Kritische Journalisten leben gefährlich in der Türkei

Morddrohungen, brutale Prügelattacken, Pistolenschüsse – in der Türkei richtet sich eine Welle der Gewalt gegen Journalisten. Seit Anfang Mai wurden mindestens acht Journalisten von Angreifern so stark verletzt, dass sie ins Krankenhaus mussten. Fast alle festgenommenen mutmaßlichen Täter wurden inzwischen wieder freigelassen. Das Thema findet in den internationalen Medien praktisch keinen Widerhall, obwohl die physische Gewalt eine neue, bedrohliche Dimension der Repression gegen Journalisten in der Türkei darstellt.

Foto des zerstörten Journalisten-Ruderboots in der oppositionellen Bianet-Plattform.

Mordanschlag in Bodrum

Vor wenigen Tagen kam es im türkischen Urlaubsort Bodrum an der Ägäis zu einem brutalen Anschlag auf drei Journalisten, über den nur türkische Medien berichteten. Die Reporter Cenker Tezel von der Tageszeitung Hürriyet, Onur Aydın von Habertürk und Metehan Ekşi vom Fernsehsender TV 100 waren in der Bucht von Bodrum unterwegs, als ein Speedboot sie mit voller Geschwindigkeit absichtlich rammte, ihr Ruderboot zum Kentern brachten und in Stücke brachen. Ihr Kapitän wurde bei dem Aufprall schwer verletzt, während die Journalisten mit leichten Wunden davonkamen, weil sie im letzten Moment von Bord sprangen.

Überwachungskameras eines Strandhotels zeichneten den Vorfall auf, sodass die Polizei die Täter fassen und den Kapitän des Schnellboots in Gewahrsam nehmen konnte. Der türkische Journalistenverband (TGC) bezeichnete den Vorfall als „versuchten Mord“ und erklärte, dass die Kollegen nur knapp dem Tod entkommen seien: „Wir gehen davon aus, dass dieser Angriff durchgeführt wurde, um zu verhindern, dass unsere Kollegen Bilder machen.“.

Es habe sich um einen „Angriff des Maçakızı Hotels“ in Bodrum gehandelt, „um die Journalisten am Fotografieren zu hindern“, twitterte auch die Türkische Journalistenunion (TGS). Beide Organisationen forderten die Behörden auf, Ermittlungen gegen diejenigen einzuleiten, die für den Mordanschlag verantwortlich seien.

Ein Ferienparadies – so berichtet die Zeitschrift Forbes über das Maçakızı. Die attackierten Journalisten haben es anders erlebt.

Das Maçakızı ist ein Luxusresort mit Zimmerpreisen ab 425 Euro und genießt laut Forbes den Ruf, den besten Beach Club von Bodrum zu führen. Anders als etwa das Bodrum Hilton ist das Maçakızı fest in türkischer Hand. Laut Cumhuriyet sollen der türkische Mafia-Pate und Erdoğan-Freund Sedat Peker und andere wichtige Leute der AKP-Establishments gleich nebenan Ferienhäuser haben.

Das Schnellboot soll anderen Berichten und auf Instagram publizierten Fotos zufolge dem Hotel gehören, in dem zum Zeitpunkt des Angriffs einige türkische Prominente wie der Komiker Cem Yilmaz abgestiegen waren. Der Fernsehsender TV 100 berichtete, dass die Journalisten Fotos der Berühmtheiten machen wollten, als sie angegriffen wurden. Möglicherweise ging es also um Paparazzi-Bilder, es wurde aber in sozialen Medien auch über Frauenhandel in dem Hotel spekuliert.

Schüsse auf Lokalreporter

Doch während bei dem Vorfall von Bodrum die Ursachen und Begleitumstände auch eine Woche später unklar sind, richteten sich andere Attacken klar gegen Journalisten, die der islamischen Regierungspartei AKP des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und deren rechtsextremem Bündnispartner MHP kritisch gegenüber stehen.

