Journalismus ist kein Verbrechen

Gestern erreichte uns die Nachricht, dass der Kollege Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der Tageszeitung Die Welt, hier in Istanbul festgenommen wurde, als er sich in Begleitung seines Anwalts der Polizei stellte. Der 43-jährige Ex-Redakteur der Taz wird mit absurden Vorwürfen konfrontiert, wie sie türkische Kollegen täglich erleben müssen. Je nach Zählung sind 80 bis 152 Journalisten derzeit inhaftiert, weil sie angeblich Terroristen seien oder Terrorpropaganda betrieben hätten – so viele wie in keinem anderen Land der Erde. Dabei haben sie nur ihre Arbeit gemacht.

In der Türkei gilt es inzwischen schon als eine Art Beglaubigung für wahre Journalisten, wenn sie mal im Gefängnis waren. Das ist irre, wenn man bedenkt, dass die Türkei ein EU-Beitrittskandidatenland und Nato-Partner ist. Ich hoffe sehr, dass Deniz Yücel bald wieder frei ist. Hier und hier und hier finden Sie gute Artikel bzw. Kommentare zu seinem Fall.


Kundgebung für Ahmet Şık vor dem Istanbuler Justizpalast mit den CHP-Abgeordneten Sezgin Tanrıkulu und Mahmut Tanal (links und rechts des Sprechers).

Auch für ausländische Korrespondenten, von denen die meisten gern in der Türkei arbeiten wie der festgenommene Kollege, sind die Bedingungen in den letzten zwei Jahren immer schwieriger geworden. Die Polizei nimmt kaum noch Rücksicht auf den besonderen Status der Berichterstatter. Man findet immer weniger Menschen, die bereit sind, sich frei äußern und dann auch noch ihren Namen zu nennen. Einige Regionen im kurdischen Südosten sind de facto zu No-Go-Gebieten geworden. Aber auch bei Massenkundgebungen von Regierungsanhängern muss man aufpassen, nicht als Spion „entlarvt“ und bedroht zu werden. Einige ausländische Kollegen wurden wegen angeblicher Terrorunterstützung festgenommen und abgeschoben oder gar nicht erst ins Land gelassen. Traurig.

Doch all das ist nichts im Vergleich zu der Repression, von der türkische Journalisten bedroht sind, die ihre Arbeit ernst nehmen, die sich nicht erniedrigen und ihre Würde abkaufen lassen. Sie müssen Festnahmen, monatelange Haft unter untragbaren Bedingungen, die Beschlagnahme ihres Eigentums ohne ein Gerichtsurteil erdulden. Menschenrechtsorganisationen berichten sogar über Fälle von Folter. Inzwischen sind viele bekannte Journalisten ins Ausland geflohen, wie der frühere Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar, auf den in aller Öffentlichkeit ein Pistolen-Attentat verübt wurde. Andere harren aus und lassen sich nicht davon abbringen, die Wahrheit zu sagen und zu schreiben. Für mich sind sie Helden.

Einer von ihnen ist der Enthüllungsjournalist Ahmet Şık, der seit dem 29. Dezember im Gefängnis sitzt, aus nur dem einen Grund: weil er seine Arbeit gemacht hat, und zwar bravourös. Ich habe Ahmet Şık 2012 kennengelernt, kurz nachdem er gerade aus einer einjährigen Haft entlassen worden war. In den vier Jahren seither habe ich ihn oft getroffen, meist auf der Straße, in vergleichsweise riskanten Situationen. Er hat sich nie gescheut, ganz nah am Geschehen zu sein, auch wenn es gefährlich war. Zugleich verbeißt er sich wie kein zweiter in Akten und lässt nicht locker, wenn er eine brisante Geschichte recherchiert.

Besonders bewundere ich an ihm, dass er es schafft, sich von den Verschwörungstheorien zu befreien, denen so viele, auch hochintelligente Leute in der Türkei verfallen. Er analysiert nüchtern, scharf, vorurteilsfrei. Sein Wort hat Gewicht. Zudem ist er ein hervorragender Fotograf, was für seine Beobachtungsgabe spricht. Am vergangenen Mittwoch stand er in Istanbul vor Gericht, und ich habe den folgenden Artikel über ihn geschrieben.


Freunde und Unterstützer von Ahmet Şık demonstrieren vor dem Istanbuler Justizpalast für seine Freilassung und die aller inhaftierten Journalisten.

