Gefährdete Sicherheit

Gerade sind wir von einem späten Sonntagsfrühstück nahe dem Taksim-Platz gekommen und sahen die Aufstandspolizei Stellung beziehen. Ob es um eine Demonstration geht oder eine andere Versammlung, war nicht festzustellen, aber der Kommunalwahlkampf ist eröffnet, und überall finden Kundgebungen statt. Wir sind schon so an die martialischen Aufzüge der Polizei gewöhnt, dass wir kaum noch hinsehen. Aber auf Besucher aus dem Westen wirken sie einschüchternd.

Diese Woche war ein deutscher Freund aus New York zu Besuch in Istanbul, und er berichtete von einem Aufmarsch der riot police in der Istiklal Caddesi, den er beobachtet hatte. „Es waren vielleicht 20 Demonstranten, die von zehn Mal so vielen Polizisten mit Maschinenpistolen begleitet wurden. Sehr dramatisch und sehr angsteinflößend. So etwas gibt es nicht mal in New York, wo die Sicherheitsbehörden seit 9/11 extrem nervös sind.“ Verrückterweise, muss man sagen, sind die Türken wegen harmloser Demonstranten besorgt und weniger wegen der wachsenden Gefahr durch Al-Kaida, an der die Regierung wohl nicht ganz unschuldig ist. Dazu mehr weiter unten.

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Aufstandspolizei in der Istiklal Caddesi – Einsatzleitung.

Tatsächlich wird das Sicherheitsgefühl in Istanbul derzeit täglich weiter beeinträchtigt. Galt beispielsweise die Fußgängerzone der Istiklal Caddesi seit den Polizeireformen Mitte der 2000-er Jahre als sehr sicher, weil zahllose Zivilpolizisten ein aufmerksames Augen auf Räuber, Nepper und Schlepper hatten, so wirken sich jetzt die Versetzungen im Polizeiapparat infolge der Korruptionskrise auf die alltägliche Sicherheit aus. Es ist klar, dass es Konsequenzen haben muss, wenn mehr als 6000 Polizeioffiziere von ihren Posten entfernt werden.

Freche Taschendiebe

Bekannte berichten von frechen Taschendieben, und ich selbst habe auch schon erlebt, wie mich eine Gang anrempelte, die wohl auf meine Brieftasche aus war. Ähnliches habe ich in der Türkei nur vor etwa 15 Jahren und kürzlich einmal in der Altstadt von Diyarbakır erlebt, die aber ohnehin keinen besonders guten Ruf hat. In Diyarbakır wollte mir ein junger Mann das Smartphone wegreißen, während ich telefonierte. Ich war aber geistesgegenwärtig genug, es festzuhalten und den Dieb anzubrüllen – woraufhin er das Weite suchte.

Nun zu Al-Kaida. Wie es aussieht, hat sich die Türkei mit ihrer verfehlten Syrienpolitik ein schweres Problem im Innern eingehandelt. Zwei Jahre lang wurden Rebellen in Syrien offenbar ohne Ansehen der Person wahllos unterstützt. Jeder, der das Regime bekämpfte, war Ankara recht. Da wurde nicht lange hingeschaut, was für Leute in grenznahen Großstädten Häuser anmieteten oder Waffen über die Grenze schafften.

Die fusselbärtigen jungen Männer in ihren afghanischen Gewändern, die aus Arabien, Europa, Russland oder Pakistan anreisten, waren auf den Flughäfen von Gaziantep und Hatay unübersehbar. Sie wurden dort von Gesinnungsgenossen abgeholt und dann nach Syrien geleitet, wo sie sich gegebenfalls für den Dschihad opfern durften. In Rojava berichteten mir jetzt Kämpfer und Kommandeure der kurdischen Selbstverteidigungstruppe YPG mehr als einmal mit sehr konkreten Details von diesem Revolutionstourismus. Die YPG verfügt in Kamischli auch über ein großes Archiv von erbeuteten Pässen dieser dschihadistischen Internationale.

Verhängnisvolle Politik der offenen Tür

Wie unüberlegt und kurzsichtig die türkische Syrienpolitik angelegt war, erwies sich zum ersten Mal bei dem verheerenden Doppelbombenanschlag in Reyhanlı im Mai vergangenen Jahres, der offensichtlich als Rache für die türkische Einmischung im Bürgerkrieg gedacht war. Meiner Meinung nach war aber nicht die Einmischung selbst das Problem, sondern die verantwortungslose Politik der offenen Tür, die die Türkei betrieb. Demokratisch gesinnte Rebellen (der Freien Syrischen Armee), die es nach meiner eigenen Erfahrung in Syrien vor anderthalb Jahren noch zuhauf gab, wurden nach und nach von den besser ausgerüsteten Islamisten an die Wand gedrängt, bis sie schließlich reihenweise aufgaben und sich in die Türkei absetzten.

