Die EU muss die Tür für die Türkei offen lassen

Um sich beim „Volk“ anzubiedern, hat sich ein Thema offenbar als besonders wirkungsvoll herausgestellt: die Forderung, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei endgültig abzubrechen. Bei Zustimmungswertenvon weit über 80 Prozent für die Forderung kann man als populistisch gesinnter Politiker eigentlich nichts falsch machen. Alle finden es toll, die Medien springen drauf an, und es hat keine persönlichen Konsequenzen. Ob es sinnvoll ist, spielt dann keine Rolle mehr.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) preschte vor, vergangene Woche folgte ihm sein Landsmann und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, und jetzt hat sich auch der wohl aussichtsloseste deutsche Merkel-Nachfolge-Kandidat Jens Spahn den Slogan auf seine Fahne geschrieben. „Ein Ende der Beitrittsverhandlungen wäre ehrlich“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. „Es sieht doch jeder, dass die Türkei in ihrem heutigen Zustand nie Mitglied der EU sein wird.“

Mit seinem zweiten Satz hat Spahn recht, der erste aber führt in die Irre. Dazu stelle ich hier einen Kommentar ein, den ich vergangene Woche über Johannes Hahns Wünsche geschrieben habe und den die Berliner Zeitung gedruckt, leider aber nicht online gestellt hat, in einer etwas längeren Version:

Ein Abbruch der Beitrittsgespräche ist das falsche Signal

Als der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn kürzlich den Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei forderte, konnte er sich allgemeiner Zustimmung sicher sein. Und angesichts der Erdrosselung der freien Presse, der Massenverhaftungen und massiven Menschenrechtsverstöße in der Türkei klingt seine Forderung auch einleuchtend. Natürlich ist das Land unter dem autokratischen Regime von Recep Tayyip Erdogan nicht EU-kompatibel.

Doch politisch wäre es das absolut falsche Signal. Deshalb hat sich die EU-Kommission zu Recht von der „persönlichen Meinung“ des Österreichers distanziert. Die Gespräche sind ohnehin eingefroren. Ihr Abbruch aber würde jene rund 50 Prozent der türkischen Bevölkerung, die pro-europäisch sind, entmutigen. Derzeit kann die EU die Türkei noch an europäischen Standards messen und mahnen. Sicherheitspolitisch wäre der Abbruch desaströs, denn das Land ist ein unverzichtbarer strategischer Partner, den wir nicht leichtfertig in die Arme Russlands oder Chinas treiben sollten. Das würde Erdogan, der sich ohnehin im Westen ungewollt fühlt, nur in die Hände spielen. Den Gefallen sollten wir ihm nicht tun.

Hahns Anregung einer „realistischen, strategischen Partnerschaft“ ist eine nutzlose Aussage, weil sie keine konkreten Vorschläge für eine EU-Assoziierung wie z.B. für Norwegen beschreibt. Es mag ja sein, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei die Union überfordert, aber ohne eine klare Alternative ist das Gerede vom Schlussstrich reiner Populismus. In Wahrheit braucht die EU endlich ein Konzept für ihre Außengrenzen, sie braucht eine Lösung für das Zypernproblem, den bisherigen Hemmschuh der Verhandlungen, und sie braucht einen Plan für die strategische Einbindung der Türkei. Wenn die Gespräche nur einfach abgebrochen werden, erscheint dies endgültig, weil für einen Neustart die Einstimmigkeit der EU benötigt wird. Wer Europas Zukunft sichern will, sollte deshalb die Finger davon lassen. Im Übrigen kommt auch eine Zeit nach Erdogan. Ganz sicher.