Brexit, Frieden, Krieg

Ein historischer Tag ist der heutige Freitag, die Briten verlassen Europa, das „Brexit“-Referendum war erfolgreich. Die Alten haben für „Leave“, die Jungen für „Remain“ gestimmt, damit haben die Alten den Jungen die Zukunft verbaut. Toll. Wenn es so weitergehtmit der Vergreisung unserer europäischen Gesellschaften, könnte man sich glücklich schätzen, in einer jungen, dynamischen Gesellschaft wie der türkischen zu leben – wenn es um deren politische Weisheit nur besser stünde. Was bekanntlich nicht der Fall ist.

Fotos FN, 2016-05-22, Diyarbakir-Sur 189
Kein Ausweis politischer Klugheit: No-Go-Area der Spezialpolizei in der zerstörten Altstadt Sur von Diyarbakır.

Der große, polternde, röhrende Mann an der Spitze hat gestern schon einen TRexit ins Spiel gebracht – eine Abstimmung über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei. Das ist in der Tat krasser Humor, wie wir ihn von ihm kennen: ein Referendum über ein fiktives Geschehen, als Strafe für Nichtbeachtung und böse Parlamentsresolutionen (heute hat der Papst in Armenien auch wieder das V-Wort benutzt, ob es nun auch einen „Aktionsplan“ gegen ihn gibt?). Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man jeden Tag hier in der Türkei Lachkrämpfe bekommen.

Mir ist nicht danach, ich hoffe, dass der Brexit ein heilsamer Schock für die Europäische Union ist und zu einer Demokratisierung ihrer Struktur führt. Am wichtigsten wäre jetzt eine weitere Stärkung des EU-Parlaments und dessen Kontrolle der EU-Kommission. Vielleicht sollte man endlich auch mal über eine gemeinsame Amtssprache nachdenken, die jede/r lernen muss – warum nicht Englisch, die Iren sind ja noch da, und vielleicht kommen die Schotten wieder dazu. Wir brauchen eine gemeinsame Sozialpolitik und eine Angleichung der Sozialsysteme.

Alles extrem teuer, aber machbar. Außerdem sind autoritär-totalitäre Ausreißer wie in Polen oder Ungarn einfach nicht tolerierbar. Wenn Kaczinski und Orban die europäischen Standards nicht ertragen, können sie ja versuchen zu gehen. Dass es möglich ist, zeigen die Briten. Was mir bei den meisten unserer Politiker bei all diesen brennenden Themen fehlt, ist Haltung und auch Emotion. Alle loben Merkel für ihre Coolness, ich hätte mir heute Gefühle gewünscht. Trauer. Tränen. Wut. Denn das vereinte Europa ist ein wahr gewordener Traum. Vor allem wegen des Friedens, aber es gibt noch viele andere Gründe. Von draußen sieht man das vielleicht besser.

Eine so bedeutende und weitreichende Entscheidung wie über den Verbleib in der EU sollte man meiner Meinung nach keiner Volksabstimmung anvertrauen, bei der die Wähler immer mit stark vereinfachten Argumenten manipuliert werden. Und mit schamlosen Lügen, wie der Brexit-Promoter Nigel Farage heute in entwaffnender Ehrlichkeit zugegeben hat (Großbritannien überweist keine 350 Millionen Pfund pro Monat netto an die EU, wie die Brexit-Kampagne behauptete, sondern nur rund 100 Millionen Pfund).

Wie es um ein Land steht, in dem es keinen Frieden gibt und die Demokratie täglich mehr eingeschränkt wird, kann man in der Türkei studieren. Leider fehlt uns Korrespondenten die Zeit, öfter den gravierenden Menschenrechtsverletzungen im kurdischen Südosten des Landes auf den Grund zu gehen, und ganz ungefährlich ist es auch nicht. Hier stelle ich eine Reportage ein, die ich vor einem Monat geschrieben habe und die in der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau veröffentlicht wurde. Sie handelt von der Zerstörung des Altstadtviertels Sur in der Kurdenhochburg Diyarbakır (auf Kurdisch Amed), die in erster Linie dem Militär vorzuwerfen, an der aber die PKK keinesfalls unschuldig ist.

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Die kurdische Geisterstadt

Das historische Zentrum der kurdischen Metropole Diyarbakır ist von den Kämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und PKK-Rebellen gezeichnet. Der Kampf hat Zehntausenden Menschen ihre Heimat genommen.