Am 24. Mai wurde Sabahattin Önkibar, ein bekannter Kolumnist der linksnationalistischen Zeitung Aydinlik (Tageslicht) und der kemalistischen OdaTV-internetplattform vor seiner Wohnung in der Hauptstadt Ankara von drei Männern auf den Boden geworfen und krankenhausreif getreten. Önkibar hatte am Tag des Angriffs ein Video gepostet, in dem er prognostizierte, dass die Türkei wirtschaftlich kollabieren werde und die Regierung dafür verantwortlich sei.

Am selben Tag wurde Hakan Denizli, Gründer des Lokalblatts Egemen Gazetesi (Souveräne Zeitung) in der südlichen Provinz Adana von zwei unbekannten Männern attackiert, als er gerade seine Wohnung verließ. Sie schossen ihm zweimal mit einer Pistole ins Bein. Denizli musste operiert werden. Er erklärte, dass er in den Tagen davor mehrfach telefonisch bedroht worden sei. Die flüchtigen Angreifer werden immer noch gesucht.

Im Visier: Investigativjournalisten

Die Anschlagserie gegen Journalisten hatte am 10. Mai begonnen, als eine Gruppe von sieben Männern den Kolumnisten Yavuz Selim Demirağ von der ultranationalistischen Tageszeitung Yeni Cağ (Neue Zeit) in Ankara vor seinem Haus mit Baseballschlägern zusammenschlug, nachdem er an einer Fernsehtalkshow über Regierungskorruption teilgenommen hatte. Am folgenden Tag wurden sechs Verdächtige festgenommen, aber nach dem Verhör wieder freigelassen. Schließlich habe Demirağ „nicht in Lebensgefahr geschwebt“, erklärte der Staatsanwalt.

Bericht des Istanbuler Internetportals Bianet über die Angriffe auf fünf Journalisten im Mai.

Fünf Tage später wurde der Investigativjournalist Idris Özyol von der Lokalzeitung Yeni Yüzyil (Neues Jahrhundert) in der Ägäismetropole Antalya von drei Männern mit einem Baseballschläger so übel zugerichtet, dass er schwere Kopfverletzungen erlitt. Auch seine Angreifer wurden aufgrund von Überwachungskameras identifiziert, aber nach einem Verhör auf freien Fuß gesetzt. Die linke Union Progressiver Journalisten erklärte, sie vermute einen Zusammenhang mit einem kritischen Bericht Özyols über Drohungen des MHP-Regionalchefs gegen Mitglieder der oppositionellen sozialdemokratischen CHP im Stadtrat von Antalya.

Am 20. Mai griff ein Trupp von drei Vermummten ebenfalls in Antalya den Chefredakteur der lokalen Nachrichten-Website Güney Haberci (Süden-Reporter), Ergin Çevik, auf offener Straße an und verletzte ihn schwer. Zwei Schläger konnten gefasst werden, wurden aber wieder entlassen. Çevik hatte kurz zuvor eine Artikelserie über die kostenlose Vergabe öffentlicher Grundstücke an AKP-nahe Basarhändler durch die AKP-Verwaltung des Stadtbezirks Aksu publiziert.

Endemische Korruption der AKP-Eliten

„Die Gewalt signalisiert allen Dissidenten, dass ihre Berichte einen Preis haben“, sagt Erol Önderoğlu, Türkei-Korrespondent der internationalen Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG). „In den letzten fünf Monaten wurden acht Journalisten physisch attackiert, sechs von ihnen Lokaljournalisten.“ Verantwortlich dafür seien nicht nur Regierungspolitiker, die die Attacken nicht verurteilten, sondern auch die Justiz, die die Schläger davonkommen lasse, während sie andererseits regierungskritische Journalisten wegen Meinungsäußerungen zu jahrelanger Haft verurteile.

Über 150 Journalisten sind in der Türkei inhaftiert, mehr als irgendwo sonst auf der Welt. Auf dem RoG-Ranking der Pressefreiheit belegt die Türkei derzeit den 157. Platz von 180 Staaten. Auch brutale Gewalt ist nichts Neues. Die oppositionelle Internetplattform Bianet hat gezählt, dass in den letzten anderthalb Jahren mindestens 31 Journalisten in der Türkei physisch attackiert wurden.

