Abschied von der Demokratie?

Vor dem EU-Gipfel verschärft sich die Lage in der Türkei, der von Europa umworbene Staat gleitet immer mehr ins Chaos ab. Erdogan erhöht den Druck auf die politischen Vertretungen der Kurden. Die PKK antwortet mit Bomben. Hier eine erweiterte Fassung des Artikels, den ich am heutigen Mittwoch geschrieben habe:

Die verwundbare Türkei

Verschärft die kurdische Separatistenorganisation PKK ihren Gewaltkurs in der Türkei und nimmt sie jetzt vermehrt die Metropolen im Westen des Landes ins Visier? Ein Hinweis darauf könnte der jüngste verheerende Autobombenanschlag von Ankara mit mindestens 37 Toten und mehr als hundert Verletzten sein. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums jedenfalls geht er auf das Konto der verbotenen PKK. Die „separatistische Terrororganisation“ habe den „abscheulichen Anschlag“ vom Sonntag verübt, teilte die Behörde mit. Zwei Selbstmordattentäter mit Verbindungen zur PKK hätten sich mit 300 Kilo TNT-Sprengstoff in einer BMW-Limousine an einer belebten Bushaltestelle in die Luft gejagt und seien erkennungstechnisch identifiziert worden.

Als Vergeltung bombardierte die türkische Luftwaffe am Dienstag erneut PKK-Stellungen im Nordirak. Dabei seien 45 PKK-Kämpfer getötet worden, erklärte die Militärführung. Offiziell hat sich noch niemand zu dem Anschlag bekannt, der die inneren Spannungen in der Türkei enorm verstärkt.

Mehr Terrorattacken in Ankara als in Bagdad

Am Dienstag fanden die ersten Beerdigungen von Anschlagsopfern statt. Die unabhängige türkische Internetplattform Bianet hat ihre Geschichten gesammelt: Es sind ganz normale Bürger. Hausfrauen, Familienväter, Studenten, Kinder. Sogar ein ungeborenes Baby im Mutterleib wurde bei der Explosion in den Tod gerissen. Das Schicksal des 19-jährigen Studenten Ozancan Akkus hat die Türkei besonders erschüttert. Er war der Freund des gleichaltrigen Studenten Ali Deniz Uzatmaz, der im Oktober beim bisher schwersten Terroranschlag umkam, den die Türkei je erlebte – ebenfalls in Ankara, als 103 Teilnehmer einer Friedensdemonstration von einem Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ermordet wurden. Akkus und Uzatmaz stammten beide aus der südostanatolischen Stadt Gaziantep und wollten wegen der besseren Berufsaussichten in Ankara studieren. Sie hatten ihr Leben noch vor sich.

Rechnet man den Selbstmordangriff auf Soldaten mit 29 Toten hinzu, zu dem sich die PKK-Splittergruppe „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK) bekannte, so musste die türkische Hauptstadt im letzten halben Jahr mehr Tote durch Terrorattacken beklagen als Bagdad oder Kabul. Auch in der Metropole Istanbul starben im Januar 12 deutsche Touristen durch die Hand eines Selbstmordattentäters mit IS-Hintergrund. Die Türkei, einstiger Stabilitätsanker der Region, ist verwundbar geworden und gleitet täglich mehr ab in Gewalt und Chaos, wie ihre arabischen Nachbarstaaten.

Neue PKK-Offensive zum Frühlingsfest Newruz

Ebenso bedrohlich wie die Anschläge des IS sind die Attacken kurdischer Extremisten als Rache für die eskalierenden Angriffe des Militärs und der Polizei gegen die PKK in Südostanatolien. Nach Angaben des Innenministeriums in Ankara wurden die Attentäter vom Sonntag als PKK-Mitglieder identifiziert. Die 24-jährige Seher Cağla Demir stammt demzufolge aus dem osttürkischen Kars, habe seit 2013 zur PKK gehört und in Syrien bei der PKK-nahen Kurdenmiliz YPG eine „Terrorausbildung“ erhalten. Der zweite Täter wird als Özgür Ünsal bezeichnet und soll seit Längerem für die Kurdenguerilla gekämpft haben. Die PKK wird in der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation aufgeführt, während die YPG ein wichtiger Verbündeter der US-geführten Koalition gegen den IS in Syrien ist.

Besonders bedrohlich: Hatte die PKK in der Vergangenheit meist militärische Ziele in der Osttürkei angegriffen und Zivilisten verschont, deutet sich mit den Anschlägen von Ankara ein Strategiewechsel an. Die Organisation operiert nun auch in den westlichen Metropolen des Landes. Am Dienstag drohte der PKK-Militärchef Cemil Bayık in einem Interview der Londoner Times, die Angriffe auf das gesamte Land auszudehnen. „Bis vor Kurzem fand der Krieg gegen die türkische Armee nur in den Bergen statt. Dann verlagerte er sich in Städte und Metropolen. Jetzt wird der Kampf überall ausgefochten werden“, sagte er. Mit dem traditionellen kurdischen Frühlingsfest Newruz am 21. März werde die Organisation eine neue Offensive beginnen.

