Iran, Ägypten, Türkei – das Scheitern des politischen Islams

Da ich gerade in Kurdistan (Nordirak) unterwegs bin, kann ich Ihnen keine neuen Eindrücke aus Istanbul liefern. Obwohl das Gebiet Kurdistan heißt, überschreitet man eigentlich die Grenze zu Arabien, sobald man es betritt. Der Lebensstil, die fetten SUVs, die pompösen Hotellobbies, die Vorliebe für goldene Teetassen, ausladende Sofas und Poster verehrungswürdiger Clanchefs zeigen dem Reisenden an, dass er das Land der nahöstlichen Preußen verlassen hat. Eine willkommene Abwechslung, aber abends ist es verflucht kalt hier.

Trotzdem möchte ich hier noch einen Kommentar einstellen, den ich kürzlich für die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau verfasst habe. Ich wollte damit mein Erstaunen darüber ausdrücken, wie leichtfertig Tayyip Erdogan gerade sein Lebenswerk verspielt.

Verspielte Hoffnungen

Die Türkei galt weithin als Beispiel für die Versöhnung von Rechtsstaat und politischem Islam. Nun ist Recep Tayyip Erdogan dabei, die Hoffnungen Lügen zu strafen. Europa muss reagieren.

Man stelle sich vor: Berliner Staatsanwälte ermitteln gegen Regierungsmitglieder und einen Bankenchef wegen Bestechlichkeit, verhaften Ministersöhne und Freunde der Bundeskanzlerin. In den nächsten Tagen suspendiert der Innenminister 1700 leitende Beamte und Ermittler der Landeskriminalämter. Auch in der Justiz wird aufgeräumt, dem ermittelnden Staatsanwalt der Fall entzogen, staatsanwaltlich Dossiers werden beschlagnahmt, schließlich ergeht der Befehl des neuen Berliner Polizeichefs, weitere Haftbefehle gegen 41 Beschuldigte nicht auszuführen. Undenkbar in Deutschland.

In der Türkei ist genau dieses Szenario in den vergangenen Wochen wahr geworden. Der Hohe Justizrat, oberste Instanz der unabhängigen Rechtsprechung, hatte den Mumm, der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine massive Verletzung der Gewaltenteilung vorzuwerfen. Das oberste Verwaltungsgericht entschied, Erdogans Anordnung an die Polizei, Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft an ihre Vorgesetzten zu melden, sei null und nichtig. Und wie reagiert der Regierungschef? Auf einer Kundgebung drohte er: Wenn er könnte, würde er die Justiz verklagen.

In der größten Krise seiner Amtszeit handelt der türkische Premier wie ein Despot, der seinen eigenen Körper mit dem des Staates gleichsetzt. Er hat viel zu verlieren, und damit ist nicht nur der Reichtum seiner Familie gemeint. Er kämpft um sein politisches Überleben und ruiniert dabei gerade sein Lebensprojekt, den politischen Islam, die Vereinbarkeit von Islam mit Demokratie und Gerechtigkeit.

Von Panik und Arroganz getrieben, handelt der türkische Premier in der größten Krise seiner Amtszeit wie ein Despot, der seinen eigenen Körper mit dem des Staates gleichsetzt. Er hat viel zu verlieren, und damit ist nicht nur der Reichtum seiner Familie gemeint. Er kämpft um sein politisches Überleben und ruiniert dabei gerade sein Lebensprojekt – die Vereinbarkeit von politischem Islam mit Demokratie und Gerechtigkeit.

Fragte man vor drei Jahren während der Revolution in Ägypten junge Leute auf dem Tahrir-Platz, welches Gesellschaftsmodell ihnen besonders sympathisch erscheine, so antworteten nicht wenige: Die Türkei, weil sie Islam, Demokratie und Freiheit vereine. Das ist vorbei. In der Türkei werden jetzt entscheidende Weichen für die politische Zukunft nicht nur im Nahen Osten gestellt.

In den ersten Jahren von Erdogans elfjähriger Regierungszeit war es internationaler Konsens, dass sich die Türkei schnell in Richtung Demokratie bewegte. Justiz und Bürokratie wurden den Religiösen geöffnet, dem frommen Bürgertum Anatoliens wurde der wirtschaftliche Aufstieg ermöglicht, der Konflikt mit den Kurden entschärft, die politische Macht der Militärs beschnitten. Damit einher ging ein Wirtschaftsboom. Zugleich polarisierte Erdogan die türkische Gesellschaft zutiefst. Drei Mal wurde seine religiös-islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) wiedergewählt. Die „schwarzen Türken“ Anatoliens fühlen sich heute den „weißen Türken“ Istanbuls und der Ägäisküste endlich gleichwertig.

