Patriarchat im Delirium

Als Korrespondent in der Türkei kommt man derzeit kaum zum Luftholen, so dramatisch ist die politische Agenda. Der Ministerpräsident wird zum Rücktritt gezwungen, ein neuer gekürt; die Regierungspartei AKP versucht, die kurdische Opposition durch Aufhebung der Immunität aus dem Parlament zu werfen; in der oppositionellen Rechtspartei MHP bricht eine Revolution aus, die die Alleinherrschaftspläne des Präsidenten bedroht; und während all dies geschieht, geht der schmutzige Krieg im Südosten weiter, werden Massaker vertuscht, Terroranschläge begangen und Zivilisten bei Polizeirazzien in Istanbul erschossen. Wäre Deutschland mit solchen Szenarien konfrontiert, das blanke Chaos würde ausbrechen.

Die Türkei bleibt seltsam ruhig. Ungesund ruhig, wie ich finde. Nicht einmal am heutigen Atatürk-Gedenktag mit seinen Massenkundgebungen waren über das Übliche hinausgehende Proteste zu vernehmen. Vielleicht liegt es wirklich daran, dass die Medien inzwischen weitgehend gleichgeschaltet sind.

Aber zumindest eine Vorlage der „Parlamentskommission zu Ehescheidungen, Familienstrukturen und häuslicher Gewalt“, die gestern bekannt wurde und in den sozialen Netzwerken hohe Empörungswellen schlug, müsste eigentlich Frauen und ihre Verbände in Scharen auf die Barrikaden treiben. Läge das Elaborat der Parlamentskommission nicht Schwarz auf Weiß vor, man würde es für einen Versuch von Geistesgestörten halten. Doch das haben sich Parlamentarier ausgedacht, keine Bauern aus Yozgat. Ich war sprachlos, als ich es las. Wenn solche Berichte wie aus dem Mittelalter die gegenwärtige Türkei repräsentieren, dann gute Nacht. Dann hätte das Land wirklich keinen Platz in Europa. Aber so ist es ja zum Glück nicht.

Kommission will vergewaltigte Mädchen bestrafen

Die AKP-dominierte Kommission empfiehlt unter anderem, dass vergewaltigte Mädchen den Vergewaltiger heiraten sollen (noch ist die Kinderehe in der Türkei verboten, also ein Aufruf zum Rechtsbruch). Bei Ehezwist sollen nicht mehr Eheberater oder Paartherapeuten, sondern islamische Theologen schlichten. Vergewaltiger sollen kastriert werden. Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt werden, sollen die Polizei nicht mehr während deren Dienstzeiten zu Hilfe rufen dürfen. Familiäre Gewalt soll vor Gericht nicht mehr öffentlich verhandelt werden. Die Ehefrau soll nicht mehr die ihr zustehenden 50 Prozent des Erbes erhalten, falls der Gatte stirbt. Und und und… – was sich vom Patriarchat und der Scharia vernebelte Hirne so einfallen lassen.

Man kennt inzwischen die frauenfeindlichen Zwischenrufe älterer und nicht so alter AKP-Männer, die Schwangeren das Laufen auf der Straße, Frauen allgemein das Lachen in der Öffentlichkeit oder Kaiserschnittgeburten verbieten wollen. Aber dieser Bericht wirkt wie von einem delirierenden Dschihadisten verfasst. „Verhindert das Scharia-Gesetz!“, titelte die linke Zeitung BirGün.

Nur außerhalb der Dienstzeiten

Über den Paragraphen, der verprügelten Frauen die Hilfe der Polizei verweigern will, schreibt Gülse Birsel in der Hürriyet Daily News sarkastisch: „Mit anderen Worten steht dort: Bitte versuche, dich von deinem Mann außerhalb der Dienstzeiten schlagen zu lassen. Wenn du dabei nicht stirbst, nimm den Stress in Kauf und warte ein paar Stunden. Die Polizei muss schließlich arbeiten, Schwester.“

Birsels Kolumnistenkollegin Ayşe Arman nennt den Kommissionsbericht in derselben Zeitung „pathetisch und eine Katastrophe. Mehr noch, er ist abscheulich. Das ist der offizielle Versuch, die Rechte von Frauen und Kindern abzuschaffen. Es ist eine neue Form von Frauenhass.“

Arman zitiert Canan Güllü, die Vorsitzende des Dachverbands der türkischen Frauenverbände, die zu dem Report sagte: “Kindesmissbrauch und Inzest sind in diesem Land an der Tagesordnung, aber sie versuchen, Scheidungen zu verhindern, die gerade einmal 1,69 Prozent (der Ehen) im letzten Jahr betrafen – weil das ihre Mentalität ist.“ Die Form der Mediation von Ehestreitigkeiten durch einen islamischen Theologen sei in einer säkularen Gesellschaft absolut inakzeptabel. Und weiter: „Jemanden mit dem Vergewaltiger zu verheiraten und sie dann fünf Jahre zu beobachten (um gegebenenfalls die Strafe zu mildern) – allein dieser Artikel ist widerlich. Sie schlagen tatsächlich vor, dich ins gleiche Bett mit dem Vergewaltiger zu legen … Diese Mentalität entspricht nicht dem Denken der modernen Türkei.“