Kommunalwahlen als Kampf ums Überleben

Wie die letzten Wahlen vor der Friedhofsruhe, so fühlt sich der Kommunalwahlkampf in der Türkei an. Nach diesem Urnengang werden die Wähler erst einmal, wenn alles nach Plan des Palastes läuft, vier Jahre nicht mehr zur Stimmabgabe gerufen. Vier Jahre für Erdogan, um sein Regime zu konsolidieren. Vier Jahre, die ein Test für die türkische Gesellschaft werden. Wie viel lässt sie sich bieten? Wie weit reicht ihr Untertanengeist? Wann hat sie genug von dieser totalitären, ausbeuterischen und Ressourcen verschwendenden Regierung?

Die Deutsche Presse-Agentur sendet dieses Bild von Erdogans Wahlkampf, das den Jubel der Massen zeigen soll.

Jeden Tag telefoniere ich derzeit mit Freunden und Bekannten in der Türkei, ich besuche Kongresse der Exilierten im Ausland und treffe mich mit Flüchtlingen aus Istanbul oder Ankara. Mein türkischer Mitarbeiter „Hakan Eser“ (der Name ist natürlich geändert) muss meine Augen und Ohren ersetzen und führt für mich Interviews in Istanbul. So kann ich mir ein Bild machen. Das gleicht den unmittelbaren Eindruck nicht aus, aber es ist unter den gegebenen Umständen nicht anders möglich.

Inzwischen steigt die Zahl der „ausgebürgerten“ Türkei-Korrespondenten deutlich an. Waren es in den letzten Jahren jeweils eine Handvoll Kolleginnen und Kollegen, die keine Pressekarte bekamen oder massiv gemobbt wurden, so hat ihre Zahl in diesem Jahr alle Maßstäbe gesprengt. Zwar bekamen am gestrigen Donnerstag und am heutigen Freitag viele Kollegen einen Anruf des Presseamtes mit dem positiven Bescheid, sie würden ihre Karten jetzt erhalten – kurz vor Ablauf der Ausreisefrist also! Noch immer aber warten offenbar mehr als 20 ausländische Journalisten auf ihre Akkreditierung, darunter auch deutsche. Noch nie hat das Regime in Ankara so deutlich gemacht, dass unabhängige Berichterstatter unerwünscht sind, wie in diesem Jahr.

Der folgende Text über die Kommunalwahlen enthält Elemente aus verschiedenen Artikeln, die ich für deutsche Zeitungen geschrieben habe. Ich habe sie hier zu einem Text zusammengefasst.

Panik und Wut

Am Sonntag sind in der Türkei Regionalwahlen. Staatspräsident Erdoğan führt einen Wahlkampf, als gehe es ums eigene Überleben. Womöglich tut es das auch. Und die Opposition hat sich zu einem schlagkräftigen Bündnis zusammengetan. Könnte Erdoğan seine Machtstellung verlieren?

Als der Präsident das Mikrofon ergreift, kommt Bewegung in die Menge. Unzählige rot-weiße türkische Fahnen schwenken seine Anhänger. „Ich grüße alle Menschen, die für das Überleben unserer Nation eintreten“, ruft Recep Tayyip Erdoğan den Menschen auf dem großen Platz am Marmarameer in Istanbul-Yenikapı zu. „Allen, die mit Terroristen zusammenarbeiten, werden wir die Maske vom Gesicht reißen!“

Mehrere hunderttausend Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben sich am Sonntag zu seiner zentralen Kundgebung vor den landesweiten Kommunalwahlen am 31. März versammelt. Erdogan wirkt gut gelaunt, er absolviert derzeit zwei bis drei solcher Kundgebungen pro Tag. Da seine islamische Regierungspartei AKP eine Wahlallianz geschlossen hat, tritt er diesmal gemeinsam mit dem Chef der rechtsextremen MHP, Devlet Bahceli, auf die Bühne.

Nach der Wut kommen die Wohltaten. Wie in allen seinen Wahlkämpfen verspricht der türkische Staatspräsident wieder neue Megaprojekte: ein „Biotechniktal“, ein riesiges „Filmproduktionsareal“ und eine acht Kilometer lange „Kunstmeile“ am Marmarameer. Als ob die Stadt nicht schon betoniert genug wäre.

Tatsächlich bleibt der Jubel verhalten. Bereits nach einer Viertelstunde lichten sich die Zuhörerreihen. Vielleicht auch, weil Zuhörer Geld fürs Kommen bekamen – wie oppositionelle Medien enthüllten.