Atemlose Stille herrscht auf dem Dach des alten vierstöckigen Hauses in der Altstadt Sur der Millionenmetropole Diyarbakır im Südosten der Türkei. Zwei Dutzend Menschen stehen gefährlich nah am Rand, eine junge Frau weint leise, Männer mit mächtigen Schnurrbärten fassen sich ohnmächtig an die Stirn. Ungläubig blicken sie hinunter auf den Ort, an dem sie jahrelang lebten und den sie jetzt einfach nicht mehr wiedererkennen. „Wo ist mein Haus?“, fragt eine ältere Frau, und niemand weiß eine Antwort.

Fotos FN, 2016-05-22, Diyarbakir-Sur 110
Blick vom Hausdach auf die planierte Altstadt von Sur, zweite von rechts: Nursel Aydoğan, Parlamentsabgeordnete der prokurdischen Linkspartei HDP.

Es ist einfach nichts mehr da. Nach monatelangen Kämpfen zwischen jungen Rebellen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und türkischen Sicherheitskräften klafft mitten in Sur eine gewaltige Freifläche. Nichts ist geblieben vom Labyrinth der historischen Häuser aus schwarzem Basalt. Das einzigartige, auf vier Stelzen ruhende Minarett, ein Orientierungspunkt im orientalischen Gewirr der Gassen mit ihren Händlern, Lastenträgern, Schuhputzern und Tee-Jungen – es steht einsam am Rand einer Abraumhalde. Die 500 Jahre alte Kursunlu-Moschee: verwüstet und ausgebrannt. Die armenisch-katholisch Kirche: einsturzgefährdet. Von den Baudenkmälern ist nur die armenische Giragos-Kirche äußerlich weitgehend intakt geblieben (auf neueren Fotos sieht man, dass sie auch erhebliche Schäden davongetragen hat).

„Das ist teuflisch.“

Sur, das Symbol für die tausendjährige Geschichte der Region, war jahrhundertelang Wohnsitz christlicher Armeniern und muslimischer Kurden. Das historische Zentrum wird eingerahmt von einer mächtigen Stadtmauer aus byzantinischer Zeit, die seit letztem Jahr zum Weltkulturerbe der Vereinten Nationen zählt und der Stadt ihren Namen gab. Sur bedeutet auf Türkisch „Festungsmauer“. Die meisten Einwohner sind arm, viele kamen nach Sur, als sie vor den Kämpfen im Kurdenkonflikt der 90er Jahre aus ihren Dörfern flohen. Das Dach, das ihnen jetzt als Aussichtspunkt dient, steht direkt am Rand der Zone, die immer noch Sperrgebiet und mit drei Meter hohen Betonwällen abgeriegelt ist.

Fotos FN, 2016-05-22, Diyarbakir-Sur 057
Zerstörte Altstadt Sur.
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Der Turm der armenischen Surp-Giragos-Kirche blieb intakt.

In Nursel Aydoğans Augen schießen Tränen. Aydoğan ist eine resolute Frau und beredte Politikerin, aber dieser Anblick verschlägt ihr die Sprache. Sie schaut lange auf die planierte Fläche, ihre Mundwinkel zucken. „Gott verfluche alle, die uns das angetan haben!“, sagt sie dann. „Das ist teuflisch. Dafür gibt es keine Worte!“

Nursel Aydoğan ist Parlamentsabgeordnete der linken prokurdischen „Partei der Völker“ (HDP) aus Diyarbakır. Am Sonntag vergangener Woche hieß es plötzlich, die seit November geltende Ausgangssperre in einigen Nachbarschaften von Sur sei aufgehoben. Nach Monaten könnten die Menschen in 14 Straßen der Altstadt zurückkehren.

Nursel Aydoğan hat sich ins Auto gesetzt, hat die martialischen Sperren der Spezialeinheiten mit ihren Panzern, Wasserwerfern und Maschinenpistolen an den Toren der Stadtmauer passiert und ist dann zu Fuß weiter gegangen. Sie hat unzählige Hände geschüttelt und hat schließlich das von der Polizei frei gegebene Gebiet links der Gazi Caddesi erreicht, die das historische Viertel Sur in Nord-Süd-Richtung durchquert.