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Bücher sind gefährlicher als Bomben

Mit seinen Texten hat sich Ahmet Şık viele Feinde in der Türkei gemacht. Der Prozess gegen ihn wird zum Tribunal über die staatlich gelenkte Justiz.

Er ist einer von denen, die Hoffnung machen in Zeiten der Finsternis: Ahmet Şık, der bekannteste Investigativjournalist der Türkei. Als er am Mittwoch vor Gericht in Istanbul steht, wirkt der 46-Jährige gelöst, freundlich und stark wie stets. Ein Mann, Mitarbeiter der tapferen unabhängigen Zeitung Cumhuriyet, Träger des UNESCO-Preises der Pressefreiheit, wie geschaffen zum Helden eines Journalistenthrillers aus Hollywood. Einer, über den sie wohl wirklich einmal Filme drehen werden.

Aber dies hier ist die Realität, und Ahmet Şık die Hauptperson in einem der absurdesten und längsten Prozesse der Türkei, der am Mittwoch eigentlich mit einem Urteil hätte enden sollen, aber erneut vertagt wurde. Im sogenannten Oda-TV-Verfahren steht der Journalist seit 2011 vor Gericht, weil er ein Buch geschrieben hatte, in dem er die Unterwanderung der türkischen Justiz und Polizei durch die Bewegung des Islampredigers Fethullah Gülen enthüllte.

Das war hochpolitisch, weil die Gülenisten damals noch eng mit dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seiner seit 2002 regierenden islamisch-konservativen AKP verbunden waren. Ein Jahr lang saß Şık zusammen mit seinem Kollegen Nedim Şener in Untersuchungshaft. Erdoğan rechtfertigte die Ermittlungen damals mit den Worten: „Manche Bücher sind gefährlicher als Bomben.“

Aberwitz der türkischen Justiz

Heute hat sich der Wind gedreht. Tayyip Erdoğan ist jetzt Staatspräsident, und die Gülen-Bewegung nicht mehr Freund, sondern Feind des mächtigsten Mannes der Türkei. Der Staatschef macht sie für den gescheiterten Staatsstreich vom vergangenen Juli verantwortlich und lässt sie als „Fethullahistische Terrororganisation“ (FETÖ) verfolgen. Wegen angeblicher Unterstützung des Putschversuchs wurden mehr als 120.000 Staatsdiener suspendiert und über 40.000 Menschen inhaftiert, darunter Tausende Richter und Staatsanwälte. Doch unter den Häftlingen ist seit Ende Dezember auch wieder Ahmet Şık. Als einziger der 13 Angeklagten wird er in Handschellen ins Gericht geführt.

An Ahmet Şık offenbart sich der ganze Aberwitz der türkischen Justiz. 18 Richter und Staatsanwälte, fast alle, die im Oda-TV-Prozess eine Rolle spielten, sitzen nun selbst im Gefängnis oder sind auf der Flucht, weil sie zu „FETÖ“ gehören sollen. Der Richter ist erst seit drei Wochen im Amt. Der Staatsanwalt hatte beim letzten Termin im Dezember Freispruch beantragt für die Angeklagten, denen zuvor jahrelange Haft drohte. Auch für Ahmet Şık.

Ausgerechnet Şık, der die geheimen Machenschaften der Gülenisten ans Licht brachte, steht demnächst in Istanbul erneut vor Gericht – diesmal für das genaue Gegenteil, als angeblicher FETÖ-Komplize, der mit seinen Recherchen Propaganda für diese Gruppe, für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die linksextremistische DHKP-C gemacht habe. „Verrückter geht es kaum“, sagt seine resolute Frau Yonca, die ihre wilden Locken offen trägt.

Konkret geht es unter anderem um ein Interview, das ihr Mann mit dem PKK-Führer Cemil Bayık geführt hatte, sowie um Artikel und Tweets, in denen er den militärischen Beschuss kurdischer Städte in Südostanatolien anprangerte und den Geheimdienst MIT dafür kritisierte, einen Terroranschlag trotz entsprechender Informationen nicht verhindert zu haben.