Erdoğan trifft nicht mehr den Ton

Es könnte aber auch sein, dass der geübte Wahlkämpfer Erdoğan erstmals einfach nicht den richtigen Ton trifft. Dabei tritt er bei der zentralen Kundgebung am vergangenen Sonntag gut gelaunt auf. Zwei bis drei solcher Massenveranstaltungen absolviert er pro Tag.

Obwohl es nur um die Posten von Bürgermeistern und Stadträten geht, hat Erdoğan die Regionalwahlen am kommenden Wochenende, bei denen rund 57 Millionen Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen sind, zur „Überlebensfrage“ für die Türkei erklärt.

Täglich eskaliert er seine aggressive Wahlkampfrhetorik. Immer wieder zeigt er das international geächtete Livevideo von den rassistischen Terroranschlägen auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch, bei denen 50 Muslime ums Leben kamen. Er beschwört einen Kulturkampf „zwischen Muslimen und dem Westen“.

Er versteigt sich zur ernst zu nehmenden Drohung, mehr als 300 Kandidaten der Opposition würden, falls gewählt, umgehend durch staatliche Kommissare ersetzt, denn sie hätten „Kontakt zu Terrororganisationen“. Und er sagt mit der gnadenlosen Arroganz der Macht, die Bürgermeister könnten ohnehin nichts ohne ihn ausrichten: „Ich bin allein verantwortlich für die türkische Wirtschaft. Es gibt nichts, was die Bürgermeister tun könnten. Was immer sie euch erzählen, es sind Lügen!“.

„Wir haben lokale Wahlen, aber es wirkt, als würden wir in den Krieg ziehen“, sagt die Vorsitzende der oppositionellen nationalistischen IYI, der Guten Partei, Meral Akşener.

Akşener führt ebenso wie der mit ihr verbündete Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der sozialdemokratischen CHP, eine relativ gemäßigte Kampagne. Beide Parteien konzentrieren sich auf die schlechte Wirtschaftslage. „Es gibt jetzt 7,5 Millionen Arbeitslose in der Türkei, wir brauchen Jobs für sie”, sagt Kılıçdaroğlu bei ihren Kundgebungen. „Aber stattdessen gibt es jeden Tag Kämpfe, Verleumdungen, Wortschwall. Schluss damit!“

Doch Erdoğan bleibt bei einer Tonlage, die Panik schürt – und von wachsender Panik im Regierungslager zeugt.

Der AKP drohen Abspaltungen

Hauptgrund dafür ist, dass Erdoğans erfolgsverwöhnte AKP, die noch nie eine Wahl verloren hat, erstmals seit ihrem Machtantritt 2002 mit dem Rücken zur Wand steht. Angesichts der eskalierenden Wirtschaftskrise muss der Autokrat Umfragen zufolge in vielen Kommunen eine Niederlage befürchten. Sollte die AKP das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Ankara und in der Megacity Istanbul verlieren, erwarten politische Beobachter harte Auseinandersetzungen in der Partei, bis hin zu Abspaltungen.

Was die Wirtschaftskrise praktisch bedeutet, lässt sich dieser Tage am zentralen Istanbuler Taksim-Platz besichtigen. Dort stehen große weiße Zelte, in denen die Stadtverwaltung subventionierte Zwiebeln, Kartoffeln und Paprika verkauft. Angesichts einer Inflationsrate von fast 20 Prozent wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Familie ernähren sollen.

Seit Erdoğan während des Wahlkampfes die staatlichen Verkaufsstellen einführte, stehen Hunderttausende im ganzen Land Schlange. Nicht wenige, die am Taksim-Platz anstehen, sind traditionelle AKP-Wähler. Wie der 45-jährige Bauarbeiter, der sagt: „Ich werde jetzt wieder für sie stimmen. Denn die Regierung des Landes und der Stadt muss in den Händen einer Partei sein, damit es vernünftige Leistungen für uns Bürger gibt.“

Doch die Schlangen vor den staatlichen Gemüseständen wirken wie ein unübersehbares Symbol der Krise. Trotzdem wiederholt der wartende Bauarbeiter Erdoğans Argumente, der für den Preisanstieg „Lebensmittelterroristen“ verantwortlich macht und Großhändlern vorwirft, die Preise zu manipulieren. „Verantwortlich dafür sind dieselben, die den Währungskurs manipulieren“, sagt er. „Erdoğan und die AKP haben viele Krisen gemeistert, sie werden auch diese bewältigen.“. Und dann: Einige seiner Freunde würden allerdings diesmal „eine andere Partei ausprobieren“.

