Die Türkei vor der Schicksalswahl

Wetteranalogien soll man nicht strapazieren – aber gerade geht ein heftiger Regensturm über Istanbul nieder, und auch die morgigen Parlamentswahlen könnten ein reinigendes Gewitter bringen, falls das geschieht, was die meisten Wahlumfragen prognostizieren. Demnach wird die AKP eine empfindliche Niederlage erleiden, und die linke, prokurdische HDP wird die Zehnprozenthürde mit komfortablen elf bis zwölf Prozent überspringen. Das wäre gut für die Türkei und gut für Europa, denn es würde die Superpräsidentschaft Erdogans verhindern.

Falls die HDP wider alle Prognosen doch nicht ins Parlament kommt und die AKP ihre autoritären Ambitionen durchsetzen kann, wird die Türkei in eine stürmische Zukunft gehen. Umgekehrt natürlich auch, denn Erdogan wird wohl alles dafür tun, um keine Macht abgeben zu müssen. „Er ist gefährlich, wenn er seine Macht gefährdet sieht“, sagte uns Dengir Mir Mehmet Fırat, ein ehemaliger langjähriger Weggefährte Erdogans, vergangene Woche in Mersin.

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AKP-Wahlplakat: „Sie reden – AKP handelt“.

Wer sich gerade in der Türkei aufhält, wird es bestätigen können: Es herrscht eine nervöse Spannung, die Menschen sind gereizt und haben Angst. Vorfälle wie der schwere Bombenanschlag auf eine HDP-Kundgebung in Amed (Diyarbakır) gestern mit mindestens zwei Toten und mehr als 300 Verletzten, von denen einige wohl ihre Beine verloren, verstärken dieses Gefühl. Vorgestern griffen 1000 Rowdies eine HDP-Kundgebung in Erzurum an, und es war nur der Polizei zu verdanken, dass es „nur“ einen Schwerverletzten oder Toten gab (die Nachrichten sind nicht eindeutig). Davor wurde ein HDP-Wahlkampfbusfahrer im Südosten erschossen. Mindestens 156 Anschläge auf HDP-Wahlbüros und –helfer gab es nach Angaben in den vergangenen Wochen, Firat sprach von 200 Vorfällen.

Terroranschlag in Amed (Diyarbakir)

Wer die Türkei ein bisschen kennt, reibt sich erstaunt die Augen, wie ruhig und besonnen die HDP-Anhänger auf die Provokationen reagieren. Das ist wesentlich der Parteiführung um den Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş zu verdanken, die ihre Anhänger immer wieder dazu aufrufen, sich nicht zu Gewalt hinreißen zu lassen, weil es genau das sei, was die Gegenseite bezwecke. Wer hinter den Provokationen steckt, ist zumindest jener Hälfte der Gesellschaft, die nicht die AKP wählt, vollkommen klar.

„Die AKP ist dafür verantwortlich“, sagte uns Dengir Mir Mehmet Fırat, der eine schillernde Figur ist, Mitgründer der AKP, 2002 bis 2008 AKP-Vize, bis 2011 für sie im Parlament, Chef eines der größten kurdischen Clans in der Türkei. Der Mann ist umstritten, weil sich um seinen Rücktritt von der AKP-Spitze Korruptionsgerüchte ranken. Aber er ist zweifellos jemand, der die Ränkespiele der türkischen Politik in der AKP-Ära genauestens kennt. Er sagte bei unserem Besuch in seinem Büro in Mersin: „Die Öffentlichkeit sieht nur einen geringen Teil dessen, was wirklich vorgeht in Ankara und in Erdogans Palast.“

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Dengir Mir Mehmet Fırat in seinem Büro in Mersin.

Fırat hat sich von Tayyip Erdoğan abgewandt, weil er erkannt habe, dass es diesem nicht wirklich um eine Lösung des Kurdenproblems ging, sondern nur darum, kurdische Wähler an die AKP zu binden. Er bestätigte, was jeder weiß: Die HDP ist der Angstgegner Erdoğans bei dieser Wahl, bei der er selbst gar nicht auf dem Stimmzettel steht, aber wie ein böser Geist über dem Geschehen schwebt. Deshalb diese massiven verbalen Angriffe auf die HDP.

