Wächter, Träger der Boote oder als Helfer zum Aufpumpen im Dienst der Schleuserbanden. Kaum jemand will sich noch in der Olivenernte quälen. Auch deshalb sagen viele: „Wir wissen nichts. Wir haben nichts gesehen.“ Wer doch redet, will auf keinen Fall mit seinem echten Namen zitiert werden.

„Die Mafiosi tragen alle Waffen. Das ist organisiertes Verbrechen“, sagt ein grauhaariger Geschäftsmann aus der Kleinstadt Ayvacık, die rund 20 Kilometer von der Küste entfernt liegt und die wegen ihrer Lage an der Hauptstraße praktisch alle Flüchtlinge auf ihrem Weg zur Küste passieren. „Es ist unvorstellbar, wieviel Geld hier im Spiel ist. Auch Leute, die behaupten, sie würden sich nie kaufen lassen, haben ihren Preis. Wer sich bei der Polizei beschwert, wird anschließend nicht selten von ihr bedroht. Die wenigen Schleuser, die festgenommen wurden, sind fast alle wieder frei.“

Dann spricht der Geschäftsmann vom plötzlichen Reichtum der Bürger in der 8500-Seelen-Stadt Ayvacık. Von Automechanikern, die jetzt Mercedes fahren, verschuldeten Immobilienmaklern mit Brieftaschen voller Euro- und Dollarscheine oder einem neureiche Bauarbeiter mit dem Spitznamen kacakci, Schmuggler. Auch kleine Einkaufsläden in den Dörfern entlang der Küste haben das Geschäft ihres Lebens gemacht. Die Leute in der Gegend seien eigentlich ehrlich, meint der Geschäftsmann. Aber als sie merkten, dass niemand für das kriminelle Geschäft bestraft wurde, hätten sie mitgemacht. Wieviel jemand auch vorher verdiente, jetzt habe er das Zehnfache im Portemonnaie. Deshalb würden die Boote weiter fahren, solange das Geld fließe. Davon ist er überzeugt.

Die Schleuserbosse stammen aber nicht aus der Nachbarschaft, sondern sind überwiegend Araber, Kurden oder Roma, häufig mit Autos, die das Kennzeichen der südtürkischen Provinz Hatay an der syrischen Grenze tragen. Sie besorgen Boote und Schwimmwesten in Istanbul oder Izmir; ein Netzwerk von Mitarbeitern sorgt in Ayvacık für den reibungslosen Ablauf. Weil Syrer und andere Araber in Istanbul keine Bustickets mehr kaufen dürfen, werden sie für 500 Dollar pro Person mit Kleintransportern zur Küste gefahren. Das Überfahrt-Komplettpaket inklusive Schwimmweste und drei Freiversuchen kostet dann rund 1300 Euro.

Da in ein Boot bis zu 50 Menschen gepfercht würden, kann die Mafia allein in Ayvacık pro Tag mehrere Millionen Euro einnehmen, rechnet ein Geschäftsmann vor. Ein gutes Geschäft machten auch die Eigentümer der Olivenhaine in Yeşil Liman, am Koruhan- oder am Korubaşı-Strand, in denen sich die Flüchtlinge vor der Überfahrt sammelten.

Die Schleuser disponieren um

Tatsächlich hatte die türkische Regierung die Flüchtlinge bisher weitgehend sich selbst und den Schleusern überlassen. Eine Infrastruktur zum Umgang mit ihnen existiert praktisch nicht. Wer am Strand aufgegriffen wird, kommt in ein grotesk kleines „Rückführungslager“ am östlichen Rand von Ayvacık. Platz ist nur für 84 Menschen. Auf dem kargen Hof stehen junge Männer gelangweilt herum oder spielen Fußball. Beim Anblick der Journalisten drängen sie sich an den stacheldrahtbewehrten Zaun. „Zehn Tage sind wir hier! Wir haben Hunger!“ klagt ein Iraner. „Freiheit!“, ruft ein halbwüchsiger Pakistani.

