Die IS-Mörder von Niğde

Die türkische Justiz verfolgt Journalisten, Oppositionelle und Kurden gnadenlos – aber wenn es um Islamisten geht, lässt sie Fünfe gerade sein. Heute hat die 13. Kammer des Istanbuler Strafgerichts laut Hürriyet die letzten sieben der insgesamt 94 (andere Quellen: 96) Beschuldigten im größten Verfahren gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Türkei freigelassen. Die Anklage warf den Personen aus der Türkei, Marokko, Libyen, Kolumbien, Tunesien und Syrien IS-Mitgliedschaft vor. Bisher hatte erst eine öffentliche Verhandlung (im Februar) stattgefunden.

Unter den bereits früher Freigelassenen ist auch Abu Hanzala, ein mutmaßlicher IS-Anführer in der Türkei, zudem Gökhan Bulut, der mit einem Mietwagen voller Sprengstoff erwischt worden war, und die beiden Syrer Muhammed Mustafa Halli und Asaad Khelifalkhader, denen vorgeworfen wird, zwei Frauen aus Frankreich zum IS nach Syrien gebracht zu haben. Alle leugnen die Vorwürfe. Laut einem Tweet des noch amtierenden Ankara-Bürochef der kürzlich verstaatlichten Gülen-Zeitung Zaman, Abdullah Bozkurt, erklärte das Gericht in seinem Beschluss, dass die Verdächtigen freigelassen würden, um sie nicht „weiter zu kriminalisieren“. Sie werden sich freuen und möglicherweise in alle Winde zerstreuen, falls es überhaupt noch zu einem neuen Gerichtstermin kommt. Das wird die europäischen Terrorfahnder sicher nicht amüsieren.

Alle Angeklagten in diesem Prozess sind nunmehr auf freien Fuß. Die Freilassung auch der letzten sieben Beschuldigten nur zwei Tage nach dem IS-Anschlag in Belgien und wenige Tage nach der IS-Attacke in Istanbul ist ein Affront gegen die Terroropfer. Sie passt aber zum Verhalten der türkischen Justiz gegenüber mutmaßlichen IS-Mitgliedern, auch im bisher einzigen Prozess, der tatsächlich stattfindet, wen auch unter höchst seltsamen Umständen – so sind die Angeklagten noch nie leibhaftig vor Gericht erschienen. Dieses von den Offiziellen totgeschwiegene und von der Öffentlichkeit kaum beachtete Verfahren findet in der mittelanatolischen Stadt Niğde nahe den berühmten Felsformationen von Kappadokien statt.

Am Donnerstag der der vergangenen Woche hate ich erstmals Gelegenheit, selbst nach Niğde zu reisen, um mir den Mordprozess anzuschauen, in dem auch ein 26-jähriger Dschihadist aus Berlin namens Benjamin Xu angeklagt ist, ein Mann mit mazedonisch-albanischem Vater und chinesischer Mutter, der in Berlin aufwuchs und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die filmreife Schießerei mit drei Toten und 13 teils schwer Verletzten, für die er zusammen mit zwei Kumpanen vor Gericht steht, ereignete sich am 20. März 2014 rund 50 Kilometer entfernt von Niğde. Sie war der erste schwere Anschlag von Terroristen in der Türkei, die nachweislich zum IS gehörten.

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Mein Artikel im Schweizer SonntagsBlick. Im Bild der Haupttäter Cendrim Ramadani.

Die Anklage stützt sich vor allem auf die Aussage von Benjamin Xu aus Berlin, der zur Tatzeit 23 Jahre alt war und als einziger mit den Ermittlern redete. Die Anklageschrift, die mir vorliegt, offenbart brisante Erkenntnisse über das geheime Netzwerk, das gewaltbereite Europäer über die sogenannte Terroristen-Autobahn von der Türkei nach Syrien zum IS schleuste und womöglich immer noch schleust.

