Zwei Jahre Gefängnis für eine Solidaritätsgeste

Was darf Satire? Alles – behaupten einige und berufen sich dabei auf Kurt Tucholsky, der in seinem berühmten Essay schrieb: „Die Satire muss übertreiben und ist ihrem tiefsten Wesen nach ungerecht. Sie bläst die Wahrheit auf, damit sie deutlicher wird, und sie kann gar nicht anders arbeiten als nach dem Bibelwort: Es leiden die Gerechten mit den Ungerechten.“

Natürlich darf auch Satire nicht alles, Tucholsky hatte das überspitzt gesagt. Kürzlich entschied die deutsche Bundeskanzlerin, dass der deutsche Komiker Jan Böhmermann sich für seine satirische Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor deutschen Gerichten zu verantworten habe. Ihm drohen dafür bis zu drei Jahre Haft, auch wenn niemand glaubt, dass ein solches Urteil ergehen wird. Anders in der Türkei: Hier sollen jetzt zwei prominente Journalisten nur für die Abbildung einer Karikatur für zwei Jahre ins Gefängnis. Diesmal hatte zwar nicht Erdoğan selbst geklagt, dafür aber gleich mehrere Mitglieder seiner Familie.

SONY DSC
Ceyda Karan 2014 bei der Arbeit in Konya.

Das Aufsehen erregende Gerichtsurteil erging am vergangenen Donnerstag und damit knapp eine Woche vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai. Ceyda Karan ist noch immer wütend, als sie von ihrem Prozess erzählt. „Es ist eine furchtbare Entscheidung“, sagte die prominente türkische Zeitungskolumnistin, als ich sie am Wochenende am Telefon erreichte. „Das Urteil gibt zu verstehen, was die Regierung meint, wenn sie von Pressefreiheit spricht.“

„Alles ist vergeben“

Ceyda Karan und Hikmet Çetinkaya, Kolumnisten der mutigen regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, wurden in Istanbul zu je zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatten nach dem schrecklichen Terroranschlag auf das Pariser Satiremagazin Charlie Hebdo vom 7. Januar 2015 (mit zwölf Toten) gewagt, dessen erstes neues Titelbild nach dem Anschlag verkleinert in ihren Kolumnen abzubilden. Der hintersinnige Cartoon zeigt einen traurigen Propheten Mohammed mit dem Schild „Je suis Charlie“, dem Signum der Solidaritätsbewegung für die französische Satirezeitschrift und der Überschrift: „Alles ist vergeben“.

Als ich mit ihr sprach, war Ceyda Karan gerade unterwegs an einem anderen Schauplatz des islamistischen Terrors, in der türkischen Grenzstadt Kilis, die seit Tagen von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Syrien mit Katjuscha-Raketen beschossen wird. 18 Menschen fanden dort bislang den Tod. Die 46-jährige Reporterin sagte, die Menschen beklagten sich bei ihr, dass die türkischen Medien, vor allem das Fernsehen, nicht darüber berichteten, was wirklich in Kilis vorgehe; sie habe gerade aber eine lange Reportage geschrieben. Dann sprachen wir über ihren Prozess.

„Das Urteil gegen uns ist nicht nur wegen der Strafhöhe erschreckend“, sagte Karan, „sondern auch, weil es die fortschreitende Islamisierung der Türkei zeigt.” Sie berichtete, wie zahlreiche Zuschauer bei der Urteilsverkündung lauthals „Allahu akbar!“ riefen. Ihre eigene Reaktion machte Karan unmittelbar nach dem Gerichtsentscheid mit einer Mitteilung auf Twitter öffentlich: „Wir werden das Land nicht in islamische Gewänder gekleideten Faschisten überlassen.“ Jetzt sagte die 46-jährige Journalistin, der Richterspruch ordne sich für sie ein in den Versuch der Regierung, die vom Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk vor 90 Jahren in der Verfassung verankerte Trennung von Staat und Religion in der Türkei anzugreifen.