Der Aufbau von Al-Kaida in Syrien geht sowohl auf das Konto von Damaskus wie von Ankara. Ohne die geheime logistische Unterstützung aus der Türkei wäre es der Al-Nusra-Front und ISIS weit schwerer gefallen, ihre gegenwärtige Stärke zu erreichen. Viel zu spät hat man in Ankara bemerkt, welche Gefahr für die eigene innere Sicherheit von einem Al-Kaida-Staat unmittelbar an der Grenze zur Türkei ausgeht und erste, zaghafte Maßnahmen dagegen ergriffen. Wer einen Pakt mit dem Teufel schließt, muss eben mit den Folgen leben, vor allem, wenn er glaubt, das Bündnis folgenlos kündigen zu können.

Über die Bedrohung der Türkei durch Al-Kaida habe ich vergangene Woche einen Text für die Berliner Zeitung, die Frankfurter Rundschau und den Kölner Stadt-Anzeiger verfasst, den ich Ihnen hier in einer erweiterten Fassung präsentiere:

Al-Kaida attackiert die Türkei

Die türkische Armee hat sich erstmals ein Gefecht mit Al-Kaida-Milizen geliefert, die in Syrien nahe der gemeinsamen Grenze operieren. Nach Angaben der Armeeführung in Ankara griffen türkische Truppen am Dienstag, den 28. Januar, mit Panzern und Raketenwerfern einen Autokonvoi von Dschihadisten in Syrien an, nachdem diese zuvor einen Grenzposten des türkischen Militärs in Çobanbey beschossen hatten. „Ein Lieferwagen, ein Lastwagen und ein Bus des Konvois wurden zerstört“, erklärte das Militär. Die Angreifer seien Mitglieder der Al-Kaida-nahen Miliz „Islamischer Staat in Irak und Syrien“ (ISIS) gewesen, die nahe der Grenze gegen Einheiten der Freien Syrischen Armee (FSA) kämpften, berichteten türkische Fernsehsender.

Der Zwischenfall illustriert die Gefahren, die der Türkei an ihrer 900 Kilometer langen Grenze mit Syrien drohen, seit dort auch militante Dschihadisten das Sagen haben. In Kämpfen zwischen Rebellengruppen hat ISIS der FSA einzelne Regionen zwischen dem türkischen Grenzübergang Kilis und der syrischen Metropole Aleppo abgenommen und versucht dort, einen eigenen Staat aufzubauen.

Anschuldigungen aus Israel

Aber hat die Türkei Al-Kaida sogar aktiv unterstützt? Diesen Vorwurf erhob der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Aviv Kochavi, am Mittwoch während einer Sicherheitskonferenz in Tel Aviv. Ankara habe den Al-Kaida-Brigaden mindestens drei Stützpunkte in der Türkei überlassen, von wo aus sie Kämpfer nach Syrien schickten, sagte Kochavi laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. Er präsentierte eine Karte mit drei Al-Kaida-Basen in den südöstlichen Provinzen Karaman, Osmaniye und Şanlıurfa und erklärte, dass die Terroristen leicht Europa erreichen könnten. Angaben über die Anzahl der Kämpfer und die exakte Lage der mutmaßlichen Al-Kaida-Camps machte er nicht.

Ähnliche Vorwürfe hatten wiederholt die Vorsitzenden der in den syrischen Kurdengebieten regierenden Demokratischen Unionspartei (PYD) erhoben. Auch Syriens Außenminister Walid al-Muallem hatte am Mittwoch vorvoriger Woche in Montreux die Türkei beschuldigt, Terroristen auf ihrem Territorium auszubilden und ihnen logistische Hilfe zu bieten. Internationale Medien hatten zuvor häufig berichtet, dass Dschihadisten von Istanbul kommend auf den Flughäfen von Hatay und Gaziantep landeten, von einem Islamisten-Netzwerk zunächst in „sichere Häuser“ nahe der Grenze und dann zu den Dschihadisten-Milizen in Syrien geleitet wurden. Die Türkei hat bis vor Kurzem eine Politik der offenen Tür nach Syrien betrieben, indem sie Flüchtlinge passieren ließ und gleichzeitig Rebellen den freien Grenzverkehr gestattete – auch für Waffentransporte.

