Diskussionsstoff

Ehrlich, ich mag die Türkei. Aber manchmal macht es die Politik einem nicht leicht, sie zu mögen. Genauer: ein gewisser Politiker, der zudem noch außerordentlich mächtig ist, der Herr Ministerpräsident. Premier Erdoğan hat in den vergangenen Tagen so oft nach der Todesstrafe gerufen, dass einem ganz schwindlig werden konnte. Dabei ist eigentlich klar, dass er „nur“ wegen der Todestrafe wohl kaum den EU-Beitritt aufs Spiel setzen würde, unabhängig davon, wie ernst die Türkei ihre darauf gerichteten Ambitionen noch nimmt.

Meine Mitarbeiterin meint, er kokettiere damit nur deshalb so intensiv und so oft, um den Rechten und Nationalisten vorzuführen, wo er selbst ideologisch stehe – auf ihrer Seite. Andere mögen dann erklären, warum das mit der Todesstrafe nun objektiv gar nicht geht. „Es ist bereits Wahlkampf“, sagte sie. Da stimme ich zu. Und darüber geschrieben habe ich auch, vor sieben Tagen und jetzt noch einmal für die Berliner Zeitung und – diesmal und hoffentlich noch lange – für die Frankfurter Rundschau.

Erdoğan will Todesstrafe diskutieren

Wird die Todesstrafe in der Türkei wieder eingeführt? Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan forciert das Thema derzeit – und gefährdet damit den angestrebten EU-Beitritt des Landes.

Was bezweckt der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan mit seinem Ruf nach einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe für „Mord und Terror“? Seit einer Woche thematisiert er sie und hat damit auch Brüssel alarmiert.

Prominente Europa-Politiker warnten die Türkei, dass die Wiederbelebung der Todesstrafe das Aus für den angestrebten EU-Beitritt bedeute. Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, sagte der regierungsnahen türkischen Zeitung Zaman: „Es wäre ein Rückschritt in jeder Hinsicht – in der türkischen Geschichte, in den Beziehungen zur EU und für die Menschenrechte im Land.“

Zwar haben Politiker der regierenden religiös-konservativen AK-Partei versucht, Erdoğans Bemerkungen herunterzuspielen. Justizminister Sadullah Ergin erklärte im Parlament, die Regierung habe im Moment keine Absichten, die Todesstrafe wiedereinzuführen. Doch der Regierungschef beharrt auf der „notwendigen Diskussion, die gerade im Volk geführt wird“. Politische Beobachter rätseln, welcher Teufel ihn diesmal reitet.

Der Weg zur Präsidentschaft

Zunächst geht es Erdoğan um den Hungerstreik von mehr als 600 kurdischen PKK-Kadern und -Sympathisanten in türkischen Gefängnissen, der gerade die achte Woche erreicht und den Staat bereits stark unter Druck setzt. Erdogan verspottete die Aktion während seines Deutschlandbesuches noch als „reine Show“.

Doch die Aktivisten riskieren ihr Leben, um die Aufhebung der Isolierungshaft des PKK-Führers Abdullah Öcalan und die Zulassung des Kurdischen als Gerichtssprache zu verlangen. Zwar legte die Regierung dem Parlament am Dienstag einen Gesetzentwurf vor, der Kurdisch vor Gericht unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Dies solle aber keinesfalls als Konzession verstanden werden, erklärten Justiz- und Premierminister.

Erdoğans Drohung zielt direkt auf Öcalan, die einzige Person in einem türkischen Gefängnis, die noch zum Tod verurteilt wurde. Seit die Türkei die Todesstrafe 2002 in Vorbereitung des EU-Beitritts abschaffte, hat Öcalan eine lebenslängliche Haft abzusitzen. Da die Drohung eher Wasser auf PKK-Propagandamühlen ist, vermuten türkische Kommentatoren ein anderes Ziel dahinter.

„Kann die Todesstrafe Erdogans Weg zur Präsidentschaft ebnen?“, fragte der Kolumnist Murat Yetkin in der Zeitung Hürriyet. Es gehe Erdogan in Wahrheit um Unterstützung der Rechten für seinen Plan, die Türkei in eine Präsidialdemokratie zu verwandeln und 2014 Staatspräsident zu werden. Vermutlich unabsichtlich hat der Premier damit wieder einmal eine große gesellschaftliche Debatte in Gang gebracht. Erstmals diskutiert die Türkei intensiv das Für und Wider der Todesstrafe.