Anwaltsgeheimnis außer Kraft gesetzt

Şık darf in der Untersuchungshaft keine Bücher und Briefe empfangen oder senden. „Einmal pro Woche darf er enge Verwandte und einmal drei Anwälte für insgesamt eine Stunde sehen“, berichtet seine Frau. „Die Anwaltsgespräche werden videoüberwacht, und ein Polizist sitzt daneben. Die Verhältnisse sind viel härter als bei seiner ersten Haft vor sechs Jahren. Aber Ahmet ist stark.“ Und er hat viele Freunde. Hunderte Journalisten und Schriftsteller weltweit haben eine Petition für seine Freilassung unterschrieben, darunter Roberto Saviano, Margaret Atwood, Julian Barnes, Elfriede Jelinek, Elif Şafak und Mario Vargas Llosa.

Das Wort dieses Mannes gilt offenbar als derart gefährlich, dass die Istanbuler Justiz wie so oft in politischen Verfahren einen der kleinsten verfügbaren Gerichtssäle mit nur 20 Zuschauerplätzen ausgewählt hat. Mehr als hundert Journalisten, Angehörige und Freunde der Angeklagten werden von der Polizei nicht hineingelassen. Vor der Barrikade im Gerichtsflur skandieren sie „Skandal!“ und „Ahmet wird frei sein und wieder schreiben!“. Erst zwei Stunden später, als Şık längst seine Rede gehalten hat, lässt der Richter die Wartenden in den viel zu kleinen Raum.


Im Gerichtsflur vor der Polizeibarrikade.

„Ahmet hat klar und bestimmt geredet“, erzählt seine Frau Yonca in der Pause. Wie immer hat der Journalist kein Blatt vor den Mund genommen. Er beschuldigt die herrschende AKP-Regierung, ein „Massaker an der Demokratie“ zu verüben, die Türkei in einen „Friedhof zu verwandeln“ und im bevorstehenden Verfassungsreferendum „zweifellos Betrug üben“ zu wollen. Er spricht über die Verstrickung der AKP mit den Gülenisten, deren Verbrechen sie unterstützt habe. „Beide sagen, sie seien religiös, aber ihre Religion und ihre heiligen Bücher handeln nur von ihnen selbst.“

Eine bravouröse Rede

Dann erinnert Ahmet Şık daran, dass der Oda-TV-Prozess erwiesenermaßen ein Komplott der Islamisten war. Mit ihm habe die „Belagerung der freien Presse“ durch die Regierung begonnen, die bis heute anhalte, zur Gleichschaltung fast aller Medien geführt habe und dazu, dass die Türkei das größte Gefängnis für Journalisten weltweit geworden sei. „Meinungsfreiheit und Pressefreiheit werden ignoriert, die Pressefreiheit zerstört. Aber jene, die Journalismus verfolgen, werden nicht belangt. Sie müssen aber belangt werden.“

Alles, was jetzt geschehe, sei wie ein Déjà Vu von 2011, als man ihn erstmals ins Gefängnis warf. Wieder seien zahlreiche Kollegen inhaftiert, dazu sogar zwei seiner Anwälte. „Angesichts der Macht des Bösen brauchen wir die Wahrheit mehr als je zuvor“, sagt Ahmet Şık am Ende seiner Rede. Er stehe vor Gericht, weil er ein Journalist sei. Seit es Journalismus gebe in der Türkei, hätten die Mächtigen versucht, die Wahrheit zu unterdrücken. „Aber das ist ein sinnloser Versuch. Denn, wer ihr auch seid, ihr könnt keine Idee zerstören, die ihre Kraft aus der Realität bezieht. Ihr werdet lernen, dass ihr nicht gewinnen könnt. Ihr werdet wieder verlieren.“

Der gelernte Journalist Şık hatte seine Karriere einst selbst als Gerichtsreporter und Fotograf begonnen, sich dann investigativen Recherchen zugewandt, über den kurdischen Südosten der Türkei, Folter im Polizeigewahrsam, türkische Waffenlieferungen nach Syrien, Dschihadismus. Er bekam die besten Informationen, weil er als absolut zuverlässig, ehrlich und unbestechlich galt.

Zwischenzeitlich lehrte er Journalismus an der Istanbuler Bilgi-Universität. Nachdem er sich für bessere Arbeitsbedingungen seiner Kollegen und deren gewerkschaftliche Organisierung eingesetzt hatte, feuerte ihn sein damaliger Arbeitgeber, die mächtige Doğan-Mediengruppe (Hürriyet, CNN Türk, Kanal D), als Redakteur der linksliberalen Zeitung Radikal. Für ihn war es der Startschuss, sich ganz der Recherche für sein Buch über die Gülen-Bewegung zu verschreiben.

