Historischer EU-Beschluss: Die Visafreiheit für Türken kommt

Die Sensation ist perfekt: Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission empfohlen, dass Bürger der Türkei ab Ende Juni keine Visa mehr benötigen, wenn sie in die Schengen-Zone der Europäischen Union einreisen – allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Türkei die verbleibenden EU-Bedingungen erfüllt. Zuvor müssen außerdem die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. Damit erfüllt die EU ihren Teil des Flüchtlingsabkommens vom 18. März, der da lautet: Flüchtlinge werden von der Reise übers Mittelmeer abgehalten – Türken bekommen dafür die Reisefreiheit, welche die meisten EU-Bürger in der Türkei längst haben.

Aus türkischer Perspektive mutet der Beschluss an wie ein Wunder. Dies ist der größte politische Erfolg des schwachen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu, der gleichwohl in einen Machtkampf mit dem übermächtigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verstrickt ist und am Tag seines Triumphs unter Umständen sogar seinen Rücktritt einreichen könnte, wie türkische Medien bereits spekulieren.

Unterschätzte Türkei

Die Politik in Ankara erlebt denkwürdige Tage: Faustkämpfe im Parlament, fragwürdige Beschlüsse der Abgeordneten und ein erstaunliches Tempo bei Gesetzen zur Annäherung an Europa. Während eine parlamentarische Kommission unter Tumulten am Montagabend entschied, die Immunität von 136 Abgeordneten aufzuheben, beschlossen die Parlamentarier am Dienstagabend, weitere Hürden im Countdown zur angestrebten Visafreiheit für türkische Staatsbürger im Schengenraum aus dem Weg zu räumen.

Im März, als die Visaliberalisierung sich als Kernforderung der Türkei bei den Verhandlungen über den Flüchtlingsdeal im März in den Vordergrund herausschälte, taten viele EU-Politiker und Kommentatoren dieses Ziel als utopisch ab. Sie diskutierten oder ereiferten sich lieber über die drei bis sechs Milliarden Euro, die der Türkei als Gegenleistung zukommen sollten. Aber die Visafreiheit? Immer mit der Ruhe, nichts wird so heiß gegessen wie gekocht, das dauert noch Jahre, bis die Türken die 72 Vorbedingungen erfüllen.

Und nun?

Alle haben die Türken mal wieder unterschätzt. Als wenn die „Preußen des Orients“ nicht bei anderen Gelegenheiten und zuletzt bei der Umsetzung des Flüchtlingsdeals bewiesen hätten, wie schnell und effizient sie sein können, wenn es darauf ankommt. Wer einmal gesehen hat, wie rasch Schirmverkäufer auf allen Straßen auftauchen, sobald es in Istanbul regnet, weiß, wovon ich spreche.

Ich erinnere mich an ein Treffen eines führenden europäischen Diplomaten mit verschiedenen Auslandskorrespondenten in Istanbul vor knapp zwei Monaten, bei dem auch erklärt wurde, dass die Türken rein technisch gar nicht in der Lage seien, die Visa-Bedingungen zu erfüllen. „Allein die biometrischen Pässe herzustellen, dauert viele Monate!“, sagte der Diplomat. Die Türken behaupten jetzt, sie könnten mit der Ausgabe der Dokumente pünktlich im Juni beginnen. Ich zweifle nicht daran. (Falls sie es nicht schaffen, akzeptiert die EU bis Oktober Ersatzdokumente.) Diese Effizienz ist übrigens ein Grund, warum uns die Türkei in der EU willkommen sein sollte – es geht am Bosporus bedeutend produktiver zu als in Bukarest oder Sofia.

Berüchtigte Gesetze

Bedenken bezüglich der Umsetzung der notwendigen Kriterien bei der Datenschutzgesetzgebung, bei den Antiterrorgesetzen, der Korruptionsbekämpfung, der Unabhängigkeit der Justiz oder den Grundrechten sind absolut berechtigt. Vor allem die berüchtigten Antiterrorgesetze müssten eigentlich fallen, wenn die EU ihre eigenen Standards ernst nimmt. In der Türkei werden sie benutzt, um Kritiker der Regierung und des Staatspräsidenten Erdoğan, kurdische Politiker und oppositionelle Journalisten zu verfolgen.

Auch andere Strafrechtsparagraphen wie der infame Artikel 301, der „die Beleidigung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Republik und der Institutionen und Organe des Staates“ mit Gefängnis bedroht, müssten ersatzlos gestrichen werden. Damit rührt die Verhandlung des Visa-Abkommens an den Kern des repressiven „Systems Erdoğan“. Vielleicht hat der Präsident auch deshalb zuletzt das Tempo der Verhandlungen kritisiert. (Vor allem aber dürfte ihn irritiert haben, wie erfolgreich Davutoğl dabei agiert hat.)

