Vor der Schicksalswahl

Liebe Blogleser/innen, am morgigen Sonntag wählt Istanbul zum zweiten Mal den neuen Oberbürgermeister. Wenn die Umfragen nicht trügen, wird Ekrem Imamoğlu, der Sieger des ersten Mals, erneut gewinnen – und zwar diesmal mit größerem Abstand zu seinem Herausforderer Binali Yıldırım. Meine Freunde in Istanbul berichten mir, dass absolut alle wissen, was auf dem Spiel steht. Wählen ist Bürgerpflicht. Wer in den Ferien war, ist in die Stadt zurückgekehrt. Die Oppositionsparteien CHP und HDP haben für weniger gut bemittelte Leute Busse gechartert, mit denen sie sie aus entlegenen Provinzen kostenlos nach Istanbul transportieren.

So berichtet der britische Guardian über die Istanbuler Wiederholungswahl am Sonntag.

Eine türkische Freundin, die in Deutschland lebt, ist extra zurückgeflogen, um als Wahlbeobachterin für den unabhängigen Wahlbeobachter-Verein Oy ve Ötesi (Stimmen und mehr) in einem AKP-dominierten Stadtbezirk zu versuchen, Manipulationen zu entdecken und zu verhindern. Sie sagte zu mir: „Es ist wichtig, dass alle mithelfen, den Betrug zu gering wie möglich zu halten. Deshalb habe ich meine Freunde einzeln angerufen und aufgefordert, wie ich in konservativen Vierteln die Wahlen und Auszählungen für Oy ve Ötesi zu beobachten.“

Der Hoffnungsträger

Das zivilgesellschaftliche Engagement ist großartig und macht Hoffnung. Ekrem Imamoğlu, ein eher unscheinbarer, bis zur Märzwahl praktisch unbekannter Politiker, der als Bürgermeister im Bezirk Beylikdüzü keine Bäume ausgerissen hat, ist zum Hoffnungsträger der Demokraten geworden.

Warum? Weil er am Wahlabend des 31. März standhaft blieb, sich nicht einschüchtern ließ und mit stündlichen Pressekonferenzen und einer beeindruckenden Onlinepräsenz die fake news der AKP-Medien und die unglaubliche Chuzpe der staatlichen Anadolu-Nachrichtenagentur konterte und den Hohen Wahlrat an seine rechtsstaatlichen Pflichten erinnerte. Als die Auszählungen den Sieg Imamoğlus näher rückten, stoppte Anadolu nämlich einfach die Übertragung der Wahlergebnisse – bis zum nächsten Morgen. Ein unglaublicher Vorgang.

Anders als bei früheren Wahlen hatte sich die CHP diesmal aber gut vorbereitet und bekam aus allen Wahllokalen von ihren Wahlbeobachtern eigene Zahlen, mit denen sie die voreilige Selbstausrufung Yıldırıms zum Wahlsieger widerlegen konnte. Und anders als Muharrem Ince, der CHP-Präsidentschaftskandidat von 2018, blieb Imamoğlu standhaft und ließ sich von allen nachfolgenden Tricks und Manövern der AKP nicht zum Rückzug bewegen.

Das ist ihm hoch anzurechnen. Nicht jeder hätte den Mut dazu aufgebracht. Der wenig später erfolgte Versuch eines rechtsextremen Mobs, den CHP-Chef Kemal Kilicdaroğlu zu lynchen, zeigt die Gefahr, in die sich jeder begibt, der die Regierung Erdoğans ernsthaft herausfordert. Imamoğlu mag nicht sehr charismatisch sein, aber er hat sich bereits in die Geschichtsbücher eingeschrieben.

Absurde AKP-Manöver

Von ein paar kleineren politischen Fehlern abgesehen, hat sich der Kandidat auch in den knapp drei Monaten seit der Märzwahl ziemlich gut geschlagen. Ich kenne einige Kollegen, die ihm das nicht zugetraut hätten. Er bot den Erdoğanisten wenig direkte Angriffsflächen (sein Eintrag als „Bürgermeister von Istanbul“ im Gästebuch des Atatürk-Mausoleums Anıtkabir in Ankara kurz nach der Wahl war solch ein Fehler), er schaffte den heiklen Balanceakt zwischen der Ansprache von Minderheiten (besonders der Kurden), Nationalisten, Kemalisten, Linken, Rechten und allen anderen, die sich in dem beispiellosen und vermutlich nicht langlebigen Wahlbündnis in diesem historischen Moment für ihn zusammengefunden haben. Wie sehr sich die AKP abgenutzt hat, lässt sich schon daran ablesen, dass Imamoğlu mit einem geradezu kindlich-absurden Slogan die Massen begeistert: „Alles wird sehr schön werden.“