Wie im syrischen Bürgerkrieg

Die Gazi Caddesi war die Demarkationslinie: Links der Straße herrschte Krieg, rechts ging das Leben weiter, als sei nichts geschehen. Im Sperrgebiet bedecken Schutt, Glassplitter und Patronenhülsen den Boden der engen Gassen. Nursel Aydoğan wird immer wieder von Menschen umringt, die wissen wollen, wie es jetzt weitergehen soll. Sie kann nur hilflos die Schultern heben. Mit zwei Männern steht sie lange zusammen: Väter, die in den Trümmern nach den Leichen ihrer Kinder suchen, von denen sie annehmen, dass sie einfach mit dem Bauschutt entsorgt worden sein könnten.

Zwei Tage zuvor hatte die Regierung erstmals Außenstehende in die abgeriegelte Kampfzone gelassen, drei Mitarbeiter von Amnesty International. John Dalhuisen, Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien, sprach auf Twitter von einer „Geisterstadt“ und schrieb: „Bombardiert, planiert, zwangsverkauft: Das nennt man Vertreibung.“

Nursel Aydoğan sagt: „Es ist, als sei alles ausgelöscht worden – nicht nur die Häuser, sondern auch die Erinnerungen der Kurden wie der Armenier, die vorher hier lebten.“

Dass kurdische Städte in der Türkei einmal aussehen wie im syrischen Bürgerkrieg, hätte sich vor einem Jahr noch niemand vorstellen können. Friedensgespräche zwischen der Regierung und der verbotenen Arbeiterpartei PKK verliefen verheißungsvoll. Die Kurdenpartei HDP erzielte im Juni 2015 einen spektakulären Wahlerfolg und zog ins Parlament in Ankara ein. Als die PKK zwei Polizisten ermordete, ein Vorfall, wie es ihn während des Friedensprozesses mehrfach gab, entfesselte der mächtige Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan plötzlich einen neuen Krieg gegen die Kurdenguerilla – um rechtsgerichtete Wähler für sich zu gewinnen, wie viele Beobachter glauben.

Fotos FN, 2016-05-22, Diyarbakir-Sur 031
Nursel Aydoğan beim Gang durch die freigegebenen Gassen.
Fotos FN, 2016-05-22, Diyarbakir-Sur 161
Fotos FN, 2016-05-22, Diyarbakir-Sur 054
Die Sicherheitskräfte hinterließen nationalistische Schmierereien.

Den Krieg in die Städte getragen

Seither wird wieder geschossen, aber anders als bisher in dem drei Jahrzehnte währenden Konflikt nicht nur in den Bergen. Junge Kurden der „Patriotischen Revolutionären Jugendbewegung“ (YDG-H) mit Kriegserfahrungen aus dem Syrien-Krieg haben den Häuserkampf in den kurdischen Südosten der Türkei getragen. Sie versuchten, die Kontrolle in bestimmten Stadtvierteln zu übernehmen und erklärten sie nach dem Vorbild der syrischen Kurden für „selbstverwaltet“. Sie hoben Gräben aus, errichteten Barrikaden und beschossen die Sicherheitskräfte mit Schnellfeuergewehren. Der Staat antwortete mit Ausgangssperren. Panzer pflügten sich durch die Häusermasse. Artillerie feuerte im Zehnminutentakt Mörsergranaten. Sur verwandelte sich in eine Kriegszone. Mehr als 20 000 Zivilisten flüchteten aus dem Viertel, ein Drittel der Einwohner innerhalb der Festungsmauern.

An einem Polizeiposten steht der Tagelöhner Mehmet und blickt auf das Haus, das er vor neun Jahren zusammen mit seinem Bruder gekauft hat. Es steht nur zehn Meter entfernt. Doch die Polizei gestatte ihm nicht, es zu betreten, sagt der schlanke, glatt rasierte Mann. Vor einem Monat hatte er einmal hineingedurft, um ein paar Habseligkeiten zu holen. „Die Fenster sind kaputt, eine tote Katze im Wohnzimmer, alles voller Insekten“, berichtet er. In allen Häusern bietet sich das gleiche Bild: ein riesiges Durcheinander von Möbeln, Geschirr, Essensresten, Fäkalien. Es stinkt bestialisch, weil tote Tiere verwesen. Mit Karren transportieren die Leute ab, was sie im Gerümpel noch retten können. Viel ist es nicht.

