Im Gipfellabyrinth

In dieser Woche fand in Istanbul der erste Weltnothilfegipfel der Vereinten Nationen statt, angesichts der vielen Krisen und Katastrophen ein extrem wichtiges Treffen, das in den Medien leider viel zu wenig Beachtung fand. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsminister Gerd Müller Deutschland zum bestvertretenen Land machten, wurde hauptsächlich über Merkels Verhältnis zum erratischen türkischen Staatspräsidenten Erdoğan im Zusammenhang mit dem kippelnden EU-Türkei-Flüchtlingsdeal berichtet – das war es auch, was die angeschlossenen Redaktionen von mir erwarteten.

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Für mich war der World Humanitarian Summit trotzdem hochinteressant, nicht nur wegen der Inhalte, sondern auch, weil es der erste große internationale Gipfel war, den ich miterlebte. Erst hieß es 6000, später 9000 Teilnehmer, darunter fast 1000 Journalisten! Allein die logistische Leistung ist bewundernswert. All die Leute müssen registriert, betreut, eingewiesen und nicht zuletzt versorgt werden. Mir taten die vielen türkischen Studenten leid, die das Management zur Betreuung der Besucher engagiert hatte, denn die meisten Gäste tappten wie ich orientierungs- und hilflos durch die sechs riesigen unterirdischen Stockwerke des Istanbuler Kongresszentrums gegenüber dem Hilton-Hotel. Die Studenten gaben sich alle Mühe, aber das größte Manko vieler – fehlende Englischkenntnisse – war nur mit großer gestikulatorischer Improvisationskunst zu überbrücken.

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Ohne Anstehen kein Einlass.
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Wo ist meine Veranstaltung?
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Das soll ein Plan sein?

Keine „Weltführer“

Um die Presseakkreditierung zu bekommen, hatte ich mich vier Wochen vor dem Gipfel durch ein Online-Labyrinth gekämpft, hatte schließlich einen Fragebogen beantwortet, der jedem Asylantrag Ehre gemacht hätte – die UN wollten von mir sogar die Körpergröße, Augen- und Haarfarbe wissen. Schließlich konnte ich meinen Ausweis abholen, kam damit aber leider trotzdem nicht in die wirklich interessanten Podiumsdiskussionen und Panels hinein, was sich verdrießend anfühlte. Zum Glück waren die aufgebauten Buffets und Häppchen eine Wucht, sodass ich den Frust mit meinen türkischen Lieblingskuchen besänftigen konnte. Aber ehrlich, das alles muss ein Vermögen gekostet haben!

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Endlich! Die Presseakkreditierung! In die interessanten Panels kam man zwar nicht rein, dafür war aber die Verpflegung süper.

Zu Recht fragten sich die Gastgeber hinterher, als alle 9000 Gäste wieder abgereist waren, ob sich der Aufwand wirklich gelohnt habe. Nicht so sehr wegen der durchaus interessanten Gipfeldebatten, sondern vor allem wegen des Nichterscheinens wichtiger Gäste, mit denen man fest gerechnet hatte. Doch die „Weltführer“ ließen sich mit Ausnahme von Frau Merkel und Herrn Erdoğan nicht blicken, sondern schickten nur ihre zweite und dritte Garde. Man kann darüber nachdenken, woran es lag – vielleicht auch an der eher schwachen Vorbereitung durch die Vereinten Nationen. Ich kann den Ärger verstehen. Dabei hätte sich das Kommen schon wegen des Essens gelohnt. Immerhin waren in der Istiklal Caddesi mal wieder viele westliche Gesichter zu sehen, so wie es früher einmal war, bevor der Tourismus in der Türkei massive Einbrüche erlebte.

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Sechs unterirdische Stockwerke, ein oberirdisches – das Gipfellabyrinth.
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Im Mediencenter – Ansprache Erdoğans.
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Als zweite Rednerin sprach Bundeskanzlerin Merkel.
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Das Mediencenter. Fast 1000 Journalisten hatten sich akkreditiert.

Über die Frage, was der Gipfel am Ende gebracht und ob es sich für die humanitären Experten gelohnt hat, nach Istanbul zu reisen, habe ich ein Interview mit Christian Huber, dem Referenten für Humanitäre Hilfe der deutschen Diakonie Katastrophenhilfe, nach dem Abschluss der Tagung geführt. Die Frankfurter Rundschau hat es gekürzt gedruckt, hier stelle ich die Komplettversion ein.

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Christian Huber von derdeutschen NGO Diakonie Katastrophenhilfe, die in der Türkei und im Nordirak Flüchtlinge versorgt.

Gemischte Bilanz

Herr Huber, was hat der erste Weltnothilfegipfel der Vereinten Nationen in Istanbul gebracht, jenseits von schönen Worten?