Doch die Regierungsjahre haben ihre Spuren hinterlassen. Die Partei der Aufsteiger und Moralisten wurde von Macht, Geld und Gier vergiftet. Die „muslimische Demokratie“ Erdogans bekam Risse. Das provozierende Auftreten der steinreichen Ministersöhne („Prinzen“), Konsumrausch als Lebensmaxime, grassierende Korruption im Bausektor, von der nie etwas in den Zeitungen stand – Erdogan regierte immer selbstherrlicher und autoritärer.

Doch die Regierungsjahre haben ihre Spuren hinterlassen. Die Partei der Aufsteiger und Moralisten wurde von Macht, Geld und Gier vergiftet. Die „muslimische Demokratie“ Erdogans bekam Risse. Das provozierende Auftreten der steinreichen Ministersöhne („Prinzen“), Konsumrausch als Lebensmaxime, grassierende Korruption im Bausektor, von der nie etwas in den Zeitungen stand. Erdogan regierte immer selbstherrlicher und autoritärer, umgab sich mit einem engen Zirkel von Jasagern.

Eine nennenswerte Opposition hatte er nicht zu fürchten. Deshalb die brutale Gewalt gegen die Gezi-Proteste von Millionen Menschen, die es leid sind, sich mit frommen Vorschriften bevormunden zu lassen. Deshalb die Repressionen gegen Demonstranten, die Entlassungen von Journalisten, die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten. Pries Erdogan früher jene Staatsanwälte, die Dutzende Generäle verhaften ließen, spricht er jetzt von einer „Konspiration gegen die Regierung“, weil sie (aus welchen Motiven auch immer) gegen die grassierende Korruption vorgehen. So entsteht der Eindruck, dass Demokratie für den Ministerpräsidenten vor allem bedeutet, sich alle vier Jahre an der Wahlurne bestätigen zu lassen.

Damit beginnt Erdogan, sich einzureihen in die Reihe der gescheiterten Versuche des politischen Islams im Iran, in Ägypten oder im Gaza-Streifen, die geoffenbarten Wahrheiten Gottes mit Menschenrechten, offener Gesellschaft und Gewaltenteilung zu verbinden. Der politische Islam will die staatliche Macht erobern und sie dann mit islamischen Regeln, Gesetzen und Traditionen stärken – es geht ihm nicht primär um demokratische Normen. Weil er seinen Gestaltungsanspruch aus der Religion ableitet und für allgemein gültig erklärt, polarisiert er die Gesellschaften. Demokratische Checks and Balances, gar Selbstbegrenzung, sind ihm fremd. Es sieht so aus als hätte Erdogan nie ein anderes Ziel verfolgt. Ob die türkische Demokratie genug Abwehrkraft besitzt, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen erweisen.

Noch genießt Erdogan das Vertrauen der Bevölkerungsmehrheit. Gut möglich, dass er im Superwahljahr 2014 weiterhin Mehrheiten gewinnt. Aber das darf keine Rechtfertigung sein, einen Unrechtsstaat zu errichten. Mit seiner Reaktion auf die Korruptionsaffäre gibt Erdogan all jenen Recht, die glauben, dass Islam und Demokratie nicht zusammenpassen. Er straft seine eigenen hehren Worte von sauberer Regierungsführung Lügen. Das sorgt für Klarheit und eine Ende von Illusionen. Weil die EU an einer stabilen, demokratischen Türkei Interesse hat, muss sie Stellung beziehen. Sie hat Mittel gegenzusteuern. Sie sollte sie nutzen.

2 Gedanken zu „Iran, Ägypten, Türkei – das Scheitern des politischen Islams

  1. Die Geschichte Jeder Religion verläuft wie ein Jahr.
    Es beginnt mit der Frühling. In dieser Zeit werden die Gläubigen angegriffen, verfolgt und günstigstenfalls verlacht.
    Im Sommer bringt die Religion ihre Früchte hervor. Man denke an die Kulturellen Leistungen der Muslime vor 1000 bis 600 Jahre.
    Im Herbst gehört es zum guten Ton dazu zu gehören und im Winter ist die Religion nur noch ein Mittel sich selbst im guten Licht zu präsentieren.
    Die Religion wird nur noch missbraucht.
    Islam befindet sich in dieser Phase.
    Muhammad hat über dieser unsre Zeit gesagt dass die Verdorbensten „Muslime“ die Führer der Muslime sein werden.
    Diesen Stadium haben wir nun erreicht. Eine Reform ist undenkbar und nur eine Illusion.
    Über die Einigkeit unter den Muslime sagte Abdulbaha 1844 – 1921, “ Sie werden sich einig sein dass sie niemals einig werden“.

  2. …falsch ! die grossen mächte machen alles möglisch dass Islam nicht an macht kommt..because der Islam befreit die völker, (Lieber Tonil, Rest gestrichen, denn Grundkenntnisse des Deutschen muss ich leider voraussetzen. FN)

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