Die Türkei vor der Schicksalswahl

Während ich das hier schreibe, sind die wichtigsten Wahlen der neueren türkischen Geschichte noch acht Tage entfernt. Es geht bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die Staatschef Erdoğan um 18 Monate vorgezogen und auf den 24. Juni gelegt hat, um nichts Geringeres als seine Herrschaft über die Türkei.

Diese Wahlen sind eine Abstimmung pro oder contra Erdoğan. Es ist der spannendste Wahlkampf, seit die AKP 2002 an die Macht kam. Egal wie die Wahlen ausgehen, sie werden die Türkei verändern, und wahrscheinlich wird die politische Hälfte der Gesellschaft, die verliert, der anderen Seite Wahlbetrug vorwerfen. Es nahen schwere Zeiten.

Das Zünglein an der Waage bildet die linke, prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP), die keiner der beiden Wahlbündnisse „Volksallianz“ (AKP und MHP) oder Nationale Allianz (CHP, Iyi-Partei, Saadet-Partei und Demokratische Partei) angehört. Schafft sie es über die Zehnprozenthürde, dürfte die Oppositionsallianz nach Einschätzung aller Meinungsforschungsinstitute die Mehrheit im Parlament gewinnen.

Deswegen muss die Opposition alles tun, um der HDP ins Parlament zu verhelfen, während es für die AKP darauf ankommt, die HDP genau daran zu hindern. Über Chancen und Probleme der HDP habe ich mit dem deutsch-kurdischen Unternehmer und HDP-Abgeordneten Ziya Pir, 48, ein längeres Gespräch geführt. In einer kürzeren Fassung ist das Interview in der Frankfurter Rundschau erschienen.


Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir bei einer Rede in der türkischen Nationalversammlung

„In der Türkei gibt es keine freien und fairen Wahlen“

Herr Pir, der Präsidentschaftskandidat Ihrer Partei, Selahattin Demirtaş, sitzt seit anderthalb Jahren in Untersuchungshaft. Wie geht es ihm?

Ziya Pir: Soweit wir hören, ganz gut. Er hat gerade wieder öffentlichen Wahlkampf gemacht, indem er mit seiner Frau telefoniert und dabei gleichzeitig zu den Wählern gesprochen hat. Wir haben seine Rede über soziale Medien verbreitet. Innerhalb von 24 Stunden wurde sie mehr als eine Million Mal aufgerufen. Das war ein voller Erfolg, auch wenn ihm nach normalen Maßstäben die Hände gebunden sind.

Glauben Sie, dass Demirtaş eine Chance hat, Präsident zu werden?

Man muss die Kirche im Dorf lassen. Es geht nicht darum, ob er Präsident wird oder nicht, sondern dass er mit seiner Kandidatur ein Zeichen setzt für Frieden, Freiheit und Demokratie – für unsere Wertvorstellungen.

Wie wirkt es sich auf die Wahlchancen der HDP aus, dass Ihr Kandidat im Gefängnis sitzt?

Alle Umfragen sehen uns deutlich über der Zehnprozenthürde. Wenn Herr Demirtaş draußen wäre, könnte er durch sein Charisma wahrscheinlich noch den einen oder anderen Prozentpunkt mehr holen. Aber sie werden ihn nicht rauslassen, genauso wenig wie Tausende andere inhaftierte Vertreter unserer Partei. Die Regierung will nicht, dass unsere Leute Wahlkampf machen können.

Sie verfügen über eigene Umfrageergebnisse. Wie lauten Ihre Wahlprognosen?

Unsere kurdisch-stämmigen Stammwähler garantieren uns zehn Prozent der Stimmen. Aber das beruhigt mich nicht, denn beim Präsidentschaftsreferendum im letzten Jahr haben wir erlebt, dass uns Stimmen im Südosten gestohlen und der AKP zugeschlagen wurden. Gestohlene Stimmen müssen wir im Westen über strategische Wähler anderer Parteien wieder hereinbekommen. CHP-Wähler wissen, dass es die HDP ins Parlament schaffen muss, denn sonst haben AKP und MHP die Mehrheit, und die Türkei stürzt in die Diktatur ab. Deshalb gehen wir davon aus, dass viele CHP-Anhänger ihre Stimmen splitten und bei der Präsidentschaftswahl für ihren Kandidaten Muharrem Ince, bei der Parlamentswahl aber für uns stimmen werden.

„Die Wirtschaft ist das Thema Nummer eins“

Haben Sie mit dem Wahlbündnis der Opposition über Leihstimmen gesprochen?