Umfragen in der Türkei sind oft parteipolitisch gefärbt und deshalb mit Vorsicht zu betrachten. Doch selbst AKP-nahe Institute prognostizieren derzeit eine Führung der Opposition in vielen Kommunen, und in sämtlichen Umfragen wird die Wirtschaftskrise als wichtigstes Thema genannt. Viele Menschen kaufen Erdogan einfach nicht mehr ab, dass er die Verantwortung für die Schieflage der Wirtschaft anderen anlastet.

Verheerende Prognosen

Aufsehen erregte das kleine Meinungsforschungsinstitut Area, das jüngst Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung mit 5150 Direktinterviews publizierte. Auf die Frage, ob das Überleben der Türkei bedroht sei, antworteten 47 Prozent der Befragten mit Nein, 37 Prozent mit Ja, 16 Prozent sagten nichts dazu. Aber 66 Prozent sagten, dass die Regierungspolitik versagt habe, nur 22 Prozent halten sie für erfolgreich, und 12 Prozent gaben keine Antwort. In neun wichtigen Städten führen der Erhebung zufolge die Kandidaten der Opposition, die sich zu einer „Nationalen Wahlallianz“ zusammengeschlossen haben.

Diese Prognosen sind für die AKP verheerend. Um den Stimmen der Opposition mehr Gewicht zu verleihen, tritt in den neun wichtigen Städten jeweils nur ein oppositioneller Kandidat an – der von der gesamten Allianz gestützt wird.

Der Restaurantbesitzer Adil D. hofft, dass die CHP-Kandidaten in Istanbul und Ankara gewinnen, damit auf kommunaler Ebene der „Verschwendung und Korruption endlich ein Riegel vorgeschoben“ und ein politischer Wechsel im Land vorbereitet werde. Falls der als ehrlich und bescheiden geltende Bewerber Ekrem Imamoğlu in Istanbul gewinnt, erwartet er, dass das Verschieben öffentlicher Güter und Immobilien an die „Yandaş“ genannten AKP-Klientel „zumindest teilweise aufhört“.

„Das Land liegt in Ruinen, und es wird täglich schlimmer. Ich kann meine Preise im Lokal nicht halten und verliere deshalb dauernd Kunden“, sagt der 50-jährige Gastwirt. „Nur eine Rückkehr zur Demokratie kann uns retten.“

Mit harten Bandagen: Der Kampf gegen kurdische Politiker

Auch im kurdisch geprägten Südosten der Türkei muss Erdoğans AKP zittern. Trotz massiver Anstrengungen gelingt es ihr nicht, die prokurdische Linkspartei HDP, die in der Region traditionell die meisten Stimmen holt, ins Abseits zu drängen. Seit dem Zusammenbruch der Friedensgespräche mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK 2015 versucht Erdoğan, die drittstärkste Parlamentspartei kaltzustellen. Tausende HDP-Mitglieder und -Funktionäre wurden verhaftet, viele unter Terrorvorwürfen zu jahrelanger Haft verurteilt, darunter die früheren Parteiführer Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ.

Dreimal stürmten schwer bewaffnete Spezialpolizisten die HDP-Zentrale in der Kurdenhochburg Diyarbakır, um einen Hungerstreik gegen die Isolationshaft des PKK-Chef Abdullah Öcalan zu unterbinden. Für Erdogan ist der Hungerstreik ein willkommener Anlass, um die Verbindung der HDP zum „Terror“ zu betonen, denn die PKK wird in der Türkei wie in der EU und den USA als Terrororganisation aufgeführt. Täglich leitet die Justiz neue Ermittlungen gegen die HDP-Spitzenkandidaten ein; neu aufgestellte Bewerber wurden mehrfach umgehend festgenommen, Wahllokale in 14 Provinzen des kurdisch geprägten Südostens wegen „Sicherheitsbedenken“ verlegt.

„Das betrifft ausschließlich HDP-Hochburgen“, sagt Mithat Sancar, Vizefraktionschef der HDP im Parlament. „Man will unsere Anhänger daran hindern zu wählen.“ Im Kurdengebiet hat Sancars Partei die Wahl zum Referendum über Erdoğans staatliche Zwangsverwalter erklärt. Unter dem Vorwurf der PKK-Unterstützung sind in 93 Städten seit 2015 die demokratisch gewählten HDP-Bürgermeister per Präsidentendekret von ihren Posten entfernt und durch Staatskommissare ersetzt worden.