Christian Huber: Die Bilanz ist gemischt. Der Gipfel hat einerseits klar gemacht, dass wir stärkere Verpflichtungen der Staaten für die Nothilfe brauchen. Andererseits kündigte die kenianische Regierung an, dass sie das riesige Flüchtlingslager Dadaab schließen und die Flüchtlinge nach Somalia in ein Krisengebiet zurückschicken will. Damit wird die „sichere Rückkehr“ pervertiert. Es scheint, dass das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen, welches die Schutzwürdigkeit von Menschen beschneidet, Schule macht. Das wäre fatal.

Offenbar haben viele Regierungen dem Gipfel kein großes Gewicht zugemessen und nur Vertreter aus der zweiten Reihe geschickt.

Leider. Deutschland war mit der Bundeskanzlerin, dem Außen- und Entwicklungshilfeminister sehr prominent vertreten, aber es war enttäuschend, dass weder die USA noch Großbritannien, Russland, Indien, Brasilien oder China Minister nach Istanbul entsandt haben. Viele Staaten haben den Gipfel kritisiert, weil ihnen die starke Rolle der UN, der Zivilgesellschaft und die vermeintlich westliche Perspektive dort nicht behagte. Dabei ging es gar nicht um bindende Entscheidungen, sondern nur darum, Empfehlungen auszusprechen. Gerade bei der Prävention sind die Staaten gefragt, weil sie eine Verantwortung dafür haben, dass es nicht zu humanitären Krisen kommt.

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Das Kongresszentrum liegt auf einem Hügel auf der europäischen Seite Istanbuls mit Blick auf den Bosporus. Unten: Das ARD-Team vor dem Eingang zum Gipfeltreffen, auf der Suche nach O-Tönen.
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Wozu wurde der Nothilfegipfel überhaupt benötigt?

Huber: Mit 60 Millionen Menschen weltweit gibt es derzeit die höchste Zahl von Flüchtlingen seit dem Zweiten Weltkrieg – nicht nur in Syrien erleben wir eine krasse Verletzung aller fundamentalen Grundsätze der Menschlichkeit. Humanitäre Hilfe ist chronisch unterfinanziert. Im vergangenen Jahr erhielten die UN nur die Hälfte von zugesagten 20 Milliarden Dollar für die Opfer von Konflikten und Naturkatastrophen, was zu gefährlichen Engpässen führte. Auch die Ebola-Krise in Westafrika hat viele wachgerüttelt; dort war die Reaktionskapazität nicht schnell genug. Zudem muss die wichtige Rolle der lokalen humanitären Akteure stärker in das Zentrum der Humanitären Hilfe gerückt werden. Es wurde deutlich, dass neue Lösungen benötigt werden.

Stimmt es, dass die Krisen zunehmen?

Es gibt mehr asymmetrische Kriege, an denen sowohl staatliche wie nichtstaatliche Akteure beteiligt sind. Viele der bewaffneten Akteure akzeptieren humanitäre Hilfe nicht; umso mehr muss man sie einfordern, selbst beim Islamischen Staat. Deshalb hätte sich der Gipfel eigentlich auch mit der Frage befassen sollen, wie die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der humanitären Prinzipien gewährleisten werden können. Das kam zu kurz.

Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller war einer der wenigen Regierungsvertreter, die in Istanbul konkrete Vorschläge unterbreiteten. Er forderte die Verdoppelung des UN-Nothilfefonds von einer auf zwei Milliarden Dollar und schlug einen EU-Kommissar für Nothilfe vor, der auch ein festes jährliches Budget von 10 Milliarden Euro haben soll. Wie sind die Vorschläge angekommen?

Gut. Die Vorschläge beruhen auf dem sogenannten „Grand Bargain“, dem großen Handel, einer Selbstverpflichtungserklärung der wichtigsten Geberländer mit den großen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, , den Vereinten Nationen und der Weltbank. Innerhalb des „Grand Bargain“ wurde auf dem Istanbuler Gipfel auch debattiert, wie z.B. Bürokratie abgebaut, die Bargeldausgabe an Bedürftige verbessert und neue Geberländer gewonnen werden können. Die Vorschläge sind in das Abschlussdokument eingeflossen. Das Wichtigste ist jetzt, diese Diskussion weiter zu führen, auch noch nicht beteiligte Geberländer und NGOs einzubinden und diese Verpflichtungen so zu schärfen und umzusetzen.

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Pressekonferenz des deutschen Entwicklungsministers Gerd Müller.
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Für die Medien war der Gipfel wegen der komplizierten Materie und der wenigen konkreten Ergebnisse im Übrigen schwer fassbar.
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Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel wies in ihrer Rede auf dem Gipfel darauf hin, dass eine bessere Verzahnung zwischen humanitärer Hilfe, entwicklungspolitischer Zusammenarbeit und Bekämpfung des Klimawandels nötig sei, also ein Angreifen bei den Ursachen der Krisen. Wie es scheint, ist beim Gipfel nicht viel in dieser Richtung passiert.