Mehmet klagt die Weltgemeinschaft an. „Die Mauern von Sur sind Unesco-Welterbe. Wo ist die Unesco jetzt? Wo ist die Welt? Ich habe es so satt!“ Der Tagelöhner, der wie fast alle, mit denen wir in Sur reden, seinen echten Namen aus Angst nicht gedruckt haben will, hat die Eskalation der Gewalt von Anfang an miterlebt. Er sagt, zunächst hätten die Leute im Viertel mit den Jugendlichen sympathisiert. Während die Polizei die Einwohner drangsaliert und nie etwas gegen die grassierende Drogensucht unternommen habe, habe die PKK-Jugend mit den Dealern aufgeräumt. Als die Rebellen dann anfingen, Gräben auszuheben, hätten sich zwar einige Nachbarn beschwert: „Jungs, hört auf damit, das holt die Polizei ins Viertel!“ Aber sie hätten sich nicht durchsetzen können. „Außerdem dachten alle, es wird schon nicht so schlimm werden.“ Es hatte auch während des Friedensprozesses Straßenschlachten gegeben, aber die Sicherheitskräfte hielten sich zurück. Sobald sie Tränengas und Plastikgeschosse einsetzten, gingen die Jugendlichen nach Hause.

„Doch plötzlich hatten die Kids Waffen, und fingen an zu schießen“, sagt Mehmet. Als die Ausgangssperre kam, wurde das Viertel unbewohnbar, denn Strom, Wasser, Telefon, alles wurde abgestellt. Wer sich auf die Straße wagte, musste damit rechnen, von Scharfschützen der Armee erschossen zu werden. Massive Gefechte folgten. Mehmet und sein Bruder ergriffen mit ihren Familien während einer Kampfpause die Flucht. Sie mieteten eine Wohnung in einem Hochhaus am Stadtrand von Diyarbakır, die Unkosten trägt der Staat, aber Mehmet weiß nicht, wie lange noch. Der 38-Jährige würde noch einmal von Neuem in Sur anfangen, aber er hat Angst, dass man es ihm nicht gestattet.

Die Stadtmauer wirkt wie eine Falle

Am 21. März hat die regierende islamisch-konservative AKP mit ihrer Parlamentsmehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Enteignung praktisch der gesamten Altstadt dekretiert. „Wir sollen zwar eine Entschädigung bekommen“, sagt Mehmet verbittert, „aber die wird nicht reichen, um ein neues Haus zu kaufen. Wir haben ja hier gewohnt, weil es billig war. Und hier sind unsere Nachbarn und Freunde, die Schule der Kinder.“ Noch weigert er sich zu akzeptieren, dass es eine Rückkehr in das alte Leben vermutlich nicht mehr geben wird.

Plötzlich eine Detonation, gefolgt von einer gewaltigen Erschütterung – ganz in der Nähe ist ein Blindgänger explodiert. Mehmet zuckt nur kurz zusammen. Man spürt, dass in Sur etwas zu Ende geht. Mehmet gibt die Schuld vor allem dem Staat – der habe schließlich die Ausgangssperre verhängt und mit seinen Panzern die Häuser zerstört, während die „Teenager“ nur Kalaschnikows gehabt und nie einen Anwohner bedroht hätten.

„Sie haben die Zurückhaltung des Staates falsch interpretiert“, sagt Ahmet, ein Angestellter der Stadtverwaltung aus Sur, der auch nach seinem Haus schauen will. „Sie fühlten sich unbesiegbar und schmuggelten Schusswaffen nach Sur. Sie glaubten, sie könnten mit ihrem Widerstand an diesem symbolischen Ort einen bewaffneten Aufstand entfesseln. Doch als sie dann zu schießen begannen, wurden sie mit der überlegenen Feuerkraft des Militärs vernichtet, und die Revolution fiel aus.“

Auf Luftbildern sieht man, wie verrückt die Vorstellung ist, Sur zum Startpunkt einer bewaffneten Revolte zu machen. Während die mächtige Stadtmauer im Altertum Schutz bot, so wirkt sie jetzt wie eine Falle, aus der es kein Entrinnen gibt. Die Jugendlichen veröffentlichten Videos im Internet, in denen sie die Menschen zum Kampf aufriefen – vergeblich. „Es ist eine Sache, die PKK zu romantisieren und politisch zu unterstützen, aber eine ganz andere, selbst zu schießen“, sagt Ahmet. Er macht die PKK ebenso für die Zerstörung von Sur verantwortlich wie die AKP-Regierung in Ankara und das Militär. „Die Führung der Guerilla hätte die Jugendlichen stoppen müssen.“