Eine religiöse Verfassung?

Karan bezog sich damit auf eine dramatische Wendung im Diskurs über die geplante Verfassungsreform in der Türkei. Parlamentspräsident Ismail Kahraman hatte am vergangenen Montag dafür plädiert, die neue Konstitution islamisch zu fassen, was darauf hinausliefe, die Scharia zur Grundlage des Staates machen. „Der Begriff des Säkularismus sollte nicht in der neuen Verfassung stehen“, sagte er. „Wir sind ein islamisches Land. Deshalb sollten wir eine religiöse Verfassung schaffen.“ Der Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP rührte damit an das Fundament der modernen Türkei.

Kahramans Kommentar, für den er vor einigen Jahren noch eine Gefängnisstrafe riskiert hätte, führte umgehend zu Befürchtungen, dass die AKP mit der geplanten neuen Verfassung das säkulare Staatssystem abschaffen und das islamische Recht der Scharia wolle. Als die Empörung der liberaleren Öffentlichkeit hochkochte und auch aus der AKP Stimmen ertönten, die sich dagegen aussprachen, ruderte zuerst Davutoğlu und dann Erdoğan zurück: Niemand werde das Säkularitätsgebot aus der Verfassung streichen, erklärten beide. „Meine Ansichten dazu sind bekannt“, sagte Erdoğan. „Die Realität ist, dass der Staat zu allen Glaubensrichtungen den gleichen Abstand haben sollte. Das ist Laizismus.“

Doch seitdem haben regierungsnahe Medien das Thema der religiösen Staatsverfassung auf ihre Fahnen geschrieben. Auch Erdoğan wiederholte seine alte Forderung, die Rolle des Islams in der Gesellschaft weiter zu stärken und beklagte, dass Mustafa Kemal Atatürk die Medressen (Koranschulen) in der Türkei abgeschafft habe. Viele dieser Institute werden in Pakistan, Afghanistan oder Saudi-Arabien von Extremisten kontrolliert und gelten inzwischen als Schulen des Dschihad.

Wie auch immer, in der Türkei ist das Thema jetzt auf der politischen Tagesordnung und wird vermutlich so schnell nicht wieder verschwinden. Es wäre deshalb gut, wenn eine wirklich offene Debatte über den Säkularismus in der Türkei begänne: Was für einen Staat wollen die Religiös-Konservativen eigentlich? Wollen sie wirklich das weltliche durch das islamische Recht der Scharia ersetzen? Wollen sie einen Staat wie im Iran oder in Saudi-Arabien? Eine ehrliche Debatte darüber gibt es bisher nicht in der Türkei.

Morddrohungen gegen die Journalisten

Wie viel dem Staatspräsidenten selbst an einer Bestrafung der beiden Cumhuriyet-Journalisten lag, machte er deutlich, indem er die Bürger damals aufrief, die Kolumnisten wegen Volksverhetzung zu verklagen. Er kritisierte Cumhuriyet deshalb für ihre „provokativen“ Publikationen und erklärte, das Heft stachele „zu Hass und Rassismus“ auf. „Das ist keine Freiheit. Das ist Erzeugen von Terror durch den Eingriff in die Freiheit der anderen. Wir sollten uns darüber klar sein. Es gibt keine grenzenlose Freiheit“ 1.280 Nebenkläger reichten Beschwerden gegen Karan und Çetinkaya ein, darunter auch Erdoğans Sohn Bilal, seine Tochter Sümeyye, sein Schwiegersohn Berat Albayrak, der türkische Energieminister, und außerdem sein Berater Mustafa Varank.

Auch der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hatte Cumhuriyet damals wegen des Karikaturenabdrucks scharf angegriffen und erklärt, dass die Meinungsfreiheit nicht das Recht beinhalte, „die Religion anderer zu beleidigen“. Andererseits hatte Davutoglu zwei Tage nach dem Anschlag in Paris an einem Trauermarsch von Staats- und Regierungschefs aus aller Welt hinter dem Transparent „Je suis Charlie“ teilgenommen.