Bei den aktuellen Fällen vermutet Önderoğlu einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul am 23. Juni, die viele Bürger als Referendum über Erdoğans AKP ansehen. „Die politischen Spannungen machen vor allem Lokaljournalisten verwundbar“, sagt Önderoğlu. „Es geht erkennbar darum, sie mundtot zu machen und daran zu hindern, sensible Themen wie Korruption aufzugreifen. Öffentliche Debatten sollen unterbunden werden, um die Wählerverluste zu begrenzen.“

Die endemische Korruption der Regierungspartei AKP und ihres De-facto-Koalitionspartners MHP ist zum beherrschenden Wahlkampfthema in Istanbul geworden, seit der Ende März zum Bürgermeister gewählte und inzwischen wieder abgesetzte CHP-Politiker Ekrem Imamoglu gravierende Fälle von AKP-Vetternwirtschaft in den städtischen Behörden enthüllte. „Seit den Wahlen wird mehr über Korruption gesprochen, sie ist vor allem auf der lokalen Ebene sichtbarer geworden – weshalb die Lokaljournalisten darüber berichten und damit in Gefahr geraten“, sagt Önderoğlu.

Neu ist, dass fast alle attackierten Journalisten aus dem rechten Lager stammen. „Sie vertreten erkennbar nationalistische Positionen, sind aber oppositionell. Das macht sie für die Regierung so gefährlich.“ Das Phänomen hat offenbar mit der Abspaltung der IYI (Guten) Partei von der MHP vor (anderthalb Jahren) zu tun, welche die traditionellen Lagergrenzen sprengt. Die rechte IYI bildet seither Allianzen mit der Mitte-Links-Partei CHP und greift die MHP massiv an. Tatsächlich hatte der in Ankara verprügelte Journalist Sabahattin Önkibar per Video den MHP-Chef Devlet Bahceli scharf kritisiert.

Der Riss im rechten Lager

„Hier wird der Riss im rechten Lager sichtbar. Die IYI-Partei wirft der Regierung mangelnden Patriotismus vor, verknüpft die Vorwürfe mit der Wirtschaftskrise und der Korruption und öffnet damit Debatten, die es bisher nicht gab“, sagt Önderoğlu. „Das erzeugt Wut im Regierungslager.“. Es stellte sich beispielsweise heraus, dass einer von drei Männern, die wegen des Angriffs auf Idris Özyol in Antalya festgenommen wurden, der Fahrer des lokalen MHP-Chefs ist.

„Bei allen fünf Angriffen im Mai stehen die Täter laut Medienberichten offenbar in Verbindung mit der MHP“, sagt Önderoğlu. „Es ist enttäuschend, dass AKP und MHP im Parlament gegen eine Untersuchung der Vorfälle gestimmt haben. Wir befürchten, dass diese Angriffe zunehmen und die Behörden nichts tun, bis wieder ein Journalist getötet wird.“

Auch internationale Menschenrechtsorganisationen haben den Schutz von Journalisten in der Türkei gefordert. Die jüngsten Übergriffe deuteten auf eine beunruhigende Serie von „Gewalt gegen kritische Stimmen in der Türkei“ hin, erklärte Gulnoza Said vom Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York. In einem von 20 internationalen Organisationen unterzeichneten Schreiben wurde Präsident Erdoğan Ende Mai aufgefordert, die Angriffe zu verurteilen und dafür zu sorgen, dass die Täter vor Gericht gestellt werden.

Doch bisher hat die Regierung nicht darauf reagiert, und die Justiz setzte alle festgenommenen Verdächtigen (wohl mit Ausnahme des Schnellbootkapitäns aus Bodrum) wieder auf freiem Fuß. Ein Antrag der CHP auf eine parlamentarische Untersuchung der Angriffe auf Journalisten wurde mit den Stimmen von AKP-Vertretern abgelehnt. „Das ist ein verheerendes Zeichen“, sagt der Bürgerrechtler Erol Önderoğlu. „Straflosigkeit ebnet den Weg für weitere Attacken.“

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Korrespondent im Ausnahmezustand

Wie Sie sicher wissen, bin ich ziemlich aktiv auf Twitter. Das ist derzeit ein hartes Brot, weil ich so viele Trolle wie nie zuvor wegblocken oder stummschalten muss. Trolle, die mich beleidigen oder bedrohen. „Hey Putschist, wenn du sie Weiterlesen