Game of Thrones in Ankara

„Der letzte Ministerpräsident“, titelte die AKP-nahe Zeitung Sabah am heutigen Freitag und druckte ein Bild des scheidenden Regierungschefs Ahmet Davutoğlu, der gestern in Ankara de facto seinen Rücktritt erklärte. Es war einer der bizarrsten Tage der türkischen Politik, die ich in den vergangenen Jahren miterlebt habe.

Dramatisch ging es heute weiter. Während ich diesen Blogeintrag schrieb, wurde auf den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet vor dem Justizpalast in Istanbul-Çağlayan ein Attentat mit einer Schusswaffe verübt. Dündar blieb zum Glück unverletzt, der Attentäter konnte überwältigt und der Polizei übergeben werden. Nur kurz danach der Schock: Can Dündar und sein Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül wurden zu fast sechs Jahren Haft wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen“ verurteilt. Der „Verrat“: Sie hatten im Mai 2015 einen brisanten Bericht gedruckt mit Fotos über einen Waffentransport, mit dem der türkische Geheimdienst MIT angeblich Dschihadisten in Syrien belieferte. Sie wurden verurteilt, weil sie ihren Job als Journalisten gemacht haben.

Familienehre über alles

Zurück zu Davutoğlu: Auch er wurde dafür bestraft, dass er seinen Job machte. Er trat zurück auf dem Höhepunkt seiner Karriere, am Tag nach seinem größten politischen Erfolg, denn am Mittwoch hatte die EU-Kommission (unter Vorbehalt) empfohlen, die Bürger der Türkei demnächst visa-frei in den Schengen-Raum einreisen zu lassen. Er verabschiedete sich, obwohl er bei der Novemberwahl mit fast 50 Prozent der Stimmen ein überzeugendes Votum für seine Regierung erhalten hatte. Er nahm seinen Hut, obwohl ihm die Regierungen in Europa und den USA mehr vertrauen als jedem anderen türkischen Politiker. Und er konnte seinen Schritt nicht einmal irgendwie nachfühlbar begründen.

Stattdessen warf er sich praktisch in den Staub vor dem Mann, der ihn mit dem Rücktritt demütigte wie einen Vasallen im „Game of Thrones“. Er überbot sich selbst in Demutsgesten. Er werde nie ein schlechtes Wort über Erdoğan verlieren, dessen Freundschaft ihm immer das Wichtigste gewesen sei, sagte Davutoğlu: „Ich werde die Loyalitätsbeziehung zu unserem Präsidenten bis zu meinem letzten Atemzug weiterführen. Seine Familienehre ist meine Familienehre. Seine Familie ist meine Familie.“

Das nennt man wohl Vasallentreue. Dass die Harmonie durchaus getrübt ist, zeigten die widersprüchlichen Äußerungen der beiden Politiker. Während Davutoğlu erklärte, der Rückzug sei „nicht seine Wahl“ gewesen, „sondern eine Notwendigkeit“, behauptete Erdoğan wenig später, die Entscheidung habe der Premier ganz allein getroffen. Die Claqueure der Zeitung Yeni Akit applaudierten Davutoğlu mit den Worten, diese Loyalität sei es, durch die sich die AKP von anderen unterscheide. Der Sarkasmus fiel ihnen wahrscheinlich nicht einmal auf.

Wachwechsel oder Palastputsch?

Das Urteil über den „Wachwechsel“ (Akşam) im Amt des Regierungschefs fiel aber bei regierungsnahen wie oppositionellen Medien am heutigen Freitag sehr ähnlich aus. De facto sei das Präsidialsystem jetzt eingeführt, befand Sabah, es fehle nur noch die Verfassungsänderung – als sei dies eine Petitesse. Die De-facto-Implementierung des Präsidialsystems konstatierten auch die regierungskritischen Blätter, die Erdoğans rüden Umgang mit dem kleinen Professor beispielsweise als „freundlichen modernen Putsch“ (Sözcü) umschrieben. Die linke BirGün kommentierte, Erdoğan arbeite daran, alle Hindernisse für die exekutive Präsidentschaft beiseite zu räumen. Jetzt versuche er, den Posten des Premiers zu einem unwichtigen Detail zu degradieren. Milliyet schrieb von der „Auflösung des Ministerpräsidentenamtes“.

„Davutoğlu tritt zurück“, „Palastputsch“ und „politisches Erdbebeben“ hatten die türkischen Zeitungen am gestrigen Donnerstag getitelt. Für die Medien war der „Machtkampf“ zwischen dem gewählten handelnden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu und dem ebenfalls gewählten, aber laut Verfassung vorwiegend repräsentativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nämlich zu diesem Zeitpunkt bereits entschieden.