Trotzig stimmten bereits bei den Parlamentswahlen 2018 rund sechs Millionen Wähler für die HDP, die landesweit 11,7 Prozent der Stimmen holte. Sie gewann auch in der Westtürkei massiv hinzu. Umfragen lassen erwarten, dass die HDP auch bei den Kommunalwahlen wieder exzellent abschneidet. „Wir wollen alle unter Zwangsverwaltung gestellten Städte im kurdischen Gebiet zurückgewinnen“, sagt Sancar. „Laut Meinungsforschern stehen wir dort weit vorne.“

„Allianz des Bösen“

Früher hat Erdoğan stets betont, dass der oberste Souverän im Land die Wähler seien. Jetzt droht der Präsident HDP-Anhängern im Wahlkampf, sollten sie sich wieder für Bürgermeister entscheiden, „die mit der PKK verbunden“ seien, „dann werden wir sofort handeln und wieder Zwangsverwalter einsetzen“. Ungewollt hat er der HDP damit ein Wahlgeschenk gemacht, denn seine Wutreden treiben der HDP auch konservative kurdische Wähler zu, die früher für die AKP stimmten, zudem der Präsident außerdem eine antikurdische Rhetorik pflegt, um nationalistische Türken an sich zu binden. Wer von Kurdistan rede, solle doch in den Nordirak verschwinden, ruft er: „Dort ist Kurdistan. In diesem Land aber gibt es keinen Platz für euch!“

Auch in der Hauptstadt selbst wird mit harten Bandagen gekämpft. Als sich abzeichnete, dass der Kandidat des Oppositionsbündnisses, Mansur Yavaş, in Ankara weit vor dem AKP-Kandidaten liegt, entfesselten regierungsnahe Medien und Politiker eine beispiellose Kampagne gegen ihn. Sie warfen ihm vor, anwaltlichen Betrug begangen zu haben; Erdoğan drohte ihm mit Absetzung im Fall seiner Wahl wie weiteren 325 „terrorverdächtigen“ Bewerbern. Einen Tag später nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn auf. Dabei mussten sich alle Kandidaten einer Überprüfung durch den Erdoğan -hörigen Hohen Wahlrat unterziehen, um zugelassen zu werden. Von einer „ungeheuren Missachtung des Wählerwillens“, spricht Mithat Sancar.

Im vergangenen Monat widmete der staatliche Rundfunksender TRT Erdoğan und seinen rechtsextremen Verbündeten 53 Stunden Sendezeit, durchweg positive Beiträge, während der Oppositionsallianz nur sechs Stunden zugestanden wurden und die Berichte großenteils negativ waren. Pro-kurdische Kandidaten erhielten gerade sieben Minuten Sendezeit, durchweg kritisch. Der HDP-Wahlkampfspot wurde wegen angeblicher Terrornähe nicht gesendet.

Vor allem die Terror-Assoziationen sind die Antwort Erdoğans auf den Schachzug der HDP, in sieben großen türkischen Metropolen, darunter Ankara und Istanbul, auf eigene Bürgermeisterkandidaten zu verzichten und zur Wahl des Oppositionskandidaten aufzurufen. „Wir wollen die autoritäre Herrschaft der AKP stoppen“, sagt der Kurdenpolitiker Sancar. „Denn wir wollen die autoritäre Herrschaft der AKP stoppen. Aber eine Allianz von uns mit anderen Parteien gibt es nicht.“ Die HDP-Strategie laute: „In Kurdistan gewinnen, im Westen AKP und MHP besiegen. Ex-HDP-Chef Demirtaş rief aus dem Gefängnis heraus zweifelnde kurdische Wähler dazu auf, ihre Stimme so abzugeben, „dass sie ‚Nein zum Faschismus‘ bedeutet!“.

Die Zusammenführung der zersplitterten Opposition in ein geeintes Lager ist ein genialer Schachzug all derer, die die Vorherrschaft der AKP brechen wollen. Wer 50 Prozent plus eine Stimme holt, ist nach türkischem Wahlrecht Sieger. Das erklärt den Furor, mit der Erdoğan jetzt die Oppositionskandidaten bekämpft – und die Wut auf die Kurdenpartei. Denn die Stimmen der Kurden und der Linken, die in Istanbul und Ankara etwa 6 Prozent ausmachen, werden das Zünglein an der Waage sein. Trotz aller Lügen und Manipulationen könnte die AKP eine historische Niederlage erleiden. Praktisch würde dies zunächst nicht viel ändern, psychologisch wäre es ein Super-GAU. Erdoğan würde den Nimbus der Unbesiegbarkeit ein für allemal verlieren. Er wäre ein Kaiser ohne Kleider.