Erdoğan will Kritiker zu Terroristen erklären

In der südostanatolischen Kurdenhochburg Diyarbakır dehnte die Guerilla ihre Operationen bereits auf weitere Stadtviertel aus. Dabei seien am Dienstag drei PKK-Kämpfer und ein Soldat getötet worden, meldete die Nachrichtenagentur DHA. Die Polizei setzte ihre landesweiten Razzien fort. Dutzende Menschen wurden festgenommen, darunter mehrere Minderjährige; allein in Istanbul mindestens 47 Menschen. Darunter sind offenbar mehrere prokurdische Rechtsanwälte. „Acht unserer Kollegen sind heute Morgen ohne jedweden Beweggrund von der Polizei festgenommen worden“, teilte der türkische Anwaltsverband OHO auf Twitter mit. Der Verband hatte beim türkischen Verfassungsgericht gegen die Militäroffensive gegen die PKK in Anatolien geklagt.

Unterdessen goss Staatspräsident Erdoğan Öl ins Feuer, als er am Montag erklärte, die Türkei solle den Terrorismus-Straftatbestand neu definieren und auf „unbewaffnete Unterstützung“ ausdehnen. „Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied“, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. „Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit.“ Anders gesagt: Er will Kritiker zu Terroristen erklären.

Am Mittwoch legte Erdoğan nach und erklärte nun ganz offen, dass er die Demokratie im Kampf gegen den Terrorismus suspendieren will. Mit Blick auf Forderungen nach „Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit“ in der Türkei verabschiedete sich der Staatspräsident des Landes, das gerade wieder um die Eröffnung neuer Kapitel für den EU-Beitritt verhandelt, in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache in Ankara demonstrativ vom Rechtsstaat und den europäischen Werten: „Ich sage es offen: Für uns haben diese Begriffe absolut keinen Wert mehr. Der, der im Kampf gegen den Terror auf unserer Seite steht, ist unser Freund. Der, der auf der anderen Seite steht, ist unser Feind.“

Rückfall in die düsteren 90er Jahre

Wir oder sie, Schwarz oder Weiß, Gut oder Böse, dazwischen gibt es offenbar nichts mehr für den Präsidenten der offiziell noch immer demokratisch verfassten Türkei. Weiß er, was er tut? Mit solchen Reden wertet er die PKK weiter auf, spielt ihrem separatistischen Kalkül direkt in die Hände und versperrt den Raum für Alternativen. Erdoğan sagte in seiner ungeheuerlichen Ansprache vor Dorfvorstehern weiter: „Wenn der Staat nicht mit seiner unter den Samthandschuhen versteckten Eisenfaust auf die Köpfe der Terroristen einschlägt, werden sie uns weiterhin jeden Tag aufs Neue Schmerzen zufügen. Diese Sache hat mit Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demokratie nichts zu tun.“

Wie zur Untermalung seiner Forderung waren am Dienstag in Istanbul drei Akademiker wegen des Vorwurfs „terroristischer Propaganda“ festgenommen worden. Sie hatten eine Petition unterzeichnet, die die Gewalt des Militärs beim Einsatz gegen kurdische Rebellen verurteilt. Viele regierungsnahe Zeitungen griffen das Thema am Mittwoch auf. „Das Blutvergießen wird nicht aufhören, bis die ‚zivilen Terroristen‘ zum Schweigen gebracht werden“, schrieb das Boulevardblatt Star unter der Schlagzeile „Unbewaffnete Terroristen“.

Dagegen zeigte sich die linksliberale Zeitung Cumhuriyet besorgt, dass die Türkei in die finsteren 1990er Jahre zurückfallen könne. Erdoğans Vorschlag lasse die berüchtigten Antiterrorgesetze von 1991 wieder aufleben, schrieb das Blatt. Es gehe offensichtlich darum, die kurdische Oppositionspartei HDP im Parlament auszuschalten. Die islamisch-konservative Regierung hat bereits ein Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von 13 bedeutenden HDP-Parlamentariern, darunter die beiden Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, in Gang gebracht. Sie sollen die Parlamentarier mit ihren Reden den Terrorismus „unterstützt“ haben.

Geht es nach Erdoğan, wären sie selbst Terroristen und würden als solche angeklagt. „Ich betrachte die Mitglieder einer Partei, die als Ableger einer terroristischen Organisation fungieren, nicht länger als legitime politische Akteure“, sagte der Präsident am Mittwoch. Das würde die Gesellschaft noch stärker spalten, als sie es ohnehin sei, schrieb der bekannte türkisch-britische Politikwissenschaftler Ziya Meral aus London in seinem Weblog. „Druck auf die Medien und Entzug der Meinungsfreiheit befeuern Misstrauen, gefährliche Propaganda und Desinformation.“ Die wachsende Spannung entlud sich schon bei der Beerdigung junger Terroropfer von Ankara am Dienstag. „Regierung tritt zurück“, riefen dort wütende Trauergäste.

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