Prozess gegen die Pressefreiheit

Liebe Blogleser/innen, zwei Wochen haben Sie nichts von mir gehört, weil ich in Syrien war, um für die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau aus dem Kriegsgebiet zu berichten. Dort hatte ich die meiste Zeit kein Internet, denn das Regime hat es großenteils abgeschaltet. Nur in den Gebieten, die unmittelbar an die Türkei angrenzen, konnte ich mit Turkcell ins Netz, und einmal hatten wir in Aleppo sogar plötzlich Internet von einem syrischen Anbieter – aber nur für wenige Minuten. Über Syrien werde ich einige Beiträge später noch auf mein Blog stellen, auch wenn sie mit Istanbul natürlich nicht so viel zu tun haben.

Hier ist inzwischen der Spätsommer eingezogen, die Temperaturen sind deutlich gesunken (zum Glück!), es gibt sogar Wolken, Gewitter und Regenschauer, und zu meiner größten Freude sind die Kinder in der Schule gegenüber wieder da, denn die großen Ferien sind vorbei. Gestern durfte ich mich wieder von der Nationalhymne und dem aus hundert Kehlen geschmetterten türkischen Schwur wecken lassen, mit dem die jungen türkischen Pioniere, ähem Schulkinder, das neue Schuljahr begrüßten. Endlich wieder Kinderstimmen, Kreischen, wildes Herumrennen und die den Tag strukturierende Pausenmelodie (denn in dieser Schule gibt es keinen Klingelton wie damals in Berlin). Ich liebe dieses Spektakel, das mich immer an ein Freibad erinnert. Wunderbar!

Natürlich geht das politische Geschäft weiter, und da es von Aleppo aus nicht möglich war, stelle ich jetzt erstmal einen Artikel online, den ich vor meiner Abreise geschrieben habe. Der Text erschien in der Berliner Zeitung am 10. September und handelt vom Beginn eines Skandalprozesses, in dem 35 kurdische Journalisten wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus (der PKK) angeklagt sind. Ich kann mich nicht erinnern, dass es weltweit jemals einen solchen Massenprozess gegen Journalisten gegeben hat, nicht einmal im Iran oder in China. Hier ist mein Artikel:

Weltmeister der Pressefeindlichkeit

In der Türkei gebe es zwei Arten von Journalisten, geht eine Redensart. Die einen säßen im Gefängnis, die anderen beim Premierminister auf dem Schoß.

Sicher ist, dass unbequeme Journalisten auf einem schmalen Grat wandern. Zum Beispiel Ziya Çiçekci, der Chefredakteur der einzigen kurdisch-türkischen Tageszeitung Özgür Gündem. Er wurde am 20. Dezember 2011 in Istanbul verhaftet, weil er Überweisungen auf sein Konto bekam, die er angeblich an eine „illegale Organisation“ weiterleitete, gemeint ist die Kurdenguerilla PKK. Die Gelder waren normale Entgelte von einem legalen Grossisten, der auch regierungsnahe Blätter vertreibt. Beweise für die Terrorunterstützung? Keine.

Am selben Tag wurden Dutzende weitere Journalisten festgenommen, darunter fast die komplette Redaktion von Özgür Gündem und der kleinen kurdischen Nachrichtenagentur Dicle; auch deren Chefredakteurin Fatma Koçak. Vorwurf: Sie habe im März 2011 an einer Frauenkonferenz in Venezuela teilgenommen und außerdem einen Artikel mit dem Titel „Kann demokratische Autonomie eine Lösung für das Kurdenproblem sein?“ geschrieben. Beweise? Ein Flugticket und ein unbeklagter Bericht in einem absolut legalen Medium.

Wenig später wurde der ehemalige Özgür-Gündem-Mitarbeiter Turabi Kisin inhaftiert, als er zur Polizei ging, um eine Zeugenaussage zu machen. Vorwurf: Kisin habe einen leitenden Redakteur des Blattes angerufen und sich lautstark über andere Autoren beschwert. Laut Anklage soll er damit Vorwürfe von Topterroristen (der PKK) gegen das kurdische Blatt weitergegeben haben, was illegal sei. Beweise? Juristische Logik? Null.

Ziya Çiçekci, Fatma Koçak und Turabi Kisin sind drei von 35 inhaftierten kurdischen Journalisten, denen ab diesem Montag in Istanbul gemeinsam der Prozess gemacht wird wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft des berüchtigten Istanbuler Sondergerichts wirft den Angeklagten dabei fast ausschließlich ihre journalistische Arbeit vor: Reportagen, Kommentare, Recherchen zum Kurdenthema. Dafür drohen ihnen mehrjährige Haftstrafen. Gleichzeitig beginnt in der Metropole Diyarbakır ein ähnlicher Prozess. Auch dort sind fast alle Angeklagten kurdischer Herkunft – weltweit beispiellose Mammutverfahren gegen Journalisten.

Repressiver Umgang mit kritischen Journalisten

„Einige unserer Redakteure wurden in den 90er-Jahren ermordet, es gab einen Bombenanschlag auf uns, die Zeitung wurde mehrfach verboten“, sagte die langjährige Özgür-Gündem-Redakteurin Eren Keskin bei einer internationalen Pressekonferenz in Istanbul. „Immerhin hat sich etwas verbessert. Jetzt wird man nicht mehr umgebracht, sondern verhaftet, wenn man seine Arbeit als Journalist tut. Aber ich habe noch nie eine solch lächerliche Anklage gelesen.“

Die Journalistenprozesse stünden im Zusammenhang der laufenden Verhaftungswelle gegen kurdische Politiker, Anwälte und Intellektuelle wegen Unterstützung der „Union der Gemeinschaften Kurdistans“ (KCK), einer überparteilichen Plattform, die nach Einschätzung von Polizei und Geheimdienst der zivile Arm der PKK ist. Mehr als 8000 Personen seien bereits verhaftet worden. „Die Justiz versucht, jede kurdische Opposition zu ersticken und kurdische Journalisten mundtot zu machen“, sagte Eren Keskin.