——————————————————————————————————————–

57 Millionen Türken dürfen am 31. März ihre Stimmen abgeben und neue Bürgermeister, Ortsvorsteher, Stadt- oder Gemeinderatsmitglieder wählen. Spannend wird es vor allem in der Hauptstadt Ankara, wo die AKP von Präsident Erdoğan den Bürgermeisterposten zum ersten Mal seit rund 15 Jahren an die Opposition verlieren könnte.

13 Parteien stellen Kandidaten. Die wichtigsten sind die Regierungspartei AKP und ihr Bündnispartner, die ultranationalistische MHP, sowie die Mitte-Links-Partei CHP, die linksgerichtete HDP und die nationalistische IYI-Partei.

„Geisterwähler“ könnten, wie schon früher, das Wahlergebnis verfälschen. Die älteste Partei der Türkei und größte Oppositionspartei im Parlament, die CHP, hatte davor gewarnt, dass Tausende angebliche Wähler registriert seien, die es gar nicht gebe, die aber das Ergebnis massiv beeinflussen könnten. Nach anfänglichem Sträuben hat die türkische Wahlbehörde im Februar 91 093 Namen aus den Listen gestrichen, auf denen sich Bürger als Wähler registrieren lassen konnten. Sie seien nicht am angegebenen Wohnort gemeldet gewesen, Adressen seien frei erfunden gewesen, 100-Jährige seien als Erstwähler registriert worden. Bereits bei den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hatte es vielfache Klagen darüber gegeben, dass die Wahlregister manipuliert seien. Noch im Januar hatte Wahlleiter Güven Sadi alle Vorwürfe zurückgewiesen, es gebe „weder doppelte noch falsche oder imaginäre Wähler“.

Der Europarat wird 22 Wahlbeobachter entsenden. Die Delegation wird vom 27. März bis ­1. April in der Türkei sein.

Ausgesperrt

Liebe Blogleser/innen, Sie haben sicher bemerkt, dass ich mit dem Schreiben eine Weile pausiert habe. Der Grund ist die schwierige Lage für Auslandskorrespondenten in der Türkei. Nachdem zuerst meine Presseakkreditierung für 2017 Weiterlesen

Weiches Wasser bricht den Stein

Das Bedeutsamste an der Gay Pride Parade am Sonntag in Istanbul war, dass so viele Menschen trotz des Verbots und des Ausnahmezustands an ihrem Demonstrationsrecht festhielten. Der Repression unter dem Ausnahmezustand zum Trotz Weiterlesen

Journalismus ist kein Verbrechen

Gestern erreichte uns die Nachricht, dass der Kollege Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der Tageszeitung Die Welt, hier in Istanbul festgenommen wurde, als er sich in Begleitung seines Anwalts der Polizei stellte. Der 43-jährige Ex-Redakteur der Taz wird mit absurden Vorwürfen konfrontiert, wie sie türkische Kollegen Weiterlesen

Patriarchat im Delirium

Als Korrespondent in der Türkei kommt man derzeit kaum zum Luftholen, so dramatisch ist die politische Agenda. Der Ministerpräsident wird zum Rücktritt gezwungen, ein neuer gekürt; die Regierungspartei AKP versucht, die kurdische Opposition durch Aufhebung der Immunität Weiterlesen

Nach der Wahl: die neue Türkei

Das Volk hat gesprochen, und es war gut. Ich wachte am heutigen Montag mit einem Lächeln auf, und türkischen Freunden ging es ähnlich. „Günaydin Yeni Türkiye! Roj Baş! Guten Morgen, neue Türkei!“, riefen wir uns zu. Es ist eine andere neue Türkei, als Staatspräsident Weiterlesen

Der Mega-Stromausfall

Zuerst merkte ich am heutigen Dienstag nichts vom massivsten Stromausfall der Türkei seit 15 Jahren, weil ich mit meinem Laptop auf dem Sofa im Internet surfte. Als der TTNET-Router ausfiel, kam mir das auch nicht komisch vor, weil es fast schon Routine ist. Ich behalf mir wie immer mit dem (viel zu langsamen) Turkcell-Datenstick. Als ich gegen elf Uhr ins Badezimmer ging Weiterlesen