Fehler und Versagen türkischer Geheimdienste

In meinem Blog aus Istanbul soll es diesmal um die Rolle der türkischen Sicherheitsbehörden beim Doppelanschlag von Reyhanlı am 11. Mai gehen. Es mehren sich nämlich die Hinweise auf ein Versagen des türkischen Geheimdienstes und des Sicherheitsdienstes der Polizei. Der Geheimdienst MIT soll laut einem durchgesickerten Bericht bereits zwei Wochen vor dem Doppelanschlag Informationen über einen bevorstehenden Terrorangriff erhalten und diese völlig falsch eingeschätzt haben. Ich habe versucht, mich durch den Dschungel der Meldungen und Berichte zu kämpfen.

Es ist sehr interessant, wie mit solchen Geheimdienst-Leaks in der Türkei umgegangen wird. Keine Zeitung schreibt, woher genau die Informationen kommen, aber da die Zaman offenbar am besten informiert ist, dürften sie wohl von Kreisen aus dem Sicherheitsapparat stammen, die der Gülen-Bewegung nahestehen. Anders als in Deutschland gehen die türkischen Journalistenkollegen leider auch solchen Informationen fast nie ernsthaft nach, sondern nehmen sie hin und interpretieren sie – mehr oder weniger intelligent.

Interview mit dem Mastermind

Insofern kann man den Kollegen Ismail Saymaz von der liberalen Radikal nicht genug loben, dass er wenigstens versucht hat aufzuklären, was es mit dem angeblichen Mastermind des Anschlages, Mihraç Ural, auf sich hat. Er hat Ural, dessen Namen zuvor in der Türkei kaum jemand kannte, tatsächlich ausfindig gemacht, hat ihn angerufen und ein Interview mit ihm geführt. (Ich habe Ismail Saymaz einmal kennengelernt, er ist einer der wenigen Investigativjournalisten der Türkei und hat entsprechend viele Gerichtsverfahren gegen sich zu laufen.)

Immerhin lässt sich nun sagen: Der in Syrien lebende, mit einer Verwandten Baschar al-Assads verheiratete Türke Mihraç Ural existiert tatsächlich und hat in Syrien auch die Funktion inne, die ihm von der türkischen Regierung zugeschrieben wurde. Ural bestätigte in dem Radikal-Interview, dass er eine regierungsnahe Miliz in Syrien „zum Schutz der Nordgrenze“ kommandiere, wies aber jede Beteiligung seiner Leute an dem Anschlag in Reyhanlı zurück und sagte: „Hinter dem Anschlag steckt Israel, genau wie hinter dem Anschlag auf Hariri.“

Der libanesische Ministerpräsident Rafiq al-Hariri war am 14. Februar 2005 in Beirut von Unbekannten ermordet worden, die Spuren wiesen aber nicht nach Israel, sondern zum Regime von Baschar al-Assad in Damaskus. Das Autobombenattentat auf Hariri zeigt tatsächlich Ähnlichkeiten zum Anschlag von Reyhanlı. Ural soll Anführer einer linksextremen türkischen Terrorbande namens Alcilciler (Die Avantgarde) und einer 2000-köpfigen Miliz in Syrien sein. Er ist übrigens ein ehemaliger Kumpel des PKK-Anführers Abdullah Öcalan, beide waren aus der Türkei nach Syrien geflüchtet; die türkische Presse hat Fotos abgedruckt, auf denen sie zusammen im syrischen Exil zu sehen sind.

Eine False-Flag-Operation des syrischen Geheidienstes?

Nun aber zum Versagen der türkischen Schlapphüte. Der Geheimdienst MIT hat laut einem internen, für die Regierung bestimmten Bericht, der an die türkischen Medien gelangte, bereits am 23. April, also zwei Wochen vor dem Doppelanschlag, Informationen über einen bevorstehenden Terrorangriff mit Sprengstoffautos und deren Nummernschilder erhalten. Die drei Wagen sollten angeblich in der nordsyrischen Stadt Rakka beladen werden und dann über einen Grenzübergang in die Türkei gebracht werden. Der Geheimdienst habe umgehend die Sicherheitskräfte verständigt, woraufhin die türkischen Grenzkontrollen verschärft worden seien.