Nach Wochen eskalierender öffentlicher Spannungen waren die beiden Politiker am Mittwochabend in Erdoğans Prunkpalast in Ankara zusammengetroffen und hatten mehr als anderthalb Stunden miteinander gesprochen. Mehrere Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gaben den Medien anschließend zu verstehen, dass sie ihren Parteichef Davutoğlu auf einem außerordentlichen AKP-Kongress noch im Mai auswechseln würden. Offensichtlich hatte Erdoğan eine Entscheidung getroffen – und den Daumen über Davutoğlu gesenkt.

Am Donnerstag folgte dann die vorläufige Bestätigung durch einen deprimiert wirkenden Ministerpräsidenten. Nach einer kurzen Sitzung des AKP-Zentralkomitees kündigte er auf einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag an, dass die Partei am 22. Mai zu einem Kongress zusammenkommen und eine neue Führung bestimmen werde. Davutoğlu erklärte, dass er selbst nicht mehr für den Vorsitz kandidiere. Um die „Einheit der AKP zu wahren“, werde ein neuer Parteivorsitzender benötigt – ein nie dagewesener Hinweise auf parteiinterne Zwistigkeiten.

Der Pfeil im Rücken

Den Parteistatuten zufolge wird Davutoğlu dann wohl auch als Ministerpräsident zurücktreten. Er hatte die Ämter von Erdoğan übernommen, nachdem dieser im Sommer 2014 vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt worden war. Erdoğan hatte erst am Dienstag in einer öffentlichen Rede betont, „die Menschen sollten nicht vergessen, wie sie bestimmte Posten erlangten“ – ein Wink mit dem Zaunpfahl, denn Erdoğan hatte den uncharismatischen Politikprofessor der Partei damals als Vorsitzenden anempfohlen. Doch Davutoğlu ließ es am erwarteten Enthusiasmus fehlen, um Erdoğans wichtigstes Projekt, die Überführung der türkischen Verfassung in ein unpopuläres, exekutives Präsidialsystem zu managen.

Möglicherweise war es auch das enorme Tempo bei den Verhandlungen mit der EU über die Visa-Liberalisierung, das den Premier zu Fall brachte. Die schnellen Fortschritte waren vor allem Davutoğlus Verhandlungsgeschick zu verdanken. Doch Erdoğan hatte die Eile bereits vorab kritisiert und die Amtsführung des Ministerpräsidenten generell in Frage gestellt.

Das Treffen der beiden Spitzenpolitiker am Mittwochabend brachte ein Zerwürfnis zutage, das seit zwei bis drei Wochen Gegenstand von Gerüchten, Unterstellungen und vielsagender Berichte in den regierungsnahen Medien war. Erdoğan-Anhänger verdächtigten Davutoğlu, die Macht des Präsidenten untergraben zu wollen. Erst in der vergangenen Woche hatte die AKP-Führung Davutoğlus innerparteiliche Befugnisse entscheidend eingeschränkt und ihm das Recht genommen, die AKP-Funktionäre auf Bezirks- und Provinzebene selbst auszuwählen, was als Schlag gegen den Regierungschef gewertet wurde. Diese Entscheidung entspräche nicht „einem Verhalten, dass ich von Parteifreunden erwarte“, sagte der Premier in seiner Pressekonferenz. Bis zuletzt hätten führende AKP-Politiker noch versucht, einen Kompromiss zwischen Erdoğan und Davutoğlu zu vermitteln, doch vergeblich, schrieb die Zeitung Hürriyet.

Erwartungen nicht erfüllt

Die Regierungskrise in der Türkei führte an den Märkten zu erheblicher Verunsicherung. Anleger zogen sich am Donnerstag aus dem Land zurück. Der Leitindex der Istanbuler Börse fiel um bis zu 2,3 Prozent. Die Türkische Lira sackte dramatisch ab; der Euro war mit 3,37 Lira zeitweise so teuer wie zuletzt vor einem halben Jahr (und erholte sich am heutigen Freitag nur unwesentlich).

