IS-Terror in der Türkei: Versagen der Behörden

Zur „Causa Böhmermann“ dürfte inzwischen nicht nur alles, sondern auch alles von allen gesagt worden sein, nicht mal hier in der Türkei konnte man dem Komiker mehr entgehen. Ich empfehle besonders die Beiträge von Caroline Fetscher, Ludwig Greven oder Andreas Borcholte. Im Medienhype um das „Schmähgedicht“ ist vor allem in der Türkei, aber natürlich auch international ein anderes Thema völlig untergegangen, das wie so vieles wesentlich wichtiger ist: das totale Versagen der türkischen Sicherheitskräfte bei der Verhinderung tödlicher Anschläge des Islamischen Staates (IS), vor denen sie offenbar ausreichend gewarnt wurden.

Fotos FN, 2016-03-20, Istanbul-Istiklal-Nach dem Anschlag 034
Istanbul, Istiklal Caddesi, nach dem IS-Terroranschlag vom 19.März.

Es ist ein gewaltiger Skandal, der in jedem anderen Land die politische Agenda restlos beherrschen würde. Nicht so in der Türkei. Es geht um die brisanten Enthüllungen der regierungskritischen Zeitungen Cumhuriyet und Evrensel, über die ich bereits in der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau geschrieben habe (von der FR am Montag online gestellt). Ich habe den Artikel überarbeitet und um die Erkenntnisse ergänzt, die Cumhuriyet zusätzlich am gestrigen Sonnabend veröffentlichte:

Warnungen vor Anschlägen wurden ignoriert

Vor den verheerenden Anschlägen islamistischer Terroristen in Ankara, Istanbul und Brüssel seit dem vergangenen Oktober gab es konkrete Warnungen der türkischen Terrorabwehr (TEM), die von den Sicherheitsbehörden beider Länder offenbar ignoriert wurden. Die Warnungen sollen sich laut Berichten der Zeitungen Hürriyet, Cumhuriyet und Evrensel von Mitte letzter Woche auf Terroranschläge der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bezogen haben.

„Personen mit Kontakten zu Daesch (IS) werden Anschläge in der Türkei und Belgien begehen, und sie werden dazu möglicherweise Verbindungen zu Hotel oder zu Kunden benutzen“, hieß es in einer von der Zeitung Hürriyet zitierten Terrorwarnung vom 23. Dezember – wenige Wochen, bevor IS-Mitglieder ihre Angriffe vom 12. Januar und 19. März auf touristische Ziele in Istanbul und am 22. März in Brüssel durchführten. Beim zweiten Anschlag in Istanbul verfolgten sie die israelischen Opfer nach Polizeiermittlungen wie vorhergesagt von deren Hotel aus. Der IS hat zwar für die Attentate in Belgien, nicht aber in der Türkei offiziell die Verantwortung übernommen.

Der furchtbarste Anschlag der türkischen Geschichte traf die türkische Hauptstadt Ankara am 10. Oktober letzten Jahres. Zwei dem IS angehörende Selbstmordattentäter töteten sich selbst sowie 103 Besucher eines prokurdischen Friedensmarsches vor dem Hauptbahnhof, mehr als 200 Menschen wurden teils schwer verletzt. Wie die oppositionellen Zeitungen Cumhuriyet und Evrensel unter Berufung auf einen internen polizeilichen Untersuchungsbericht von Ende Februar schreiben, erhielt die Antiterrorbrigade in Ankara am 15. September eine geheimdienstliche Warnung vor unmittelbar bevorstehenden IS-Anschlägen auf Demonstrationen „mit mehr als einem Selbstmordattentäter“.

Doch habe ein Abteilungskommandeur der Antiterrorpolizei namens G. die bedeutsame Information nicht an seinen Chef weitergegeben und damit verhindert, „dass die Vorgesetzten entschieden, ob es nötig sei, die Demonstration abzusagen“. Der Ankara-Gouverneur Mehmet Kılıçlar fragte den damaligen Polizeichef der Provinz Ankara, Kadri Kartal, vor der Demonstration noch einmal, ob die Demonstration durchgeführt werden könne und ob es zu Protesten oder Gewalt kommen würde, falls er sie verbiete. Darauf habe Kartal geantwortet, dies wäre problemlos möglich. Weder der Geheimdienst MIT noch die Gendarmerie hätten gegenteilige Angaben gemacht.

