Polizei beendet Proteste gegen Internetzensur gewaltsam

Es war vorhersehbar und ist gerade deswegen so frustrierend: Ich wollte um 19 Uhr am heutigen Samstagabend die angekündigte Demonstration gegen das neue Internetgesetz der Türkei auf dem Taksim-Platz beobachten. Da auch die kemalistische Oppositionspartei CHP per Twitter auf die Demo aufmerksam machte, hatte ich für einen Moment gehofft, dass Gouverneur und Polizei die Demonstranten das tun lassen würden, was in Europa (und eigentlich auch in der Türkei) demokratisches Recht ist – friedlich auf der Straße zu protestieren.

Aber bevor sich überhaupt ein Demonstrationszug formieren konnte, schoss die Polizei in üblicher Manier mit Tränengas (und später Wasserwerfern) in die Menge und löste die Versammlung gewaltsam auf. Ich war sehr pünktlich auf dem Taksim-Platz, die meist jungen Leute waren zu diesem Zeitpunkt absolut friedlich. Es gab wohl gleichzeitig auch eine Versammlung am Galatasaray lisesi in der Mitte der Fußgängerzone Istiklal Caddesi, die ebenfalls aufgelöst wurde.

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Anschließend folgte das übliche Katz- und Maus-Spiel rund um die Istiklal Caddesi. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse, Wasserwerfer und Knallbomben ein, die Demonstranten begannen, Barrikaden zu bauen und schossen zuweilen mit Feuerwerkskörpern. Ich bewegte mich etwa eine Stunde durch die Tränengaswolken und Polizeiketten und vermochte, je länger das alles dauerte, desto weniger Sinn darin zu erkennen. Aber es waren mehr Demonstranten als sonst unterwegs, ich würde ihre Zahl vorsichtig auf 3000 bis 4000 schätzen.

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Sonnabendnacht in der Istiklal Caddesi.
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Nur vereinzelt konnten sich Gruppen Luft verschaffen und ihre Parolen anstimmen: „Hände weg von meinem Internet!“, „Diebe!“, „Regierung tritt ab!“ oder der Klassiker „Taksim ist überall!“ Nach und nach verlagerten sich die Krawalle dann in unser Stadtviertel Cihangir. Es sieht zwar aus wie in einer Kriegszone, aber eigentlich kann man nicht von Unruhen sprechen – kein Vergleich mit Kiew oder Kreuzberg. Es sind nämlich keine wirklichen Auseinandersetzungen, sondern die Demonstranten rufen Slogans und schieben Müllcontainer auf die Straße – und die Polizei reagiert mit enormer Brutalität.

Beobachtung am Rande: Die Besitzer von Luxusfahrzeugen konnten diese ganz ruhig und unbeschadet aus der Gefahrenzone bugsieren, durch die gerade Kapitalismuskritiker mit Che-Guevara-Fahnen zogen. Sogar ein nagelneuer roter Ferrari! Ich war so verblüfft, dass ich ganz vergaß, die Szene zu fotografieren.

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Sonnabendnacht im Istanbuler Stadtbezirk Cihangir (Beyoğlu).
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Für das Image der Türkei im Ausland sind die Bilder, die wenig später über Twitter und Facebook um die Welt gingen und die überall in den Nachrichten zu sehen sind, gleichwohl äußerst schädlich. Sie verstärken das Bild eines autoritären Staates, der das Internet und die Medien der Zensur unterwirft und Demonstrationen dagegen massiv unterdrückt, und sie werden Investoren noch mehr abschrecken, als es die täglichen Nachrichten über grassierende Korruption und mangelnde Rechtssicherheit ohnehin schon tun. Wer die Türkei und ihre Menschen schätzt, dem kann das nicht egal sein. Im Übrigen gab es ähnliche Demonstrationen auch in Ankara, Izmir, Antalya, Bursa, Samsun, Mersin, Karabük and Eskişehir, die ohne Zwischenfälle verliefen. (leicht überarbeitet am Sonntag, den 9. Februar 2014)

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Sonnabendnacht im Istanbuler Stadtbezirk Cihangir (Beyoğlu).
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Rechts an der Wand hängen Plakate für den CHP-Kandidaten zur Kommunalwahl, Tarkan Konar, der aus Beyoğlu kommt und den ich schon mehrfach interview habe.
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