Und wieder zeigte auch der wohl begabteste Politiker der Türkei – ich meine nicht Imamoğlu, sondern den inhaftierten Ex-HDP-Chef Selahattin Demirtaş – sein überragendes taktisches Geschick und seinen Weitblick, indem er die Kurden Istanbuls erneut dazu aufrief, „für die Demokratie“ zu stimmen. Das absurde Manöver der AKP-Medien, ausgerechnet den PKK-Chef Abdullah Öcalan mit einem seltsamen Aufruf zur „Neutralität“ in letzter Minute zum Kronzeugen gegen Demirtaş ins Feld zu führen, dürfte auf die Islamisten zurückfallen. „So dumm sind die Kurden nicht, darauf reinzufallen“, schreiben viele Twitter-Nutzer.

Ohnehin hat die spürbare Verzweiflung der AKP-Führung angesichts der drohenden Wahlniederlage in Istanbul sie zu grotesken, fast slapstickhaften und auch für Unbedarfte durchschaubaren Aktionen getrieben. Nicht nur müssen plötzlich ein Großteil der ehemals städtischen, jetzt privatisierten IDO-Fährschiffe einer Reparatur unterzogen werden und können deshalb aus dem Urlaub zur Wahl eilende Istanbuler nicht befördern (offenbar in der Annahme, bei ihnen handele es sich vor allem um Imamoğlu-Anhänger). Auch wurden mal wieder kritische Internetmedien abgeschaltet (wie der hervorragende Twitter-Account @dokuz8news).

Schwerer taktischer Fehler

Zuerst versuchten AKP-Funktionäre aus der Provinz, Imamoğlu wegen seiner Herkunft vom Schwarzen Meer als „Krypto-Griechen“ zu diffamieren – was nach hinten losging, Unmut bei Istanbuler Schwarzmeer-Türken hervorrief und die Umfragewerte des Kandidaten stärkte. Plötzlich sprach Yıldırım öffentlich von „Kurdistan“, während Tausende wegen des Gebrauchs dieses Wortes im Gefängnis sitzen. Erdoğan versucht sich als „Übersetzer“ für PKK-Öcalans Gefühle, „von der HDP verraten zu werden“, der Rechtsextremist Devlet Bahçeli empfahl Kurden ausgerechnet die Beherzigung des geleakten „Neutralitäts“-Briefs Öcalans, den er sonst als „separatistischen Terroristen“ der Todesstrafe anempfiehlt.

17 Jahre lang verhindert Erdoğan TV-Duelle, weil sie „Zeitverschwendung“ seien, plötzlich musste Yıldırım drei Stunden mit Imamoğlu diskutieren – nur um sich hinterher zu beschweren, dass der CHP-Mann sich vorab mit dem Moderator getroffen habe (was offenbar eine Falle war). Aber alle Versuche, ihn zu diskreditieren oder zu überlisten, perlten an Imamoğlu ab wie Wasser an Teflon.

Zuletzt fiel Erdoğan ein, dass ein Gericht doch einfach Imamoğlus Amtsantritt verhindern könne, falls dieser sich nicht für einen (möglicherweise fiktiven) Streit mit dem Gouverneur der Schwarzmeerprovinz Ordu über die Benutzung der VIP-Lounge im lokalen Flughafen entschuldige. Zuletzt zweifelten AKP-Medien ausgerechnet das Universitätsdiplom Imamoğlus an – offensichtlich ein letzter verzweifelter Versuch, den Kandidaten zu beschädigen, aber mit einem Vorwurf, von dem jeder weiß, dass in Wahrheit Erdoğan damit zu kämpfen hat.

Ob das klug ist? Bisher haben alle diese Manöver nur Imamoğlu gestärkt. Ohnehin hat sich der Präsident durch sein erneutes Eingreifen in den Wahlkampf wieder als eigentlicher Gegner Imamoğlus zu erkennen gegeben – ein weiterer schwerer taktischer Fehler, denn bei einem Sieg des CHP-Manns wird Erdoğan wie am 31. März wieder als Verlierer dastehen. Sein Nimbus als ewiger Gewinner bröckelt immer stärker. Und da es in der AKP gärt, werden nun schwere „Terror“-Geschütze sogar gegen die Familie des seriösen AKP-Mitgründers und Ex-Präsidenten Abdullah Gül aufgefahren. Bei all dem kann einem wirklich schwindlig werden.