Die drei Dschihadisten waren am 20. März 2014 per Taxi auf dem Weg von Syrien nach Istanbul, als sie an jenem Tag auf der Schnellstraße E-90 in der Provinz Niğde in eine Verkehrskontrolle gerieten. Als türkische Gendarmen die Pässe der Ausländer verlangten, wies der bärtige Mann auf dem Beifahrersitz nach hinten, stieg aus und ging zum Heck des Autos. Er zog eine Pistole aus dem Kofferraum und schoss ohne zu Zögern auf den Beamten. Dann warf er eine Handgranate und feuerte weiter, während die anderen Gendarmen zurückschossen. In diesem Feuergefecht töteten sie zwei und verletzten sieben weitere Menschen. Während einer der drei Fahrgäste zurückblieb, kaperten die beiden anderen einen LKW, der Bärtige erschoss den Fahrer und zwang Benjamin Xu angeblich, sich ans Steuer zu setzen.

Die Flucht wie aus einem Quentin-Tarantino-Film endete eine Stunde später in einem Dorfkrankenhaus, wo die Täter verlangten, dass ihre Wunden behandelt würden. Dort wurden sie festgenommen: der Haupttäter Cendrim Ramadani, damals 23, aus Mazedonien stammender Albaner, der in der Schweiz aufwuchs und nach einem bewaffneten Raubüberfall und drei Jahren Gefängnis im Februar 2013 in den Kosovo abgeschoben worden war, sowie Benjamin Xu, 24, Berliner mit mazedonisch-albanischem Vater und chinesischer Mutter. Der dritte Mann, Muhammad Zakiri aus Mazedonien, 19, war bereits gefasst worden. Bei der ersten Vernehmung sagte Ramadani über das Blutbad von Niğde: „Ich habe etwas Gutes getan.“ Die Türkei sei als Nato-Mitglied ein Feind der Muslime.

Vier Monate Kampftraining

Wie Benjamin Xu erklärt, sei er mit seinen IS-Kollegen auf dem Weg aus Syrien nach Mazedonien gewesen, als sie wegen der Straßensperre in Panik gerieten und schossen. Aber wie wurde Xu zum Dschihadisten? Alles begann im April 2013, als er mit einem Bekannten per Auto nach Istanbul fuhr, wo sein Vater, der schon länger Islamist war, ihn treffen wollte. Dort seien sie von der islamistischen Hilfsorganisation Miletti Ibrahim, die ein Anlaufpunkt für Syrienkämpfer sei, aufgenommen worden. Zwei Tage später traf auch der Vater zusammen mit einem deutschtürkischen Dschihadisten in Istanbul ein und alle reisten gemeinsam über Ankara in die südtürkische Provinz Hatay, wo sie ein Mitglied der Freien Syrischen Armee namens Heysem Topalca trafen. Dessen gute Kontakte zu den türkischen Grenzbeamten hätten es ihnen dann ermöglicht, problemlos über die Grenze nach Syrien zu gelangen. Der ebenfalls angeklagte Syrer Topalca besitzt laut türkischen Presseberichten auch enge Kontakte zum türkischen Geheimdienst MIT.

Am Grenzübergang Bab al-Hawa wurde die Reisegruppe bereits erwartet und mit zwei Autos in ein Trainingscamp der islamistischen Miliz Junud al-Sham nahe der Küstenstadt Latakia gebracht. In diesem Camp für Deutsche, Türken und Tschetschenen durchliefen die beiden Berliner ein viermonatiges Kampftraining und erhielten ihre Waffen. Dort lernte Benjamin den Mazedonier Zakiri kennen. Nachdem sein Vater von einer Rakete des Assad-Regimes getötet worden war, wollte Benjamin wieder nach Hause. „Er war traurig, doch man ließ ihn nicht gehen und machte ihm Angst“, heißt es in der Anklageschrift. Xu gibt an, dass er zusammen mit Zakiri aus dem Camp ins IS-Gebiet nach Aleppo flüchtete, wo sie Zakiris Freund Cendrim Ramadani trafen. Nach einem erneuten Fluchtversuch aus dem IS-Lager wurde Benjamin Xu eingesperrt, zwei Monate später jedoch freigelassen, nachdem er gelobt hatte, alle Befehle des IS zu befolgen.