So weit, so gut. Aber jetzt kommt’s: Das Ganze sei eine gezielte Falschinformation des syrischen Geheimdienstes gewesen, um die Türken irrezuführen, schreibt der Kolumnist Emre Uslu, ein gewöhnlich gut informierter ehemaliger Polizeioffizier, in der englischsprachigen Today’s Zaman. „Der syrische Geheimdienst brachte den Sprengstoff dann über den Seeweg in die Türkei, umging die türkischen Sicherheitskräfte und führte den Anschlag aus.“ Dies hätten die Ermittlungen der Polizei und die Befragung der mutmaßlichen Attentäter ergeben. Während sich die Türken also auf den Schutz der Landgrenze konzentrierten, hätten die Attentäter den Weg übers Mittelmeer genommen.

Man muss dazu wissen, dass Rakka, die Stadt, aus der der Sprengstoff angeblich kommen sollte, die einzige Provinzhauptstadt in Syrien ist, die sich vollkommen unter der Kontrolle der Rebellen befindet. Und tatsächlich waren die Autos, mit denen der Anschlag in Reyhanlı ausgeführt wurde, andere als die vom MIT gemeldeten. Indem der syrische Mukhabarat kurz vor dem Anschlag der regierungsnahen türkischen Zeitung Sabah die Information über die angeblichen Sprengstoffautos steckte, habe er geschickt den Verdacht auf die Rebellen gelenkt, schreibt Uslu.

Geheimdienst der Versager

Interessant sind die Schlussfolgerungen, die der Zaman-Kolumnist aus dem gelungenen Täuschungsmanöver zieht. Er verweist darauf, dass der Geheimdienst MIT, trotz der engen türkisch-syrischen Partnerschaft zwischen 1998 und 2011 es nie geschafft habe, verlässliche Informationen über Syrien zu beschaffen. „MIT hat in diesen zwölf Jahren nichts getan, um die Schwächen und Stärken des Assad-Regimes korrekt zu analysieren. Deshalb nahm die Türkei fälschlich an, dass das Assad-Regime schnell gestürzt würde. Aufgrund der falschen Annahme entwickelte die Türkei eine falsche Politik und fand sich am Ende in heillosem Chaos wieder.“ Da der Geheimdienst über keine Leute verfüge, die sich in Syrien wirklich auskennten, sei er auf die unverlässlichen Informationen der Rebellen angewiesen.

Der Geheimdienstexperte Uslu schließt, und jetzt geht es tief hinein in die türkische Verschwörerszene: „Meiner Meinung nach sollte MIT die Glaubwürdigkeit seiner Quelle für diese Information ernsthaft hinterfragen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Quelle mit dem Mukhabarat verbunden ist. Unglücklicherweise fühlt sich eine nicht geringe Zahl von MIT-Mitarbeitern dem syrischen Präsidenten Assad stärker verbunden als dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, weil sie zum Umkreis von Doğu Perinçek gehören.“

Doğu Perinçek ist der Chef der linksnationalistischen Türkischen Arbeiterpartei (IP) und ein bekennender Leugner des armenischen Genozids, er sitzt seit 2008 im Gefängnis unter dem Vorwurf, in die Putschpläne der Ergenekon-Verschwörer verwickelt zu sein. Uslu weiter in seinem Furor über die „faulen Eier“ im MIT: „Die MIT-Leute, die den syrischen Rebellenkommandeur Oberstleutnant Hussein Harmusch an Assad (für 200.000 Dollar) verkauften, sind nur die Spitze des Eisbergs.“ Über Hussein Harmusch, den Gründer der Freien Syrischen Armee, habe ich 2011 intensiv recherchiert und hier und hier und hier geschrieben. Er wurde wirklich auf üble Art und Weise aus der Türkei nach Syrien verschleppt. Hier liegt Uslu richtig.

Hauptverdächtiger gefasst

Wie türkische Medien berichten, hat aber nicht nur der Geheimdienst MIT, sondern auch die türkische Polizei kurz vor dem Anschlag von Reyhanlı einen entsprechenden Hinweis erhalten. In diesem Fall waren die Informationen belastbar, wie sich jetzt im Nachhinein zeigt. Ein Informant aus der linksextremen Splittergruppe THKP-C ließ die Polizei demnach wissen, dass ein zunächst in Ankara geplanter Anschlag in Reyhanlı stattfinden werde, weil in Ankara zuviel Polizei sei. Doch sei dem Hinweis nicht adäquat nachgegangen worden. Das deckt sich mit den Details, die türkische Medien in den vergangenen Tagen unter Berufung auf Polizeiquellen über die mutmaßlichen Täter von Reyhanlı veröffentlichten. Diese wollten offenbar zuerst in einem belebten Einkaufszentrum oder der Hauptmoschee der türkischen Hauptstadt Ankara zuschlagen, hätten sich dann aber wegen der dortigen starken Sicherheitsvorkehrungen entschieden, in die Provinz Hatay zu fahren, hieß es.