Der repressive Umgang der Justiz mit kritischen Journalisten ist schon Thema bei Regierungsgesprächen mit der türkischen Führung gewesen. Mit rund hundert inhaftierten Journalisten – mehr als in China oder im Iran – hält die Türkei einen traurigen „Weltrekord“. Im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen rutschte sie auf Platz 148 von 179 Ländern ab.

Die Regierung in Ankara betont zwar stets, dass nur wenige Journalisten aus beruflichen Gründen im Gefängnis säßen. Doch das ist offensichtlich falsch. Die Chefredaktion von Özgür Gündem hat die Anklage für jeden einzelnen Fall des anstehenden Prozesses schriftlich dokumentiert. Als kriminell eingestuft werden etwa journalistische Arbeiten wie ein Interview mit dem PKK-Vizechef Murat Karaliyan, ein Nachrichtenstück über die kurdische Organisation „Friedensmütter“, Telefongespräche mit kurdischen Parlamentsabgeordneten und Verabredungen mit Informanten. Nichts davon wäre in der Europäischen Union strafbar.

„Die Beschuldigten haben nichts getan als zu berichten“, ergänzte der bekannte türkische Verleger und Menschenrechtler Ragıp Zarakolu. Die absichtlich vage formulierten Antiterrorgesetze würden gezielt eingesetzt, um die Meinungsfreiheit zu beschneiden. „Das ist ein politischer Prozess, um kritische Journalisten mundtot zu machen, nach einer Massenverhaftung, wie es sie eigentlich nur in totalitären Staaten gibt.“


Der Verleger und Menschenrechtler Ragıp Zarakolu bei der Pressekonferenz in Istanbul

Zarakolu ist selbst in einem anderen Terrorverfahren angeklagt, weil er bei der legalen Akademie der im Parlament vertretenen Kurdenpartei BDP einen Vortrag gehalten hat. Er sagte, im Zuge des EU-Beitrittsprozesses habe es Fortschritte bei der Pressefreiheit gegeben, doch inzwischen habe sich der Wind wieder gedreht. Monate- und sogar jahrelange Untersuchungshaft sei für kritische Journalisten ebenso die Regel wie kafkaeske Prozesse. Ob Kemalisten oder Konservative das Land regierten, spiele dabei kaum eine Rolle. „Wir brauchen jetzt die Solidarität der Weltpresse“, sagte Zarakolu.

2 Gedanken zu „Prozess gegen die Pressefreiheit

  1. Manches in Ihrem Artikel verstehe ich, andere Punkte weniger.
    Auch wenn Sie es nicht einsehen wollen, ist die PKK eine Terrororganisation! Sie ist als solche von der EU und auch von USA und anderen Staaten anerkannt.
    Verharmlosende Beschreibungen der PKK kann ich nicht nachvollziehen und sind für den größten Teil der Türken ein Schlag ins Gesicht.
    Die AKP-Regierung versucht seit Jahren – gegen die Mehrheit in der Türkei – den Kurden die Hand zu strecken und ein Konsenz des Zusammenlebens zu finden. In dieser Zeit hat sich die PKK von den Schlägen aus den 90´er Jahren erholt, sich stärker aufgestellt und seit mehreren Monaten ist diese Terrororganisation wieder auf Angriff übergegangen und brachte mehr als 100 Zivilisten und Sodlaten um. Ihre Mord-Erfolge beflügeln nun einen nicht unwesentlichen Teil der Kurden. Erdogan wird von Leyla Zana angesprochen, nur er wäre in der Lage, das Problem zu lösen. Erdogan und die Regierung versuchen den Terroranschlägen nicht mit Vergeltungsschlägen zu antworten, obgleich fast alle Türken das von Ihnen fordern.
    So wird die AKP auch die nächsten Wahlen verlieren.
    Wenn in solcher nunmehr langandauernden Lage, kurdische Journalisten mit dem Intirims Führer der Terrororganisation Murat Karayilan Interviews führen und diese in ihren Medien Abdrucken, dann ist es kein Wunder, wenn die Staatsanwaltschaft sich auf Gesetze aus der Zeit des Militärumsturzes aus 1980 greifend tätig werden.
    Die Gesetze gibt es! Und die Staatsanwaltschaft hat diese zu befolgen.
    Die AKP hätte es wahrscheinlich geschafft mit der neuen Verfassung auch einen wesentlichen Teil dieser Gesetze aus den 1980´er Jahren zu verändern.
    Nun jedoch nicht mehr.

    • Lieber Berkay, die PKK ist mir nicht gerade sympathisch, jeder Tote ist einer zuviel und furchtbar, aber darum geht es hier gar nicht. Hier werden Journalisten mit lächerlichen Vorwürfen angeklagt und die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Die Türkei möchte der EU beitreten, und nach EU-Gesetzen wäre ein Interview mit Murat Karayilan eben nicht strafbar. Die meisten anderen Vorwürfe sind noch abstruser, ich habe einige ja in dem Artikel genannt. Letztlich ist das Vorgehen der türkischen Strafverfolgungsbehörden auch ziemlich unsouverän. FN

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