Bittersüße Freude

Fast täglich erschüttern Fälle von Gewalt gegen Frauen die Türkei. Vergangene Woche legte eine junge Frau in der westtürkischen Stadt Kütahya ihr 15 Monate altes Baby, gehüllt in ein Laken, im Keller eines Wohnblocks ab. Sicherheitskameras haben aufgezeichnet, dass die Mutter eine kurze Notiz daneben legte. Auf ihr stand: „Ich wurde vergewaltigt. Der Vater weigert sich, das Kind anzuerkennen. Wenn meine Familie davon erfährt, werden sie uns beide töten. Der Staat wird besser auf sie Acht geben, als ich es kann.“ Gleichzeitig veröffentlichte die Parlamentskommission für Menschenrechte in Ankara erschreckende Zahlen. Laut Polizeistatistik haben sich demnach häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen in den vergangenen vier Jahren in der Türkei fast verdoppelt – von 48264 gemeldeten Fällen 2008 auf 80398 Fälle 2011. Wieder werden die höchsten Zahlen aus der Westtürkei gemeldet – vor allem aus Istanbul -, während sie in den ostanatolischen Gebieten leicht rückläufig sind.

Die neue Statistik belegt, wie notwendig das bahnbrechende Gesetz gegen häusliche Gewalt ist, das eine parteiübergreifende Koalition im türkischen Parlament am Weltfrauentag, dem 8. März, verabschiedet hat und das jetzt noch vom Staatspräsident Abdullah Gül unterzeichnet werden muss, um in Kraft zu treten. Alle Abgeordneten ohne Ausnahme stimmten dem Gesetz zu, das harte Strafen für Gewalttäter vorsieht. Die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Sahin nannte es „ein Geschenk für alle Frauen in unserem Land”.

Tatsächlich konnte die Politik die grassierende Gewalt gegen Frauen in der Türkei nicht mehr ignorieren. Die religiös-konservative AK-Partei stand unter öffentlichen Druck, da die bekannt gewordenen Fälle von Morden, Vergewaltigungen und anderen Übergriffen in ihrer zehnjährigen Regierungszeit alarmierend zugenommen haben – wie die Statistik nun erneut bestätigte. Bei der Polizei melden sich täglich Hunderte Frauen, die Schutz vor Männern suchen, doch die 70 Frauenhäuser im Land sind völlig überlastet.

Mehr Gewalt im Westen als im Osten der Türkei

Nach Angaben der unabhängigen Internetplattform Bianet wurden allein im Februar in der Türkei 24 Frauen von Männern – meist ihren Ehegatten – getötet. Im gesamten Jahr 2011 zählte Bianet mehr als 250 Opfer. „Das sind aber nur die Fälle, die bekannt werden und in den Medien gemeldet werden“, sagte Nadire Mater von Bianet der Berliner Zeitung, „die Dunkelziffer ist hoch.“ Laut einer neuen Studie des Forschungsinstituts USAK in Ankara geben 42 Prozent der türkischen Frauen an, schon einmal Opfer häuslicher Gewalt geworden zu sein, mehr als 90 Prozent der Delikte würden jedoch nicht angezeigt. Die Soziologin Nilüfer Narli sagte der Zeitung Today’s Zaman, inzwischen würden mehr Taten angezeigt als früher, doch spreche die Verdoppelung der Morde an Frauen von 2002 bis 2009 auch für einen tatsächlichen Anstieg geschlechtsspezifischer Gewalt.

Seit Jahren werden die meisten Morde an Frauen in Istanbul und der Ägäis-Region verübt, wo traditionelle patriarchalische Denkmuster mit der stärkeren Modernisierung kollidieren. Wenn solch brutale Taten geschehen, können die Mörder bisher oft auf das Verständnis männlicher Polizisten und Juristen zählen. „Wie ist die Lage der Frauen in der Türkei?“, fragte der liberale Frauenrechtsverband Kader und zog ein deprimierendes Fazit: „Gewalt gegen Frauen, Ausbeutung weiblicher Arbeitskraft und Körper, Frauenarmut und –arbeitslosigkeit, Kinderbräute und Mädchen, die nicht zur Schule geschickt werden.“ Im Parlament beträgt die Frauenquote magere 14,2 Prozent, und in der Regierung sitzt nur eine Ministerin, die aus dem anatolischen Gaziantep stammende Fatma Şahin.

Frauenfeindliche Marschgesänge abgeschafft

Frau Şahin hat mit ihrer offensiven Politik immerhin Erfolge zu verzeichnen. Die Istanbuler Polizei unterhält seit Beginn des Jahres eine 100-köpfige Spezialabteilung, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Vor zwei Wochen gab der Chef des Generalstabs dem Drängen der Ministerin nach und verbot der Armee die beliebten frauenfeindlichen Marschgesänge. Die Soldaten dürfen jetzt Liedzeilen wie „Ob blond, ob braun, Pardon wird nicht gegeben“ nicht mehr schmettern. Ministerin Sahin konnte bei einem Gespräch mit dem Armeechef zudem erreichen, dass Themen wie Zwangsheiraten, Ehrenmorde und Gleichberechtigung ab sofort auf den wöchentlichen Lehrplan für Rekruten kommen.

Für das neue Gesetz gegen häusliche Gewalt hatten über 200 Frauenrechtsgruppen dem Ministerium zugearbeitet. Am Ende übten linke und liberale Frauenverbände dennoch harsche Kritik, weil der Gesetzestext jetzt mehr den Schutz der Familie als den der Frauen betone. Doch konnten die Verbände erreichen, dass auch unverheiratete Frauen anders als zuvor von dem Gesetz geschützt werden. Es sieht zudem vor, Frauenhäuser in 14 Städten einzurichten. Gewalttätigen Männern drohen schwere Strafen, das Verbot, sich ihrem Wohnort zu nähern und elektronische Fußfesseln. Frauen, deren Leben etwa durch „Ehrenverbrechen“ bedroht ist, erhalten im Notfall die Möglichkeit, ihre Identität zu ändern. Nach der Parlamentsentscheidung sprach die Istanbuler Frauenrechtlerin Hülya Gülbahar gegenüber der Zeitung Today’s Zaman von einem Gefühl „bittersüßer Freude“. Sie sagte, entscheidend sei nun, wie das Gesetz in der Praxis angewendet werde.

(erschienen in der Berliner Zeitung)