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Das Rückführungslager bei Ayvacık. Foto: Mehmet Halkoğlu

Ein Polizist greift ein. Es sei verboten, ohne Genehmigung mit den Insassen zu reden, sagt er. „Den Leuten geht es gut hier.“ In diesem Moment hält ein Minibus der Polizei vor dem Lager. Unter Bewachung steigen übernächtigt wirkende Frauen, Männer und Kinder um in einen großen weißen Reisebus. Ein kurzes Gespräch ist möglich. Die Menschen sind Syrer und Iraker, wurden gerade aufgegriffen. Ins Lager werden sie nicht gebracht, weil sie anders als Iraner, Pakistaner und Afghanen ein Recht darauf haben, sich in der Türkei aufzuhalten. „Man bringt uns zurück nach Istanbul“, sagt ein schmaler junger Syrer. „Dann werden wir es woanders erneut versuchen. Wir wollen nach Europa.“

Alle aufgegriffenen Flüchtlinge würden derzeit genötigt, ein Papier zu unterschreiben, dass sie die Türkei innerhalb von vier Wochen verlassen, berichtet Leyla Yavuz vom Menschenrechtsverein IHD in der eine Autostunde entfernten Großstadt Canakkale. „Aber das ist nur eine Formalie. Die Syrer können ohnehin machen, was sie wollen. Die anderen Flüchtlinge aber werden in andere Camps transportiert und oftmals in ihre Heimatländer abgeschoben.“ Der Polizei gehe es vor allem darum, die lästigen Migranten so schnell wie möglich loszuwerden.

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Leyla Yavuz (links) und ihre Mitstreiter.

Leyla Yavuz und ihre ehrenamtlichen Mitstreiter sammeln Kleidung, Medikamente, Windeln und Lebensmittel, die sie dann von Canakkale nach Ayvacık bringen und im Auffanglager abgeben. Ins Camp dürfen sie auch nicht. Dessen Mitarbeiter seien zwar bemüht und täten ihr Bestes, seien aber völlig überfordert und bekämen viel zu wenig Geld vom Staat, berichtet die agile Mittfünfzigerin. Bis vor einer Woche seien nur wenige Migranten im Camp gewesen. Doch seit die Sicherheitskräfte jetzt durchgriffen, würden in Ayvacık plötzlich Tausende durchgeschleust.

„Die Regierung will Europa zeigen, wozu sie in der Lage ist, wenn sie Geld bekommt“, sagt Leyla Yavuz. „Aber die Europäer verhalten sich schäbig. Sie glauben, sie können mit Geld das Problem erledigen. Das wird nicht funktionieren. Diese Tragödie ist zu gewaltig.“

Die Strände bei Ayvacık sind jetzt zwar „flüchtlingsfrei“, dafür starten die Schlepper nun von der Küste der Nachbarprovinzen, von denen die Überfahrt weitaus gefährlicher ist. „Die Zahl der Flüchtlinge ist gesunken, aber sie kommen weiterhin“, berichtet telefonisch aus Lesbos Igor Kubat, ein freiwilliger Helfer aus Schweden. „Statt sechzig Booten zwanzig am Tag. Sie landen nicht mehr im Norden, sondern im Süden von Lesbos. Dorthin dauert die Reise dreimal länger als bisher. Wir befürchten viele Tote.“

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Mein Interview mit dem Migrationsforscher Murat Erdoğan:
„Wir haben schon genug Lager“

Professor Murat Erdoğan von der Hacettepte-Universität in Ankara hat gerade eine vielbeachtete Flüchtlingsstudie erstellt, in der erstmals eine konkrete Zahl für die illegal beschäftigten Migranten in der Türkei angegeben wird. Laut der Studie leben bis zu 2,5 Millionen Syrer in der Türkei, von denen rund die Hälfte jünger als 18 Jahre sind. 150.000 syrische Kinder wurden seit 2011 in der Türkei geboren.

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Professor Murat Erdoğan.

Herr Erdoğan, in Ihrer Studie sagen Sie, dass wahrscheinlich 400.000 Flüchtlinge illegal in der Türkei arbeiten. Wie hat die türkische Regierung reagiert?

Murat Erdoğan: Sie war nicht amüsiert. Aber jeder weiß das.

Wir wissen auch, dass im Jahr 2015 rund 700.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland kamen, die meisten davon Syrer. Die Regierung aber sagt, derzeit seien rund 2,3 Millionen syrische „Gäste“ in der Türkei, 600000 mehr al vor zwölf Monaten. 2015 müssten also rund eine Million Syrer in die Türkei gekommen sein.

Meine Vermutung ist, dass die meisten der nach Griechenland geflüchteten Syrer in der Türkei nicht registriert waren, sondern neu hinzugekommen und weitergereist sind. Die Behörden haben Fingerabdrücke und Porträts, falls sich die Flüchtlinge bei unserer Generaldirektion für Migrationsmanagement (GDMM) registriert haben. Das tun aber nicht alle. Viele Menschen registrieren sich mehrfach, um medizinisch versorgt werden. Die GDMM gibt ihre Daten zwar an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR weiter, veröffentlicht sie aber nicht einmal auf ihrer eigenen Webseite. Ich glaube, sie trauen ihren eigenen Daten nicht.

