Schlüsselfigur des türkischen Korruptionsskandals in Florida verhaftet – Erdoğan drohen Enthüllungen

Er gilt als die entscheidende Schlüsselfigur im größten Korruptionsskandal, den die Türkei je erlebte. Er stand unter dem Schutz des mächtigen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan und war offenbar fest davon überzeugt, dass ihm auch im Ausland nichts geschehen könne. Doch darin täuschte er sich. Wie jetzt bekannt wurde, wurde Reza Zarrab, der Drahtzieher dunkler Geschäfte zwischen der Türkei und dem Iran, bereits am Sonntag im Flughafen von Miami in Florida verhaftet, als er mit seiner Frau und Tochter nach Disneyland fliegen wollte.

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Hürriyet Daily News berichtet über die Ablehnung einer Freilassung Zarrabs auf Kaution mit dem Polizeifoto des Angeklagten.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 33-jährigen Mulitimillionär und Lebemann sowie zwei Mitangeklagten Bankbetrug und den Bruch des Iran-Embargos vor. Dem Eigentümer und Chef der türkischen Firma Royal Holding A.S. drohen bis zu 75 Jahre Haft in den USA. Mit seiner Verhaftung besteht die Chance, dass die amerikanische Justiz ans Licht bringt, was die türkische bislang hartnäckig vertuscht hat. Wie der Washingtoner Analyst Ilhan Tanir schrieb, explodierte daraufhin der Twitter-Account des zuständigen US-Staatsanwalts Preet Bharara geradezu: von 5000 auf 50000 Follower in nur wenigen Stunden (@PreetBharara).

Bharara sagte laut einem am Montag publizierten Statement des US-Justizministeriums: „Es wird davon ausgegangen, dass die Angeklagten jahrelang darin konspirierten, die Sanktionen der USA gegen den Iran und iranische Institutionen zu verletzen und zu umgehen. Indem sie mutmaßlich Geldwäsche in der ganzen Welt betrieben, unterminierten sie die US-Sanktionen gegen den Iran und verübten Verbrechen gegen die Vereinigten Staaten.“ Der zuständige Stellveretende FBI-Direktor Diego Rodriguez fügte hinzu: „Die heute bekannt gemachten Vorwürfe sollten auch eine Botschaft an jene senden, die zu verbergen versuchen, wer ihre wahren Geschäftspartner sind.“

Hauptverdächtiger der Korruptionsaffäre

Der aus Aserbaidschan stammende Reza Zarrab, der die türkische und iranische Staatsbürgerschaft besitzt, kam bereits einmal spektakulär in Untersuchungshaft – am 17. Dezember 2013 in Istanbul. Damals veranlassten türkische Staatsanwälte landesweite Razzien bei Geschäftsleuten und Politikern aus dem engsten Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan. Mehr als 50 Personen wurden festgenommen, darunter die Söhne des Innen-, des Umwelt- und des Wirtschaftsministers. Millionen Dollar wurden beschlagnahmt. Vier Minister mussten unter dem Druck der Öffentlichkeit zurücktreten. Zarrab galt als Hauptverdächtiger; ihm wurde die Verteilung von Bestechungsgeldern an Minister und hohe Beamte in Höhe von 34 Millionen Euro vorgeworfen.

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Anders als die AKP-nahe Presse berichtete Hürriyet schnell von der Verhaftung Reza Zarrabs in Florida.

Die Affäre wurde zu einer Gefahr für Erdogans politische Existenz, zumal die Staatsanwälte auch gegen seinen Sohn Bilal vorgingen, dem er laut einem abgehörten Telefonat am Tag der Razzien befahl, Millionen Dollar aus dem Safe „auf Null zu bringen“. Kurz darauf schlug der Premier zurück. Eine zweite Durchsuchungswelle am 25. Dezember wurde vom Justizministerium gestoppt. Dann wurden die Chefermittler versetzt und durch Erdoğan-treue Juristen ausgetauscht. Erdoğan erklärte, dass die Korruptionsvorwürfe ein versuchter Staatsstreich der früher mit ihm verbündeten, islamischen Gülen-Bewegung gegen die Regierung seien. Er ließ Zehntausende Beamte, vor allem Staatsanwälte, Richter und Polizeiführer suspendieren, versetzen oder festnehmen. Die Gülen-Bewegung, von Erdoğan jetzt als „Parallelstaat“ etikettiert, wurde zur Terrororganisation erklärt.

Zwar war Erdoğans Vorwurf, dass ein geheimes Netzwerk der Gülenisten die Herrschaft der AKP infrage stelle, wohl nicht völlig aus der Luft gegriffen. Beweise für eine kriminelle Vereinigung oder einen Putschversuch konnten gleichwohl bis heute nicht vorgelegt werden. Doch können kaum Zweifel daran bestehen, dass die Staatsanwälte mafiaartigen Verbrechen auf der Spur waren, bei denen es um Immobiliendeals mit staatlichen Grundstücken, Goldgeschäfte zur Umgehung der internationalen Iran-Sanktionen und milliardenschwere Bauvorhaben ging.

Nach der Suspendierung der Chefermittler wurden eine Fülle von Akten und Tonaufnahmen abgehörter Telefonate anonym im Internet veröffentlicht, die sehr deutliche Spuren legen – auch zu Erdoğan selbst. Auch wenn der Premier die Aufnahmen zunächst als Fälschungen oder Montagen bezeichnete, haben die damaligen Polizeiermittler deren Authentizität inzwischen mehrfach bei Vernehmungen bestätigt.