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu befürchtet nach einem Wechsel im Amt des Regierungschefs eine Ausweitung der Macht Erdoğans. Davutoğlus Rücktritt werde zu einer „Bekräftigung der Diktatur in der Türkei“ führen, sagte Kılıçdaroğlu. „Erdoğan möchte einen Ministerpräsidenten, der ihm zu hundert Prozent gehorcht.“

Viele türkische Kommentatoren gehen davon aus, dass noch in diesem Herbst ein neues Parlament in der Türkei gewählt wird. Schon lange gibt es Spekulationen, dass der Präsident darauf hinarbeitet, um mit einer verfassungsändernden Parlamentsmehrheit das von ihm angestrebte autoritäre Präsidialsystem installieren zu können. Dagegen betonte der Erdoğan-Berater Cemil Ertem in einem Live-Interview des türkischen Fernsehsenders NTV, dass es auch bei einem Führungswechsel in der AKP keine Neuwahlen geben werde. Die neue Führung werde den bisherigen Kurs fortsetzen, bis ihr Mandat 2019 auslaufe. Die Wirtschaft werde sich wieder fangen, wenn ein neuer Ministerpräsident im Amt sei, der „enger mit Präsident Erdoğan verbunden“ ist.

Der Berater gab damit zumindest einen Hinweis auf die Gründe hinter dem Rückzug Davutoğlus nur ein halbes Jahr nach einer Parlamentswahl, die er mit fast 50 Prozent der Stimmen im November letzten Jahres triumphal gewonnen hatte: Davutoğlu erfüllte die in ihn gesetzten Erwartungen nicht, vor allem bei Erdoğans wichtigstem Projekt der Verfassungsänderung – mit dem sich der Premier dann selbst entmachtet hätte. Erdoğan-Anhänger hatten Davutoğlu vorgeworfen, dessen Einführung nicht entschieden genug vorangetrieben zu haben. Für ein Referendum über eine Verfassungsänderung ist eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament nötig, zu der der AKP derzeit 13 Sitze fehlen.

In Erdoğans Palast nahm man dem Premier auch krumm, dass er zu lange brauche, um die Immunität von Parlamentsabgeordneten der prokurdischen HDP aufheben zu lassen. Risse im AKP-Gefüge wurden sichtbar, als Davutoğlu nahestehende Journalisten eine eigene Zeitung gründeten und vorsichtige Kritik am Staatspräsidenten übten.

Die Pelikan-Verschwörung

Vor zwei Wochen preschte dann der Erdoğan-treue Journalist Nasuhi Güngör im AKP-nahen TV-Sender A Haber vor und erklärte: „Mit Davutoğlu kommen wir nicht weiter.“ Er geriet massiv unter Feuer aus anderen AKP-nahen Medien, die bei dieser Gelegenheit erkennen ließen, dass Davutoğlu sich inzwischen ein eigenes mediales Netzwerk geschaffen hatte – für den „Palast“ im Grund nicht hinnehmbar.

Als Reaktion darauf erschien vor einer Woche im Internet ein anonymer „Pelikan-Blog“ aus dem Umfeld des Staatspräsidenten, der in 27 Punkten den angeblichen Verrat des parteiintern „Hoca“ (Professor) genannten Ministerpräsidenten am „Reis“ (Boss) genannten Staatspräsidenten auflistete und über ihn urteilte: „Im Schachspiel der globalen Mächte mit unserem Land hat er die Rolle eines Bauern im Kleid der Dame akzeptiert.“ Laut „Pelikan“ hatte Davutoğlu mit den westlichen Mächten und ihren „Agenten“, die gegen den „BOSS“ konspirieren, kollaboriert.
Gerichtsverwertbare Vorwürfe sind nicht dabei; Davutoğlu gilt persönlich als unbestechlich und moralisch integer.

Inzwischen haben Journalisten die Archive gewälzt und ganze Listen von angeblichen Fehltritten erstellt, die Davutoğlus seit seinem Amtsantritt gegenüber Erdoğan unterliefen. So setzte sich Davutoğlu dafür ein, dass sich die vier der Korruption beschuldigten, zurückgetretenen Minister Zafer Çağlayan, Muammer Güler, Egemen Bağış und Erdoğan Bayraktar vor dem Obersten Gerichtshof verantworten sollten, was Erdoğan ebenso verhinderte wie die von Davutoğlu unterstützte Kandidatur des Geheimdienstchefs Hakan Fidan bei den Parlamentswahlen im Juni 2015.

Erdoğan war nach übereinstimmenden Berichten wütend über Davutoğlus Kandidatenlisten, mit denen der Premier versuchte, einige Spezis des Präsidenten als Abgeordnete zu verhindern. Die Erdoğan-Vertrauten Binali Yıldırım und Berat Albayrak, letzterer sein Schwiegersohn, kamen nur ins Parlament, nachdem der Präsident massiven Druck ausübte (und beide werden jetzt als Nachfolger Davutoğlus gehandelt). Mehrfach verhinderte Erdoğan Gesetzesinitiativen Davutoğlus für mehr Transparenz und gegen die grassierende Korruption in der Verwaltung. Mehrfach auch ließ Davutoğlu öffentlich geäußerte Forderungen des Präsidenten einfach ins Leere laufen, wie dessen Forderung nach einer Neudefinition des Terrorismus, der Verfolgung missliebiger Akademiker oder nach dem Entzug der Staatsangehörigkeit von „PKK-Anhängern“.