Nachlässigkeit oder „andere Motive“

In dem brisanten Report steht zudem, dass der Abteilungskommandeur G. „weit unwichtigere Informationen“ korrekt weiterleitete; es sei unklar, ob er „aus Nachlässigkeit oder anderen Motiven“ gehandelt habe. Ungeachtet des Versäumnisses beschuldigt der polizeiliche Untersuchungsbericht auch den Polizeichef Kartal, nicht die nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen zu haben. Um mit dem Sprengstoff nach Ankara zu gelangen, hätten die Terroristen überdies ausgenutzt, dass die Sicherheitskräfte eine Pause bei ihren Straßenkontrollen einlegten.

Insgesamt hätten Polizei und Geheimdienst in den zehn Monaten vor dem Angriff die Polizeispitze mehr als 62 mal vor einem bevorstehenden Selbstmordanschlag gewarnt und im letzten Bericht sogar den Namen des späteren Ankara-Attentäters Yunus Alagöz genannt, ein Bruder von Abdurrahman Alagöz, der drei Monate zuvor in der südosttürkischen Stadt Suruç 33 Teilnehmer einer kurdischen Friedensfahrt mit einer Bombe tötete.

Die Opposition warf den Sicherheitskräften bereits kurz nach dem Anschlag von Ankara mangelnde Sicherheitsvorkehrungen vor. Zwar wurden der unzuverlässige Abteilungskommandeur G., der Ankara-Polizeichef Kartal und ein ranghoher Staatsschutzbeamter damals vom Dienst suspendiert, aber offizielle Ermittlungen, wie im Untersuchungsbericht gefordert, lehnte der Ankara-Gouverneur Mehmet Kılıçlar ab. Der zuständige Oberstaatsanwalt ließ alle juristischen Verfahren einstellen.

Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu erklärte damals, zwar existiere eine Liste potenzieller Selbstmordattentäter, doch könne man die Verdächtigen nicht festnehmen, weil in einem Rechtsstaat Menschen nicht einfach aufgrund eines bloßen Verdachts verhaftet werden könnten. (Für nicht-islamistische Verdächtige, etwa kurdische Journalisten, gelten bekanntlich andere Maßstäbe.)

Neue Enthüllungen

Trotz der massiven Versäumnisse, die durch Veröffentlichung des Untersuchungsberichts bekannt wurden, erwarten kurdische Politiker in der Türkei nicht, dass Justiz oder Regierung deshalb neue Ermittlungen anstellen. „Was jetzt herauskam, haben wir von Anfang an gesagt, nämlich dass der Staat direkt in die Anschläge verwickelt ist, durch Ignorieren, Tolerieren oder sogar Mithelfen“, sagte mir der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar am Telefon.

Das Parlament in Ankara diskutiert gerade über den Vorstoß der regierenden islamisch-konservativen AKP, die Immunität von Sancar und anderen kurdischen und linken Abgeordneten wegen angeblicher „Unterstützung des Terrorismus“ aufzuheben. „Im Inland wird es gar keine Reaktion geben“, sagt der Abgeordnete. „Man wird so tun, als ob es den Bericht gar nicht gibt. Wir hoffen aber darauf, dass die internationale Gemeinschaft, der Internationale Gerichtshof und die UN-Menschenrechtskommission den Bericht ernst nehmen und etwas tun.“

Unterdessen enthüllte Cumhuriyet weitere erschreckende Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden. Die Zeitung zitierte aus einem vertraulichen Bericht des Polizeichefs der nordöstlichen Provinz Kars, der vor IS-Anschlägen auf touristische Einrichtungen, die Oppositionsparteien CHP und HDP sowie auf linke Organisationen warnt. In einer E-Mail warnte der Polizeichef Ende Oktober zudem alle regionalen Polizeichefs vor IS-Schläferzellen in 70 türkischen Provinzen und mahnte dringend, Maßnahmen gegen mögliche IS-Anschläge zu ergreifen.

Zwar hat die türkische Polizei in den vergangenen Wochen mehrere hundert mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen, doch die Justiz lässt sie meist wenig später wieder frei. Während mehr als 30 Journalisten teilweise seit Monaten unter lächerlichen Anklagen in Untersuchungshaft sitzen, wurden vor drei Wochen auch die letzten sieben Angeklagten im größten IS-Prozess der Türkei in Istanbul gegen 96 Beschuldigte auf freien Fuß gesetzt – darunter der berüchtigte IS-„Emir“ der Türkei, Halis Bayancuk alias Abu Hanzala.