Huber: Für uns ist es wichtig, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit nicht zu vermischen, sonst kommt es zu einer Politisierung der humanitären Hilfe, die uns in vielen Konflikten wie Afghanistan, Syrien und im Irak zu schaffen macht. Der norwegische Außenminister z.B. sagte vor etwa einem Jahr, der Terrorismus müsse gemeinsam durch humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitspolitik bekämpft werden. Regierungen stellen die Nothilfe damit als politisches Werkzeug dar, was sie nicht ist. Wir haben den Anspruch, allen Bedürftigen zu helfen, egal welcher Ethnie, Religion oder Kriegspartei sie angehören. Der sogenannte integrierte Ansatz kann dazu führen, dass unsere Mitarbeiter als Spione oder Teil einer Konfliktpartei angesehen werden.

In der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg setzt die europäische Politik zunehmend auf Abschreckung und Abschottung. Wie haben die Gipfelteilnehmer darauf reagiert?

Die Vereinten Nationen haben eine klare Position: Sie wollen mehr Menschlichkeit für die Flüchtlinge. Auf dem Gipfel gab es einen Schwerpunkt mit dem Titel: „Lass niemanden zurück“, bei dem es darum ging, wie die internationale Gemeinschaft Vertreibungen verringern und mehr Verantwortung für große Flüchtlingsbewegungen aufbringen und das Asylrecht und andere Rechte besser gewährleisten kann. Konkret stellt sich uns die Frage, ob das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen humanitären Ansprüchen genügt. Das Problem erschließt sich sofort, wenn man sich überlegt, was eigentlich mit den Flüchtlingen geschieht, die keine Syrer sind. Ohnehin ist die Flüchtlingsfrage nicht auf Europa beschränkt, sondern es gibt eben auch sehr viele Flüchtlinge und Vertriebene in Asien, Afrika und Lateinamerika – dass sollten wir nicht vergessen.

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Sollten NGOs also den Flüchtlingen im Dienst der Menschlichkeit helfen, über Zäune zu steigen?

Huber: Für uns als humanitäre Organisation kommt Fluchthilfe nicht in Frage. Wir begreifen uns als unpolitisch, wir selber können keine politischen Lösungen anbieten.

Also ist es auch keine Aufgabe der humanitären Hilfsorganisationen, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer zu retten, wie es die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) tut?

Die Flüchtlingsretter befinden sich klar in der legalen grünen Zone. Menschen, die Schiffbruch erleiden oder in Gefahr sind, Schiffbruch zu erleiden, muss man retten.

Die MSF haben sich aber aus dem Weltnothilfegipfel zurückgezogen, weil sie „erhebliche Schwächen bei humanitären Aktionen und Nothilfe“ beklagen, vor allem in Gebieten mit bewaffneten Konflikten oder Epidemien.

Die MSF-Programme sind auf unmittelbare Nothilfe in Gebieten mit heißen Konflikten gerichtet. Sie fragen, wie es sein kann, dass ihre Krankenhäuser bombardiert werden. Vor dem Gipfel haben sie beklagt, dass zum Beispiel die Frage des Zugangs zu belagerten Städten wie in Syrien oder im Irak zu kurz käme. Helfer werden in bestimmte Regionen nicht hineingelassen, der Zugang blockiert, die Hilfe bürokratisch behindert. Das Thema wurde durchaus diskutiert. Die Hilfe wird aber international von den betroffenen Staaten wie Syrien oder Jemen abgeblockt.

Also haben die MSF Recht, wenn sie den Weltnothilfegipfel als Feigenblatt bezeichnen, um Menschenrechtsverstöße der Staaten zu beschönigen?

Nicht in allen Bereichen. Der Gipfel war schwach beim Thema Zugang zur Bevölkerung und beim humanitären Völkerrecht. Andere wichtige Themen wurden gründlich diskutiert: Wie kann man lokale humanitäre NGOs besser einbinden und finanzieren? Wie kann man die Katastrophenhilfe besser aufstellen? Wie geht man mit Klimawandel und den daraus folgenden Konflikten um? Der Gipfel hat einen Konsens hergestellt, dass wir eine stärkere Katastrophenvorsorge brauchen, um die Menschen besser auf Krisen und Katastrophen vorzubereiten. Er war nicht darauf angelegt, für die Staaten verbindliches Abschlussdokument zu erzielen, aber die Selbstverpflichtungen von Istanbul können ein wichtiger Bezugspunkt für die humanitäre Arbeit der kommenden Jahre werden.

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Die Häppchen der türkischen Caterer; es gab sogar richtigen Cappuccino.
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Einen guten Bericht über den Gipfel hat Till Schwarze für Zeit-Online geschrieben.

Alle Fotos: Frank Nordhausen

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