Effektive Wahlkampagne

Inzwischen geben AKP-Politiker laut Medienberichten unter der Hand offen zu, dass die letzten Wahlumfragen für einen Sieg Imamoğlus sprechen. Experten sagen, dass sich ein bis zwei Prozentpunkte der Wahl manipulieren lassen, nicht aber fünf oder zehn Prozent. Das Umfrageinstitut Konda sah Imamoğlu zuletzt neun Prozentpunkte vor Yıldırım.

Hinter Imamoğlu stehen hochmotivierte Wahlhelfer und Parteifreunde, ein effektiver, gut geölter Wahlkampfapparat, und die erste echte Social-Media-Wahlkampagne der Türkei, die sich offensichtlich an Barack Obamas erfolgreichen Wahlorganisationen orientiert. Dem hat die AKP nicht viel entgegenzusetzen. Andererseits ist die Türkei immer für Überraschungen gut… Es wird spannend.

Im Folgenden stelle ich hier zwei meiner Texte ein, die sich mit der Istanbuler Wiederholungswahl befassen – zum einen eine Analyse, die (leicht gekürzt) am Freitag in der Berliner Zeitung erschien, aber leider nicht online publiziert wurde. Zum anderen ein Interview, das ich telefonisch mit dem bekannten türkischen Ökonomen Eser Karakaş, der seit einiger Zeit im Exil in Straßburg lebt, geführt habe. Es erschien in der Frankfurter Rundschau, ist aber auch nicht online.

Analyse

Moralischer Sieg vorab

Wenn sich die Umfragen bestätigen, wird die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in der türkischen 16-Millionen-Metropole Istanbul am kommenden Sonntag ein Debakel für die islamische Regierungspartei AKP des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Selbst regierungsfreundliche Meinungsforscher prognostizieren dem Oppositionskandidaten Ekrem Imamoğlu, dem Sieger der Wahl vom 31. März, einen Vorsprung auf seinen AKP-Herausforderer und ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım; oppositionsnahe Institute sehen ihn mit bis zu acht Prozentpunkten vorn.

Der überraschende Akt Yıldırıms, sich mit Genehmigung Erdoğans auf ein Fernsehduell mit Imamoğlu einzulassen, führte der Nation eindrucksvoll die Gegensätze vor: Hier der jugendlich wirkende, agile 49-jährige Vertreter einer neuen Istanbuler Generation, dort der bräsig-großväterliche 63-jährige Yıldırım mit seinen Losungen von gestern. Seit der Sendung reiten die Erdoğan-nahen Medien wütende Attacken auf den „Lügner“ Imamoğlu und räumen damit indirekt dessen Sieg im direkten Kandidatenvergleich ein. Dabei ging es Imamoğlu vermutlich vor allem darum, bei der landesweiten Übertragung auch AKP-Wähler zu erreichen, die ihn mitsamt seinen Argumenten sonst nie live zu Gesicht bekommen hätten. Yıldırım dagegen wollte in erster Linie jene AKP-Anhänger motivieren, die bei der Märzwahl zu Hause geblieben waren.

Das Wahldrama von Istanbul hat viele Facetten. Es war ein Schock für Erdoğans erfolgsverwöhnte Islamisten, als sie im März das Rathaus der symbolisch und wirtschaftlich wichtigsten Stadt der Türkei erstmals seit 1994 verloren, zumal der Präsident die Kommunalwahl zur Frage des nationalen Überlebens und zu einer Art Referendum über sich selbst erhoben hatte. Dass dieser Triumph Ekrem Imamoğlu, einem Repräsentanten der sozialdemokratischen 25-Prozent-Partei CHP und praktisch unbekannten Bezirksbürgermeister gelang, lag einerseits an einem strategischen Fehler Erdoğans. Denn auf dessen Wahlbündnis mit der rechtsextremen MHP reagierte die Opposition ebenfalls mit einem Zusammenschluss, der außerdem von der prokurdischen HDP mit ihrem 12-Prozent-Wählerpotential unterstützt wurde. Noch nie in der Geschichte der Türkei gab es eine solch breite Wahlallianz – die am Sonntag erneut antritt.

Der zweite entscheidende Faktor ist die anhaltende wirtschaftliche Rezession. Die Inflationsrate liegt bei 20 Prozent, die Arbeitslosigkeit ist auf rund 15 Prozent gestiegen, die Lira hat seit letztem Jahr mehr als 30 Prozent ihres Wertes eingebüßt. Imamoğlus Erfolg hat wesentlich damit zu tun, dass er Entlastung für die unteren Einkommensgruppen verspricht. Ebenso wichtig ist, dass er die Verschwendungssucht, Vetternwirtschaft und Korruption der herrschenden AKP-Elite enthüllt. Zudem ist er ein gläubiger Muslim, dessen Versammlungen auch zahlreiche Frauen mit Kopftuch besuchen. Man kann ihn nicht als säkularen Religionsfeind brandmarken, und hat ihm trotz intensiver Bemühungen auch keinen Amtsmissbrauch nachweisen können.

