Provokationen, Verletzungen, Rüpeleien – Erdoğan auf Staatsbesuch

Der türkische Staatschef Erdoğan hat nach seinem Dreitage-Staatsbesuch Deutschland am Sonnabend wieder verlassen. Dieser Besuch ist in etwa so abgelaufen, wie es zu erwarten war – Wiederannäherung sieht anders aus. Die Frage, die sich stellt, lautet: Hat es was gebracht, und wenn ja, für wen? Erdoğan war auf jeden Fall zufrieden und erklärte in seiner Rede zur Eröffnung der Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld: „Es war ein erfolgreicher Besuch.“. Er behauptete sogar, die Reise habe die deutsch-türkische Freundschaft vertieft. Kann man wirklich so realitätsblind sein?


Agenturfoto vom Staatsbesuch über einem Kommentar in der Berliner Zeitung

Größter Muslim wo gibt

Wenn man den Besuch allerdings aus Erdoğans Warte betrachtet, also strikt auf die türkische Innenpolitik bezogen, dann hat er sich in der Tat für ihn gelohnt. Zum einen konnte er wie erhofft die größte Moschee Westeuropas eröffnen und sich damit wieder einmal als „größter Muslim wo gibt“ inszenieren, was zu Hause Eindruck macht. Zum zweiten hat er Steinmeier und Merkel offen widersprochen und auch damit Punkte gesammelt. Er hat mit jeder Menge deutscher Investoren konferiert und – was das Allerwichtigste ist – der Besuch hat den Lira-Kurs deutlich gestärkt und zum Dollar zeitweilig unter die 6-Lira-Grenze gedrückt.

Meine Prognose lautet, dass diese Erholung nicht nachhaltig ist, aber sie verschafft der türkischen Wirtschaft eine Atempause in der Krise und hat schon dazu geführt, dass sich viele türkische Firmen mit etwas billigeren Dollars eindecken konnten. Dass der Besuch nach Erdoğans letztjährigen Nazitiraden gegenüber Deutschland überhaupt zustande kam, kann er zwar als Pluspunkt verbuchen, aber das bedeutet nicht, dass sich in den Beziehungen atmosphärisch viel geändert hat. Denn der Autokrat nutzte die Bühne, die ihm in Berlin geboten wurde, wie gewohnt für Provokationen, Verletzungen, Rüpeleien.

Für das türkisch-deutsche Verhältnis dürfte sich die Visite deshalb langfristig als schädlich erweisen, zumindest was die politische Zusammenarbeit mit Ankara und das Verhältnis zu Erdoğans Anhängerschaft in Deutschland betrifft. Erdoğans Provokationen werden nicht ohne Folgen bleiben, zu sehr hat er die deutsche Politik brüskiert. Sein Muslimbrüder-Gruß aus dem Auto, seine Fast-Absage der Pressekonferenz, weil sich der türkische Exil-Journalist Can Dündar angekündigt hatte, sein unglaublicher Affront, beim Staatsbankett von Deutschland als Hort „hunderter, tausender Terroristen“ zu sprechen – all das wird sich rächen. Es wird auch das dringend nötige Vertrauen der Investoren nicht gerade befördern.

Bärendienst für die Integration

Erdoğans fünfte Kolonne Ditib dürfte jetzt endgültig ein Fall für die Verfassungsschutz-Beobachtung sein, und der Schutz von Regimegegnern in Deutschland muss dringend verstärkt werden. Erdoğans Botschaft war so eindeutig, dass niemand sie mehr ignorieren kann: „Ihr Deutschtürken seid unsere Agenten in Deutschland.“ Über den Moscheeverband schaltet und waltet er in Deutschland nach Belieben. Es ist an der Zeit, endlich den Import von Imamen aus der Türkei zu stoppen. Bund, Länder und Kommunen müssen türkischstämmige Muslime unterstützen, in ihren Moscheen in Deutschland ausgebildete und deutsch predigende Vorbeter zu akzeptieren – auch wenn das teuer wird.

Dem Zusammenleben in Deutschland jedenfalls hat Ditib einen Bärendienst erwiesen, diese Organisation redet viel von Integration, will aber offensichtlich das Gegenteil. In Köln waren nur rote türkische Fahnen zu sehen, keine deutschen, und deutsche Politiker wurden nicht einmal eingeladen. Erdogan spaltet die deutsch-türkische Gemeinschaft wie eh und je, vom angekündigten „Neustart“ der Beziehungen keine Spur.