Zwar hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Vergangenheit mehrfach Berichte dementiert, dass seine Regierung Al-Kaida-nahe Gruppen aus Syrien unterstütze. Doch wie ein Eingeständnis wirkte eine Großrazzia am 14. Januar, als türkische Anti-Terror-Einheiten die Häuser und Einrichtungen von Al-Kaida-Verdächtigen in sechs türkischen Städten durchsuchten, darunter auch das Büro der islamistischen „Internationalen Humanitären Hilfsorganisation“ (IHH) in Kilis, wo Computer und Unterlagen beschlagnahmt wurden. Sie stünden im Verdacht, islamistische Söldner aus dem Ausland nach Syrien zu schmuggeln, berichtet die Zeitung Radikal. Ende vergangenen Jahres hatte die AKP-Regierung bereits Vermögen von Al-Qaida-Mitgliedern und Verdächtigen eingefroren.

Ungewöhnliche Allianz

Die IHH mit Hauptsitz in Istanbul war 2010 Veranstalter der sogenannten Gaza-Hilfsflotte gewesen, in deren Verlauf israelische Soldaten neun türkische Aktivisten töteten. Sie ist nach eigenen Angaben die größte unabhängige, in Syrien tätige Hilfsorganisation und habe Hilfsgüter im Wert von 200 Millionen Dollar in das Bürgerkriegsland gebracht. Doch wird sie von türkischen Staatsanwälten beschuldigt, mit den Hilfstransporten auch Waffen zu schmuggeln; Ende Dezember war ein verdächtiger IHH-Truck mit Granaten und Munition von türkischen Gendarmen nahe der syrischen Grenze gestoppt worden, durfte aber auf Befehl des lokalen Gouverneurs weiterfahren.

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Istanbul wies der IHH-Vorsitzende Bülent Yildirim die Vorwürfe dennoch pauschal zurück. Er sagte, sein Hilfswerk leiste rein humanitäre Hilfe, arbeite mit den Vereinten Nationen zusammen und bemühe sich auch um humanitäre Korridore zu den umkämpften Städten Homs und Aleppo. Mit Terroristen habe IHH nichts zu tun, im Gegenteil sei ISIS die einzige Miliz, die seine Hilfstransporte nicht passieren lasse.

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Pressekonferenz der IHH in Istanbul-Fatih am vergangenen Donnerstag.
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Die drei IHH-Sprecher, zweiter von rechts Bülent Yildirim.
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IHH-Gebäude im Istanbuler Bezirk Fatih.

„Es gibt keine Beweise gegen uns“, erklärte Yildirim. „Hinter den Angriffen stehen Israel und die Medien von Fethullah Gülen“ – jener in den USA lebender Islamprediger, dem Premier Erdogan vorwirft, in der Türkei einen „Parallelstaat“ errichtet zu haben, der den Sturz seiner Regierung betreibe.

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Der IHH-Vorsitzende Bülent Yildirim.

Am Sonnabend berichteten türkische Medien über einen gemeinsamen Bericht des Geheimdienstes MIT, der Gendarmerie und der Polizei, wonach ISIS Terroranschläge mit Autobomben und Selbstmordattentätern in türkischen Städten plane. Laut dem Report hat die FSA die Kontrolle über die syrisch-türkischen Grenzübergänge bei Azaz (Kilis), Jarablus und Yayladağı inzwischen an ISIS verloren, die Islamisten-Miliz habe diverse Hilfsgüter aus der Türkei konfisziert. ISIS stelle eine erhebliche Gefahr für die Türkei dar. Der Bericht listet 15 Autos mit Angaben zum Modell, der Farbe und den Kennzeichen auf, die angeblich für die Anschläge verwendet werden sollen.

Außerdem werden interessante Zahlen genannt. Demnach haben sich bislang 315 Türken den Al-Kaida-nahen Milizen in Syrien angeschlossen, von denen 82 getötet worden seien. Ankara hat 1100 Ausländern wegen ihrer Kontakte zu Al-Kaida die Einreise verweigert und aufgrund von Interpol-Informationen Ermittlungen gegen 350 Fremde eingeleitet, die die Türkei als Transitland nach Syrien nutzen wollten. 97 Al-Kaida-Mitglieder seien von 2011 bis 2013 festgenommen worden, 40 von ihnen ins Gefängnis gekommen.

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Moschee im Bezirk Fatih.