IS-Codenamen entziffert

Am Sonnabend veröffentlichte Cumhuriyet das Faksimile einer vertraulichen Warnung des MIT an die Polizeibehörden in Istanbul vor einem bevorstehenden IS-Terroranschlag auf Touristen in Istanbul und Antalya, nur neun Tage vor dem Selbstmordattentat in der Istiklal Caddesi, dem am 19. März drei israelische Feriengäste und ein Iraner zum Opfer fielen. Die Warnung erstreckte sich außerdem auf ein UN-Büro in Gaziantep und die US-Streitkräfte auf der Nato-Basis Incirlik.

Dem Papier zufolge identifizierte der MIT drei IS-Zellen, die in der südöstlichen Provinz Gaziantep operieren, die bekanntlich einer der islamistischen Schwerpunkte in der Türkei ist. Die erste Zelle hat ein riesiges Waffenlager angelegt und wird von einem Verdächtigen geleitet, der sich abwechselnd Abdel-Latif, Busad oder Farat nennt. Ein mutmaßliches Mitglied der Zelle namens Abu Jihad alias Savaş Yıldız wurde bereits festgenommen, aber wieder freigelassen; sieben weitere werden mit ihren IS-internen Codenamen aufgeführt.

Die zweite Zelle aus Gaziantep, die von einem IS-Mitglied namens Ma-Raj angeführt wird, habe sich auf mit Sprengstoff beladene Autos, Scharfschützen und Selbstmordattentäter spezialisiert. Sechs weitere Mitglieder werden namentlich genannt. Ihr wichtigstes Ziel seien die US-Truppen auf der Incirlik-Basis, schreibt der MIT (diese Informationen könnten ein Grund dafür sein, warum die Vereinigten Staaten seit zwei Wochen sämtliches Personal und Angehörige, die nicht unbedingt nötig sind für die laufenden Operationen, aus der Türkei abgezogen haben.)

Der Chef der dritten IS-Zelle wird als Abu Nur bezeichnet. Seine Gruppe hat laut dem MIT-Bericht engen Kontakt zur zweiten Zelle aus Gaziantep. Bei den Ermittlungen gelang es dem MIT, das Telefon eines IS-Verdächtigen der Türkei abzuhören, das ein in Deutschland lebender Türken besorgt hatte. Offenbar gelang es dem MIT, den Codenamen der Mitglieder der IS-Zellen von Gaziantep ihre echten Namen und türkischen Personalkennziffern zuzuordnen.

Die Opposition in Ankara und Anwälte der Opfer des Ankara-Anschlags fordern jetzt, alle Verantwortlichen in der Polizei, dem Geheimdienst und den Behörden, die trotz der vielfältigen Terrorwarnungen keine ausreichende Vorsorge trafen, zur Verantwortung zu ziehen und auch gerichtlich zu belangen. Vor allem müssten die Hintergründe des Versagens gründlich aufgeklärt werden. Bisher schweigt die Regierung.

Doch gegen die Cumhuriyet– und Evrensel-Journalisten wurden inzwischen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Sie hätten die Namen des Ankara-Gouverneurs und der anderen Verantwortlichen genannt und diese damit „zum Ziel gemacht“. Nur: Wie soll Journalismus Missstände in der Verwaltung aufdecken, wenn Ross und Reiter nicht genannt werden dürfen?

Fotos FN, 2016-03-20, Istanbul-Istiklal-Nach dem Anschlag 043

(Den Text habe ich am Montag, 18.4.2016, aktualisiert.)

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2 Gedanken zu “IS-Terror in der Türkei: Versagen der Behörden

  1. Danke für ihren Artikel!

    Ich vermisse nur einen sehr wichtigen Aspekt. Bei Demonstrationen von Linken oder Kurden ist normalerweise immer mit massiver Polizeipräsenz zu rechnen. Bei der Friedenskundgebung waren auffälligerweise keine zu sehen. Laut den jetzigen Ermittlungen hatten die Behörden nämlich die Polizei und Sicherheitskräfte vor einem Anschlag gewarnt.
    Man muss davon ausgehen, das alle im Einsatz befindlichen Polizisten gewarnt waren. Sie haben es zugelassen und schlimmer. Nach dem Anschlag haben sie mit CS-Gas den Tatort mit den vielen Verletzten und den Helfern eingenebelt und sogar die Strasse für die Rettungswagen gesperrt. Ob dann noch von einem „Versagen der Behörden“ die Rede sein kann…?

  2. All this IS terror in Turkey is happening because the Syrian border was not protected against refugee influx. All the terrorists , criminals could easily enter intoTurkey. You are only talking about ISIS but on the other hand many criminals also entered into Turkey. The ordinary criminals are not involved in terrorist activities however the crime rate where Syrians are present have increased. The Syrian criminal gangs are also fighting among each other reducing the quality of life in Turkish cities. I am sure similar things will happen also in Europe