Machtkampf im konservativen Lager

Liebe Blogleser/innen, haben Sie schon einmal von der Gülen-Bewegung gehört? Das ist eine schwer durchschaubare islamisch-politische Organisation, die auf den türkischen Schriftsteller, Imam und Prediger Muhammed Fethullah Gülen zurückgeht. Gülen ist 72 Jahre alt, lebt seit 1999 im Exil in Pennsylvania/USA und gilt als mächtiger politischer Gegenspieler des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan innerhalb des konservativ-religiösen Lagers. Man kann viel über Gülen schreiben und sagen (ich verweise hier nur auf die deutschen und englischen Wikipedia-Einträge), der „Lehrer“ und seine Bewegung sind Gegenstand zahlloser Verschwörungstheorien, die zumindest, was die Infiltration der türkischen Polizei angeht, weitgehend der Wahrheit entsprechen. Manche nennen seine Organisation eine „Sekte“, doch mit den herkömmlichen Sekten und Psychogruppen, die ich in langen Jahren journalistisch untersucht habe (nachzulesen in meinen Büchern hier, hier und hier), lässt sich Gülens Truppe schwer auf einen Nenner bringen.

Warum ich Gülen überhaupt erwähne? Weil Premier Erdoğan im Augenblick einen beispiellosen Angriff auf die „Hizmet-Bewegung“ des Exil-Predigers führt, der die Türkei täglich mehr aufwühlt. Eigentlich waren Gülen und Erdoğan mal enge Partner. Doch wie die Gülen-Zeitung Zaman vor einer Woche enthüllte, will die AKP-Regierung jetzt die sogenannten Dershanes, Vorbereitungs- oder Nachhilfeschulen, in der Türkei abschaffen bzw. privatisieren (was insofern widersinnig erscheint, da sie ohnehin schon privat sind). Die Dershanes sind in dem veralteten, schwerfälligen Bildungssystem der Türkei unverzichtbar für diejenigen, die nicht gerade Klassenbeste sind, denn sie bereiten die Schüler auf die schwierigen Gymnasialexamina und Universitätsaufnahmeprüfungen vor. Zaman bezeichnete das Vorhaben sogar als „Staatsstreich“ gegen freies Unternehmertum und freie Bildung. Daraufhin nannte die regierungsnahe Sabah die Zaman-Enthüllungen auf ihrer Titelseite „Schwarze Propaganda“.

Erdoğan vs. Gülen

Harter Tobak. Doch ist der Versuch, die Nachhilfeschulen abzuschaffen, in der Tat ein frontaler Angriff auf Gülen, dessen Bewegung sich vor allem auf Bildung und Schulen stützt; sie unterhält weltweit mehr als 1000 Bildungseinrichtungen, die meisten davon in der Türkei. Rund 25 Prozent der türkischen Dershanes werden von Gülen betrieben – 25 Prozent von 4000 Schulen, in denen insgesamt 50000 Lehrer arbeiten. Die Dershanes der Türkei, die pro Schüler zwischen 1000 und 20000 Lira jährlich kosten und im Land mehr als eine Million Kinder und Jugendliche betreuen, sind das wirtschaftliche Fundament der Gülen-Bewegung. Sie sind aber auch ein Thema, das die Türken allgemein nicht kalt lässt, weil es um die Ausbildung und Zukunftschancen ihrer Kinder geht.

Die Zaman-Enthüllung hat deshalb einen öffentlichen Aufschrei in der Türkei hervorgerufen. Nicht nur mobilisiert Gülen nun alle medialen Truppen, die ihm traditionell zur Verfügung stehen – Fernsehsender und Zeitungen -, sondern auch das Internet. Auf Twitter ist der Kampf um die Dershanes seit Tagen das Top-Thema in der Türkei, es gibt eine ganze Reihe von Hashtags dazu, z.B. #DershaneyleGelenAdalet. Am gestrigen Mittwoch hat der Premier behauptet, die Dershanes würden nur „reichen Familien in städtischen Zentren“ nützen. Meine Bekannten hier in der Türkei bestreiten das – gerade im armen Südosten hätten es viele Kinder den Dershanes zu verdanken, dass sie aufs Gymnasium oder die Universität gehen können, sagen sie.