Nein, aber die Wähler wissen genau, was sie tun müssen. Muharrem Ince hat in einem Interview auf die Frage nach Leihstimmen für die HDP geantwortet: „Auch wenn wir das wollten, könnten wir es nicht öffentlich sagen.“ Das ist wohl deutlich.

Warum ist die HDP eigentlich nicht im Wahlbündnis der Opposition?

Wir könnten unseren Wählern sicher noch erklären, warum wir eine Allianz mit der CHP eingehen, aber keinesfalls, warum wir es mit der Iyi (Guten) Partei von Meral Akşener tun, denn sie ist eine Kopie der nationalistischen, kurdenfeindlichen MHP. Auch hätte die Iyi Partei ihren Wählern eine Allianz mit uns nicht vermitteln können. Für uns ist es gut, denn so können wir im Wahlkampf frei agieren.

Welches Thema bestimmt den Wahlkampf, die Wirtschaft oder der Ausnahmezustand?

Die Wirtschaft ist das Thema Nummer eins, aber die Leute wissen natürlich, dass die Wirtschaftskrise mit dem Ausnahmezustand zusammenhängt. In den Kurdengebieten ist der Krieg gegen den syrischen Kurdenkanton Afrin ebenso wichtig – und natürlich alles, was mit der HDP zu tun hat. Unsere Vorsitzenden, einige Parlamentsabgeordnete und die meisten gewählten Bürgermeister sind im Gefängnis. So wird der Wählerwille mit Füßen getreten.

In einigen Städten gab es gewaltsame Übergriffe auf HDP-Wahlbüros und -Wahlkämpfer. Sind das Einzelfälle?

Von Einzelfällen könnte man sprechen, wenn die Gewalttäter festgenommen würden. Aber das passiert nicht. Im Gegenteil. Indem der Präsident und die Regierung sagen, die HDP sei eine Partei; die den Terrorismus unterstützt, stacheln sie die Gewalttäter an. Die Polizei guckt weg, oder sie nimmt statt der Kriminellen unsere Leute fest. In Izmir gab es zum Beispiel einen Angriff auf unsere Wahlkämpfer. Wir haben Filme davon, wir kennen die Namen der Angreifer und haben sie der Polizei gemeldet, aber passiert ist bisher – nichts. In einer Geheimrede hat Erdoğan uns jetzt zu Freiwild erklärt, mit dem man machen kann, was man will. Das verstehen wir als offenen Aufruf zur Gewalt. Die Angriffe sind seither häufiger und blutiger geworden. Auch der jüngste Vorfall in Suruç mit vier Toten war das Resultat einer gezielten Provokation.

„Es gibt klare Vorboten geplanter Wahlmanipulationen“

Befürchten Sie Wahlmanipulationen?

Die gibt es schon jetzt, indem Wahllokale im Kurdengebiet zusammengelegt werden. Sie werden aus Dörfern, in denen wir mehr als 60 Prozent Stimmen haben, in Orte verlegt, wo die AKP mehr als 60 Prozent hat. Das sind Ortschaften, wo die Armee mitten im Dorf einen Posten unterhält und paramilitärische Dorfschützer am Ortseingang stehen. Da werden Leute, die hinein wollen, abgewiesen oder eingeschüchtert. Wir versuchen jetzt, Busse zu organisieren, um die Wähler zu transportieren. Am Freitag hat die Regierung zudem bestimmt, dass die Wahlurnenbeauftragten, deren Vorsitzende immer Beamte sein müssen, nur regierungsnahe Leute sein dürfen. Sie haben alle, die in linken Gewerkschaften sind, ausgeschlossen. Das sind klare Vorboten geplanter Wahlmanipulationen.

Werden genug Wahlbeobachter da sein?

Im Kurdengebiet wird es schwierig, denn wir und die AKP sind dort die einzigen großen Parteien, die anderen Parteien haben gar keine Leute, die sie in die Wahllokale schicken können. Am Schwarzen Meer und in Zentralanatolien gibt es fast nur die AKP. In der West-Türkei können wir uns auf die anderen Parteien stützen. Die OECD kommt zwar mit 370 Wahlbeobachtern ins Land, aber das ist eher symbolisch.

Haben Sie angesichts befürchteten Manipulationen überhaupt eine Chance?

