UN untersuchen mögliche Gräueltaten in der Osttürkei

Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Bei Operationen von türkischen Sicherheitskräften im Kurdengebiet Südostanatoliens gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sollen im Februar mehr als 100 Menschen bei lebendigem Leib in Kellern verbrannt sein. Die Gräuelberichte über das mutmaßliche Massaker in der Stadt Cizre sind nicht neu, wurden aber von der türkischen Regierung stets dementiert: Es habe sich um eine Antiterrormaßnahme gehandelt, bei der keine Zivilisten zu Schaden gekommen seien. Die UN halten die Berichte jedoch für seriös und glaubhaft. Die türkische Regierung erklärte sich am Mittwoch erstmals bereit, eine UN-Kommission zur Untersuchung der Anschuldigungen nach Cizre zu lassen.

Vorliegende Schilderungen von Zeugen aus dem Konfliktgebiet seien äußerst besorgniserregend, hatte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, am Dienstag in Genf gesagt. Die Vorfälle hätten sich in Cizre während einer Ausgangssperre ereignet, die von Mitte Dezember bis zum 2. März andauerte und in der keine Hilfsorganisation in das gesperrte Gebiet gelassen wurde. Die Opfer des Feuers hätten sich demnach in den Kellern von drei Gebäuden aufgehalten, die tagelang von Sicherheitskräften umstellt und hermetisch abgeriegelt gewesen seien.

Berichte über Scharfschützen, die auf Kinder schießen

Al-Hussein verurteilte die Gewalt der PKK, rief aber die türkische Regierung auf, den „alarmierenden Vorwürfen über massive Gewaltanwendung durch das türkische Militär und Sicherheitskräfte“ auch gegen Zivilisten in der von Kurden bewohnten Region endlich nachzugehen und eine gründliche Untersuchung zu veranlassen. Die Regierung müsse auch bei Anti-Terror-Einsätzen Zivilisten verschonen und das internationale Recht respektieren, das außergerichtliche Tötungen, Folter und die gezielte Zerstörung von Eigentum verbiete. Al-Hussein sprach von Berichten, wonach unbewaffnete Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, absichtlich von Scharfschützen, Panzern oder anderen Militärgeräten beschossen worden seien.

Bislang habe Ankara Bitten der UN ignoriert, vor Ort Informationen über die „extrem seriösen Vorwürfe“ aus erster Hand einholen zu dürfen, sagte der Hochkommissar laut der Nachrichtenagentur AP. „Im Jahr 2016 solch ein Fehlen von Informationen über Vorgänge aus einer großen und geografisch gut zugänglichen Region festzustellen, ist zugleich außergewöhnlich und zutiefst beunruhigend. Dieser Blackout befeuert natürlich das Misstrauen darüber, was dort vor sich geht.“

Das türkische Außenministerium wies die Kritik schriftlich strikt zurück, sprach von „unzureichenden Informationen“ der UN, bot deren Agenturen aber erstmals an, sich selbst ein Bild in der Region zu machen. Die Leiterin des Türkei-Büros der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, begrüßte die Offerte und schrieb auf Twitter: „Jetzt sind wir gespannt, ob das UN-Büro für Menschenrechte (OHCHR) in der Lage sein wird, eine umfängliche Faktenermittlung im Südosten durchzuführen, um die Missbräuche zu dokumentieren.“

Opposition spricht von Katastrophengebieten

Mit ihrer scharfen Erklärung reagieren die Vereinten Nationen auf erschreckende Untersuchungsberichte wie der islamischen türkischen Menschenrechtsorganisation Maslumder, in dem von mindestens 114 „Körpern“ in den Kellern die Rede ist, „4-5 Kilogramm menschlichen Überresten, die wie Kohle aussahen“. Laut dem Bericht bestehen erhebliche Zweifel an der offiziellen Version, dass es sich bei allen Toten um PKK-Kämpfer handele. Eine ordentliche kriminaltechnische Untersuchung habe nicht stattgefunden, zitiert Maslumder Sprecher der Anwaltskammer aus der Nachbarstadt Şırnak. Auch die im türkischen Parlament vertretene prokurdische Linkspartei HDP hatte im April einen entsprechenden Report vorgelegt; sie spricht von „Kriegsverbrechen“ der Sicherheitskräfte.

Teile Cizres waren bei den wochenlangen Kämpfen zwischen der Armee und Rebellen der PKK-Jugendorganisation YDG-H völlig zerstört worden, nachdem das Militär mit Panzern und Haubitzen auf die 100.000-Einwohner-Stadt gefeuert hatte. Während die Kämpfe in Cizre inzwischen beendet wurden, halten sie in anderen Städten entlang der syrischen Grenze weiter an. Auch aus den umkämpften Orten Nusaybin, Silopi oder Şırnak werden immer wieder massive Menschenrechtsverletzungen gemeldet. Nachdem eine Delegation der größten Oppositionspartei CHP die Region Anfang Mai besuchte hatte, warf sie in einem Bericht Polizei und Armee „unverhältnismäßige Gewalt gegen Zivilisten“ vor und forderte die Regierung auf, Cizre und alle übrigen Konfliktzonen umgehend zu Katastrophengebieten zu erklären.

(Dieser Text von mir erschien am 11. Mai 2016 in der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau.)

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Ein Gedanke zu “UN untersuchen mögliche Gräueltaten in der Osttürkei

  1. Die UN wusste bereits WÄHREND der Militäroperationen in Cizre von den eingeschlossenen Menschen. Menschenrechtsorganisationen und HDP- Abgeordnete haben sowohl dem türkischen Parlament als auch der EU, UN und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Namensliste, Aufenthaltsort und Anzahl der Toten, Verletzten und der Zivilisten vorgelegt. Eine Tonaufnahme während eines Telefongesprächs mit einem der Eingeschlossenen hat sogar den Moment Angriffs festgehalten. Die Menschen hätten damals gerettet werden können! Doch die deutschen Interessen hatten ja, laut de Maziere, Vorrang vor Kritik an Menschenrechten. Jetzt scheint der durch Erdogan gefährdete Flüchtlingsdeal den Westen wieder an seine Ideale, Werte und Gesetze zu erinnern. Der verbrannte Unterkieferknochen eines 10-13jährigen Kindes, hat die EU, UN etc. im März noch nicht interessiert.
    Auch nach Aufhebung der Ausgangssperre wurde der Westen mehrfach aufgefordert, die Tatorte und Beweismittel von neutralen Beobachtern untersuchen zu lassen. Es sollen insgesamt 167 Leichen sein, die im Laufe der sogenannten „Säuberungsaktionen“ gefunden wurden. Körperteile wurden unter den Ruinen und den weggeschafften Trümmern am Flussufer gefunden. Man kann nur hoffen, das wenigstens JETZT der Westen hinter seinem Wort steht und eine Untersuchung durchsetzt. Für die Opfer ist es zu spät, aber nicht für die Angehörigen, die zudem die Überreste ihrer Angehörigen verteilt auf zwei, drei, vier verschiedenen Provinzen der Pathologie per DNA Test gesucht und gefunden haben. Eine barbarische, psychologische und kollektive Kriegsführung gegen die ganze kurdische Bevölkerung, die Tag für Tag in Südostanatolien noch immer stattfindet. Gestern Nacht soll die Stadt Nusaybin mit F- 16 Kampfflugzeugen bombardiert worden sein. Aber bis dieses bei der EU, UN den Medien thematisiert wird, werden weiterhin Kurden unter dem Stillschweigen des Westen ermordet werden.