Austausch des Regierungschefs war nur eine Frage der Zeit

Die Journalistin Pinar Tremblay beruft sich auf Quellen in der Regierungsverwaltung, die behaupten, den Ausschlag zu Davutoğlus Entmachtung habe schließlich dessen Plan gegeben, am 5. Mai in die USA zu reisen und dort Präsident Obama zu treffen. Während er Davutoğlu einen warmen Empfang bereiten wollte, zeigte der US-Präsident Erdoğan die kalte Schulter. Der türkische Präsident hatte hart daran arbeiten müssen, bis sich Obama dazu herabließ, auf dem Nuklearsicherheitsgipfel vor einem Monat in Washington ein Gespräch mit ihm zu führen. „Davutoğlu musste ausgetauscht werden, das wussten wir alle“, zitiert Tremblay einen Bürokraten aus Ankara. „Die Frage war nicht ob, sondern nur wann. Es hätte später passieren können, aber bestimmte Vorfälle beschleunigten den Prozess.“

Das Erdoğan-Lager fürchtete offenbar, dass Davutoğlu im Überschwang der Anerkennung in Washington und Brüssel versuchen würde, seine eigene Machtsphäre weiter auszudehnen. Offenbar ist Erdoğan inzwischen so paranoid, dass er selbst den loyalsten und willfährigsten Vasallen wie Ahmet Davutoğlu nicht mehr über den Weg traute. Letztlich musste der ergebene Diener gehen, weil er immer noch nicht willfährig genug war. Er war eben doch keine reine Marionette, sondern versuchte, sich ein wenig Unabhängigkeit zu bewahren und wurde selbstbewusster, je mehr öffentliche Aufmerksamkeit er erhielt. Nicht zuletzt fuhr er einen grandiosen Wahlsieg im November ein.

Davutoğlus parteiinterne Entmachtung, ein beispielloser Affront, erfolgte schließlich während einer Dienstreise des Premiers nach Katar im AKP-Vorstand mit 47 von 50 Stimmen. Offen zu ihm hielten nur Mehmet Ali Şahin and Selçuk Özdağ. Die anderen reagierten laut Cumhuriyet absolut brutal. Sie erklärten demnach, die Partei habe „nur einen Anführer: Erdoğan. Wir sind ihn gegenüber loyal. So funktioniert diese Partei. Wem das nicht gefällt, der muss gehen.“

Niemand informierte Davutoğlu über das Scherbengericht, heißt es. Nach der Rückkehr muss er die Zeichen der Zeit erkannt haben. Am Dienstag verdammte er in seiner wöchentlichen Rede vor der AKP-Parlamentsfraktion im Hinblick auf den Pelikan-Blog die „virtuellen Scharlatane und Verleumder“ und erklärte, als hielte er eine Abschiedsrede, er werde „alle Posten zurückweisen, aber nie die Herzen seiner Kameraden brechen“.

„Steh aufrecht, beuge Dich nicht“

Erdoğan sagte vor AKP-Abgeordneten laut einem Bericht in der heutigen Cumhuriyet, dass er Probleme mit Davutoğlu erlebt habe, wie etwa die Verzögerung von Verordnungen. „Es hat nicht funktioniert. Verzögerungen führen zu Problemen. Es ist besser, wie es jetzt gekommen ist“, habe er gesagt. Am heutigen Freitag hat Erdoğan dann nicht nur Davutoğlus persönliche, sondern auch dessen politische Glaubwürdigkeit in Frage gestellt.

Vor jubelnden Anhängern in Istanbul wandte er sich gegen die Brüsseler Forderung nach einer Änderung der Terrorgesetze in der Türkei. «Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg», sagte er an die Adresse der EU. «Einige Dich, mit wem Du willst.» Die Menge skandierte: «Steh aufrecht, beuge dich nicht.» Außerdem sagte Erdoğan, nur ein Präsidialsystem sei eine «Garantie für Stabilität und Sicherheit». Die entsprechende Verfassungsänderung müsse die neue AKP-Regierung «so schnell wie möglich zur Bestätigung unserem Volk vorlegen». Nur wie, solange ihm 13 Parlamentarierstimmen dafür fehlen? Davutoğlu hatte es aus ethischen Überlegungen immer abgelehnt, Abgeordnete anderer Parteien abzuwerben. Das könnte sich nun ändern.

