Tränengas gegen Korruptionskritiker

Es war definitiv zu viel Tränengas (oder was immer die Polizei benutzte) am gestrigen Freitagabend in der Luft, ich habe heute noch Husten. Zumindest gefühlt haben sie einen anderen Wirkstoff dem Wasser ihrer TOMAs beigemischt. Etwa 2000 Demonstranten hatten sich ab 18.00 Uhr auf dem Taksim-Platz und in der Istiklal Caddesi versammelt, um gegen die Regierung zu protestieren. Sie riefen Parolen wie „Diebe!“ und „überall Korruption“ und forderten „hükümet istifa“ – „Regierungsrücktritt“ wegen des Korruptionsskandals.

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Wasserwerfereinsatz (TOMA) in der Instiklal Caddesi.

Als ich gegen 18.45 Uhr in der Fußgängerzone ankam, war die Luft schon scharf vom Tränen- und Pfeffergas. Die Polizisten waren extrem aggressiv und jagten jede kleine Ansammlung von Menschen mit Gewalt auseinander. Sie respektierten zwar meinen Presseausweis, drohten mir aber mehr als einmal Prügel an, wenn ich nicht verschwände. Die Geschäfte und Bars waren fast sämtlich geschlossen. Demonstranten und Polizei lieferten sich das übliche Katz- und Mausspiel. Eigentlich hatte das keinen großen Nachrichtenwert, aber wegen der aktuellen Krise schafften es die Krawalle locker in die Weltnachrichten. 70 Personen wurden festgenommen.

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Die Fotos entstanden zwischen 18.45 und 20.00 Uhr in der Istiklal Cadessi.
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Natürlich erinnerten die Szenen an die Gezi-Zeit, aber in Deutschland wären bei einer ähnlichen Staatskrise sicher mehr Leute auf der Straße. Auch für den heutigen Sonnabend hat meines Wissens keine größere Organisation – etwa Gewerkschaften, CHP, Menschenrechtsverbände – zu Protesten aufgerufen, wie es in Berlin ganz sicher der Fall wäre. Das ist verblüffend, vor allem nach den Erfahrungen vom Sommer, wo täglich Zehntausende auf der Straße waren. Wie kann sich die Opposition eine solche historische Gelegenheit entgehen lassen? Gerade eben am Sonnabend war ich – gegen 17.00 Uhr – wieder in der Istiklal Caddesi: Massen von Menschen, wie immer, im Einkaufswahn. In Momenten wie diesen verstehe ich die Türkei einfach nicht.

Und während gestern am Taksim-Platz junge Demonstranten von der Polizei gejagt wurden, empfing eine vieltausendköpfige Menge zur gleichen Zeit den Premier am Atatürk-Flughafen, als er zum Wochenende in Istanbul einschwebte. Wenn man sich mit einfachen Leuten unterhält, dann glauben die allermeisten immer noch, dass Ministerpräsident Tayyip Erdoğan jede Wahl gewinnt und von bösen Mächten verfolgt wird. Das sagt er ihnen ja auch stereotyp in jeder seiner zahllosen Reden, immer wieder, immer das Gleiche. Andererseits zweifelt kaum jemand daran, dass die Staatsanwälte wirklich auf Korruption in der Verwaltung gestoßen sind – nur mögen die Leute nicht glauben, dass Erdoğan oder seine Familie sich selbst auch bereichert haben. „Er hat nichts davon gewusst“, sagen sie.

Wie die Menschen wirklich denken, lässt sich aber schlichtweg nicht sagen. Vermutlich wird die Erkenntnis eine Weile brauchen, bis sie in die Köpfe einsickert – die Einsicht, dass die vergangenen elf Jahre keine „sauberen“ Jahre waren, auch wenn die Medien so gut wie nie über Korruption berichteten. Aber Bilder sagen mehr als tausend Worte – die mit Millionen Dollars gefüllten Schuhkartons und die Geldzählmaschine in den Schlafzimmern von Bankern und Ministersöhnen werden sich einbrennen und ihre Wirkung nicht verfehlen. Es wäre wirklich interessant, das Ergebnis einer seriösen Meinungsumfrage unter AKP-Anhängern zu lesen, wie es sich Mely Kiyak heute in der Zeit wünschte. Umfragen werden in der Türkei sonst zu allem und jedem veranstaltet – also, wo sind die Zahlen?

Vermutlich ist es wie meistens – das Sein bestimmt bekanntlich das Bewusstsein. Die Wirtschaftsentwicklung wird letztlich über Erdoğans Schicksal entscheiden, und bisher bekommt er die Krise nicht in der Griff. Ich war schockiert, als ich eben an einer Wechselstube vorbeikam. Der Kurs des Euro zur Lira steht bei fast eins zu drei! Als wir vor zweieinhalb Jahren nach Istanbul zogen, bekam man für einen Euro nur 2,3 Lira. Der Wertverlust ist dramatisch. Auch die Lebenshaltungskosten steigen enorm, wir sehen es an unserer Gas-, Strom- und Telefonrechnung. Erdoğans unangemessene Reaktion erschüttert das internationale Vertrauen in die rechtsstaatliche Stabilität Türkei und wird diesen Trend verstärken. Verlieren die ausländischen Investoren das Vertrauen in den Wirtschaftsboom der Türkei, fließt das „heiße“ Geld so schnell ab, wie es zufloss.

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Tränengas in der Fußgängerzone.
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Polizeikette auf dem Taksim-Platz am gestrigen Freitagabend.
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Polizei beschützt den Gezi-Park mit seinen zwei großen „falschen“ Weihnachtsbäumen.