Ist die behördliche Datenerfassung nicht computergestützt?

Doch, ist sie. Aber wir hatten ursprünglich eine andere Software, die nicht so viele Personen erfassen konnte. Als der millionste Syrer kam, brach das System zusammen und es musste ein neues Datensystem erstellt werden. Es gibt noch weitere gravierende Probleme: Es fehlen strategische Entscheidungen, ob die Flüchtlinge nun bleiben werden oder nicht. Jede Behörde macht da ihre eigene Politik. Nur die Syrer erhalten, soweit sie sich registrieren, umstandslos kostenlose medizinische Versorgung. Doch die Zahl der Asylsuchenden aus anderen Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Iran, Irak wächst. Derzeit sind vermutlich mehr als drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei.

Was geschieht mit diesen Menschen, wenn sie beim Versuch, die Türkei illegal zu verlassen, erwischt werden?

Ich war gerade an der Mittelmeerküste in Bodrum und Antalya und sprach mit den Gouverneuren und Bürgermeistern über dieses Problem. Beide Städte sind wegen des Tourismus für Flüchtlinge gesperrt. Was tun die Behörden also? Sie registrieren die Flüchtlinge und „schicken sie zurück“.

Wohin?

Sie sagen, das hängt von der Entscheidung der Flüchtlinge ab. Solange sie nicht kriminell sind, setzt man sie in einen Bus nach Istanbul oder Izmir, um sie los zu werden. Die Möglichkeiten der lokalen Behörden sind erschöpft. Jeden Tag kommen Tausende von Menschen, also sagen die: Geht, wohin ihr wollt.

Das soll sich nach der Brüsseler Vereinbarung mit der EU nun ändern. Was kann die Türkei denn tun, um ihre Grenzen besser zu sichern?

Wir haben 911 Kilometer Grenze mit Syrien, 384 Kilometer mit dem Irak, 560 Kilometer mit dem Iran. Sie komplett zu sichern, ist fast unmöglich. Im Südosten werden seit Jahrzehnten Zigaretten, Tee, Öl etc. geschmuggelt. Im letzten Jahr reisten nur wenige Flüchtlinge legal ein, die große Mehrheit kam mit Hilfe von Schmugglern. Wenn sie festgenommen werden, schickt man sie in die türkische Provinz zurück, in die sie angeblich ursprünglich eingereist sind.

Aber es heißt doch immer, dass es Rückführungszentren in der Türkei gibt.

Die gibt es, aber sie haben nur Kapazitäten für 3.000 Menschen. Es kommen viel zu viele Flüchtlinge. Ich habe noch nie gehört, dass die Türkei Menschen wieder nach Pakistan oder Afghanistan zurückgeschickt hätte.

Das Hauptproblem, weshalb die Flüchtlinge nicht in der Türkei bleiben wollen, ist ihre Rechtlosigkeit gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Vereinten Nationen, die EU und Flüchtlingsorganisationen fordern daher die Einführung des Asylrechts. Ist es realistisch, das von der Türkei zu erwarten?

Wir müssen die Realität anerkennen und eine neue Rechtsgrundlage für die Flüchtlinge einführen, aber die Türkei ist noch nicht so weit. Der gegenwärtige Zustand ist absurd und schlecht für die Flüchtlinge. Er macht es schwer, mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Aber Premierminister Ahmet Davutoğlu sagte neulich etwas Interessantes: „Wir wollen den Flüchtlingen eine türkisfarbene Karte anbieten, damit sie legal arbeiten können, ähnlich der Green Card in den USA.“ Das wäre ein erster Schritt. Wir sehen auch, dass Davutoğlus Sonderberater für die Migration, Dr. Murtaza Yetiş, täglich mehr Bedeutung gewinnt. Er könnte der erste türkische Migrationsbeauftragte im Kabinett oder sogar Migrationsminister werden. Die Regierung will auch einen Rat für Migration und Flüchtlinge einrichten.

Wird die Türkei akzeptieren, dass sie ein Einwanderungsland geworden ist? Wird sie erstmals in ihrer Geschichte eine Integrationspolitik für Migranten betreiben?