Fırat ist sogar der Meinung, dass es bei jener seltsamen „versehentlichen Durchsuchung“ der Wohnung von Selahattin Demirtaş in Amed (Diyarbakır) vor drei Wochen in Wahrheit darum ging, den HDP-Spitzenkandidaten zu töten. Beim gestrigen Bombenanschlag stand Demirtaş nur 30 Meter entfernt. Wie falsch einiges läuft in der Türkei, konnte man heute an den Zeitungsständen in Istanbul sehen: Ein Terroranschlag, der mit dem Attentat auf den Boston-Marathon 2013 vergleichbar ist, fand in den regierungsnahen Zeitungen heute kaum einmal auf der Titelseite Erwähnung, und wenn, dann nicht als Hauptmeldung!

Wirtschaftliche Sorgen

Es ist wichtig, in dieser Zeit im Land herumzureisen. Ich war während des Wahlkampfes in Diyarbakır, Soma, Bursa, Hatay, Adana und Mersin. Wir haben Gespräche mit Dutzenden Politikern, Parlamentskandidaten, Journalisten und Bürgern geführt. Überall war die gleiche tiefe Verunsicherung und Zukunftsangst anzutreffen. Überall plagten die Menschen große wirtschaftliche Sorgen. In den Syrien-nahen Regionen kam Ärger über die Syrienpolitik der Regierung hinzu, die für den massiven Zustrom von Flüchtlingen verantwortlich gemacht wird. Und überall war eine Abwendung von der AKP zu beobachten, als hätte sie eine ansteckende Krankheit. Natürlich ist dieser Eindruck subjektiv, aber er hat sich mit jeder Reise verstärkt.

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Wahlkampf der ultranationalistischen MHP in Adana.
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Wahlplakate von AKP und CHP in Adana.
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CHP-Wahlkampfbus in Mersin.

Über meine Eindrücke aus Adana und Mersin habe ich eine Reportage verfasst, die Sie hier und ausführlicher hier nachlesen können. Meine Reportagen aus Soma und Bursa können Sie hier und hier finden. Außerdem habe ich einen Leitartikel zu den Wahlen geschrieben, den Sie hier und hier aufrufen können, den ich Ihnen aber auch im Folgenden zum Nachlesen anbiete, dazu einen Text über die zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtungsinitiative Oy ve Ötesi (Stimme und mehr) und ein Porträt des HDP-Spitzenkandidaten Selahattin Demirtaş, die gekürzt in der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau erschienen, aber nicht online gestellt wurden. Ab 8:00 Uhr am morgigen Sonntag sind die Wahllokale geöffnet. Wohl nie war eine Wahl spannender und wichtiger für die Zukunft der Türkei.

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Kommentar
Referendum über Super-Erdoğan

An diesem Wochenende wählen die Türken ihr neues Parlament. Dieser Sonntag wird für das Land zum Schicksalsdatum, weil Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Wahl zum Referendum über einen Systemwechsel erhoben hat – von der parlamentarischen Demokratie hin zu einem Super-Präsidialsystem. Er möchte seine verfassungsmäßig stark beschränkte Macht juristisch ausbauen. Er möchte keine lästigen „Checks and Balances“ haben, wie sie die den US- Präsidenten einengen und das Regieren in Erdoğans Augen „unnötig verkomplizieren“. Auch die Pressefreiheit ist ihm zuwider.

Lob für absolute Monarchie

Seit er bei den Gezi-Unruhen erlebte, dass er angreifbar ist, will er ein System einführen, das ähnlich funktioniert wie das von Wladimir Putin in Russland. Kürzlich lobte er sogar die absolute Monarchie Saudi-Arabiens, die keine Parteien und nationale Wahlen kennt, als Beispiel für eine präsidiale Ordnung. Die Opposition spricht deshalb überspitzt, aber zu Recht von einer Wahl zwischen Demokratie und Diktatur.

