Nach den Massenprotesten: Razzien und Festnahmen

Sie haben gemerkt, dass ich in den vergangenen Tagen nicht aus Istanbul gebloggt habe – es war einfach journalistisch zu viel zu tun, für den guten alten Print, vor allem für die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau, inzwischen auch noch für die Stuttgarter Zeitung. Gestern wurde zum Glück in Istanbul kaum mit Tränengas und Wasserwerfern geschossen, so dass ich mich auch physisch etwas erholen kann. Das Gas verursacht bei mir eine gewisse Dauerübelkeit, ein unangenehmes Kratzen im Hals, und morgens bin ich immer mit Kopfschmerzen aufgewacht. Vor allem aber sind diese Einsätze eigentlich ganz und gar überflüssig, sie helfen niemandem und schon gar nicht dem türkischen Volk, das stolz sein kann auf eine Jugend, die sich nach mehr Demokratie sehnt.

Inzwischen rollt die Repressionswelle, heute morgen (Dienstag) wurden wohl allein in Istanbul 70 Leute verhaftet, jetzt soll die Demokratiebewegung offenbar eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Der Vizepremier droht mit dem Einsatz des Militärs (ein Wagnis für die Regierung, denn niemand weiß, ob das Militär dem Befehl folgen würde), und dass die angeblichen Aufrührer inzwischen schon als Terroristen bezeichnet werden, ist ein klarer Wink an die Justiz. Nun könnten Hunderte junger Leute für Monate, wenn nicht Jahre in den Gefängnissen verschwinden – und das nur, weil sie ihre Meinung äußerten und die Regierung kritisierten. Es wird sich zeigen, was das mit ihnen macht.

Friedliche Demokratiebewegung

Selten habe ich solche friedlichen Massenproteste wie hier in Istanbul erlebt. Nur bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei in Beşiktaş ganz am Anfang der Gezi-Proteste beobachtete ich massive Steinwürfe seitens der Demonstranten und sah vereinzelt Angriffe mit Molotow-Cocktails. Nach der Räumung des Taksim-Platzes in der vergangenen Woche warfen Demonstranten, die sich auf dem Tarlabaşı-Boulevard hinter Barrikaden verschanzt hatten, ab und an mal mit Steinen – ich wurde sogar von einem Brocken am Bein getroffen – aber das alles ist im Vergleich mit den Brokdorf- und Gorleben-Demonstrationen der 1970er und 1980er Jahre oder gar der Hausbesetzerbewegung 1981/82 und den rituellen Berliner Maikrawallen harmlos. Ältere Türken, die die Straßenschlachten in Istanbul in den 1970er Jahren erlebt haben, haben mir auch immer wieder bestätigt, dass es damals wesentlich härter zuging. Und man weiß nicht, ob die Molotow-Cocktails nicht von Provokateuren geworfen werden.

Die Istanbuler Protestler haben ihre gewalttätigen Mitdemonstranten zunehmend zur Ordnung gerufen, haben sich mit erhobenen Armen vor sie gestellt und damit genau das Richtige getan, um die Polizei zu verunsichern. Ich habe unzählige Diskussionen zwischen Demonstranten und Polizisten auf den Straßen beobachtet, wo es meistens um das Thema Polizeigewalt ging, und die Polizisten mussten oft zugestehen, dass sie die Angreifer waren, nicht die Protestler. „Wir befolgen nur Befehle“, war dann die Standardantwort. Man muss ja auch bedenken, dass Polizisten und Protestierende der gleichen jungen Generation angehören, und die Polizisten aufgrund der besseren Ausbildung seit 2004 durchaus keine Dorftrottel mehr sind. Nicht wenige sprechen Englisch – und das ist in der türkischen Bevölkerung kein Massenphänomen.

Berichte über massenhaft zerstörte Scheiben von Geschäften oder zertrümmerte Autos durch die Demonstranten sind jedenfalls schlicht falsch. Eine Handvoll Läden wurden anfangs angegriffen, dabei handelte es sich um solche, die irgendwie den Zorn der Aktivisten auf sich gezogen hatten: Starbucks und ein Kebab-Imbiss am Taksim, die vor Tränengas Flüchtenden die Türen versperrten, die Konditorei Saray in der Istiklal Caddesi, die der Familie des Oberbürgermeisters Kadir Topbaş gehört, und einige Filialen der Garanti-Bank, weil dieses Institut Teil der Doğuş-Holding ist, deren Fernsehsender NTV ganz am Anfang Pinguindokus statt Bilder polizeilicher Ausschreitungen gegen friedliche Demonstranten sendete.