Wer auf Davutoğlu folgt, ist offen. Laut der AKP-nahen Zeitung Posta sagte der Erdoğan-Berater
Aydın Ünal, dass das Gespann eines starken Präsidenten und starken Premiers in der Türkei noch nie funktioniert habe. „Die Beziehung zwischen den beiden war immer ein Problem. Der nächste Ministerpräsident wird ein unauffälliger Kandidat sein.“ Der Neue werde nicht so viel zu sehen und so oft zu hören sein wie Davutoğlu, notierte Milliyet.

Unter den fünf Namen, die derzeit in der Öffentlichkeit gehandelt werden, ist auch der 38-jährige Energieminister Berat Albayrak, Erdoğans Schwiegersohn. Einiges spricht dafür, dass Erdoğan auf der Suche nach einem loyaleren Ministerpräsidenten das nahöstliche Modell ins Auge fasst: die dynastische Lösung, die ihm absolute Kontrolle garantiert. Man kann sicher sein, dass jetzt in Ankara Köpfe rollen – Erdoğan wird die Verwaltung ebenso unachsiuchtig von „Davutoğluisten“ säubern wie er das mit den Anhängern seines Erzfeindes Fethullah Gülen tat.

Wenn ich mich bei Freunden und Bekannten in Istanbul umhöre, so igeln sich die meisten ein. Sie stellen sich auf extreme Erschütterungen ein, erwarten ein Jahr härtester politischer Turbulenzen und reden eigentlich alle davon, dass sie das Land am liebsten verlassen wollen. Wer die Möglichkeit dazu hat, wird es tun. Die übrigen werden hoffen, dass sich der Sturm irgendwann wieder legt und die Instabilität ein Ende hat. Zum Abtritt Davutoğlus habe ich einen Kommentar geschrieben, der heute in der Berliner und anderen Zeitungen erschienen ist und den Sie im Folgenden noch einmal nachlesen können.

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Alleinherrscher Erdoğan

Die türkischen Parlamentswahlen im vergangenen November gewann Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu triumphal, weil er den Bürgern und der Wirtschaft Stabilität versprach. Nur ein halbes Jahr hat es gedauert, und die Krise ist voller Wucht zurück. Der schwelende Führungsstreit im Land eskaliert, die Aktienkurse brechen ein, die Lira stürzt ab. Ausgerechnet am Tag seines größten politischen Triumphes, der Empfehlung der EU-Kommission für visafreie Reisen für türkische Bürger in den Schengen-Raum, wurde Davutoğlu vom Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan im Handstreich entmachtet. Das zeigt die wahren Machtverhältnisse im Land.

Obwohl ihm die Verfassung strenge Fesseln anlegt, bestimmt Erdoğan die politische Agenda. Seit seiner Wahl zum Präsidenten im August 2014 will er die Verfassung ändern, um ein autoritäres Präsidialsystem ohne demokratische „Checks and Balances“ zu installieren und damit seine Herrschaft auf Dauer zu sichern. Premier Davutoğlu sollte als Befehlsempfänger dieses Ziel im Parlament erreichen. Doch er fand zunehmend Lust am Regieren und versuchte, sich eine eigene Hausmacht in der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP zu schaffen, stets misstrauisch beäugt vom Präsidenten. Die Kritik der Erdoğanisten an Davutoğlu wuchs, als er bei der Verfassungsreform versagte. Sie eskalierte, als klar wurde, dass die EU die Visaliberalisierung durchwinken würde – ein Trumpf bei den Wählern, den sich Davutoğlu und nicht Erdoğan auf seine Fahnen schreiben kann.

Jetzt zog der Präsident die Notbremse. Der angekündigte außerordentliche Parteikongress ist sein Mittel, um die Abweichler zu disziplinieren, denn wie stets wird es niemand dort wagen aufzubegehren. Alles Weitere haben AKP-nahe Medien schon vorgezeichnet: Einsetzung eines Pro-forma-Premiers, Neuwahlen im Herbst, Sieg der AKP mit verfassungsändernder Mehrheit, Präsidialsystem. Es ist ein guter Zeitpunkt, denn die kleineren Parlamentsparteien sind geschwächt und könnten an der Zehnprozenthürde scheitern. Die Lektion für Europa heißt: In der Türkei hat nur einer das Sagen, egal mit wem man spricht. Meint es die EU ernst mit den demokratischen Standards als Vorbedingung für die Visafreiheit, kann sie nicht mehr davor drücken, mit dem Mann Klartext zu reden, der wirklich in Ankara herrscht: Recep Tayyip Erdoğan.

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