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Die Opposition wirft ihm verfassungswidrige Einmischung in den Wahlkampf vor: Aufruf zu Kundgebung mit Tayyip Erdoğan in Istanbul.

Weil es für ihn um alles oder nichts geht, tourt Erdoğan unermüdlich durch die Türkei, obwohl er laut Verfassung unparteiisch sein soll. Live vom Staatsfernsehen übertragen spricht er täglich vor Tausenden Menschen, die er aufruft, die „richtige Partei“ zu wählen und ihr genügend Mandate für den Systemwechsel zu sichern. Gemeint ist die regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), deren Vorsitzender er war, bis er im vergangenen August vom Volk mit fast 52 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde. Erdogans Propagandamaschine degradiert den echten Regierungschef Ahmet Davutoğlu dabei zum Statisten, der so oder so nach der Wahl nichts mehr zu sagen hat.

Um die Verfassung zu ändern, braucht die AKP eine Zweidrittelmehrheit im 550-Abgeordneten-Parlament in Ankara. Bei der jüngsten Parlamentswahl 2011 erhielt sie 49,8 Prozent – nicht genug dafür. Aktuelle Meinungsumfragen zeigen zudem, dass sie zwar wahrscheinlich stärkste Partei mit etwa 40 Prozent bleibt. Sollte jedoch die linke prokurdische Partei der Völker (HDP) über die Zehnprozenthürde kommen, sinkt der AKP-Anteil so weit, dass sie sogar um die Alleinregierung fürchten muss. Die Kurdenpartei hat sich zum Ziel gesetzt, Erdoğans Ein-Mann-Herrschaft zu verhindern. Das kann sie schaffen – weshalb sie zum Hauptgegner des Staatschefs avanciert ist. Er beschuldigt die HDP-Führer, keine Muslime zu sein und versucht, sie wegen ihrer Beziehungen zur Kurdenguerilla PKK mit Terror und Gewalt zu verbinden.

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AKP-Wahlkampfzelt in Istanbul-Kadıköy.

Spiel mit Freund-Feind-Schema

Die extreme Polarisierung im Wahlkampf hat dazu geführt, dass die zwei anderen großen Mitbewerber, die sozialdemokratische CHP und die nationalistische MHP, öffentlich kaum noch beachtet werden. Inzwischen häuft sich auch politisch motivierte Gewalt. Erdoğan braucht diese Polarisierung. Seinem souveränen Spiel mit dem Freund-Feind-Schema hat er die Siege der Vergangenheit wesentlich zu verdanken. Doch geht die Taktik auch diesmal auf?

Weil Erdoğan die Wahl zum Referendum erhob, hat er sie auch zum ersten nationalen Urnengang der Türkei gemacht, in dem es wichtiger ist, strategisch abzustimmen als nach der Parteipräferenz. Mit dem Kopf statt mit dem Herzen. Wer den Super-Präsidenten verhindern will, kann am meisten dafür tun, wenn er die HDP wählt und ihr über die Zehnprozenthürde hilft. Da die meisten Türken „Bauchmenschen“ sind, dürfte ihnen ein solcher Wechsel schwer fallen, denn für viele ist die HDP noch immer ein Anhängsel der PKK.

Gleichwohl deutet sich an, dass Erdogan mit seiner „Alles oder Nichts“-Alternative den Bogen überspannt haben könnte und seine erste Wahlniederlage nach 13 Jahren erleidet. Viel mehr als das Präsidialsystem interessiert die Wähler nämlich das Geld im Portemonnaie, das immer weniger wird, und die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit.

Wütend über Prunkpalast

Kein Argument der Opposition hat so gezündet wie der Vergleich zwischen einem Normaleinkommen von tausend Lira (rund 340 Euro) und dem ebenso hohen Preis eines Teeglases in Erdoğans neuem Prunkpalast. Verschwendungssucht ist die Achillesferse des Präsidenten, der einst mit dem Versprechen antrat, die Korruption auszurotten. Gegen den Verstand der Menschen kann er jetzt nur noch punkten, wenn er an ihre Herzen appelliert. Deshalb schwenkt er bei seinen Wahlauftritten nun den Koran und argumentiert mit der Religion. Doch Erdoğan selbst beklagt schon eine eigenartige „Lähmung“ seiner Anhänger – während beim HDP-Konkurrenten Selahattin Demirtas die Leute auf der Straße tanzen.