Die rechte österreichische Regierung hat bereits Moscheen der alpenländischen Ditib-Variante Atib geschlossen, mehr als 40 Imame müssen mit ihrer Ausweisung rechnen, und sie erwägt gerade, sowohl den Rabiagruß der Islamisten wie den Wolfsgruß der Grauen Wölfe zu verbieten. Kann sein, dass ähnliche Maßnahmen auch in der Bundesrepublik bald auf die politische Tagesordnung rücken. Tatsächlich brauchen wir keine faschistischen Grüße in Deutschland mehr.

Erdogan kam als Bittsteller

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat Erdoğan zu Recht vorgeworfen, dieser betreibe die Gleichschaltung von Moscheen in Deutschland, unterhalte „Schläger und Zuhälter im Rockerclub Osmanen“ und habe jüngst eine App freischalten lassen, „um Oppositionelle in der Türkei ans Messer zu liefern“. „Jede einzelne dieser Aktivitäten ist eine einzige Unverfrorenheit und verdient ein deutliches Stoppsignal“, sagte er. So ist es: Die Sicherheitsbehörden müssen endlich die Strukturen der türkischen Rechtsextremisten in Deutschland zerschlagen.

Auf europäischer Ebene darf sich Deutschland nach dem Trauerspiel dieses Staatsbesuchs nicht mehr als Verteidiger türkischer Interessen ins Zeug legen, soviel Selbstachtung muss sein. Dialog ist okay, Sonderrechte sind es nicht, wenn sich der Gast wie ein Rowdy benimmt. Mit seinem provokativen Auftreten hat Erdoğan zwar überspielt, dass er als Bittsteller nach Berlin kam.

Doch in Wahrheit ist die Türkei auf Deutschland weit mehr angewiesen als umgekehrt. Erdogan braucht Geld und einen Ausbau der Handelsbeziehungen. Das kann es nur geben, wenn wichtige Bedingungen erfüllt werden: Entlassung aller deutschen politischen Gefangenen, keine weitere Geiselpolitik, Schluss mit dem Unterhöhlen der deutschen Integrationspolitik, Hermes-Bürgschaften nur, wenn Mindeststandards des Arbeitsschutzes eingehalten werden.

Erdoğan wird sich nicht bewegen

Es ist völlig korrekt, dass die EU-Kommission gerade die Türkei-Hilfen zusammengestrichen hat. Eine Ausweitung der EU-Zollunion für die Türkei kann sich Erdoğan wohl für lange Zeit abschminken. Es ist auch an der Zeit, endlich zu überprüfen, ob die EU-Milliarden laut Flüchtlingsdeal überhaupt die Syrer in der Türkei erreichen. Laut glaubwürdigen Berichten haben viele noch keinen Cent davon gesehen.

Deshalb ist es ein fatales Signal, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier demnächst mit großem Tross nach Ankara reisen wird – als ob die europäischen Werte nur im Schaufenster stehen. Was viele in Deutschland und Europa nicht verstehen: Es ist eine Illusion zu glauben, dass Erdoğan ein Garant für Stabilität ist. Im Gegenteil – die Türkei wird jeden Tag instabiler.

Dabei hat Erdoğans Deutschland-Besuch für jedermann sichtbar werden lassen, was eigentlich ohnehin klar ist: Von diesem Mann ist keine Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaat mehr zu erwarten. Forderungen in diese Richtung interessieren ihn nicht. Spätestens jetzt wäre es völlig naiv, darauf zu setzen. Zwar ist es richtig, ihn immer wieder mit der Forderung zu nerven, die Gerichte zu reformieren und Meinungsfreiheit zu gewähren, wenn er mehr Investitionen aus den EU-Staaten will. Doch wer Erdoğans Entwicklung über längere Zeit beobachtet hat, der weiß: Daraus wird nichts, es wird nur immer schlimmer werden. Erdoğan wird sich nicht bewegen.