Bei dem Doppelanschlag waren am vergangenen Sonnabend 51 Menschen getötet und 150 verletzt worden. Bislang hat sich niemand dazu bekannt. Die polizeilichen Ermittlungen konzentrieren sich aber offenbar weiter auf Linksextremisten der DHKP-C und der THKP-C mit Verbindungen zum syrischen Geheimdienst. Am Freitag hat die türkische Polizei nun in Hatay einen Türken namens Mehmet Genç festgenommen, der jetzt als Hauptverdächtiger der Anschläge bezeichnet wird; nach zwei weiteren mutmaßlichen Komplizen werde intensiv gefahndet.

Celalettin Lekesiz, der Gouverneur der Provinz Hatay, sagte, Genç sei gefasst worden, als er versuchte, über die Grenze nach Syrien zu fliehen. Der Festgenommene stammt aus Hatay und ist laut Lekesiz der Halter jener zwei Fahrzeuge, die bei dem Anschlag explodierten, und er soll die Bomben mit rund einer Tonne TNT und C-3-Sprengstoff per Fernbedienung gezündet haben. Es gebe Beweise für dessen Kontakte zum syrischen Geheimdienst, so die türkischen Behörden. Von Mihraç Ural ist jetzt aber nicht mehr die Rede.

Ein geheimnisvoller General

Die Ermittler untersuchen derzeit die mutmaßliche Beteiligung von insgesamt 16 Personen, nach weiteren Verdächtigen wird gefahndet – auch in Syrien mit Hilfe der FSA-Rebellen. Nachdem zunächst berichtet wurde, es seien auch Syrer unter den Verdächtigen, heißt es nun, dass alle türkische Staaatsbürger seien. Ein syrischer Mukhabarat-Offizier mit dem Codenamen „General Ethem“ habe den Befehl für den Terroranschlag gegeben, Mehmet Genç habe ihn ausgeführt, schreibt Today’s Zaman unter Berufung auf Polizeiquellen (die gut sein dürften, denn die Gülen-Bewegung ist für ihre „Verwurzelung“ in der türkischen Polizei berühmt). Die Verbindung zwischen Ethem und Genç soll ein Nasır E., ebenfalls ein Türke, gehalten haben. Genç und Nasır E. hätten sich mehrfach vor dem Anschlag getroffen. Nasır E. habe seinerseits mehrere Treffen mit General Ethem in der syrischen Hafenstadt Latakia abgehalten, zuletzt am 8. Mai, drei Tage vor dem Anschlag. Die Verdächtigen sollen ausgesagt haben, dass sie den Sprengstoff aus der syrischen Hafenstadt Latakia per Boot in die Türkei brachten und für den Anschlag von General Ethem insgesamt 135.000 türkische Lira erhielten, rund 60.000 Euro.

Noch vor seiner USA-Reise hat sich Premier Erdoğan selbst in die Diskussion eingeschaltet und eine Untersuchung von Kommunikationsschwächen und Fehlern des MIT und der Nationalen Polizei angeordnet. Es laufen Gerüchte über eine völlige Neustrukturierung der Geheimdienste um; der Polizeichef von Reyhanlı wurde suspendiert.

Die über die Provinz Hatay verhängte Nachrichten- und Bildersperre hat ein Gericht am Mittwoch wieder aufgehoben. Zum Glück, sonst wären noch mehr Verschwörungstheorien aufgekommen, als es ohnehin schon gibt. Das türkische Internetnachrichtenportal Internet.Haber berichtete daraufhin unter Berufung auf Menschenrechtler aus Hatay, nach dem Anschlag hätten junge Männer in Reyhanlı Syrer gejagt und mehrere von ihnen erschlagen; die Toten seien dann den Opfern des Anschlags zugerechnet worden. Celalettin Lekesiz, der Gouverneur von Hatay hat diese Meldung auf seiner Webseite dementiert, aber eingeräumt, dass Autos von Syrern demoliert wurden. Er hat eine genaue Untersuchung der Vorwürfe zugesichert. In der Provinz sind mehr als 50.000 syrische Flüchtlinge in Lagern und privat untergekommen. Mehr als 600 syrische Flüchtlinge sollen nach Medienberichten seit Sonntag Reyhanlı verlassen haben, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlten, 250 sind laut Hürriyet sogar nach Syrien zurückgekehrt. Türkische Polizisten wurden aus benachbarten Provinzen nach Hatay entsandt und standen Wache vor Gebäuden, in denen zumeist Flüchtlinge leben.