Die Türkei entscheidet am Sonntag über ihre Zukunft: mittelasiatische Autokratie oder europäische Demokratie. Diesmal wird sich zeigen, ob die Opposition es schafft, ihre Wähler zu mobilisieren und ob die Türken reif genug sind, die Bedeutung der Wahl zu erkennen und ihre Demokratie zu verteidigen. Werden sie strategisch wählen und für eine Partei stimmen, die früher für sie nie in Frage gekommen wäre? Oder wollen sie den Super-Erdogan?

Die Parlamentswahl ist ein Test, wie wehrhaft die türkische Demokratie ist und wie reif für den Beitritt zur Europäischen Union. Jede einzelne Stimme zählt.

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Gigantomanie der AKP in Istanbul: Und überall grinst Davutoğlu.
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Wache schieben an der Wahlurne
Die Bürgerinitiative Oy ve Ötesi will verhindern, dass die regierende AKP die Wahlen zu ihren Gunsten manipuliert

Als es spannend wurde bei der Auszählung, als die islamisch-konservative Regierungspartei AKP bei den Kommunalwahlen 2014 nur noch auf dem zweiten Platz lag in der türkischen Hauptstadt Ankara, da fiel plötzlich weiträumig der Strom aus. Als er wieder anging, lag die AKP wieder vorn. Energieminister Taner Yıldız erklärte die seltsamen Blackouts später mit einer Katze, die einen Transformator lahmgelegt habe. Ähnliches geschah auch in anderen Städten. Solch unerklärliche Stimmenzuwächse soll es bei der Parlamentswahl am Sonntag nicht mehr geben. Rund 100.000 Freiwillige wollen die türkischen Wahllokale landesweit überwachen.

Selten waren Wahlen in der Türkei so spannend wie am kommenden Sonntag. Experten sind sich einig, dass wenige tausend Stimmen über die Zukunft des Landes entscheiden können. Kommt die linke prokurdische HDP über die landesweite Zehnprozenthürde, wird die AKP keine verfassungsändernde Mehrheit erhalten, um das autoritäre Präsidalsystem einzuführen, das sich Staatschef Recep Tayyip Erdoğan wünscht. „Weil es so knapp ist, ist es so extrem wichtig, Wahlfälschungen auszuschließen“, sagt Kutay Onaylı, 21-jähriger Sprecher der Bürgerinitiative Oy ve Ötesi (Stimme und mehr), die derzeit in Schnellkursen im ganzen Land neue Freiwillige ausbildet. In den Wahllokalen aller größeren Städten und der besonders umkämpften Regionen will die Gruppe vertreten sein.

Eine der größten zivilgesellschaftlichen Initiativen der Türkei

Das Misstrauen ist so groß wie nie: Laut Umfragen erwarten 46 Prozent der Türken Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Um genau das zu verhindern, haben sich Kutay Onaylı und seine 29-jährige Kollegin Selin Kori, die beide in den USA studieren, Oy ve Ötesi angeschlossen. Sie arbeiten mit zehn anderen jungen Leuten im Hauptquartier der Gruppe in einem kleinen Büro in der der Istanbuler Fußgängerzone Istiklal Caddesi, das ihnen ein Sponsor zur Verfügung gestellt hat. „Inzwischen haben sich uns 60.000 Freiwillige angeschlossen, und jeden Tag werden es mehr“, sagt Selin Kori. Schon jetzt sind sie eine der größten zivilgesellschaftlichen Gruppen des Landes. 100.000 Helfer ist die magische Zahl, die sie erreichen wollen, um etwa die Hälfte aller Wahlurnen überwachen zu können. „Dann können wir zumindest den gröbsten Betrug ausschließen“, sagt Kori. Den Rest, so hoffen sie, organisieren die politischen Parteien selbst.