Am ersten Tag der Proteste wurden tatsächlich auch Autos, Polizeibusse und Baufahrzeuge auf dem Taksim-Platz demoliert, aber später konnte ich keinen einzigen solchen Vorfall mehr beobachten und habe auch von Journalisten-Kollegen nie davon gehört. Und ich war viel unterwegs, meist bis zwei, drei, manchmal vier Uhr morgens. Ich bin oft durch die Fronten gegangen, von Polizei- auf Demonstrantenseite gewechselt und umgekehrt.

Ziviler Ungehorsam

Inzwischen besitze ich eine professionelle Gasmaske, aber man kriegt sie nicht immer schnell genug aufgezogen. Das erlebte ich mehrfach im Divan-Hotel nach der Gezi-Park-Räumung in der Nacht zum Sonntag. Tränengas in geschlossene Räume zu werfen, wo Verletzte liegen und anfangs sogar Kinder waren, das ist ein Verbrechen. Aber bisher wurde noch kein Polizist für die Übergriffe zur Verantwortung gezogen.

Die meist jungen Demonstranten stören die Obrigkeit einfach dadurch, dass sie existieren und massenhaft auf der Straße sind, dass sie zivilen Ungehorsam ausüben und auf dem Taksim-Platz und dem Gezi-Park Protestformen ausprobieren, die wir in Europa vor vierzig oder dreißig Jahren kennenlernten: Platzbesetzungen, spontane Straßenblockaden, Spaßguerilla-Aktionen.

Die Auseinandersetzungen in Istanbul entwickeln sich meist folgendermaßen: Demonstranten kommen zusammen, rufen Parolen gegen Premier Erdoğan und für den Gezi-Park und bauen Barrikaden. Die Polizei wartet ab und feuert dann ohne Warnung Tränen- und Pfeffergas mitten in die Menge hinein. Panik bricht aus, alles rennt, und dann werden an anderer Stelle wieder Barrikaden gebaut, die Polizei kommt … Wie gesagt, direkten Widerstand gibt es nur in absoluten Ausnahmefällen. Vorwarnungen der Polizei sind ebenso selten.

Auch in Deutschland gingen die Ordnungskräfte vor dreißig Jahren brutal vor, aber nicht so brachial wie in Istanbul. Die Polizisten zielen mit ihren Gasgranaten- und Gummigeschoss-Gewehren meistens direkt auf die Körper der Demonstranten. Kein Wunder, dass es inzwischen fünf Tote gibt, Hunderte teils schwer Verletzte, darunter 17 Personen, die ein Auge durch die Gummigeschosse verloren. Ich wurde selbst von einem Gummigeschoss getroffen, als Polizei plötzlich eine Gruppe von Protestlern in einer Nebenstraße des Taksim-Platzes ohne Vorwarnung unter Beschuss nahm; mein Rucksack federte die Wucht ab, aber es war immer noch ein harter Schlag auf den Körper.

Erdogan verliert Wählerstimmen

Es stimmt, das Zentrum Istanbuls in Beyoğlu und Stadtteile wie Şişli, Beşiktaş, Harbiye, Gazi sahen in den vergangenen Tagen wie Bürgerkriegszonen aus. Es war teilweise gefährlich, manchmal vermutlich lebensgefährlich, aber nicht wie am Tahrir-Platz in Kairo, wo immer wieder scharf geschossen wurde. Ich kann nur hoffen, dass wir in der Türkei nicht noch Ähnliches erleben. Abzuwarten bleibt, ob die Bewegung ihr Momentum behält (das Erdogan ständig befeuert) oder ob sie aufgrund der Kriminalisierung zusammenbricht. Das wäre tragisch für eine ganze Generation und für die Türkei. Es gibt Hoffnungszeichen: Gestern wurde in unserem Stadtviertel Cihangir wieder aus Protest wie wild auf Kochtöpfen getrommelt.

Auf eine äußerst interessante Meinungsumfrage sei noch verwiesen. Laut einer repräsentativen Befragung des renommierten türkischen Meinungsforschungsinstituts MetroPoll aus Ankara für das Gülen-Blatt Zaman schwindet selbst unter den Erdoğan-Anhängern die Zustimmung zu seinem brachialen Kurs. Demnach sagten 49,9 Prozent der 2818 Befragten, dass die Regierung autoritär und repressiv handele. Nur 36 Prozent sind der Meinung, dass sie demokratisch vorgehe. 63 Prozent wünschen sich den Gezi-Park als Grünfläche, nur 31 Prozent wollen die Einkaufskaserne. Premier Erdoğan und seiner regierenden AKP wird die Entwicklung gefährlich; die AKP stürzte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11 Prozent auf 35 Prozent ab.