Während der Verhandlungen sollte die EU unbedingt auf ihren Standards beharren. Verstößt die Türkei nach der Implementierung gegen die Regeln, gibt es aber durchaus auch Sanktionsmöglichkeiten (einige EU-Länder wie Frankreich wollen diese Strafandrohungen jetzt noch verschärfen). Dann könnte das Abkommen jeweils ad hoc ausgesetzt werden. Im Gegenzug könnte die Türkei wieder mit der Öffnung der Grenzen drohen.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Das Ergebnis ist jeweils Verhandlungssache und dabei kommt es darauf an, klare Position zu beziehen, gegebenenfalls Härte zu zeigen und sich nicht erpressen zu lassen. Denn die AKP will den Deal und ist bereit, der EU dafür sehr weit entgegenzukommen. Brüssel besitzt seinerseits einen starken Hebel und sollte ihn nutzen. Die eventuelle Senkung der EU-Standards bei Grundwertefragen ist eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, wie es die Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments Kati Piri zu Recht ausdrückte. Andererseits bietet die Lage eine große, vielleicht einmalige Chance, die Türkei auf den demokratischen Weg zurückzuführen.

Wie unideologisch die Regierung in Ankara handeln kann, offenbart das Visa-Abkommen in erstaunlicher Klarheit. Praktisch im Vorbeigehen beseitigte sie ein diplomatisches Faustpfand der Türkei im Zypernkonflikt: Sobald auch türkische Staatsbürger ohne Visum in den Schengenraum einreisen dürften, werde die Visapflicht in der Türkei für alle EU-Bürger aufgehoben, hieß es in einem am Dienstag im Amtsblatt veröffentlichten Beschluss. Das Dekret gelte auch für die Zyperngriechen, bedeute aber nicht die Anerkennung der Republik Zypern durch die Türkei, erklärte ein Regierungssprecher. Am Mittwochvormittag erfüllte die Türkei eine weitere Auflage: Das Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Kontrolle von Sicherheitskräften. Eine Polizei-Beobachtungskommission soll künftig gewährleisten, dass Beschwerden über Sicherheitskräfte „effektiver und schnell“ bearbeitet werden und kann nötigenfalls Disziplinarmaßnahmen einleiten.

Die Türkei betrachtet die Beschleunigung des seit Jahren verhandelten Visa-Abkommen als Gegenleistung der EU für den Stopp des Flüchtlingsstroms nach Europa. NBis Juni hat Ankara jetzt Zeit, um die Voraussetzungen für die Visafreiheit mit den EU-Staaten zu erfüllen. Zu den noch offenen Forderungen gehört, dass die Türkei einen Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung vollständig umsetzt. Zudem muss das Land die Zusammenarbeit mit den europäischen Justizbehörden ausbauen, gerade bei Auslieferungen und Ausweisungen. In dem Zusammenhang fehle auch eine Kooperationsvereinbarung der türkischen Behörden mit Europol, heißt es von Seiten der Kommission. Zudem muss die Türkei europäische Datenschutzbestimmungen umsetzen und ihre Gesetzgebung gerade mit Blick auf Terrorbekämpfung europäischen Standards anpassen.

Kritiker warnen vor Armutsmigranten

Die türkische Regierung ist unterdessen überzeugt, allen Voraussetzungen bereits jetzt zu genügen. Das sagte der EU-Minister Volkan Bokzır am Mittwoch in Ankara – ein Zeichen dafür, wie sicher man sich seiner Sache ist. Die Regierung verweist zudem darauf, dass die Visafreiheit für den Schengen-Raum ohnehin nur für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen gelten soll. Sie argumentiert seit Jahren mit der Reziprozität: So können die meisten EU-Bürger unter Vorlage des Reisepasses oder Personalausweises in die Türkei einreisen, Türken müssen dagegen lange Wartezeiten in Kauf nehmen, zahlreiche Dokumente vorlegen und unter anderem glaubhaft darlegen, dass sie in die Türkei zurückkehren werden. Die tatsächliche Aufhebung der Visapflicht wäre für die türkische Regierung ein grandioser politischer Erfolg, den sie für bevorstehende Wahlen oder Referenden dringend benötigt.

Kritiker befürchten einen Missbrauch der Reisefreiheit durch Armutsmigranten. Die Empfehlung der EU-Kommission sei „nicht richtig, denn eine so weitreichende Entscheidung darf nicht einfach übers Knie gebrochen werden“, sagte Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Politiker und Vizepräsident des Europaparlaments. Ihm zufolge wäre es besser, zunächst Visaerleichterungen für bestimmte Gruppen zu ermöglichen. Bevor die gesamte türkische Bevölkerung teilhabe, könnte die Visumpflicht beispielsweise erst einmal für Forscher, Künstler oder Geschäftsleute abgeschafft werden.