Nach dem türkischen Wahlgesetz dürfen politische Parteien und unabhängige Kandidaten offizielle Beobachter in die Wahllokale entsenden. Oy ve Ötesi bat zahlreiche Parteien um die Akkreditierungskarten, einige erfüllten ihren Wunsch. Die Freiwilligen werden um sieben Uhr morgens beobachten, wie die Wahlurnen angeliefert werden, und sie werden sie nicht aus den Augen lassen, bis sie spät in der Nacht abgeholt werden. Sie haben das Recht zu protestieren und ihren Protest protokollieren zu lassen.

Ein stets erreichbares Team Dutzender Rechtsanwälte steht bereit, um bei Streitfällen einzugreifen. Eine vergleichbare Wahlbeobachtung stellt sonst nur die AKP noch auf die Beine, die auf 8,5 Millionen Mitglieder zurückgreifen kann. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickt auch 50 Parlamentarier zur Wahlüberwachung, die aber eher eine symbolische Funktion erfüllen.

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Jungwähler aus Beyoğlu.

Kind der Gezi-Bewegung

Kutay Onaylı hält das Wahlgesetz prinzipiell für gut, doch benachteilige es die Oppositionsparteien an der sensibelsten Schnittstelle: bei der elektronischen Erfassung in den Computern der Wahlbehörde. Um das Manko auszugleichen, sammeln die Freiwilligen in den Wahllokalen beglaubigte Kopien der Auszählungszettel und füttern sie in ihre Computer, die mit einem speziell entwickelten Algorithmus arbeiten, um Abweichungen zu den offiziellen Ergebnissen zu finden. „Unsere Beschwerden können dann zu Anfechtungen und Neuauszählungen führen.“

Oy ve Ötesi ist ein Kind der Gezi-Demokratiebewegung von 2013. Acht junge türkische Akademiker gründeten die Initiative vor den Kommunalwahlen im Folgejahr. „Nach Gezi gab es einen wachsenden Teil der Bevölkerung, der sich vom politischen Prozess ausgeschlossen fühlte und etwas tun wollte, aber nicht in politischen Parteien“, sagt Selin Kori. „Was uns mit Gezi verbindet, ist der Wunsch nach einer starken Zivilgesellschaft. Unsere Ideologie ist die Demokratie.“

Konzentrierten sie sich bei Kommunalwahlen auf Istanbul, so waren sie bei den Präsidentenwahlen im August 2014 bereits in sechs Städten vertreten, und diesmal fast im ganzen Land. Sie halten sich zugute, durch ihre bloße Existenz das Bewusstsein für mögliche Wahlfälschungen enorm geschärft zu haben. Und Zweifel zu zerstreuen: Im Istanbuler Bezirk Üsküdar gewann der AKP-Kandidat die Kommunalwahl extrem knapp. „Wir konnten zeigen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen war.“

Whistleblower schlägt Alarm

Bei den Kommunalwahlen feierten sie auch ihren ersten Erfolg im Istanbuler Bezirk Kağithane. „Dort wurde systematisch manipuliert, indem Hunderte Stimmen der CHP einfach der AKP zugeschrieben wurden. Das konnten wir aufdecken“, sagt Kutay Onaylı. Aus der Bürgerinitiative ist inzwischen eine Türkei-weite demokratische Bewegung geworden, die auf größtmöglichen Abstand zu allen politischen Parteren achtet. Wie nötig das ist, zeigt ein Hetzartikel der regierungsnahen Zeitung Yeni Şafak, der am Donnerstag unter der Schlagzeile „Dunkle Affären“ raunte, dass Oy ve Ötesi aus den USA und Europa finanziert werde – was die Sprecher verneinen.