Anders als in der Vergangenheit, wenn Erdoğan bei radikalen Reformen mit schwachen Gegnern – beispielsweise Elternverbänden oder Gewerkschaften – zu tun hatte, ist die AKP diesmal mit der ganzen Macht der Gülen-Bewegung konfrontiert, die erheblichen politischen Druck ausüben kann. Gülen hat sich in der Sache sogar persönlich an Staatspräsident Gül gewendet, der ihm nahestehen soll. Die Gülen-Bewegung kontrolliere einen nicht unerheblichen Teil der Wählerstimmen für die AKP, heißt es. Das bedeutet: Erstmals in seiner fast elfjährigen Regierungszeit hat es Erdoğan mit ernsthafter Opposition aus den eigenen Reihen zu tun.

Schon haben sich AKP-Abgeordnete im Parlament von dem Gesetzesvorhaben distanziert, und der zuletzt arg gebeutelte Vizepremier Bülent Arınç hat am Dienstag sogar davon gesprochen, dass das Gesetz noch einmal „überdacht“ werden würde. Kommentatoren rätseln nun, warum Erdoğan diesen Angriff auf den früheren Unterstützer und Weggefährten überhaupt führt. Es hat mit einer gewissen ideologischen Entfremdung zwischen den beiden zu tun, vor allem aber wohl mit Machtkonkurrenz. Die Gülen-Bewegung war im Sicherheits- und Justizapparat so stark geworden, dass sie es im Februar 2012 wagte, Erdoğans Geheimdienstchef Hakan Fidan mit einem ihrer Staatsanwälte juristisch anzugreifen; das hat der Premier ihr nie verziehen.

Rusen Cakir, Kolumnist der regierungsnahen Vatan, hat eine interessante Deutung des Angriffs auf die Gülen-Bewegung gegeben. Er schrieb: „Die erste Frage, die einem in den Kopf kommt, ist, warum Erdogan ein solch großes Risiko kurz vor den Kommunalwahlen eingeht. Will er die Stärke der Gülen-Bewegung an der Wahlurne testen?“ Das wäre denkbar, den die Kommunalwahlen sind zwar ein wichtiger Stimmungstest, aber für die reale Machtausübung nicht wirklich bedeutend, da die Bürgermeister ohnehin wenig Macht und vor allem: wenig Geld haben.

Man muss auch wissen, dass die journalistischen Flaggschiffe Gülens, die Zaman und die englischsprachige Today’s Zaman, seit Monaten einen regierungskritischen Kurs fahren und die Gezi-Bewegung im Sommer mit Wohlwollen begleiteten – was zu dem bizarren Vorwurf führte, die Gülen-Bewegung stehe hinter der Protestwelle. Von Zaman-Kollegen ist zu erfahren, dass die Regierung im Sommer erheblichen Druck auf die Redaktion ausübte, bestimmte Kolumnisten, die die Gezi-Bewegung zustimmend kommentierten, kaltzustellen; die Redaktion beugte sich nicht. Es kam wohl einiges zusammen. Die nächsten Tage und Wochen werden spannend. (aktualisiert am 22. November)

4 Gedanken zu „Machtkampf im konservativen Lager

  1. Das ist wie damals bei den Stalinisten und Trotzkisten…der einzige Grund warum Erdogan Gülen schwächen will ist weil er Angst hat das sie mehr Macht bekommen wie er.

  2. Toll von dir zu lesen Frank.
    Es wäre ein großer Gewinn für das Soziale Netzwerk, wenn auch eine Seite von dir auf Facebook präsent wäre.
    Weiterhin viel Erfolg bei deinem Engagement!

    • Hallo Volcano79, vielen Dank! Über eine Facebook-Seite habe ich lange nachgedacht, mich mit Freunden beraten und mich letztlich dagegen entschieden (hat u.a. mit den Thetanen von Scientology zu tun). Aber ich bin ja nun auf Twitter. FN

      • Für mich sind sie ein Held, da mir bewusst ist, wie doch die Akp nach Sündenböcken sucht, um ausländische Einflüsse vorzuweisen, und sie wagen sich an unangenehme Gegebenheiten … (danke für die Blumen. FN)
        Liebe Grüße – Volkan

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