Steigende Popularität

Als Imamoğlu nach einer dramatischen Wahlnacht mit äußerst knapper Mehrheit zum neuen Oberbürgermeister erklärt wurde, schien sich Erdoğan zunächst damit abzufinden. Doch mächtige, um ihre Privilegien fürchtende AKP-Zirkel reklamierten „Stimmenklau“ und „Betrug“ bei der Wahl. Tatsächlich ist Istanbul die wichtigste Geldmaschine der AKP, die ihr ausgedehntes Patronagesystem antreibt. Nach offizieller Anfechtung durch die AKP und auf massiven Druck der politischen Führung annullierte der Hohe Wahlrat die Bürgermeisterwahl, begründete dies aber mit widersprüchlichen, kaum zu vermittelnden Argumenten. Die umstrittene Entscheidung wurde auch international scharf kritisiert, denn sie erweckte den Eindruck, dass ein geordneter Machtwechsel durch freie Wahlen unter Erdoğan nicht mehr möglich sei.

Doch die Neuwahlentscheidung machte Imamoğlu erst recht zum Opfer und moralischen Sieger, der seine Popularität bis heute stetig steigern konnte. Diffamierungen der AKP-nahen Medien prallten an ihm ab. Die Opposition hat inzwischen begonnen, tausende Anhänger als Wahlbeobachter zu organisieren und ein eigenes Stimmzettelzählsystem zu installieren, um den befürchteten Manipulationen so weit wie möglich vorzubeugen.

Erdoğan schien seinen Fehler schnell zu begreifen und zog sich zunächst völlig aus dem Wahlkampf zurück. Es gehe „ja nur um eine Kommunalwahl“, erklärte er nun. Unterdessen übernahm der wieder ins Rennen geschickte AKP-Kandidat Yıldırım die versöhnende Sprache und viele Kampagnenthemen seines Kontrahenten, versprach Hunderttausende neue Arbeitsplätze und mehr Unterstützung für Familien, Studenten und Bedürftige. Am Sonntag kommt es nun stark auf die Wahlbeteiligung an. Der Urnengang fällt mitten in die Ferienzeit. Mehrere Fluggesellschaften haben den Istanbulern kostenlose Umbuchungen angeboten, die Oppositionsparteien organisieren bereits unentgeltliche Busfahrten aus entlegenen Provinzen.

Nachdem die TV-Debatte nicht den erhofften Meinungsumschwung brachte, kehrte Erdoğan am Mittwoch auf den Kriegspfad zurück. In einer Rede verglich er Imamoğlu plötzlich mit dem ägyptischen Putsch-Präsidenten Abdel Fattah Al-Sissi und erklärte: „Wir werden unser Land und Istanbul nicht dieser faschistischen Denkweise überlassen“, und: „Wir können nicht zulassen, dass eine wilde Minderheit den Charakter der Stadt zerstört“. Imamoğlu müsse sich beim Gouverneur der Schwarzmeerstadt Ordu dafür entschuldigen, dass er diesen einen „Hund“ genannt habe, sonst werde die Justiz verhindern, dass er jemals Bürgermeister Istanbuls werde. Imamoğlu bestreitet die Beleidigung vehement. Doch Erdoğans kaum verhüllte Drohung zeigt, dass er intensiv über den Tag nach dem Urnengang nachdenkt. Die große Frage ist deshalb: Wird der Autokrat das Ergebnis der Wiederholungswahl akzeptieren, falls es ihm wieder nicht passt?

Interview

„Der größte Fehler in Erdoğans ganzem politischen Leben“

Der renommierte Istanbuler Ökonom Eser Karakaş, 66, ist Experte für öffentliche Finanzen.

Der bekannte türkische Wirtschaftsprofessor lebt jetzt in Straßburg. Foto: Frank Nordhausen

Herr Karakaş, am Sonntag wird die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul wiederholt. Den Antrag stellte die islamische Regierungspartei AKP des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die sich auf „Stimmenraub durch die Opposition“ berief. Beobachter gehen davon aus, dass Erdoğan den Hohen Wahlrat zum Beschluss über die Wahlwiederholung drängte, obwohl er seine eigene demokratische Legitimität unterhöhlt. War das nicht ein kolossaler Fehler?