Im März 2014 „änderten Cendrim und Muhammad plötzlich ihre Meinung“ und wollten Syrien verlassen. Gemeinsam verließen die drei Kämpfer das IS-Camp „ohne Erlaubnis“, nahmen reichlich Waffen mit, die sie teilweise verkauften und wurden von Al-Kaida-Mitgliedern über die Grenze in die Türkei geschleust und in die nahe Stadt Reyhanli gebracht. Weil er so aufgeregt war, habe ihm Ramadani vor dem Grenzübertritt mit Heroin ruhiggestellt; alle drei hätten keine Reisepässe gehabt, erklärt Benjamin Xu. Am nächsten Tag starteten sie mit dem Taxi für 1100 Dollar nach Istanbul und gerieten gegen halb zwölf Uhr vormittags in die Straßenkontrolle.

Verfahren mit Präzedenzwirkung

Drogen fanden die Ermittler laut der Anklageschrift nicht in den Rucksäcken des Terrortrios, aber drei Kalaschnikow-Maschinenpistolen plus zwölf Magazine, drei Pistolen, zwei Schalldämpfer, sieben Handgranaten und TNT-Sprengstoff; zwei professionelle Funkgeräte und 11000 Dollar in bar. Die Reisenden hatten auch deutschsprachige Literatur dabei: eine Mohammed-Biographie, einen Koran, Gebrauchsanweisungen für Waffen, Einkaufslisten und Lagepläne. Die Staatsanwaltschaft schließt daraus, dass die jungen Männer nicht nach Mazedonien fahren, sondern einen Anschlag in Istanbul durchführen wollten. Immer wieder hatten türkische Medien darüber spekuliert, ob das Gericht überhaupt erlauben würde, sich aufdrängende heikle Fragen zu diskutieren. Denn die Anklageschrift offenbart, wie unbehelligt die Terrornetzwerke in der Türkei bislang agieren können. Inzwiwchen lässt sich sagen: Diese Fragen werden umschifft und nicht gestellt.

Die Fälle zweier weiterer Angeklagten, die den drei Europäern geholfen haben sollen, wurden vom Verfahren abgetrennt. Den Grund dafür sehen die Anwälte der Nebenkläger in mutmaßlichen Verbindungen der beiden Terrorhelfer zum türkischen Geheimdienst MIT, dessen Kontakte in die syrische Islamistenszene aktenkundig sind, seit ein Waffentransport des Dienstes an syrische Rebellen im Januar 2014 durch eine Razzia der Gendarmerie aufflog. Gegen ihren Helfer, den syrischen Turkmenen Heysem Topalca, wird auch im bislang verschleppten Prozess gegen die mutmaßlichen Attentäter der verheerenden Bombenanschläge in der türkischen Grenzstadt Reyhanli im Mai 2013 mit mindestens 51 Toten ermittelt. Doch er ist auf der Flucht.

Niğde ist eine typische zentralanatolische Stadt, die von schneebedeckten Bergen umgeben ist und noch Reste einer Altstadt besitzt. Das Gericht liegt direkt neben dem Rathaus und ist ein einstöckiger Bau aus der republikanischen Ära. Sowohl vor dem Gericht wie auch in dem kleinen größten Verhandlungssaal des „Justizpalastes“ herrschte eine ausgesprochen beängstigende Atmosphäre wegen der etwa zehn türkischen „Schlapphüte“, die ihre Herkunft kaum verbargen und mich ständig fotografierten und im Auge behielten. Ich war, soviel ich weiß, der erste ausländische Journalist, der bei diesem Sensationsprozess überhaupt auftauchte.

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Altstadt von Niğde.
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Rathaus von Niğde, rechts daneben das Gerichtsgebäude.
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Der „Justizpalast“ in Niğde.

