Was ist eigentlich los mit der Türkei?

… diese Frage habe ich am heutigen Donnerstag versucht, im Leitartikel der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau zu beantworten. Ich glaube, dass die Provokationen Erdoğans vor allem innenpolitische Wirkung zeigen sollen. Hier eine leicht bearbeitete Version des Frankfurter-Rundschau-Artikels:

Anatolischer Machismo

Fast täglich zündet die türkische Regierung derzeit ein Feuerwerk von Provokationen. Westliche Journalisten werden an der Grenze abgewiesen, Auslandstürken zur Denunziation von Kritikern des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan aufgerufen, Ausstellungen und Theaterstücke in Genf und Dresden sollen zensiert werden, weil sie der Türkei politisch nicht passen.

Während führende Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP die Annäherung an die EU beschwören, hat der einflussreiche Parlamentspräsident Ismail Kahraman jetzt sogar gefordert, den Säkularismus aus der türkischen Verfassung zu streichen. Ein genau kalkulierter Tabubruch, denn auf der strikten formalen Trennung von Staat und Religion wurde das Gemeinwesen einst vom Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk errichtet. Dieses Prinzip hat garantiert, dass die Türkei keine brutale Militärdiktatur wie Ägypten und keine Theokratie wie der Iran wurde. Es war das Fundament des viel gepriesenen „türkischen Modells“, das westliche Demokratie und Islam zu vereinbaren schien. Seine Streichung und eine mögliche Einführung der islamischen Scharia wären unvereinbar mit der EU-Mitgliedschaft.

Was ist eigentlich los mit der Türkei? Zunächst einmal nimmt Europa nach Jahren der Missachtung und des Geredes von „privilegierter Partnerschaft“ das Land im Zug der Flüchtlingskrise erstmals deutlich wahr. In diesem Licht zeigen sich nun Probleme, die es schon länger gibt, in krasser Klarkeit. In der Aufmerksamkeit sonnt sich aber auch die politische Führung in Ankara und lässt die Muskeln spielen. Allerdings zielen ihre Signale vor allem nach innen. Der mächtige Staatschef Erdoğan will damit von den massiven Problemen ablenken, für deren Lösung die AKP bisher kein Rezept hat. Der Bürgerkrieg im kurdischen Südosten fordert täglich Opfer. Terroristen bedrohen die innere Sicherheit. Inflation und Arbeitslosigkeit steigen beängstigend an. Der Tourismus, zweitwichtigster Industriezweig, steht vor einem beispiellosen Einbruch wegen der Terrorfurcht und russischen Boykottaufrufen.

Zurückweichen ist Schwäche

Der Flüchtlingsdeal mit der EU und die europäischen Unterwerfungsgesten bieten Erdoğan die Chance, sich zweifelnden Anhängern wieder als ganz starker Mann zu präsentieren. Sein Wechsel vom Ministerpräsidenten- in das repräsentative Staatspräsidentenamt hat ihm vor zwei Jahren zwar strafrechtliche Immunität beschert, aber Einfluss in der Tagespolitik genommen. Stets muss er gewärtigen, dass die Regierung Entscheidungen trifft, ohne ihn zu fragen. Deshalb kennt Erdogan kein wichtigeres Ziel als eine Verfassungsänderung, um ein autoritäres Präsidialsystem zu installieren, das ihm die Macht auch real garantiert. Dafür strebt er eine baldige Volksabstimmung an. Das Imponiergehabe gegenüber dem Westen dient ebenso wie das Spiel mit Säkularismus und Scharia dazu, die konservativen Anhänger zu mobilisieren. Und auch wenn Erdogan in Sachen Säkularismus zurückrudert, das Thema ist jetzt auf der Tagesordnung.

Doch der Präsident testet auch die Grenzen gegenüber der Europäischen Union. Bisher mit Erfolg, denn jedes Zurückweichen der EU wie beim Streit um die Armenierfrage wird im kulturellen Kontext des Nahen Ostens als Schwäche ausgelegt und zieht weitere Provokationen nach sich. Eine Kultur des Kompromisses gibt es nicht, folglich darf man sie auch im politischen Geschäft nicht erwarten. Weil sie sich aus Angst vor Kriegsflüchtlingen der Willkür eines Autokraten auslieferte, erlebt die EU jetzt ansatzweise, wie es der türkischen Opposition, die sich ebenso uneinig zeigt, seit Jahren ergeht: Sie wird gedemütigt, erpresst, verletzt.

Ein starker Hebel

Doch die Zeiten sind vorbei, in denen Europa die Türkei vornehm auf Abstand halten konnte. Gegen den politischen Machismo aus Anatolien helfen nur Einigkeit und klare Kante. Umso wichtiger ist, welches Bild die Union jetzt abgibt. Vor allem bei jenem Thema, das der Führung in Ankara so wichtig ist wie kein anderes: die Visafreiheit für Türken im Schengenraum ab Juni. Das Abkommen ist nicht nur von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und ihrem Beitrittskandidaten. Es wäre auch der realpolitische Erfolg, den Erdoğan im Innern so dringend braucht. Damit aber besitzt Brüssel einen starken Hebel, um Druck auszuüben. Denn die vertraglichen Visa-Kriterien beinhalten rechtsstaatliche und demokratische Standards, von denen die Türkei derzeit weit entfernt ist, auf deren Einhaltung die Union aber bestehen muss, will sie sich nicht der Lächerlichkeit preisgeben.

Schon erhöht Erdoğan seinerseits den Druck und droht mit dem Scheitern des Flüchtlingsabkommens, falls die Visafreiheit nicht kommt. Die Gefahr besteht, dass er es zum Showdown kommen lässt; als Menetekel, was Europa dann blüht, wurde in Ankara mit der Scharia gewedelt. Es stimmt, die EU steht vor einer schweren Entscheidung. Doch will sie ihre Werte nicht restlos verspielen, darf sie sich keinesfalls von Ankara erpressen lassen.

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Ein Gedanke zu “Was ist eigentlich los mit der Türkei?

  1. Wer sich noch über den Rechtsruck in Deutschland und Resteuropa wundert, braucht sich nur solche Artikel wie die von Frank Nordhausen anzusehen. (…)

    Rassistische, beleidigende und hetzerische Kommentare genehmige ich grundsätzlich nicht. Die Mühe können Sie sich in Zukunft sparen. FN.