Spuren von Kriegsverbrechen beseitigt

Die Gefechte in Sur schlugen nie in einen stadtweiten oder gar flächendeckenden Aufstand um, wie es sich die Rebellen erhofften. Als junge Militante vor zwei Monaten im Stadtteil Baglar in der Neustadt Barrikaden errichteten und die Regierung eine Ausgangssperre verhängte, wurden sie von wütenden Anwohnern davon gejagt: „Haut ab! Führt woanders Krieg, aber nicht bei uns!“ Nachbarn begannen, der Polizei Tipps zu geben. Auch die HDP forderte die Jugendlichen auf zu gehen. Inzwischen ist der Aufstand nicht nur in Sur, sondern auch in fast allen anderen Städten der Südosttürkei abgeflaut oder niedergeschlagen worden.

Doch der politische Schaden für die legale Kurdenpartei ist immens. Das Parlament in Ankara stimmte mit Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung, mit der die Immunität fast aller 59 HDP-Abgeordneten aufgehoben wird, um sie wegen angeblicher Terrorunterstützung vor Gericht zu stellen. „Die Regierung wirft uns vor, der legale Arm der PKK zu sein, aber das ist falsch“, sagt die Abgeordnete Nursel Aydoğan. „Ethnische Konflikte können nur durch Verhandlungen gelöst werden.“ Das sei nach den Kämpfen noch schwerer geworden als zuvor. Wie in anderen Städten habe der Staat auch in Sur die Spuren mutmaßlicher Kriegsverbrechen beseitigt. „Wer soll jetzt noch eine Untersuchung durchführen? Bis heute werden ja nicht einmal wir Abgeordnete in die Sperrzone hineingelassen.“

Nursel Aydoğan hat ihren Rundgang durch die geöffneten Gassen beendet und steht nahe der Demarkationslinie in einem überdachten Basar mit schwer beschädigten Läden. Ein Friseur und ein Schuhmacher sind zurückgekehrt und räumen auf. Der Schuhmacher lädt die Abgeordnete zu einem Tee in seinen Laden ein. Er heißt Hizarettin Opru, ist 60 Jahre alt und hat gerade eine neue Schaufensterscheibe eingesetzt, die handgemachten Schuhe wieder in der Auslage drapiert. Die Abgeordnete setzt sich auf einen Hocker, atmet durch, wischt sich Schweiß und Staub aus dem Gesicht. In dem kleinen Geschäft ist es still, ein Raum der Ruhe in einer aus den Fugen geratenen Welt.

Fotos FN, 2016-05-22, Diyarbakir-Sur 211
Zerstörte Häuser und Geschäfte.
Fotos FN, 2016-05-22, Diyarbakir-Sur 238
Links Schuhmacher Hizarettin Opru, rechts die HDP-Abgeordnete Nursel Aydoğan.

Der Schuster möchte wissen, was jetzt wohl mit Sur geschehen wird. Der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hatte im Januar erklärt, die Altstadt werde wieder aufgebaut wie das mittelalterliche Toledo, das während des spanischen Bürgerkriegs zerstört worden war. Hizarettin Opru, ein Kurde wie die meisten Anwohner, hat wenig Hoffnung, dass es jemals wieder so wird wie früher. Er glaubt wie viele im Viertel, dass die Regierung Sur jetzt von den Kurden säubern, schick neu aufbauen und dann an syrische Flüchtlinge vermieten will. Wenn das geschieht, hätten die jungen Revolutionäre exakt das Gegenteil dessen erreicht, was sie den Bewohnern versprachen: Schutz und Sicherheit. „Wenn sie aus Sur eine Touristenstadt machen wollen, können wir nichts dagegen tun“, sagt der Schuster. „Aber wir werden nicht zulassen, dass sie unsere Häuser den Syrern geben.“ Er greift nach einem Stück Leder und fängt stumm an zu arbeiten.

Fotos FN, 2016-05-22, Diyarbakir-Sur 111
Fotos FN, 2016-05-22, Diyarbakir-Sur 072

Alle Fotos: Frank Nordhausen

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