Karakaş: Ich denke, es war der größte Fehler in seinem ganzen politischen Leben. Er hätte einfach loslassen und dann ganz in Ruhe zuschauen können, wie sich der Oppositionskandidat Ekrem Imamoğlu von der säkular-kemalistischen CHP in einen normalen Politiker verwandelt. Erdoğan verlieh ihm durch die Aberkennung des Wahlsiegs einen Opferstatus und Charisma.

Wieso konnte der völlig unbekannte Kandidat Imamoğlu überhaupt gewinnen?

Karakaş: Zum einen geht es der türkischen Wirtschaft immer schlechter, und die türkischen Wähler reagieren sehr empfindlich auf Wirtschaftskrisen. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt jetzt unter dem von 2007, die Arbeitslosigkeit ist gewaltig, das Wachstum negativ. Zum anderen hat die AKP enorme Ungerechtigkeiten geschaffen. Die Einkommen und Vermögen sind äußerst ungleich verteilt. Das ging bis zu einem bestimmten Punkt gut, dann kippte die Stimmung.

Erdoğan hat sich im Wahlkampf zunächst zurückgehalten, jetzt mischt er sich wieder ein und droht Imamoğlu, die Justiz werde nicht zulassen, dass er das Bürgermeisteramt übernimmt.

Karakaş: Das zeigt, wie sehr der Wind ihm ins Gesicht weht. Laut der Umfragefirma Konda liegt der AKP-Kandidat Binali Yıldırım bei 45 Prozent, Imamoğlu bei 54 Prozent. Aber Erdoğan ist so an Wahlsiege gewöhnt, dass der Verlust Istanbuls für ihn einfach unvorstellbar ist. Jetzt werden wir erleben, dass nicht Yıldırım, sondern Erdoğan der eigentliche Wahlverlierer sein wird. Dieser Prozess wird dann zu vorzeitigen Parlaments und Präsidentschaftswahlen führen.

Warum ist ausgerechnet Imamoğlu so erfolgreich?

Karakaş: Es hätte auch ein anderer Kandidat sein können. Es ist der Lauf der Zeit, das Momentum, das ihn trägt. Doch sind 45 Prozent für die AKP immer noch sehr viel. Gäbe es in Deutschland eine Krise wie in der Türkei, würde eine solche Partei nach 17 Jahren Regierungszeit keinesfalls mehr als 10 Prozent erreichen! Es geht hier um ein Problem der kollektiven Erinnerung. Viele Menschen haben unter der CHP gelitten, bis Erdoğan kam, und geben dieses Gefühl von einer Generation an die nächste weiter. Diese Leute haben wirklich Angst, dass unter der CHP Mädchen mit Kopftuch wieder ihr Recht verlieren könnten, zur Universität zu gehen.

Hat Imamoğlu denn ein gutes Programm für die Belebung der Wirtschaft?

Karakaş: Er hat einige Vorschläge für Istanbul, aber alle bedingen neue Ausgaben, die er durch die Beendigung der Korruption finanzieren will. Die Idee ist ehrenwert, aber sie reicht nicht. Wichtig wäre, dass er seine Partei dazu drängt, eine gerechte städtische Immobilienwertbesteuerung einzuführen. Falls das nicht kommt, wird sich nichts ändern. Die Bevölkerung Istanbuls wächst immer noch um zwei bis drei Prozent pro Jahr. Das führt zu einer enormen Steigerung der Boden- und Immobilienwerte, und darauf hat der Oberbürgermeister Zugriff. Der Wertgewinn muss besteuert werden, auch um die Spekulation zu begrenzen. Diese enorme Macht will Erdoğan nicht aus der Hand geben.

Was hat der Wertgewinn für Immobilien mit der Korruption zu tun, die Imamoğlu im Wahlkampf zum Thema gemacht hat?

Karakaş: Momentan fließen die Gewinne hauptsächlich an die AKP. Dies ist der Hauptgrund für die Korruption in Istanbul. Zum Beispiel haben sie einen neuen riesigen Flughafen errichtet. Wer vorher von dem Projekt wusste, konnte das Land fast für umsonst kaufen und war hinterher Millionär. Wissen Sie, wie viele AKP-Leute und –Minister dort Land gekauft haben? Warum gibt die AKP solche Vorabinformationen nur an bestimmte Personen weiter? Weil sie wahrscheinlich die Hälfte des Gewinns einsteckt. Ähnliches passiert überall. Auf diese Einnahmequelle will Erdoğan nicht verzichten.

Man hat aber nicht gehört, dass Imamoğlu über Bodenspekulation und –besteuerung gesprochen hätte.

Karakaş: Leider gibt es auch in der CHP eine Gruppe, die von diesen Möglichkeiten träumt. Sie waren 25 Jahre lang nicht an der Regierung, und wollen jetzt an die Fleischtöpfe.