Hier einer von zwei Artikeln zum Korruptionsskandal, die ich gestern verfasst habe und die heute hier und hier in der Berliner Zeitung und hier und hier in der Frankfurter Rundschau erschienen sind. Dies ist die längere Fassung:

Sohn von Erdoğan unter Verdacht

Bilal Erdogan, Sohn des Premiers, ist der prominenteste Verdächtige im türkischen Korruptionsskandal. Dem 32-Jährigen droht die Festnahme, wenn er sich nicht bis zum 2. Januar den Ermittlern stellt.

Wie tief steckt die Familie des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan selbst im Sumpf des Korruptionsskandals, der das Land seit einer Woche erschüttert? Auf dem Titel vieler Oppositionszeitungen prangte am Freitag das Foto von Necmettin Bilal Erdogan, dem 32-jährigen zweitgeborenen Sohn des Premiers.

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hatte ihn am Donnerstag im Zuge einer zweiten Ermittlungswelle zur Vernehmung einbestellt, doch die neu eingesetzte Polizeiführung hatte sich dem Befehl bei ihm und 30 weiteren Personen widersetzt. Ein Dossier für weitere Festnahmen wurde dem Untersuchungsrichter entzogen. Um den Sohn des Premiers zu schützen? Bilal Erdoğan ist der prominenteste Beschuldigte der Istanbuler Korruptionsermittlungen.

Drei Millionen Dollar Schmiergeld

Die Ermittlungen beleuchten dubiose Vorgänge um eine Stiftung namens Türgev, deren Mitgründer Bilal Erdoğan ist. Sie soll öffentliches Land im Istanbuler Innenstadtbezirk Fatih im Wert von einer Milliarde Dollar für weniger als die Hälfte erworben haben und dafür rund drei Millionen Dollar Schmiergeld bezahlt haben.

Gegen den Bezirksbürgermeister, der wie Bilal, eine Schwester Esra und weitere Mitglieder der Erdoğan-Familie im Vorstand der Stiftung sitzt, wird wegen Bestechlichkeit ermittelt. Man verfolge seinen Sohn, ziele aber in Wahrheit auf ihn, behauptet der Premier, ohne auf die Vorwürfe selbst einzugehen. Türgev sei ein integres Unternehmen, das Hostels für Studenten baue und Stipendien ausgebe.

Auch in der Vergangenheit ließ der aus kleinen Verhältnissen stammende Vater Fragen nach dem märchenhaften Reichtum seiner Familie stets bissig an sich abperlen. Er versuchte beispielsweise, Bilals Millionen mit Hochzeitsgeschenken zu erklären. Bilal hat sich nie öffentlich dazu geäußert. Während sein älterer Burak mittlerweile sein sechstes Containerschiff besitzt, hat Bilal im Frühjahr zusammen mit Onkel Mustafa Erdoğan ebenfalls eine Reederfirma und ein Bauunternehmen gegründet.

Berichte über „Maulwurf“

Bilal hat zwei Söhne mit seiner Frau Reyya, die er vor zehn Jahren heiratete, als sie gerade 17 war. Er studierte in Harvard, machte aber in diesem Jahr von sich reden, als er den Militärputsch in Ägypten auf Twitter dem Westen anlastete: „Westliche Zivilisation ist auf Blut und dem Leiden der anderen aufgebaut.“

Am Donnerstag hatte der bis Freitag für die Korruptionsermittlungen in Istanbul zuständige Staatsanwalt Muammer Akkaş in einer dramatischen Erklärung beklagt, dass die Justiz massiv an ihrer Arbeit gehindert werde. Er schrieb: „Die Polizeiführung begeht ein Verbrechen, indem sie den Anordnungen der Justiz nicht folgt. Damit ist der Weg frei für die Verdächtigen, vorzusorgen, zu fliehen oder Beweise zu fälschen.“ Akkaş wurde prompt von dem Fall abgezogen.

Türkische Medien berichten, dass Bilal Erdoğan ohnehin von einem „Maulwurf“ in der Justiz gewarnt worden sei, dass Ermittler sein Telefon abhörten. Deshalb wohl habe seine Türgev-Stiftung den bereits genehmigten Antrag, ein Hostel auf geschütztem archäologischen Ausgrabungsland zu errichten, am 4. November überraschend zurückgezogen. Ob er sich den Ermittlern freiwillig stellen will, sagte er nicht. Zeit dafür hat er bis zum 2. Januar, anschließend droht ihm die Festnahme.

Ein Gedanke zu „Tränengas gegen Korruptionskritiker

  1. Es ist doch nun wirklich nichts Neues, dass die Türkei von Korruption vollständig durchzogen ist. Das geht los bei den Zöllnern an der Grenze und endet bei den Ministern und deren Kindern. Die Bevölkerung weiß das genau und so ist es auch zu erklären, dass es nicht zu besonderen Aufständen oder Demonstrationen führt. Wer in der Türkei eine einigermaßen ordentliche Behandlung in einem Krankenhaus, bei einer Behörde oder bei einem Genehmigunsanliegen haben möchte, weiß, dass man nicht ohne Schniergeld weiter kommt oder zeitnah bedient bzw. behandelt wird. Dies ist die Krux der Türkei und verhindert, dass dies Land voran kommt. Eine echte Demokratie kann es sich nicht leisten derartige Zustände zu dulden. Aber genau das passiert in der Türkei. Und so wird es weiter viele Jahrzehnte dauern, bis diese Erkenntnis sich durchsetzt. Und solange ist die Türkei auch nicht in der Lage ein Rechtsstaat zu sein!

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