Falls Sie sich für meine Artikel interessieren, ich habe recht viel geschrieben in den vergangenen Tagen, so finden Sie einige hier und hier und hier und hier.

Diesen Kommentar habe ich nach der Gezi-Park-Räumung für die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau verfasst:

Der Wüterich vom Bosporus

Die Welt schaut auf Istanbul. Die brutale Räumung des besetzten Gezi-Parks im Zentrum der Metropole kann die Europäische Union und Deutschland nicht kalt lassen. Sie widerspricht den Werten der Europäischen Union und lässt den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan als genau den rücksichtslosen „Diktator“ erscheinen, als den ihn die Protestler bezeichnen. Er hat sich für ein hartes Durchgreifen gegen friedliche Demonstranten entschieden, ist schon für vier Tote und Tausende Verletzte verantwortlich ist. Auf diese Weise hat er den Konflikt gefährlich eskaliert.

Der türkische Premier benimmt sich wie ein strenger Vater, der ungezogene Kinder ermahnt – und zuschlägt, wenn sie nicht gehorchen. Das hat Tradition in der Türkei. Doch er hat es mit einer neuen Generation zu tun, die sich dem patriarchalischen Regiment nicht mehr beugt, ja sich mit Witz, Spott und zivilem Ungehorsam dagegen auflehnt. Diese jungen Leute haben studiert, sind kosmopolitisch wie ihre Altersgenossen in Berlin, Madrid oder London, mit denen sie über das Internet kommunizieren. Sie wissen genau, was Demokratie und Meinungsfreiheit bedeuten und fordern ihre Rechte mit Macht ein. Erdogan hat in Ankara seinen Parteigängern erklärt, er gehe mit den Protestlern nicht anders um als „Russland oder China“. Es ist höchste Zeit, dass Brüssel und Berlin mit dem Wüterich vom Bosporus ein deutliches Wort reden. Und die EU sollte die Türkei dazu bringen, schleunigst das Justizkapitel der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen.

2 Gedanken zu „Nach den Massenprotesten: Razzien und Festnahmen

  1. „Der türkische Premier benimmt sich wie ein strenger Vater, der ungezogene Kinder ermahnt – und zuschlägt, wenn sie nicht gehorchen…..“

    Mit diesen Typus Vater bin ich am Samstag vor dem Laden meines türkischen Lebensmittelhändlers beinahe handfest aneinander geraten. Ich war der letzte Kunde des Tages und bekam mit, dass die nette Jungtürkin (eine in Pinneberg gebürtige 🙂 , die dort an der Kasse sitzt, selbst viele Süßigkeiten gekauft hat. Wir kommen ins Gespräch deswegen und ich erfuhr, dass dies Geschenke für ihre Schwester waren, die sie gleich im Krankenhaus besuchen wolle. Ihre Schwester hätte nämlich am Vortrag Fünflinge bekommen. Ich war von den Socken. Fünflinge zu gebären ist nun einmal eine Sensation. Beim Verlassen des Ladens rief ich dem Mann vor der Tür kopfschüttelnd „Fünf“ zu. Der kam sofort wutschnaubend auf mich zu, baute sich vor mir auf und fragte sehr aggressiv: Was? Was willst du? Ich begriff nicht, warum er nicht sofort wusste, was ich meinte, denn er war sehr wahrscheinlich ein Verwandter der jungen Mutter. Deswegen hatte ich ihn auch angesprochen.

    Aber er hielt mich wohl im ersten Moment für einen dieser Protestler, der sich vom Instanbuler Geziplatz nach Pinneberg verirrt hatte und ihn politisch links agitieren wollte. Bis sich das Missverständnis aufgeklärt hatte, lagen eindeutig Schläge für mich in der Luft..

    (60% der in Deutschland lebenden Türken sollen Anhänger des türkischen Premiers sein)

  2. (60% der in Deutschland lebenden Türken sollen Anhänger des türkischen Premiers sein)
    leider haben sie bestimmt recht,der Rest Kurden.
    Wir haben es ja so gewollt,unsere Politiker.
    Gut ausgebildete Türken,wie bei den Istanbul Demos zu sehen ist bleiben im Land oder gehen in andere Länder ( englisch sprechend ) weil bei uns erst ein Deutschkurs belegt werden muß.

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