Sind denn Vetternwirtschaft und Korruption unausrottbar in der Türkei?

Karakaş: Das Hauptproblem besteht darin, dass Korruption in der Türkei zu 95 Prozent legal ist. Die Gesetze erlauben dem Bürgermeister, jedem, der sich für ein Projekt interessiert, ohne Ausschreibung ein Angebot zu unterbreiten. Das ist völlig legal. Der frühere Wirtschaftsminister Kemal Dervis erließ zwar 2002 ein Gesetz über öffentliche Ausschreibungen nach dem Weltbankmodell und internationalen Standards. Doch Erdoğan hat das Gesetz mehr als 200 Mal geändert.

In Istanbul geht es auch um riesige Geldflüsse der Stadt an AKP-nahe islamische Stiftungen. In der Fernsehdebatte mit Imamoğlu sagte Yıldırım, alles sei legal.

Karakaş: Es ist legal, weil das Gesetz erlaubt, städtische Grundstücke und Gebäude kostenlos jeder x-beliebigen Stiftung zu schenken. Seltsamerweise sprechen Imamoğlu und die CHP zwar über diese Vorgänge, aber sie machen die Gesetze selbst nicht zum Thema. Ich vermute, dass es an diesem Punkt gemeinsame Interessen gibt. Zudem war Yıldırım zwölf Jahre lang Transportminister, und sein Sohn ist ausgerechnet im Transportgeschäft steinreich geworden. Auch darüber spricht niemand. Wenn sich aber wirklich etwas ändern soll, müssen die Ausschreibungs- und Steuergesetze geändert werden. Das ist das Kernproblem.

Sie können mir auf Twitter folgen: @NordhausenFrank

Kritische Journalisten leben gefährlich in der Türkei

Morddrohungen, brutale Prügelattacken, Pistolenschüsse – in der Türkei richtet sich eine Welle der Gewalt gegen Journalisten. Seit Anfang Mai wurden mindestens acht Journalisten von Angreifern so stark verletzt, dass sie ins Krankenhaus mussten. Fast alle festgenommenen mutmaßlichen Täter wurden inzwischen wieder freigelassen. Das Thema findet in den internationalen Medien praktisch keinen Widerhall, obwohl die physische Gewalt eine neue, bedrohliche Dimension der Repression gegen Journalisten in der Türkei darstellt.

Foto des zerstörten Journalisten-Ruderboots in der oppositionellen Bianet-Plattform.

Mordanschlag in Bodrum

Vor wenigen Tagen kam es im türkischen Urlaubsort Bodrum an der Ägäis zu einem brutalen Anschlag auf drei Journalisten, über den nur türkische Medien berichteten. Die Reporter Cenker Tezel von der Tageszeitung Hürriyet, Onur Aydın von Habertürk und Metehan Ekşi vom Fernsehsender TV 100 waren in der Bucht von Bodrum unterwegs, als ein Speedboot sie mit voller Geschwindigkeit absichtlich rammte, ihr Ruderboot zum Kentern brachten und in Stücke brachen. Ihr Kapitän wurde bei dem Aufprall schwer verletzt, während die Journalisten mit leichten Wunden davonkamen, weil sie im letzten Moment von Bord sprangen.

Überwachungskameras eines Strandhotels zeichneten den Vorfall auf, sodass die Polizei die Täter fassen und den Kapitän des Schnellboots in Gewahrsam nehmen konnte. Der türkische Journalistenverband (TGC) bezeichnete den Vorfall als „versuchten Mord“ und erklärte, dass die Kollegen nur knapp dem Tod entkommen seien: „Wir gehen davon aus, dass dieser Angriff durchgeführt wurde, um zu verhindern, dass unsere Kollegen Bilder machen.“.

Es habe sich um einen „Angriff des Maçakızı Hotels“ in Bodrum gehandelt, „um die Journalisten am Fotografieren zu hindern“, twitterte auch die Türkische Journalistenunion (TGS). Beide Organisationen forderten die Behörden auf, Ermittlungen gegen diejenigen einzuleiten, die für den Mordanschlag verantwortlich seien.

Ein Ferienparadies – so berichtet die Zeitschrift Forbes über das Maçakızı. Die attackierten Journalisten haben es anders erlebt.

Das Maçakızı ist ein Luxusresort mit Zimmerpreisen ab 425 Euro und genießt laut Forbes den Ruf, den besten Beach Club von Bodrum zu führen. Anders als etwa das Bodrum Hilton ist das Maçakızı fest in türkischer Hand. Laut Cumhuriyet sollen der türkische Mafia-Pate und Erdoğan-Freund Sedat Peker und andere wichtige Leute der AKP-Establishments gleich nebenan Ferienhäuser haben.