Wir brauchen mindestens 13 Prozent der Stimmen. Ein Prozent entsprechen rund 500.000 Stimmen. Mehr als eine Million Stimmen werden sie nicht zu unseren Lasten fälschen können. Beim Präsidentschaftsreferendum gab es allerdings zweieinhalb Millionen Stimmen, von denen niemand weiß, ob sie gültig waren.

Kann man unter diesen Umständen von freien und fairen Wahlen sprechen?

Natürlich nicht. In der Türkei gibt es keine freien und fairen Wahlen. Der Druck auf die Opposition ist noch stärker geworden, weil diese Wahlen die wahrscheinlich wichtigsten in der Geschichte der türkischen Republik sind. Es steht ein politischer Systemwechsel zum Präsidialsystem bevor, und es geht ums Überleben der AKP. Wenn sie verliert, wird sie sich wahrscheinlich ins Nichts auflösen. Es ist eine Schicksalswahl.

„Der Präsident verdreht die Tatsachen“

Wie werden konservative Kurden wählen, die bisher für die AKP gestimmt haben?

Einige werden zu uns kommen, andere werden wie bisher die AKP wählen, aber alle, die das wegen Afrin oder wegen der AKP-Allianz mit der rechtsextremen MHP nicht mehr wollen, haben jetzt erstmals eine konservative Alternative, die Saadet-(Glückseligkeits-)Partei. Da sie Teil der Oppositionsallianz ist, gehen Stimmen für sie nicht mehr wegen der Zehnprozenthürde verloren.

Die Haltung Erdoğans und der Regierung erscheint absurd. Einerseits bezeichnen sie Demirtaş offen als Terroristen, Erdoğan fordert für ihn die Todesstrafe. Andererseits ist er trotz Untersuchungshaft Präsidentschaftskandidat und darf demnächst sogar im Staatsfernsehen TRT zwei Reden halten.

Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass jeder Präsidentschaftskandidat zweimal zehn Minuten auf TRT reden darf. Dieses Gesetz wurde bisher nicht abgeschafft, und Herr Demirtaş wurde nicht verurteilt, also wird er reden. Die Ansprachen werden im Gefängnis aufgezeichnet. Es ist eine schizophrene Situation. Aber dass der Staatssender seine Reden ausstrahlt, ist der Beweis, dass die Justiz nichts gegen ihn in der Hand hat und er unschuldig ist.

Erdoğan erhebt gegen Demirtaş den Vorwurf, dieser habe 2014 zu Demonstrationen aufgerufen, bei denen 53 Menschen starben.

Der Präsident verdreht die Tatsachen. Die Terrorgruppe Islamischer Staat hat damals die kurdische Stadt Kobane in Syrien belagert und Menschen enthauptet. Als die Türkei den syrischen Kurden nicht half und Erdoğan in einer Rede sagte: „Kobane wird bald fallen“, war das der Moment, in dem die Leute auf die Straße gingen. Wenn jemand Schuld an den Toten trägt, dann ist es Erdoğan, der die Leute aufstachelte. Im Übrigen wurden fast alle Opfer von Polizisten getötet.

Nach dem Angriff der Türkei auf die syrische Kurdenenklave Afrin im Februar blieb es aber ruhig. Wie ist das zu erklären?

Im herrschenden Ausnahmezustand sind Demonstrationen unmöglich – wie sich am vergangenen Freitag im Istanbuler Stadtbezirk Kadiköy zeigte. Am Tag der Zeugnisvergabe wollten Schulkinder der Regierung ein Zeugnis ausstellen. Die Polizei kam, hat die Kinder gefesselt, in einen Polizeibus gebracht und drinnen mit Knüppeln auf sie eingeschlagen, was Zeugen gefilmt haben. Wenn so etwas am helllichten Tag mitten in Istanbul passiert, dann können Sie sich vorstellen, was hier im Südosten mit Regierungskritikern passiert. Deshalb gab es keine großen Demos wegen Afrin. Die große Demo werden wir am Wahltag, dem 24. Juni erleben.

„Die Kurden werden aus Trotz zur Wahl gehen“

Wie nehmen Sie die Stimmung in der Kurdenhochburg Diyarbakır wahr?

Pir: Ich bin überrascht, wie gut die Stimmung für uns ist. In der Stadt ist der Wahlkampf allerdings schwieriger als in den Dörfern der Umgebung. Unsere Mitarbeiter werden bedroht und behindert. Regelmäßig kommt die Polizei und erklärt, dass wir nur bis 22 Uhr abends auf der Straße stehen dürfen. Aber die AKP ist bis tief in die Nacht mit lauter Musik zugange, ohne dass die Polizei einschreitet. Unsere erfahrensten Wahlkämpfer sitzen im Gefängnis.