Was mich am meisten erstaunte, war die Tatsache, dass nur Vertreter von drei oder vier türkischen Medien gekommen waren. Man stelle sich vor, was bei einem solchen Prozess, bei dem Staatsbeamte getötet wurden, in Deutschland los wäre! Das Verfahren wird außerdem Präzedenzwirkung haben. Aber es waren auch keine Angehörigen der Opfer erschienen. Nur ein Nebenklageanwalt hatte sich nach Niğde bemüht, der ebenfalls ziemlich nervös wirkte und nicht mit mir zum Interview in ein Café gehen wollte. Er bestand darauf, im Freien zu reden, um sehen zu können, wer mithören wollte – obwohl die Temperatur um den Nullpunkt lag. Die ganze Stimmung in und um das Gericht erinnerte mich an Mubaraks Ägypten oder den Irak Saddams. Bis wir am Nachmittag wieder den Bus nach Kayseri zum Flughafen nahmen, war ich angespannt und hatte das Gefühl, beobachtet zu werden. Es ist unzweifelhaft kein normaler Prozess, zumal die Angeklagten noch nie in Person vor der Richterbank standen.

Ich habe einen Artikel für den Schweizer Sonntagsblick verfasst und einen weiteren für die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau geschrieben, der allerdings bisher nicht erschienen ist. Diesen Text stelle ich jetzt hier ein.

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Prozess um Dschihadisten wirft Fragen auf

Sie saßen auf zwei Bänken hintereinander, starrten minutenlang in die Kamera oder auf den Boden und sagten kein einziges Wort: Drei junge Männer aus Berlin, der Schweiz und Mazedonien, die sich in der Türkei für einen Anschlag auf eine Polizeikontrolle im März 2014 verantworten müssen, bei dem drei Menschen starben und 13 verletzt wurden. Es ist der erste Prozess gegen Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in der Türkei und bisher auch der einzige, in dem tatsächlich vor Gericht verhandelt wird – im frisch gestrichenen Verhandlungssaal des Provinzgerichts der mittelanatolischen 109.000-Einwohner-Stadt Niğde.

Am 17. März kam das Gericht wieder in Niğde zusammen, und wieder waren die Angeklagten nicht persönlich anwesend. Sicherheitsbedenken seien der Grund, hatte das türkische Justizministerium mehrfach erklärt, weil die Beschuldigten in einem Hochsicherheitsgefängnis in Ankara einsitzen und der Straßentransport bis nach Kappadokien zu gefährlich sei. Man befürchtet wohl, dass sie unterwegs von Gesinnungsgenossen befreit werden könnten. Waren bei früheren Prozesstagen Vermutungen laut geworden, die Angeklagten seien gar nicht im Gefängnis, sondern gegen türkische IS-Geiseln ausgetauscht worden, so können diese Bedenken jetzt als ausgeräumt gelten. Sie saßen erkennbar in einem zellenähnlichen Raum mit türkischen Bekanntmachungen an der Wand und zwei gutbürgerlichen türkischen Übersetzern.

Nur der 22-jährige, in der Schweiz aufgewachsene Mazedonier Cendrim Ramadani trug noch immer Zottelbart und lange Haare nach Art der Salafisten wie zum Tatzeitpunkt. Die beiden Mitangeklagten, der aus Berlin stammende, 26-jährige Halbchinese Benjamin Xu und der Mazedonier Muhammad Zakiri (21), sahen mit ihrem Kurzhaarschnitt und der legeren Kleidung dagegen weniger streng aus. Sie hatten sich wie Ramadani 2013 in Syrien dem IS angeschlossen. Auf die Frage des Richters, ob sie etwas sagen wollten, schwiegen alle drei. Man konnte das gut auf dem großen Flachbildschirm verfolgen, der an der Wand hinter den drei Richtern hing. Fotos waren nicht gestattet.