Geldwäsche für den iranischen „Wirtschaftsdschihad“

Der neue, mit den Korruptionsfällen befasste Chefstaatsanwalt Ekrem Aydiner erklärte die Beweise unterdessen für „zu schwach“, weshalb es nicht nötig sei, die Gerichte zu bemühen – Beweise wie unbestrittene „Geschenke“ von Reza Zarrab an verschiedene Minister, etwa eine 200 000-Euro-Armbanduhr. Die Verdächtigen, an erster Stelle Zarrab, wurden unter dem Druck des neuen Innenministers Efkan Ala freigelassen, die Korruptionsermittlungen von gesäuberten Justiz Ende 2014 eingestellt.

Zarrab wurde vollkommen rehabilitiert. Erst im vergangenen Juni verliehen ihm Vizepremier Numan Kurtulmuş und Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci einen Preis für herausragende Exporterfolge; Erdoğan saß im Publikum. Es gibt Fotos, auf denen Zarrab gemeinsam mit Erdoğan und dessen Frau Emine zu sehen ist. Der Präsident bezeichnete ihn im vergangenen Jahr sogar lobend als „Philantropen“, dessen Geschäfte „dem Land genutzt“ hätten.

In der 19-seitigen Anklageschrift werfen die US-amerikanischen Behörden dem Unternehmer und seinen flüchtigen iranischen Geschäftspartnern Kamelia Jamshidy und Hossein Najafzadeh vor, der früheren Regierung in Teheran von 2010 bis 2015 geholfen zu haben, die internationalen Ölsanktionen gegen den Iran mit einem Netzwerk von Tarnfirmen zu umgehen. Sie sollen Geldwäsche-Transaktionen von Hunderten Millionen Dollar durchgeführt haben, die Zarrab laut der Zeitung Hürriyet in einem Brief an den Gouverneur der iranischen Zentralbank als „wirtschaftlichen Dschihad“ bezeichnete (Hinweis: Ich hatte zuerst fälschlich geschrieben, dass der Brief von Irans Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei an Zarrab gegangen sei, FN). Der Unternehmer prahlte in einem türkischen Fernsehinterview 2014 selbst damit, 200 Tonnen Gold im Wert von zwölf Milliarden Dollar in den Iran geschafft zu haben – was gegen die Sanktionen verstieß. Insgesamt sieben Zarrab-Firmen in der Türkei sollen in die Operationen verwickelt gewesen sein.

„Schuss vor Erdoğans Bug“

Beobachter in der Türkei glauben, dass die Ermittlungen und ein möglicher Prozess in den USA Auswirkungen auf die türkische Regierung und sogar den Präsidenten Erdoğan persönlich haben können, denn Zarrab hat enge Verbindungen zu dessen islamisch-konservativer Regierungspartei AKP. Man darf gespannt sein, welche Beweise die Staatsanwälte vorlegen und ob Zarrab mit dem FBI und der amerikanischen Justiz kooperiert. „Die US-Anklage ist ein Schuss vor den Bug von Erdoğans schlingerndem Schiff“, sagte mir Abdullah Bozkurt, der Ankara-Bürochef der kürzlich unter staatliche Aufsicht gestellten Gülen-nahen Zeitung Today’s Zaman, die den Fall früher intensiv verfolgte. „Sie muss die Alarmglocken bei seinen politischen und geschäftlichen Partnern, die in dieses geheime Geschäft eingeweiht waren, klingeln lassen.“

Die AKP-nahen Medien waren offenbar so schockiert von der Verhaftung Zarrabs, dass sie bis heute nicht recht wissen, wie sie reagieren sollen; die meisten vermeldeten das Ereignis nicht oder nur sehr knapp und nachrichtlich. Vorhersehbar war, dass sie versuchen würden, die US-Ankläger mit der Gülen-Bewegung in Verbindung zu bringen. Die Erdogan-treue Sabah veröffentlichte laut diverser Twitter-Meldungen heute sogar ein mit Photoshop gefälschtes Bild des Staatsanwaltes Preet Bharara, das ihn in die Nähe Gülens rücken soll. Das zielt auf die Anhänger Erdoğans in der Türkei; den juristischen Prozess in den USA wird es nicht beeinflussen.

Der türkische Präsident wird wohl mit sehr gemischten Gefühlen zu einem USA-Besuch in der nächsten Woche fliegen, bei dem er eine von der Türkei finanzierte Moschee in Maryland einweihen will. Bisher ist unklar, ob ihn der amerikanische Präsident Barack Obama treffen will.

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2 Gedanken zu “Schlüsselfigur des türkischen Korruptionsskandals in Florida verhaftet – Erdoğan drohen Enthüllungen

  1. Wenn der Typ reden sollte, um seinen Allerwertesten zu retten, dann werden sich seine Mitstreiter wohl überlegen müssen, in welche Löcher sie sich verkriechen. Bin auf den Besuch erdowahn im Amiland gespannt. ?

  2. Dieses hochinteressante Ereignis ist fast vollständig in der Presse untergegangen. Dank Ihrem wie immer umfangreich recherchierten Artikel sieht man erst die Hintergründe und die möglichen Auswirkungen. Es bleibt spannend im Erdogan-Land. Bleiben Sie dran!