Geschäfte mit Diktatoren

Insofern gebührt Bundespräsident Steinmeier, dem nordrhein-westfälischen Regierungschef Armin Laschet und auch Angela Merkel Dank dafür, dass sie sich zumindest für politische Gefangene in der Türkei eingesetzt haben. Falls Osman Kavala, Selahattin Demirtas, Ahmet Altan oder andere aus dem Gefängnis kommen, kann man Gegenleistungen offerieren. Die Türkei braucht in der Wirtschaftskrise jeden Cent. Mal als Denkanstoß gefragt: Warum nicht Gefangene freikaufen wie zu DDR-Zeiten? Die liberale Zivilgesellschaft der Türkei wird es uns danken.

Wir wissen ohnehin, dass Deutschland und andere westliche Länder kein Problem damit haben, mit Diktatoren Geschäfte zu machen, solange sie davon profitieren. Rheinmetall ist die Zerschlagung des Rechtsstaates und die Repression in der Türkei völlig egal, solange der Konzern Panzer verkaufen kann. Diese Profiteure werden sich ihre Geschäfte nicht durch „Gutmenschen-Bedenken“ verderben lassen. Alle anderen haben jetzt hoffentlich die letzten Illusionen begraben, dass mit Erdoğan und seiner Mafia-Regierung noch gedeihliche Beziehungen jenseits notwendiger Geo- und Nachbarschaftspolitik möglich sind. Das heißt auch, dass Auslieferungsbegehren Ankaras keinesfalls nachgegeben werden darf.

Schwer erträgliche Huldigung

Die letzten Tage habe ich auf einer Recherchereise nach Jordanien und Libanon verbracht. Es war nur schwer erträglich, in den Nachrichten zu verfolgen, wie dem Autokraten in Berlin gehuldigt wurde. Hochachtung gebührt allen, die sich für das unwürdige Staatsschauspiel nicht haben missbrauchen lassen: die Schlossbesitzer in Köln-Wahn, die ihr Anwesen Erdoğan nicht zur Verfügung stellten; die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die bis zuletzt nicht wusste, ob sie bei der Moscheeeröffnung reden dürfe und ihr deshalb zu Recht fernblieb; die Bundestagsabgeordneten und die Kanzlerin, die das Staatsbankett boykottierten. Der ganze Drahtseilakt hätte sich allerdings weitgehend erübrigt, wenn man Erdogan nicht zum Staats-, sondern nur zum Arbeitsbesuch eingeladen hätte.

Die vielen Demonstrationen und der Protest des türkischen Journalisten Ertuğrul Yiğit mit dem T-Shirt „Gazetecilere Özgürlük – Freiheit für Journalisten in der Türkei“ bei der Erdoğan-Merkel-Pressekonferenz haben unseren Politikern hoffentlich gezeigt, dass es in Deutschland eine breite demokratische Front gegen den Selfmade-Diktator vom Bosporus gibt. Es hätten noch mehr Leute zu den Demos kommen müssen, aber es waren immerhin Tausende. Deutschland ist das Zentrum der türkischen Exil-Opposition, sie zu stärken, ist wichtiger denn je.

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Zum Nachlesen mein Leitartikel, der im Vorfeld des Erdoğan-Besuchs in verschiedenen Zeitungen wie der Berliner Zeitung, der Frankfurter Rundschau und dem Bremer Weser-Kurier erschienen ist.

Ein Arbeitsbesuch hätte es auch getan

Der türkische Despot Erdoğan wird in Berlin zum Staatsbesuch empfangen. Deutschland sollte mehr Selbstbewusstsein zeigen, denn Erdogan kommt als Bittsteller.

Der Eindruck ist verheerend. Als der Außenminister Heiko Maas kürzlich nach Ankara reiste, um eine „Entspannung der Beziehungen“ mit der Türkei vorzubereiten, hatte er vorher versprochen, mit Recep Tayyip Erdoğan Klartext über Menschenrechtsverletzungen zu reden. Vor Ort verflüssigte sich das zum matten Appell, „Irritationen“ aus dem Weg zu schaffen.

Vor wenigen Tagen kam der türkische Finanzminister Berat Albayrak nach Berlin, um den am heutigen Donnerstag beginnenden Staatsbesuch seines Schwiegervaters Erdoğan vorzubereiten. Albayrak steht im Verdacht, vor kurzem noch Ölgeschäfte mit der Terrormiliz Daesch abgewickelt zu haben. Die Bundesminister Olaf Scholz und Peter Altmaier führten mit ihm „sehr gute Gespräche“ und stellten sich fröhlich zum Gruppenfoto auf.