Bisher ist sie noch nicht so weit, aber sie wird nicht darum herumkommen. Die Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge und bessere Bildungschancen wären ein großer Schritt nach vorn. Es gibt 800.000 syrische Kinder in der Türkei, von denen maximal 15 Prozent eine Schule besuchen. Allerdings sind die meisten neu gegründeten arabischen Schulen wegen des ideologischen Hintergrunds ihrer Förderer aus Nichtregierungsorganisationen und anderen Ländern problematisch. Aus meiner Sicht müssen wir als erstes Türkischkurse für die Kinder einrichten. Wenn wir nichts tun, wächst eine verlorene Generation heran. Die Aufgabe ist gewaltig. Wir werden mindestens 20.000 neue Lehrer brauchen.

Viele Politiker in Europa bezeichnen die Türkei als sicheres Herkunftsland und möchten die Flüchtlinge wieder zurückschicken. Wird es ein echtes Rücknahmeabkommen mit der EU geben?

In den letzten vier Jahren hat die Türkei jeweils weniger als zehn Personen aus Griechenland zurückgenommen. Das Rücknahmeabkommen würde letztlich bedeuten, dass die Türkei zum Flüchtlingslager der EU wird. Das ist nicht akzeptabel. Deshalb halte ich es nicht für praktikabel.

Viele Menschen und Politiker in Europa denken aber, dass schon Millionen Flüchtlinge in der Türkei in Lagern leben.

Das ist eine falsche Wahrnehmung. Nur zehn Prozent der Flüchtlinge sind in den Camps. Die Kapazität der 25 Flüchtlingslager in der Türkei reicht für 276.000 Menschen. Die Lager sind voll, und 10.000 Plätze sind reserviert für problematische Personen wie Schmuggler, Kriminelle und Radikale, die getrennt untergebracht werden. Sie dürfen die Lager nicht verlassen.

Obwohl die meisten Menschen nicht in Lagern leben wollen, will die EU sogar neue Camps in der Türkei bauen.

In der Brüsseler Vereinbarung steht, dass drei weitere Camps für die Registrierung und Regulierung errichtet werden sollen. Aber wir haben schon genug Lager. Wir müssen uns auf andere Maßnahmen, vor allem für die städtischen Flüchtlinge, konzentrieren. Allein in Istanbul gibt es 450.000 Flüchtlinge.

Deutschland will 200.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen. Wie wird das organisiert?

Darüber habe ich noch nichts Konkretes gehört. Die Türkei wird sicherlich ein Wort bei der Entscheidung mitreden wollen. Ich denke, am Ende wird die GDMM entscheiden. Vor allem aber sollten die EU und die Türkei eine gemeinsame Asyl- und Integrationspolitik entwickeln. Die EU hat leider noch immer keine strategischen Entscheidungen dazu getroffen. Das kann auf lange Sicht nicht funktionieren. Zudem ist die Türkei nicht die Barriere der EU, sondern ein Beitrittskandidat. Im Moment setzt Brüssel nur auf Sicherheit und Stabilität und nicht auf Demokratie. Das ist fatal.

Wie sollen die versprochenen drei Milliarden Euro von der EU verwendet werden?

Die Türkei hat bereits unglaublich große Summen aufgewendet. Im Moment entsteht eine eigene Flüchtlingsökonomie, bei der viel Geld im Spiel ist, es aber keine Transparenz gibt. Die für die Flüchtlingslager zuständige Katstrophenschutzbehörde AFAD hantiert mit riesigen Summen für Nahrung, Wasser, Zelten – aber es ist sehr schwierig, die Geldflüsse zu kontrollieren. Deshalb ist Transparenz so wichtig.

Wenn fehlende Transparenz ein so großes Problem ist, wie kann die EU dann mit der Türkei zusammenarbeiten?

Es gibt für die EU keinen anderen Weg, als der türkischen Regierung zu vertrauen. Wir sollten aber ein neues gemeinsames Gremium für die Verteilung und Steuerung der Ausgaben etablieren.

Glauben Sie, dass die Maßnahmen die Flüchtlingsströme aus der Türkei stoppen können?

Wir können einiges tun, damit weniger Flüchtlinge kommen, aber es wird unmöglich sein, alle zu stoppen. Die Schlepperindustrie ist ein Milliarden-Dollar-Geschäft; es wird nicht aufhören, nur weil die EU Geld in die Türkei schickt. Und die syrische Regierung hat gerade damit begonnen, neue Pässe zu verteilen. Bis vor kurzem gab sie 1000 Pässe pro Tag aus, jetzt 5000 Pässe pro Tag. Natürlich benutzen die Menschen die Pässe, um nach Europa zu gehen.

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Der Autor im alten Fischerhafen Assos bei Ayvacık. Foto Nejla Osseiran.

Alle Fotos, wenn nicht anders angegeben: Frank Nordhausen
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