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Enormes Waffenarsenal

Die Staatsanwaltschaft fordert für alle drei lebenslängliche Haftstrafen wegen mehrfachen Mordes. Mitangeklagt ist außerdem ein kräftiger Aserbaidschaner namens Fuat Mövsümov (41), der als Mittäter beschuldigt wird. Der in Istanbul lebende Mann soll die Logistik für einen Terroranschlag bereitgestellt haben, den Cendrim R. und seine Komplizen laut Anklage mit dem mitgeführten Waffenarsenal in der Bosporusmetropole planten. Er war der einzige, der den Mund öffnete, aber nur, um zu sagen: „Ich habe nichts zu sagen.“

Weil bei der heftigen Schießerei nahe Niğde auch ein Soldat und ein Polizist starben, gilt der Prozess als politisch hochsensibel. Nichts bebildert das besser als die Tatsache, dass auf den wenigen Zuschauerplätzen vor allem drahtige Männer Platz genommen hatten, die offenbar zum türkischen Geheimdienst MIT gehörten. Umso merkwürdiger, dass nur drei oder vier türkische Medien die Verhandlung beobachteten. Das mangelnde öffentliche Interesse ist nicht die einzige Seltsamkeit in diesem Verfahren, das als Präzendenzfall für die juristische Aufarbeitung von IS-Verbrechen in der Türkei gilt. Es wurden auch fünf Richter ausgewechselt, wichtige Zeugen nicht vorgeladen und ein Verhandlungstermin wegen der „heiklen Situation“ einer nahenden Parlamentswahl gestrichen.

Keine guten Vorzeichen für den Berg an Terrorismusverfahren, der sich vor der türkischen Justiz auftürmt: Im vergangenen Jahr wurden weit mehr als tausend mutmaßliche IS-Mitglieder im Land festgenommen, viele warten in den Gefängnissen auf ihre Prozesse. Die bei Verfahren gegen Kurden und kritische Pressevertreter eilfertige Justiz legt eine auffällige Scheu an den Tag, Islamisten anzuklagen – vielleicht, weil dann Einzelheiten über die Kooperation der Regierung mit Dschihadisten publik werden könnten, vermuten oppositionelle Medien.

Kein normaler Prozess

In Niğde sollten eigentlich bereits die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger erfolgen. Doch wurde der Prozess nach halbstündiger Verhandlung erneut vertagt. Vorher las der Vorsitzende Richter medizinische Gutachten vor, in denen die teils schweren Verletzungen von 13 Opfern der Schießerei an der Schnellstraße E-90 beschrieben wurden. Dann erklärte er, dass noch Gutachten fehlten und deshalb beim nächsten Verhandlungstermin am 11. Mai behandelt werden sollen.

„In diesem Prozess ist nichts normal“, sagte der Nebenklageanwalt Ali Çil aus Ankara, der die Angehörigen des bei der Schießerei getöteten Lastwagenfahrers Turan Yasar vertritt, nach der Verhandlung. „Sowohl die Zeugen wie die Angeklagten erscheinen nicht persönlich vor Gericht. Richter werden ausgewechselt. Andere Angeklagte sind verschwunden. Das alles ist eigentlich nicht akzeptabel. Aber so geht es jetzt zu in der Türkei.“

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Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Ali Çil nach der Verhandlung vor dem Gericht.
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Der Prozess in Niğde erhielt eine beängstigende Aktualität, weil die deutsche Regierung am selben Tag diplomatische Einrichtungen und deutsche Schulen in Ankara und Istanbul wegen einer Terrorwarnung vor einem unmittelbar bevorstehenden IS-Anschlag schließen ließ. Anderthalb Tage später sprengte sich ein IS-Selbstmordattentäter in der Haupteinkaufsstraße Istanbuls Istiklal Caddesi in die Luft, tötete vier Touristen aus Israel und dem Iran und verletzte 36 Menschen teils schwer.

(wurde aktualisiert, FN)

Alle Fotos: Frank Nordhausen

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