Gigantische Verschwörung

Wie Ahmet Şık, so lassen auch die anderen Angeklagten, darunter Hanefi Avcı, ehemaliger Vize-Chef des türkischen Polizei-Geheimdienstes und der Journalist Nedim Şener, beide ebenfalls Autoren Gülen-kritischer Bücher, den Oda-TV-Prozess und seine vielfach belegten Hintergründe noch einmal in allen Verästelungen Revue passieren. Oda-TV ist kein Fernsehsender, sondern eine Nachrichten-Webseite, die inhaltlich den Kemalisten nahesteht und immer wieder in den Ruf geriet, vom sogenannten „tiefen Staat“ benutzt worden zu sein. Das war der Grund, warum die Gülenisten sie hassten und jene gigantische Verschwörung ins Werk setzten, die ans Licht kam, nachdem sich die Gülen-Bewegung und Erdoğans AKP Ende 2013 zerstritten.

Mit Computerviren schob die religiöse Bewegung den Oda-TV-Journalisten gefälschte elektronische Dokumente unter, die ihr eine zentrale Rolle in der sogenannten Ergenekon-Verschwörung unterstellten. Angeblich bereiteten Armeegeneräle, Geheimdienstler und Journalisten mithilfe dieser Organisation von 2008 bis 2011 den gewaltsamen Sturz der Erdoğan-Regierung vor. Die falschen Dateien enthielten falsche Verbindungen zu Şık, Şener und Avcı. Polizisten wurden auf die falschen Fährten gesetzt, woraufhin gülenistische Staatsanwälte echte Haftbefehle erließen, gülenistische Richter den Angeklagten die Freiheit nahmen und gülenistische Journalisten sie in ihren Kolumnen als „Terroristen“ beschimpften.

Şık wurde damals sein noch nicht veröffentlichtes Buch „Die Armee des Imams“ zur Last gelegt, in dem er die Unterwanderung der türkischen Polizei und Justiz durch die Gülen-Bewegung und ihre engen Verbindungen zur AKP aufdeckte – lange vor dem gescheiterten Putschversuch. Mit seinem Buch soll Şık die Ergenekon-Verschwörer propagandistisch unterstützt haben. Ihm wurde die Gründung und Führung einer bewaffneten Terrororganisation, Volksverhetzung, Beschaffung geheimer Staatsdokumente und versuchte Manipulation gerichtlicher Urteile vorgeworfen. Absurde Beschuldigungen, die schließlich wie der gesamte Ergenekon-Prozess im totalen juristischen Fiasko versanken. Die meisten Verurteilte des Ergenekon-Verfahren mussten 2016 rehabilitiert werden.

„Es war eine Gang in Staatsuniformen, die ihre ‚Feinde‘ verfolgte, ihre Telefone abhörte, ihre Computer hackte und ihre E-mails abfing“, sagt Ahmet Şık vor Gericht über die Gülenisten und ihre Helfer aus der AKP. Bei seiner Freilassung im März 2012 hatte er am Tor der Haftanstalt in Istanbul-Silivri erklärt: „Alle dieser Richter, Staatsanwälte und Polizisten, die dieses Komplott geschmiedet haben, kommen in dieses Gefängnis, und in dieses Land wird wieder Demokratie einkehren.“

Der Irrsinn der türkischen Justiz will es, dass Şık in einem weiteren Prozess für diese Rede am kommenden Dienstag in Istanbul vor Gericht steht. 38 Richter und Staatsanwälte hatten ihn deshalb angezeigt – 38 „Juristen“, von denen 30 jetzt tatsächlich im Gefängnis sitzen und acht auf der Flucht sind. Trotzdem wird der Prozess fortgesetzt.

Justiz auf der Anklagebank

Wäre es nach der Justiz gegangen, wäre am Mittwoch allerdings nicht mehr verhandelt worden, denn dieser Prozess passt offensichtlich nicht ins Konzept der politisierten Gerichtsbarkeit. Hatte die ursprüngliche Anklageschrift noch 134 Seiten umfasst, so beschränkte sich der Staatsanwalt nun auf anderthalb Seiten, in denen er argumentiert, dass es keine ausreichenden Beweise gebe, dass „Ergenekon“ je existiert habe. Deshalb gebe es auch keinen Grund mehr für das Oda-TV-Verfahren, man könne freisprechen und nach Hause gehen.