Nachdem Cumhuriyet aus Solidarität mit den Ermordeten als eine von fünf Publikationen weltweit eine Auswahl von Karikaturen und Artikeln der französischen Zeitschrift nachgedruckt hatte, wurde die Auslieferung der Ausgabe von der Staatsanwaltschaft gestoppt, das Blatt bekam massive Morddrohungen, wurde von einem Mob belagert und musste anderthalb Monate lang von der Polizei geschützt werden. Während die Zeitung in der vierseitigen Beilage die Titelseite mit der Karikatur auf den Propheten Mohammed nicht veröffentlichte, hatten Çetinkaya und Karan der Zensur ein Schnippchen geschlagen und die umstrittene Mohammed-Karikatur in ihren Kolumnen im mittleren Teil der Zeitung versteckt, wo die Strafverfolger offenbar nicht mehr nachschauten. Das hatte den besonderen Zorn der AKP-Politiker erregt.

Groteske Vorwürfe

Ganz im Sinn des Präsidentendiktums sprach die Istanbuler Kriminalstrafkammer Karan und Çetinkaya jetzt schuldig, mit der Reproduktion der Karikatur „Hass und Feindseligkeit“ angefacht und durch die „Verletzung religiöser Gefühle“ den öffentlichen Frieden gestört zu haben. Freigesprochen wurden sie dagegen vom Vorwurf, religiöse Werte beleidigt zu haben. „Obwohl wir kein Blasphemiegesetz und kein Verbot der Abbildung des Propheten Mohammed haben, wird das allgemeine Strafgesetz jetzt exzessiv ausgelegt“, sagte Karan. In der vorherrschenden Auslegung des Islams gelten schon Abbildungen Mohammeds als Blasphemie.

„Aber die Türkei ist kein Gottesstaat“, erklärte die Journalistin. „Deshalb ist das Urteil für mich der Beweis für die Islamisierung der Türkei. Es zeigt, dass der politische Islam mit der Meinungsfreiheit nicht kompatibel ist.“ Sie und ihr Kollege hätten lediglich ihre Solidarität mit Charlie Hebdo ausgedrückt und eine Karikatur abgedruckt, die die ganze Welt als Zeichen der Versöhnung verstand. „Wir haben keinen Hass gesät, sondern unser Leben selbst geriet in Gefahr. Wir wurden massiv angegriffen.“

Während die Morddrohungen im Prozess keine Rolle spielten, wurde den Journalisten vorgehalten, dass es in etwa 20 türkischen Städten Demonstrationen gegen Cumhuriyet nach der Publikation der Karikatur gab. „Daran nahmen jeweils etwa 50 bis 100 Leute teil, friedlich und ohne jede Gewalt. Wir sollen sie provoziert haben und wurden deshalb verurteilt. Das ist absurd“, sagt Karan. „Denn obwohl täglich irgendwo gegen Präsident Erdoğan demonstriert wird, spricht kein Gericht ihn als Provokateur schuldig.“

Ebenso grotesk sei, dass viele Kläger offenbar gar nicht wüssten, wogegen sie klagen. „Nach dem ersten Prozess wurden einige Kläger von Journalisten gefragt, was an der Karikatur beleidigend sei. Ihre Antwort war, sie wüssten es nicht, denn es wäre eine Sünde, sie anzuschauen. Das ist doch verrückt!“, sagte Karan.

Klein beigeben wollen sie nicht

Diese Ignoranz ist übrigens eine Analogie zum Fall Böhmermann in Deutschland. In der Türkei weiß so gut wie niemand, was in seinem „Schmähgedicht“ über Erdoğan steht, weil sich keine Zeitung traut, dies zu veröffentlichen – schließlich werden inzwischen Haftstrafen auch für klar gekennzeichnete Zitate angedroht. Doch auch nicht alle Deutschtürken, die gegen Böhmermann klagen, dürften den Wortlaut kennen, weil sie sich einer solchen Schmähung nicht aussetzen wollen. Eine Farce, in der Tat.