Die Gefahr droht eher aus dem eigenen Land. Fuat Avni, ein geheimnisumwitterter Whistleblower aus dem engsten Führungskreis um Erdoğan, schlug zu Wochenanfang auf Twitter Alarm. Der Präsident wolle mehr als drei Millionen Stimmen manipulieren und so die AKP-Alleinregierung in Ankara retten. Am Mittwoch twitterte er eine Liste von 324 AKP-Wahlvorstehern, die er „AK-Diebe“ nennt und die angeblich den Wahlbetrug in Szene setzen sollen. Den Aktivisten von Oy ve Ötesi bereitet auch die die Auszählung der rund eine Million Stimmen der Auslandstürken Sorge, die nicht sehr transparent erscheint. „Der einzige Weg, um wirklich sichere Wahlen zu garantieren, wäre ein Freiwilliger an jeder Wahlurne“, sagt Kutay Onaylı. „Wenn wir das Resultat jeder einzelnen Urne kennen, ist elektronischer Wahlbetrug ausgeschlossen. Leider sind wir noch nicht so weit.“

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Erdoğans größter Gegenspieler
Selahattin Demirtaş will die Türkei verändern

Als Selahattin Demirtaş mit zwei Begleitern aus dem Auto steigt und zum Eingang des kleinen Parks in Kadıköy auf der asiatischen Stadtseite von Istanbul strebt, kreischen die Mädchen, gestandenen Frauen schießen Tränen in die Augen, und alle wollen den Kandidaten berühren oder mit dem Handy knipsen. Das hat es in der Türkei seit den frühen glanzvollen Tagen des jetzigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht mehr gegeben: einen Politiker, der verehrt wird wie ein Popstar. „Wenn die AKP die Wahl verliert und wir ins Parlament kommen, wird das die ganze Region verändern!“ ruft Demirtaş den rund 3000 Menschen zu, die zu seiner Wahlkundgebung gekommen sind.

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Wahlkampf der HDP in Istanbul-Kadıköy.
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HDP-Devotionalien.

Selahattin Demirtaş, 42 Jahre alt, ist der Co-Vorsitzende der linken, prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) und der Mann der Stunde bei den türkischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag, der den autoritären Staatschef und dessen islamisch-konservative Regierungspartei AKP das Fürchten lehrt. Wenn seine HDP die Zehnprozenthürde überwindet, kann die AKP keine verfassungsändernde Mehrheit erreichen, und Erdogan muss sein Projekt einer Super-Präsidentschaft ad acta legen. Deshalb hat Erdoğan Demirtaş zu seinem Hauptgegner erklärt, nennt ihn einen Paten der Kurdenguerilla PKK und einen „Feind des Islams“, weil er einmal Schweinespeck aß.

Doch der wortgewandte Demirtaş, Kind einer kurdischen Handwerkerfamilie aus Diyarbakır mit sechs Geschwistern und ehemaliger Menschenrechtsanwalt, ist der erste Politiker seit Langem in der Türkei, der es in punkto Charisma mit Erdoğan aufnehmen kann – aber er ist eine Generation jünger, frischer und erkennbar nicht korrupt. Während Erdoğan sich wie ein prunksüchtiger Sultan aufführt, lebt Demirtaş bescheiden, trägt Jeans und geht lieber mit seinen zwei Töchtern Radfahren. Das scheint bei den Wählern gut anzukommen. Fast alle Umfragen sehen seine Partei kurz vor Ende des Wahlkampfs über zehn Prozent.

Als er 20 Jahre alt und Student war, wollte sich Selahattin Demirtaş selbst der Guerilla anschließen, um das Land gewaltsam zu verändern, doch wurde sein PKK-Kontaktmann verhaftet. Jetzt hat er die Chance, den angestrebten Wechsel innerhalb des Systems auf politischem Weg zu befördern. Der politische Durchbruch gelang ihm im vergangenen August, als er bei den Präsidentschaftswahlen fast zehn Prozent der Stimmen holte. Die kurdischen Vorgängerparteien der HDP waren landesweit nie über sieben Prozent gekommen, vor allem wegen ihrer Nähe zur verbotenen PKK.

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Festivallaune.
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… mit Reggae-Band.
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Selahattin Demirtaş auf der Bühne in Istanbul-Kadıköy.