Dagegen erklärte die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne): „Eine Visaliberalisierung für die Türkei ist von Seiten der EU längst überfällig – und zwar völlig unabhängig vom EU-Türkei-Deal zur Rücknahme von Flüchtlingen.“ Auch ich glaube, dass die Visafreiheit proeuropäische und demokratische Kräfte in der Türkei stärken wird, weil sie, wie es die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peters ausdrückte, den politischen und kulturellen Austausch fördern würde. Reisebeschränkungen behindern gerade diejenigen Menschen, die sich für Bürgerrechte und Freiheit einsetzten. Deshalb sollten auch möglichst schnell die EU-Beitrittskapitel über Justiz und Menschenrechte eröffnet werden, weil die Türkei damit zu einer Abkehr von ihrer repressiven Innenpolitik gedrängt werden kann.

Prügel im Parlament

Während die Visabefreiung Konsens im türkischen Parlament ist und deshalb mit großem Tempo abgearbeitet wird, ist der Streit über eine einmalige Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter zuletzt immer weiter eskaliert. Nachdem sich Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der prokurdischen Oppositionspartei HDP am Montagabend bei einer Sitzung der parlamentarischen Verfassungskommission bereits zum zweiten Mal innerhalb einer Woche eine Schlägerei lieferten, verließen die HDP-Vertreter die Kommission. Anschließend nahmen Abgeordnete der AKP und der Oppositionsparteien CHP und MHP den Vorschlag einstimmig an. Sie wollen sich damit, wie es der CHP-Chef Kemal Kilicdaroğlu ausdrückte, nicht dem Kampf gegen den Terror verweigern. Allerdings muss das Parlament der Änderung noch mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Staatspräsident Erdoğan wirft der HDP vor, der parlamentarische Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein, die in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet ist. Der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir wollen deutlich machen, dass der Kampf gegen den Terrorismus auch solche umfasst, die im Schutz der Immunität Terrorismus unterstützen.“ Die AKP verfolgt mit ihrem Vorstoß das Ziel, 50 der 59 HDP-Abgeordneten strafrechtlich belangen zu lassen und aus dem Parlament zu werfen. Unter anderem drohen den HDP-Parteichefs Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ Strafverfolgung wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Volksverhetzung. Demirtaş warnte die AKP am Dienstag: „Wir werden nicht erlauben, dass Ihr über uns in Euren (von Euch) abhängigen Gerichten urteilt.“

„Mehr als ein Parlament“

Die HDP weist die Vorwürfe der PKK-Unterstützung zurück. „Die Aufhebung unserer parlamentarischen Immunität ist klar verfassungswidrig“, sagte mir der HDP-Abgeordnete Ziya Pir am Telefon. Erdoğan verfolge offensichtlich das Ziel, die HDP im Parlament auszuschalten. Pir selbst wird vorgeworfen, in einer Rede das „Recht der Kurden auf Selbstverwaltung“ bekräftigt zu haben. „Weil das auch eine Forderung der PKK ist, werde ich als Mitglied einer Terrororganisation angeklagt.“ Der in Deutschland aufgewachsene Parlamentarier glaubt, dass es Erdoğan darauf ankomme, mindestens fünf Prozent der Parlamentarier vor Gericht verurteilen zu lassen, weil die Verfassung dann regionale Neuwahlen vorsehe, von denen sich der Staatschef eine Stärkung der AKP verspreche – genug, um sein Ziel eines autoritären Präsidialsystems zu erreichen. Für dieses Ziel nehme er eine gefährliche innenpolitische Eskalation in Kauf, sagte Pir.

Unterdessen erklärte der HDP-Vorsitzende Demirtaş am Dienstag vor seiner Parlamentsfraktion, kein Abgeordneter seiner Partei werde freiwillig zur Polizei oder ins Gefängnis gehen, denn sie seien vom Volk und nicht von der AKP gewählt worden. „Parlamente gehören dem Volk. Wenn die Menschen es wünschen, können sie mehr als ein Parlament errichten” – eine kaum verhüllte Drohung mit der kurdischen Autonomie. „Falls sie Herrn Demirtaş anrühren, kann ich nicht abschätzen, was dann im Kurdengebiet passiert“, warnte auch der Abgeordnete Ziya Pir.

(Der Text ist eine aktualisierte und stark erweiterte Version meines Artikels „Türkei besteht auf Visafreiheit für ihre Bürger“ in der Berliner Zeitung vom 4. Mai 2016; mit dpa-Material)

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2 Gedanken zu “Historischer EU-Beschluss: Die Visafreiheit für Türken kommt

  1. Herr Erdogan hat heute (mal wieder) gesprochen und alles in Frage gestellt – die Antiterrorgesetze bleiben so wie sie sind. Mal sehen wer sich als erstes bewegt. Ich habe da schon eine Idee.