Das Schnellboot soll anderen Berichten und auf Instagram publizierten Fotos zufolge dem Hotel gehören, in dem zum Zeitpunkt des Angriffs einige türkische Prominente wie der Komiker Cem Yilmaz abgestiegen waren. Der Fernsehsender TV 100 berichtete, dass die Journalisten Fotos der Berühmtheiten machen wollten, als sie angegriffen wurden. Möglicherweise ging es also um Paparazzi-Bilder, es wurde aber in sozialen Medien auch über Frauenhandel in dem Hotel spekuliert.

Schüsse auf Lokalreporter

Doch während bei dem Vorfall von Bodrum die Ursachen und Begleitumstände auch eine Woche später unklar sind, richteten sich andere Attacken klar gegen Journalisten, die der islamischen Regierungspartei AKP des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und deren rechtsextremem Bündnispartner MHP kritisch gegenüber stehen.

Am 24. Mai wurde Sabahattin Önkibar, ein bekannter Kolumnist der linksnationalistischen Zeitung Aydinlik (Tageslicht) und der kemalistischen OdaTV-internetplattform vor seiner Wohnung in der Hauptstadt Ankara von drei Männern auf den Boden geworfen und krankenhausreif getreten. Önkibar hatte am Tag des Angriffs ein Video gepostet, in dem er prognostizierte, dass die Türkei wirtschaftlich kollabieren werde und die Regierung dafür verantwortlich sei.

Am selben Tag wurde Hakan Denizli, Gründer des Lokalblatts Egemen Gazetesi (Souveräne Zeitung) in der südlichen Provinz Adana von zwei unbekannten Männern attackiert, als er gerade seine Wohnung verließ. Sie schossen ihm zweimal mit einer Pistole ins Bein. Denizli musste operiert werden. Er erklärte, dass er in den Tagen davor mehrfach telefonisch bedroht worden sei. Die flüchtigen Angreifer werden immer noch gesucht.

Im Visier: Investigativjournalisten

Die Anschlagserie gegen Journalisten hatte am 10. Mai begonnen, als eine Gruppe von sieben Männern den Kolumnisten Yavuz Selim Demirağ von der ultranationalistischen Tageszeitung Yeni Cağ (Neue Zeit) in Ankara vor seinem Haus mit Baseballschlägern zusammenschlug, nachdem er an einer Fernsehtalkshow über Regierungskorruption teilgenommen hatte. Am folgenden Tag wurden sechs Verdächtige festgenommen, aber nach dem Verhör wieder freigelassen. Schließlich habe Demirağ „nicht in Lebensgefahr geschwebt“, erklärte der Staatsanwalt.

Bericht des Istanbuler Internetportals Bianet über die Angriffe auf fünf Journalisten im Mai.

Fünf Tage später wurde der Investigativjournalist Idris Özyol von der Lokalzeitung Yeni Yüzyil (Neues Jahrhundert) in der Ägäismetropole Antalya von drei Männern mit einem Baseballschläger so übel zugerichtet, dass er schwere Kopfverletzungen erlitt. Auch seine Angreifer wurden aufgrund von Überwachungskameras identifiziert, aber nach einem Verhör auf freien Fuß gesetzt. Die linke Union Progressiver Journalisten erklärte, sie vermute einen Zusammenhang mit einem kritischen Bericht Özyols über Drohungen des MHP-Regionalchefs gegen Mitglieder der oppositionellen sozialdemokratischen CHP im Stadtrat von Antalya.

Am 20. Mai griff ein Trupp von drei Vermummten ebenfalls in Antalya den Chefredakteur der lokalen Nachrichten-Website Güney Haberci (Süden-Reporter), Ergin Çevik, auf offener Straße an und verletzte ihn schwer. Zwei Schläger konnten gefasst werden, wurden aber wieder entlassen. Çevik hatte kurz zuvor eine Artikelserie über die kostenlose Vergabe öffentlicher Grundstücke an AKP-nahe Basarhändler durch die AKP-Verwaltung des Stadtbezirks Aksu publiziert.

Endemische Korruption der AKP-Eliten

„Die Gewalt signalisiert allen Dissidenten, dass ihre Berichte einen Preis haben“, sagt Erol Önderoğlu, Türkei-Korrespondent der internationalen Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG). „In den letzten fünf Monaten wurden acht Journalisten physisch attackiert, sechs von ihnen Lokaljournalisten.“ Verantwortlich dafür seien nicht nur Regierungspolitiker, die die Attacken nicht verurteilten, sondern auch die Justiz, die die Schläger davonkommen lasse, während sie andererseits regierungskritische Journalisten wegen Meinungsäußerungen zu jahrelanger Haft verurteile.