Demokratie statt Kampf

Demirtaş aber öffnete die Partei für ethnische und religiöse Minderheiten, für türkische Linke und Anhänger der Gezi-Protestbewegung. Bei modernen Frauen punktet die Partei, weil sie jede Funktion paritätisch mit einem Mann und einer Frau besetzt. Viele der 15 Millionen Kurden wählen ihn ohnehin, weil er für den Friedensprozess mit der PKK einsteht, deren Guerillakrieg das Land 40.000 Tote kostete. „Die Bedingungen, die dazu führten, dass die jungen Leute sich der PKK anschlossen, haben sich noch immer nicht wirklich geändert“, sagte Demirtaş dieser Zeitung. „Wir wollen sie überzeugen, statt auf den Kampf auf die Demokratie zu setzen.“

Den Fokus im Wahlkampf legt die HDP daher auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Minderheitenrechte. „Wir haben viele Ideen von Gezi übernommen. Wir wollen die extreme Polarisierung der Gesellschaft durchbrechen“, sagt der Kandidat. Auch wenn der Partei viele Türken wegen ihrer historischen Verbindung zur PKK misstrauen, gelingt es ihr, junge, säkulare Türken zu gewinnen, die genug von Erdoğans Autoritarismus haben.

Mit Demirtaş erlebt das Land zudem erstmals einen Kandidaten, dessen Schlagfertigkeit der Präsident nicht gewachsen ist. Als Erdoğan sich wieder einmal selbst für die vielen Straßen- und Flughäfenbauten lobte, konterte Demirtaş: „Das ist nichts Besonderes, sondern sein Job.“ Im Fernsehen stellte der Kurde sich zwei Stunden lang harten Journalistenfragen und spielte zwischendurch ebenso gekonnt ein Lied auf dem Traditionsinstrument Saz. Er wirkt unverkrampft, freundlich und witzig – in jeder Hinsicht das Gegenmodell zu Erdogan, der streng, humorlos und wie ein Rachegott auftritt. Die AKP sei extrem nervös, folgert Demirtaş: „Mit einem Herausforderer wie uns haben sie nicht gerechnet.“

Verschwörungsreden und Provokationen

Obwohl er sie ständig dazu auffordert, verweigern Erdoğan und sein Premier Ahmet Davutoğlu jedes Bildschirmduell. Da ihnen die Argumente ausgehen, greifen sie zu den denkbar hässlichsten Stereotypen. Jede Stimme für die HDP sei eine Stimme für die PKK, sagen sie, hinter der HDP stünden die westlichen Medien und dahinter Israel. Die Verschwörungsreden zünden. Am Donnerstag rotteten sich tausend AKP-Anhänger in der Schwarzmeerstadt Erzurum zusammen und griffen mit Steinen und Molotowcocktails eine HDP-Kundgebung an. Der Fahrer eines HDP-Wahlkampfbusses starb in seinem brennenden Fahrzeug. Tags zuvor erschossen Unbekannte einen anderen HDP-Busfahrer im Südosten. Mehr als 200 Attacken auf HDP-Wahlkampfbüros seien bisher zu verzeichnen, sagen HDP-Sprecher. Demirtaş und die Parteiführung haben Racheaktionen bisher verhindert, indem sie die Kurden täglich mahnen, sich nicht provozieren zu lassen.

In Istanbul-Kadıköy appelliert Selahattin Demirtaş an seine Zuhörer, unbedingt wählen zu gehen. „Diesmal steht alles auf dem Spiel“, ruft er. Da schwenken einige Anhänger türkische Fahnen – undenkbar noch vor Kurzem bei einem linken kurdischen Politiker. „Wir stimmen für Demirtas, weil er ehrlich wirkt und weil wir nur so Erdogan verhindern können“, sagen zwei 18-jährige Studentinnen, die am Sonntag zum ersten Mal wählen dürfen.

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Selahattin Demirtaş auf der Bühne in Istanbul-Kadıköy.
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Noch lange nach Ende der Wahlkampfrede tanzten die Zuhörer.
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Zuversicht und Volksfeststimmung bei der HDP.
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Fotos: Frank Nordhausen

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