Die Rituale des Streits um die Armenier

Liebe Leserinnen und Leser, heute hat die gedruckte Berliner Zeitung diesen Text von mir zur Verabschiedung des Völkermordleugnungsgesetzes durch den französischen Senat veröffentlicht, der in der Online-Ausgabe nicht zu finden ist, aber – natürlich – für Sie in meinem Blog:

Die Türkei reagiert auf Frankreichs Genozidgesetz

„Für die Türkei ist dieses Gesetz null und nichtig“, polterte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach der Zustimmung des französischen Senats zum Gesetz, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs unter Strafe stellt. Auf einer Tagung seiner AKP am Dienstag warf Erdogan den französischen Politikern Diskriminierung, Rassismus und ein „Massaker an der Gedankenfreiheit“ vor, nur um Wählerstimmen zu gewinnen.

Doch zugleich bemühte sich Erdogan, die Krise nicht weiter anzuheizen. Man werde auf „die Provokation“ ruhig und gelassen reagieren. Konkrete Maßnahmen gegen Frankreich würden je nachdem Schritt für Schritt erfolgen, sagte er. Die türkischen Medien spekulieren, dass damit vor allem die Aufkündigung bilateraler Bildungs- und Kulturprojekte, doch auch die Sperrung türkischer Häfen für französische Kriegsschiffe gemeint sein könnten.

Am Dienstag titelten die türkischen Zeitungen „Satan Sarkozy“, „Arrogantes Frankreich“ und „Wen kümmert Sarkozys Gesetz?“. Vor dem Senatsentscheid hatte Erdogan Frankreichs Abgeordnete noch gewarnt, ihr Votum könne den Zorn Hunderttausender provozieren. Tatsächlich aber zogen am Dienstagmittag nur etwa 200 Ultranationalisten, die „Nieder mit Sarkozy“ brüllten, durch Istanbul zum französischen Generalkonsulat. Es ist wahrscheinlich wie stets beim ritualisierten Streit über die armenische Katastrophe: Einige Tage herrscht Aufregung, die Regierung feuert den Zorn des Volkes an – und nach einem Monat, manchmal früher, ist alles vergessen.

Hoffen auf „vernünftige Kreise“

Wie im Dezember, als die Pariser Nationalversammlung zuerst das Gesetz verabschiedet hatte: Ankara sagte alle wirtschaftlichen, politischen und militärischen Gespräche mit Frankreich ab und rief seinen Botschafter zu Konsultationen zurück. In der Türkei brüllten Demonstranten antifranzösische Parolen, Internet-User riefen auf Twitter und Facebook dazu auf, französische Produkte zu boykottieren. Umgehend reagierte der Wirtschaftsminister Zafer Caglayan. Ein Boykott französischer Waren sei angesichts der engen ökonomischen Verflechtungen, einem bilateralen Handelsvolumen von zwölf Milliarden Euro und Investitionen französischer Firmen in der Türkei von mehr als 15 Milliarden Euro absoluter Unsinn: „Ein Wirtschaftsembargo wird es nicht geben.“ Von nennenswerten Einbußen französischer Hersteller ist nichts bekannt geworden, und auch der Botschafter kehrte bald nach Paris zurück.

Mittlerweile wird in der Türkei unter den politischen Kommentatoren längst eine ernsthafte Debatte über den armenischen Genozid und die Schuldfrage geführt. Auch Erdogan hat die Leiden der Armenier anerkannt und sucht den Ausgleich mit dem Nachbarn Armenien – hat aber den Völkermord noch nicht eingestanden. Jetzt sagte er, er hoffe, dass „vernünftige Kreise“ in Frankreich das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof noch zu Fall brächten.

Tatsächlich ist das Völkermordleugnungsgesetz auch in Frankreich umstritten. Der Präsident der Verfassungskommission, Jean Pierre Sueur, sagte, es verstoße gegen die französische Verfassung. Außenminister Alain Juppé kritisierte die Regelung als nicht zweckdienlich und bat die Türkei, nicht überstürzt zu reagieren. Frankreich brauche die Türkei, und die Türkei brauche Frankreich, sagte Juppé.

Leserbrief
Interessanterweise hat ein Leser, Herr Markus Meister, bereits auf den Text reagiert. In seinem Leserbrief schreibt er:

Das neue Gesetz gegen die Verleugnung von Völkermord
ist vorbildlich für die gesamte EU. Gerade weil es diese
Verbrechen nicht unterscheidet in schlimme und weniger
schlimme Taten. Es regt auch dazu an, dass andere Staaten
ihre Vergangenheit selbstkritischer und objektiver aufarbeiten.
Gerade Belgien gegenüber dem Kongo und die Türken gegenüber
den Armeniern haben da Nachholbedarf, aber sind nicht die Einzigen
die sich mal mit sich selbst beschäftigen müssen.