Doch die Angeklagten und ihre Anwälte hatten auf ihrem Recht beharrt, im Prozess das letzte Wort zu haben. „Für Ahmet ist das eine Frage der Ehre“, sagt Yonca Şık. Ihr Mann, die übrigen Beschuldigten und ihre Verteidiger machen diesen Prozesstag zu einem historischen Ereignis, über das vermutlich in Geschichtsbüchern zu lesen sein wird. Jetzt werden fundamentale Fragen verhandelt. Plötzlich geht es nicht mehr um die Angeklagten, plötzlich wechseln die Rollen. Die staatlich gelenkte Justiz selbst ist es, die nun auf der Anklagebank sitzt.

Vor allem Şıks Verteidiger Fikret Ilkiz, ein kleiner, drahtiger, scharfzüngiger Mann mit grauem Haarschopf, macht diesen Prozesstag zu einem Tribunal über die fehlgeleitete Justiz mit einem flammenden Appell zur unabdingbaren Herrschaft des Rechts – und der Aufgabe des Journalismus im demokratischen Staat. „Journalisten sind die Augen und Ohren der Öffentlichkeit. Doch dieser Prozess hatte das Ziel, die Pressefreiheit zu zerstören. Die Anklage war ein Teil des Verbrechens“, sagt er. Aber gehe es nicht nur um gefälschte Beweise. „Niemand hat das Recht, Journalisten für ihre Arbeit strafrechtlich zu verfolgen. Denn Journalismus ist kein Verbrechen.“

Doch ausgerechnet Şık, der früher als alle anderen die gefährlichen Machenschaften der Gülenisten, die jetzt staatsoffiziell als Terroristen gelten, enthüllt habe, ausgerechnet jener Mann sei nun unter fadenscheinigen Argumenten wieder im Gefängnis, sagt sein Anwalt. „Es die Pflicht eines Journalisten, die Wahrheit, die ihm anvertraut wurde, jenen zugänglich zu machen, denen sie gehört – ohne Verzerrung und ohne das Vertrauen, das in ihn gesetzt wird, zu enttäuschen. Das ist es, was Ahmet Şık getan hat. Nichts anderes.“

Versteinerte Minen

Fikret Ilkiz nennt den Oda-TV-Prozess den Auswuchs eines „feindseligen Kriminalrechts“, das auf die politische Justiz der deutschen Nazis zurückgehe. Er verlangt wie Ahmet Şık keinen Freispruch, weil es nichts freizusprechen gebe. „Wir wollen, dass dieses Gericht diese politische Justiz verdammt. Wir wollen eine Entscheidung, die es erlaubt, all jene vor Gericht zu stellen, die dafür verantwortlich sind: die Richter und Staatsanwälte, die Polizisten und Geheimdienstoffiziere.“ Ilkiz erinnert daran, dass viele dieser „Handlanger“, die so taten, als könnten sie über Ahmet Şık urteilen, nun selber inhaftiert seien. Mit versteinerten Minen lassen der Richter, die beiden Beisitzer und der Staatsanwalt das Wortgewitter über sich ergehen.

Als spät am Abend auch die letzten Verteidiger gesprochen haben, sagt der Richter, er müsse die Argumente genau bedenken und vertagt die Urteilsverkündung auf den 12. April, kurz vor dem historischen Verfassungsreferendum über das exekutive Präsidialsystem. Bevor Ahmet Şık wieder von den Gendarmen abgeführt und ins Gefängnis gebracht wird, umarmt er seine 17-jährige Tochter Mina und seine Frau Yonca. Dann ruft er mit lauter Stimme: „Wir werden die Belagerung der freien Presse durchbrechen.“ Die Zuschauer und Freunde antworten im Chor: „Die freie Presse lässt sich nicht verbieten. Ahmet Şık wird frei sein.“


An der Protestkundgebung für Ahmet Şık vor dem Gericht nehmen auch die CHP-Abgeordneten Sezgin Tanrıkulu und Mahmut Tanal teil (links und rechts neben dem Sprecher).

Alle Fotos: Frank Nordhausen
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