Erdoğans neue Denksprüche

Nachzuholen gibt es noch Anmerkungen zur Berlin-Reise des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und – kaum war er zurück in der Türkei – über seine genau kalkulierten Bemerkungen zur Todesstrafe. Man muss sagen, Erdoğan ist zurzeit gut in Form, die Befürchtungen vom Jahresanfang, er könne krankheitsbedingt irgendwann ausfallen, erweisen sich als gänzlich unbegründet. Derzeit tourt er durch Indonesien.

Haben Türken noch Hoffnung auf EU-Beitritt? (Berliner Zeitung vom 4.11.2012)
In der Türkei interessiert die Menschen, was der türkische Ministerpräsident Erdoğan bei seinem Besuch in Deutschland über den Hungerstreik von PKK-Häftlingen sagt. Denn den EU-Beitritt haben viele Türken innerlich bereits abgeschrieben.

„Erdoğan sagt, der PKK-Hungerstreik ist reine Show“ – diese Schlagzeile beherrschte die Berichterstattung der türkischen Zeitungen über den zweitägigen Berlin-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche. Die türkische Öffentlichkeit schien sich vor allem dafür zu interessieren, was der Regierungschef über den Hungerstreik der mehr als 600 Häftlinge der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und deren legalen Arm KCK in der Türkei zu sagen hatte.

Dagegen rückten andere Themen in die zweite Reihe, wenn auch jedes Detail des Besuchsprogramms und der dazu gehörenden Pressekonferenzen ausführlich dargelegt wurde, etwa Erdoğans Rede zur Notwendigkeit der Integration türkischer Migranten in die deutsche Gesellschaft.

„Erdoğan setzt Frist für EU-Beitritt bis 2023“ war zu lesen, ebenso wie sein Diktum: „Sie werden uns wohl nicht bis 2023 zappeln lassen. Aber wenn sie es tun, dann wird die Europäische Union der Verlierer sein, und sie werden die Türkei verlieren.“ Es wird fleißig zitiert, aber in der sonst so meinungsfreudigen Presse erstaunlicherweise kaum kommentiert.

Zwar legen Überschriften wie „Frühlingsluft zwischen beiden Ländern“ (im regierungsnahen Star) einen Wandel im zuletzt leicht frostigen Verhältnis zu Deutschland nahe, doch nur die liberale Milliyet und die konservativ-liberale Hürriyet haben die Visite und ihre europäische Dimension in die Kommentarspalten gehoben. Hürriyet bezeichnet die Berlin-Reise als „vollen Erfolg“, bei Merkels Pressekonferenz sei diesmal keine Spannung wie früher oft zu verspüren gewesen, sondern „herzliche Gastfreundschaft“. Milliyet lässt sogar zwei Kommentatoren die Tatsache würdigen, dass Erdoğan „nach langer Zeit erstmals wieder über die EU gesprochen“ habe.

Haben Türken den Beitritt innerlich abgeschrieben?

„Er hat gesagt, dass die Türkei ihren Beitrittswunsch nicht aufgibt, und das ist gut so“, schreibt der Kolumnist Hasan Cemal. Er stimmt Erdoğan zu, dass die Türkei ökonomisch gut aufgestellt sei. Doch seien in punkto Demokratisierung noch viele Hausaufgaben zu erledigen. Sein Kollege Semih Idiz urteilt, zwar habe Erdogan der EU zu Recht eine anhaltende Hinhaltetaktik vorgeworfen. Doch scheine es allen rechtskonservativen Einwänden zum Trotz bei den politisch Verantwortlichen in Deutschland ein Bewusstsein zu geben, dass die Türkei sich ändere und regional wie international an Gewicht gewinne. Beide Seiten hätten „verstanden, dass dies nicht die Zeit ist, um Brücken zu verbrennen, die sich in der Zukunft als lebensnotwendig erweisen“ könnten.

Doch es bleibt die seltsame Tatsache, dass nur extrem wenige der fast 50 Tageszeitungen, die täglich allein in Istanbul erscheinen, ihre Kolumnisten, die sonst alles und jeden besprechen, auf das Thema angesetzt haben. Ausgerechnet beim Besuch des Regierungschefs im wichtigsten europäischen Partnerland bleiben sie stumm. Dies mag auch daran liegen, dass viele Türken den Beitritt innerlich bereits abgeschrieben haben. Oder dass Erdogans Worte einfach für sich sprechen.

Erdoğan und die Todesstrafe (Kommentar in der Berliner Zeitung vom 5.11.2012)
Der türkische Premier redet von der Todesstrafe. Einführen will er sie wohl nicht, aber was will er dann?

Ist es einer der gefürchteten Erdoğan-Ausrutscher, oder steckt mehr dahinter? Darüber rätselt die Türkei, nachdem ihr Ministerpräsident am Wochenende die Todesstrafe wieder auf die politische Agenda setzte.

Umfragen zeigen, dass die Öffentlichkeit die Wiedereinführung der 2002 abgeschafften Todesstrafe befürwortet, sagte Erdogan auf einem Treffen seiner konservativ-religiösen Regierungspartei AKP. Er bezog sich dabei auf die Forderung Hunderter hungerstreikender kurdischer Häftlinge, den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan in einen Hausarrest zu überführen.

Brachialer Populismus

Öcalan sitzt seit 1999 isoliert auf einer Insel im Marmarameer. Erdoğan erinnerte Öcalans Unterstützer daran, dass ihr Idol ursprünglich zum Tode verurteilt wurde. Die Strafe wurde im Zug der EU-Beitrittsverhandlungen in lebenslang umgewandelt.

Der Vorstoß ist wohl nicht als unmittelbare Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu werten, sondern als Warnung. Zweifellos ist die Äußerung auch Ausdruck von Erdoğans brachialem Populismus. Wenige Tage nach seinem Berlin-Besuch, bei dem er die Beitrittsambitionen der Türkei unterstrich, ist der Auftritt jedoch mehr als irritierend. Man kann darin die Ergänzung seines Ultimatums eines EU-Beitritts bis 2023 sehen. Der Wink mit der Todesstrafe sagt in dieser Lesart: „Ihr könnt auch eine ganz andere Türkei bekommen, wenn ihr uns nicht wollt.“