Frage: Werden die Kurden nach Ihrer Einschätzung an die Wahlurnen gehen, oder werden viele wegbleiben? Einige Beobachter glauben, dass viele Kurden sich wegen Erdoğans Politik innerlich von der Türkei verabschieden.

Die Kurden werden aus Trotz erst recht zur Wahl gehen. Sie werden Erdoğan und der AKP die Quittung erteilen für ihre kurdenfeindliche Politik.

Wird es große HDP-Wahlkampfveranstaltungen in Ankara und Istanbul geben?

Es wird je eine Großveranstaltung geben. Unser Hauptproblem ist aber, dass uns die Mainstreammedien fast komplett ignorieren. Das ist nicht verfassungsgemäß, denn die öffentlichen Medien sollen unparteiisch sein. Letzte Woche gab es zwar eine Interviewsendung mit unserer Co-Vorsitzenden Pervin Buldan auf Fox TV, aber sonst kommen wir nur in den Nischenmedien vor, über die wir die Massen nicht erreichen. Deshalb gehen wir von Haustür zu Haustür. In Diyarbakir haben wir jetzt schon rund 70 Prozent aller Haushalte erreicht. Unser Slogan lautet: „Wenn wir nicht in den Medien vorkommen, dann kommen wir eben durch die Tür.“

In dem genannten TV-Interview hat Frau Buldan Ihrer Partei aber womöglich keinen Gefallen getan, weil sie sich nicht von der kurdischen Untergrundorganisation PKK distanzieren wollte.

Das stimmt nicht. Sie wollte sich nicht in die Verantwortung für die PKK nehmen lassen, denn wir stehen nicht in dieser Verantwortung. Wir haben als Partei keine Verbindung mit der PKK. Aber viele unserer Wähler haben Sympathien für die PKK, das hat historische Gründe.

„Für uns steht die Lösung des Kurdenkonflikts an zentraler Stelle“

Wird die HDP den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten unterstützen, falls es eine Stichwahl gibt?

Wir werden niemanden bedingungslos unterstützen. Die größten Chancen hat Muharrem Ince. Wenn er aber unsere Projekte und Ideen unterstützt und wir einen gemeinsamen Nenner finden, werden wir wissen, was zu tun ist. Die Bevölkerung hat zur Kenntnis genommen, dass er Selahattin Demirtaş im Gefängnis besucht hat. Auf seiner Kundgebung in Diyarbakir hat er immerhin gesagt, dass es ein Kurden-Problem gibt. Aber zur Lösung des Problems haben wir von ihm noch nichts Konkretes gehört. Wir müssen eine politische und gesellschaftliche Normalisierung erreichen, sodass alle Menschen in der Türkei wieder frei durchatmen können. Für uns steht die Lösung des Kurdenkonflikts natürlich an zentraler Stelle.

Sie waren drei Jahre Abgeordneter im türkischen Parlament und sind nun von Gerichtsprozessen bedroht. Bereuen Sie, dass sie in die türkische Politik gegangen sind?

Nein. Vor 2015 hatten wir 6 bis 7 Prozent der Wähler hinter uns, jetzt sind es 11 bis 13 Prozent. Insofern haben wir sehr viel erreicht. Ich kandidiere diesmal nicht, weil die Gerichtsverhandlungen zu einem Ende kommen müssen. Mir wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, weil ich in einer Rede gesagt habe, die Kurden hätten das Recht auf Selbstverwaltung. Als einfacher Bürger habe ich es vor Gericht viel einfacher als wenn ich Abgeordneter bin, denn die Justiz versucht immer, unsere Abgeordneten zu verurteilen.

Glauben Sie, dass Erdoğan eine Niederlage überhaupt zulassen wird, oder wird er zu Mitteln wie dem Kriegsrecht greifen?

Ich glaube, er hätte keinen Rückhalt in der Bevölkerung für illegale Manöver wie die Ausrufung des Kriegsrechts oder die Anzettelung eines Aufstands. Die meisten Menschen sehen ein, dass Erdoğan den Draht zur Realität verloren hat. Falls er verliert, strömen vielleicht ein paar tausend seiner Anhänger auf die Straße, aber wenn sie sehen, dass sie keinen Rückhalt haben, werden sie wieder nach Hause gehen. Die Menschen wissen, dass Erdoğan am Ende ist und es Zeit ist für einen demokratischen Wechsel.

Fotos: privat

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