Über 150 Journalisten sind in der Türkei inhaftiert, mehr als irgendwo sonst auf der Welt. Auf dem RoG-Ranking der Pressefreiheit belegt die Türkei derzeit den 157. Platz von 180 Staaten. Auch brutale Gewalt ist nichts Neues. Die oppositionelle Internetplattform Bianet hat gezählt, dass in den letzten anderthalb Jahren mindestens 31 Journalisten in der Türkei physisch attackiert wurden.

Bei den aktuellen Fällen vermutet Önderoğlu einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul am 23. Juni, die viele Bürger als Referendum über Erdoğans AKP ansehen. „Die politischen Spannungen machen vor allem Lokaljournalisten verwundbar“, sagt Önderoğlu. „Es geht erkennbar darum, sie mundtot zu machen und daran zu hindern, sensible Themen wie Korruption aufzugreifen. Öffentliche Debatten sollen unterbunden werden, um die Wählerverluste zu begrenzen.“

Die endemische Korruption der Regierungspartei AKP und ihres De-facto-Koalitionspartners MHP ist zum beherrschenden Wahlkampfthema in Istanbul geworden, seit der Ende März zum Bürgermeister gewählte und inzwischen wieder abgesetzte CHP-Politiker Ekrem Imamoglu gravierende Fälle von AKP-Vetternwirtschaft in den städtischen Behörden enthüllte. „Seit den Wahlen wird mehr über Korruption gesprochen, sie ist vor allem auf der lokalen Ebene sichtbarer geworden – weshalb die Lokaljournalisten darüber berichten und damit in Gefahr geraten“, sagt Önderoğlu.

Neu ist, dass fast alle attackierten Journalisten aus dem rechten Lager stammen. „Sie vertreten erkennbar nationalistische Positionen, sind aber oppositionell. Das macht sie für die Regierung so gefährlich.“ Das Phänomen hat offenbar mit der Abspaltung der IYI (Guten) Partei von der MHP vor (anderthalb Jahren) zu tun, welche die traditionellen Lagergrenzen sprengt. Die rechte IYI bildet seither Allianzen mit der Mitte-Links-Partei CHP und greift die MHP massiv an. Tatsächlich hatte der in Ankara verprügelte Journalist Sabahattin Önkibar per Video den MHP-Chef Devlet Bahceli scharf kritisiert.

Der Riss im rechten Lager

„Hier wird der Riss im rechten Lager sichtbar. Die IYI-Partei wirft der Regierung mangelnden Patriotismus vor, verknüpft die Vorwürfe mit der Wirtschaftskrise und der Korruption und öffnet damit Debatten, die es bisher nicht gab“, sagt Önderoğlu. „Das erzeugt Wut im Regierungslager.“. Es stellte sich beispielsweise heraus, dass einer von drei Männern, die wegen des Angriffs auf Idris Özyol in Antalya festgenommen wurden, der Fahrer des lokalen MHP-Chefs ist.

„Bei allen fünf Angriffen im Mai stehen die Täter laut Medienberichten offenbar in Verbindung mit der MHP“, sagt Önderoğlu. „Es ist enttäuschend, dass AKP und MHP im Parlament gegen eine Untersuchung der Vorfälle gestimmt haben. Wir befürchten, dass diese Angriffe zunehmen und die Behörden nichts tun, bis wieder ein Journalist getötet wird.“

Auch internationale Menschenrechtsorganisationen haben den Schutz von Journalisten in der Türkei gefordert. Die jüngsten Übergriffe deuteten auf eine beunruhigende Serie von „Gewalt gegen kritische Stimmen in der Türkei“ hin, erklärte Gulnoza Said vom Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York. In einem von 20 internationalen Organisationen unterzeichneten Schreiben wurde Präsident Erdoğan Ende Mai aufgefordert, die Angriffe zu verurteilen und dafür zu sorgen, dass die Täter vor Gericht gestellt werden.

Doch bisher hat die Regierung nicht darauf reagiert, und die Justiz setzte alle festgenommenen Verdächtigen (wohl mit Ausnahme des Schnellbootkapitäns aus Bodrum) wieder auf freiem Fuß. Ein Antrag der CHP auf eine parlamentarische Untersuchung der Angriffe auf Journalisten wurde mit den Stimmen von AKP-Vertretern abgelehnt. „Das ist ein verheerendes Zeichen“, sagt der Bürgerrechtler Erol Önderoğlu. „Straflosigkeit ebnet den Weg für weitere Attacken.“

Sie können mir auf Twitter folgen: @NordhausenFrank