Und jetzt kommt Erdoğan selbst. Es mutet zutiefst falsch an, dass ein Präsident, der die Deutschen als Nazis beschimpfte, die Demokratie praktisch abschafft und nicht nur Zehntausende Dissidenten, sondern auch deutsche Journalisten einkerkert, mit militärischen Ehren zum Staatsbesuch empfangen wird.

Mangel an Selbstbewusstsein und Moral

Nun kann man kann sich die ausländischen Staatschefs nicht aussuchen. Diplomatie schreibt Höflichkeit vor und Dialog ist wichtig. Vorauseilender Gehorsam ist es nicht. Ein einfacher Arbeitsbesuch hätte es auch getan. So aber entsteht der Eindruck, für die Bundesregierung zählten einzig der Flüchtlingsdeal, gute Geschäftsbeziehungen und das geopolitische Interesse an einer stabilen Türkei.

Zu Recht lehnt die große Mehrheit der Deutschen diesen Staatsbesuch ab, sind große Protestdemonstrationen angekündigt. Nicht weil man nicht auch mit Diktatoren reden sollte, sondern weil es der Regierung in Berlin an Selbstbewusstsein und Moral im Umgang mit ihnen mangelt. Eine Entspannung der Beziehungen ist überhaupt nur möglich, weil Erdoğan den Menschenrechtler Peter Steudtner und andere deutsche Geiseln nach monatelanger Haft freigelassen hat.

Sein Einlenken ist in erster Linie taktisch bedingt, denn die eskalierende Wirtschaftskrise und der Konflikt mit den USA zwingen ihn dazu. Er braucht dringend politische Rückendeckung, um die Ausweitung der Zollunion mit der EU zu erreichen und das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen. Erdoğan kommt als Bittsteller, denn auch sein wichtigstes Druckmittel lahmt: Mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommen zu drohen, erübrigt sich, weil er auf die Milliarden aus Brüssel gar nicht mehr verzichten kann.

Sorge ist nachfühlbar

Deshalb hat die Bundesregierung eine starke Position und kann Forderungen stellen. Immerhin wurde Erdoğans Wunsch beerdigt, zu „seinem Volk“ zu sprechen. Er wird den Besuch trotzdem als Propagandaerfolg verbuchen, schon weil er in Köln die neue Ditib-Zentralmoschee eröffnen und damit ein starkes Signal türkisch-muslimischer Auslandspräsenz in die Heimat senden kann. Inzwischen leben mehr als 3,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in der Bundesrepublik. Erdoğan interpretiert dies als Aufforderung, sich ungeniert in die deutsche Innenpolitik einzumischen, ein riesiges Spitzelnetz zu unterhalten und über die Ditib-Moscheen politische Botschaften zu verbreiten.

Andererseits ist die Sorge der Türkei um „ihre“ Auswanderer nachfühlbar. Doch das ist keine Einbahnstraße. Aus der 60-jährigen Migrationsgeschichte, die Hunderttausende Migranten aus der Türkei zu deutschen Staatsbürgern werden ließ, erwächst auch für die Bundesrepublik eine Verantwortung: unsere demokratischen Werte offensiv gegenüber der türkischen Regierung zu vertreten. Nur die Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann jenes Vertrauen wiederherstellen, dass die 7000 deutschen Firmen in der Türkei dringend brauchen.

Deshalb sollte Deutschland den Zeitpunkt nutzen, um Erdogan konkrete Zugeständnisse abzuringen: Keine Hilfen, solange EU-Bürger aus politischen Gründen eingesperrt werden. Fürsprache für die Erweiterung der EU-Zollunion nur, wenn inhaftierte Oppositionelle wie der Bürgerrechtler Osman Kavala, der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtaş oder der Schriftsteller Ahmet Altan freigelassen werden. Modernisierung des türkischen Eisenbahnnetzes durch deutsche Firmen einzig unter der Bedingung, dass menschenverachtende Zustände wie beim Bau des dritten Istanbuler Flughafens ausgeschlossen werden.

Wenn Deutschland diese Verantwortung wahrnimmt, ist schon viel gewonnen. Es wird die Freundschaft mit den Menschen der Türkei und den demokratisch gesinnten Deutschtürken fördern. Letztlich geht es darum, endlich wieder Struktur und Gestaltung in die deutsche Türkei-Politik zu bringen.

(am 1. Oktober durchgesehen und leicht modifiziert, FN)

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