Die Cumhuriyet-Kolumnisten haben inzwischen Berufung beim obersten Gerichtshof der Türkei, dem Yargıtay, eingelegt. „Sollten wir keinen Erfolg haben, werden wir vor das Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen“, sagt Ceyda Karan. Mit einer Entscheidung sei laut Auskunft ihrer Anwälte allerdings erst in ein bis zwei Jahren zu rechnen.

Bis dahin bleiben sie auf freiem Fuß, müssten aber bei einer Bestätigung des Urteils vermutlich ins Gefängnis, wo derzeit bereits mehr als 30 Journalisten sitzen, was das Land laut der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zu einer der größten Haftanstalten für Journalisten weltweit macht, hinter China, aber noch vor Ägypten und dem Iran. Nach Angaben der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP wurden im vergangenen Jahr 156 Journalisten in der Türkei von der Polizei zeitweise festgenommen; das dürfte Weltrekord sein. Auf der neuen ROG-Rangliste rutschte die Türkei auf Rang 151 von 180 Staaten ab. Sogar Russland steht in diesem Jahr besser da.

Als Reaktion auf das Urteil forderte der Sprecher des US-Außenministeriums John Kirby die Türkei während einer Pressekonferenz am Freitag auf, das „unabhängige professionelle Urteil“ von Journalisten zu respektieren. „Medienunternehmen sollten die Freiheit haben, nach ihrem unabhängigen professionellen Urteil zu entscheiden, was sie publizieren“, sagte Kirby nach Angaben von Nachrichtenagenturen.

Justiz gegen freie Presse

Immer wieder im Focus der türkischen Strafverfolger ist die unabhängige, einflussreiche linke Zeitung Cumhuriyet. Kürzlich wurden der Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar und sein Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül nach drei Monaten aus der Haft entlassen; im Spionageverfahren wegen eines Artikels über illegale Waffentransporte des Geheimdienstes MIT an syrische Islamisten droht ihnen aber weiterhin lebenslängliche Haft. In einem anderen Prozess wurde Dündar vorige Woche zu einer Geldstrafe von umgerechnet 9000 Euro verurteilt; es ging um einen Artikel über Korruptionsvorwürfe gegen Erdoğan, dessen Sohn Bilal und ehemalige Minister.

Tatsächlich fällt es schwer, mit dem Tempo der Strafverfolger Schritt zu halten. Am gestrigen Sonnabend wurde erneut ein prominenter Journalist festgenommen: Hamza Aktan, der Chefredakteur des regierungskritischen prokurdischen Online-TV-Kanals IMC und Autor des Buches „Kürt Vatandaş“ (Der kurdische Bürger). Ihm wird laut Angaben des Senders vorgeworfen, dass er im vergangenen Jahr (!) Tweets prominenter prokurdischer Kommentatoren retweetet habe; vermutlich wird ihm das als Terrorpropaganda (für die PKK) ausgelegt. Wegen „Terrorpropaganda“ war IMC-TV bereits im Februar vom größten türkischen Satellitenbetreiber Türksat abgeschaltet worden, sendet aber im Internet weiter und gilt als bedeutendster oppositioneller kurdischsprachiger Fernsehsender der Türkei. Aktan wurde nur unter strengen Auflagen wieder freigelassen: Er darf die Türkei nicht verlassen und muss sich einmal in der Woche bei der Polizei melden.

Die Regierung sieht den Zustand der Pressefreiheit im Land naturgemäß gänzlich anders. Präsident Erdoğan weist ausländische Kritik regelmäßig als unbegründet zurück und behauptet, dass die Presse nirgends so frei sei wie in der Türkei.

Foto: Frank Nordhausen

Sie können mir auf Twitter folgen: @NordhausenFrank

Post to Twitter

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.