Baustopp oder kein Baustopp

Jeder Tag in der Türkei bringt in diesen aufregenden Zeiten Überraschungen mit sich. Am Wochenende gefiel es der AKP nicht, dass ein Liebespaar sich zusammenfand und im Gezi-Park heiraten wollte – die Hochzeit wurde mit Wasserwerfern unterbunden. Und am gestrigen Montag hat ein Gericht völlig überraschend die Entscheidungen anderer Gerichte kassiert, wonach der Gezi-Park vorerst nicht bebaut werden darf und alle Bauarbeiten ruhen müssen.

Istanbul drohen weitere Proteste

Neue Proteste in der Türkei sind programmiert, nachdem ein türkisches Regionalgericht am Montag den gerichtlichen Baustopp des Istanbuler Verwaltungsgerichts für das umstrittene Regierungsbauprojekt im Gezi-Park aufhob. Die konkurrierende Gerichtsentscheidung stieß auf heftigen Widerspruch von Anwälten, Stadtplanern und Architekten, die im Taksim-Solidaritäts-Netzwerk organisiert sind.

Karikatur Erdogan-Gezi, 2013-07
Diese Karikatur schickte mir eine Bekannte. Die Erdoğan-Figur sagt: „Ich habe noch ein höheres Gericht.“

Ihr Protest gegen ein geplantes Einkaufszentrum in dem Citypark am zentralen Taksim-Platz hatte Ende Mai die landesweiten Unruhen ausgelöst, die sich inzwischen vor allem gegen den autoritären Regierungsstil des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan richten. Mit der Entscheidung entsprach das Regional-Verwaltungsgericht in Istanbul einem Einspruch der Regierung seitens des Kultur- und Tourismusministeriums, meldeten türkische Medien (was die interessante Tatsache enthüllt, dass das Kultur- und nicht das eigentlich zuständige Städtebauministerium tätig wurde).

Regierung mischt sich ein

„Der Beschluss widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen“, sagt der Architekt Cem Tüzün vom Solidaritätsnetzwerk. „Das Regionalgericht kann die einstweilige Verfügung gegen die Bauarbeiten gar nicht aufheben, da das gesamte Planungsverfahren von zwei Istanbuler Verwaltungsgerichten für suspendiert erklärt wurde und das Regionalgericht gar nicht zuständig ist. Die neue Entscheidung wird deshalb keine konkreten Folgen haben.“ Es könne nicht sein, dass die Regierung den Gerichten Befehle erteile, erklärt Tüzün, man werde dennoch sofort rechtliche Schritte einleiten und notfalls bis vor das höchste türkische Gericht ziehen.

Ebenso deutlich erklärte Can Atalay, Anwalt des Netzwerkes, der unabhängigen Istanbuler Nachrichtenagentur Bianet, dass gemäß den Istanbuler Verwaltungsgerichtsentscheidungen derzeit „keine Behörde auch nur einen Nagel im Park einschlagen” könne: „Man braucht einen Bebauungsplan, um etwas zu bauen. Dieser Plan ist gerichtlich aufgehoben worden. Deshalb hat der Spruch des Regionalgerichts keine rechtliche Wirkung.“

Letztlich geht es bei der Auseinandersetzung darum, ob in einem verwaltungsrechtlichen Streitfall die Gerichte oder die Regierung das letzte Wort behalten. Beobachter haben in der Vergangenheit immer wieder die Abhängigkeit türkischer Gerichte von der Politik kritisiert. Doch die Proteste in der Türkei haben Kräfte der Zivilgesellschaft frei gesetzt, die nun Verwaltungsentscheidungen anfechten und dabei eine Akribie an den Tag legen, die in der türkischen Geschichte neu ist. Die Bürgerinitiativen konnten Planungs- und Verfahrensfehler aufdecken, die am Gezi-Park und Taksim-Platz dazu führten, dass zwei Istanbuler Verwaltungsgerichte dort die gesamten Bauarbeiten stoppten.

Journalisten entlassen

Regierungschef Erdoğan besteht weiterhin auf dem Bauvorhaben, hatte als letzte Entscheidung aber ein Referendum über den Gezi-Park ins Gespräch gebracht. Das stößt allerdings auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Ebenfalls ein Baustopp wurde kürzlich über die Arbeiten an der dritten Bosporusbrücke in Istanbul verhängt. Es hatte sich herausgestellt, dass die Brücke an anderer Stelle als geplant gebaut wird und dass dort rund 200.000 Bäume illegal gefällt wurden.

Unterdessen erklärte der türkische Journalistenverband TGS, dass während der Proteste mindestens 22 Journalisten entlassen wurden und 37 Journalisten wegen ihrer kritischen Berichterstattung gemobbt und zur Kündigung gedrängt worden seien. „Die Medien in der Türkei gehen durch eine ihrer dunkelsten Perioden mit ihrer Politik der Zensur und Falschinformation, die die Öffentlichkeit ihres Rechtes beraubt, informiert zu werden“, sagte der Istanbuler TGS-Verbandsvorsitzende Gökhan Durmus am Montag. Er kritisierte den Druck von Seiten der Regierung und der Medienunternehmer auf die Medienschaffenden. Es sei momentan nicht möglich, in den türkischen Mainstream-Medien journalistisch zu arbeiten, weil diese fast ausschließlich Geschäftsleuten mit Verbindungen zur Regierung gehörten.

Daran anschließend erklärte der Chef der kemalistischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu am Dienstag in Ankara, dass nach TGS-Angaben derzeit 64 Journalisten in der Türkei inhaftiert seien. „Wir erleben einen Prozess, den Regierung und Polizei gemeinsam kontrollieren, in dem die Medienbosse unter der Herrschaft der politischen Führung stehen und jene Nachrichten veröffentlichen, die die politische Führung genehmigt“, sagte Kılıçdaroğlu bei der Vorstellung eines CHP-Reports zur Pressefreiheit. Die Regierung und die Medienbosse übten Zensur aus oder trieben Journalisten zur Selbstzensur. In punkto Pressefreiheit sei die Türkei unter der AKP auf Platz 154 von 179 Ländern zurückgefallen. „Selbst nach dem Militärputsch von 1980 wurden nur 31 Journalisten inhaftiert.“ Kılıçdaroğlu warf der Regierung „Polizeistaatsmentalität“ vor und erklärte, Premier Erdoğan habe das Land „in ein halboffenes Gefängnis“ verwandelt.

Es ist wohl nicht damit zu rechnen, dass die Regierung Einsicht zeigt und endlich die Terror-Gummiparagraphen ändert, mit deren Hilfe die meisten dieser Journalisten eingesperrt wurden. Aber vielleicht hilft der internationale Druck. Irgendwann.