Deutsch-türkische Politaktion

Folgende Aktion einer deutsch-kurdischen Politikerin hat hier in Istanbul einige Wellen geschlagen. Das dürfte auch so beabsichtigt gewesen sein. Hoffentlich hat sie sich nicht weitere Einreisen in die Türkei damit verbaut (Berliner Zeitung vom 17.11.2012):

Linken-Politikern aus Istanbul nach Deutschland abgeschoben

Wenn Feleknas Uca nicht sehr naiv handelte, so dürfte sie bei ihrem Ausflug nach Istanbul öffentlichkeitswirksame Probleme mit der Polizei einkalkuliert haben. Am gestrigen Freitagmorgen wurde die 36-jährige, aus Celle stammende deutsch-kurdische Politikerin aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben. Ihr Ziel, die Öffentlichkeit auf den seit sieben Wochen andauernden Hungerstreik kurdischer Häftlinge in türkischen Gefängnissen hinzuweisen, hatte sie zu diesem Zeitpunkt bereits erreicht. Die türkischen Medien berichteten breit über die ehemalige Europaabgeordnete der PDS und der Partei Die Linke, die am späten Mittwochabend auf dem Istanbuler Atatürk-Flughafen verhaftet worden war, weil sie 243 Päckchen mit Vitaminpräparaten für die Hungerstreikenden bei sich führte. Sie hatte wohl absichtlich „vergessen“, die Präparate zu verzollen.

Ucas Anwalt Ramazan Demir wies nach Angaben der liberalen Istanbuler Tageszeitung Radikal zurück, dass seine Mandantin im Auftrag irgendeiner Organisation gehandelt habe. Tatsächlich genießt Uca, die in Köln lebt, in kurdischen und linken Kreisen in Deutschland den Ruf einer engagierten Frauen- und Menschenrechtsaktivistin. Nach ihrer Zeit im Europaparlament von 1999 bis 2009 gründete sie in Köln eine gemeinnützige Stiftung zur Förderung von Kinder- und Frauenrechten. Im vergangenen Jahr habe sie ohne Probleme Medikamente und Kleidung ins ostanatolische Erdbebengebiet von Van gebracht, diesmal habe sie hungerstreikenden kurdischen Frauen helfen wollen. Ihr Anwalt kritisierte die türkische Polizei, die die deutsche Politikerin bei ihrer Vernehmung nackt ausgezogen und untersucht habe. Einen Dolmetscher zu rufen, da sie nur Kurdisch und Deutsch gut spreche, hätten die Behörden abgelehnt.

Bei den mitgeführten Präparaten handelte es sich laut Radikal um Vitamin-B1-Nahrungsergänzungsmittel, die Hungerstreikende einnehmen, um neurologischen Spätfolgen des Fastens vorzubeugen – sie sind in der Türkei frei erhältlich und müssen eigentlich nicht ins Land geschmuggelt werden. Die Politikerin kam aus Köln und wollte ursprünglich nach Diyarbakir im südostanatolischen Kurdengebiet weiterreisen, wo viele der inzwischen mehr als 700 hungerstreikenden Häftlinge einsitzen. Sie fordern eine Verbesserung der Haftbedingungen für den PKK-Führer Abdullah Öcalan sowie die Einführung des Kurdischen vor Gericht und an Schulen. Bisher hat die Regierung kein Einlenken erkennen lassen.