Türkeiwahlen: Kann Erdoğan stürzen?

Liebe Blogleser/innen, am heutigen Sonntag erlebt die Türkei ihre wichtigsten Wahlen seit 2002, als der jetzige Staatspräsident Erdoğan an die Macht kam. Es ist eine Schicksalswahl. Die Türkei steht vor der Entscheidung: Diktatur oder Demokratie?

Die Wahllokale sind seit 8.00 Uhr geöffnet, heute Abend ab etwa 18.00 Uhr MEZ werden wir vermutlich wissen, wie die Präsidentschaftswahlen ausgegangen sind. Die Auszählung der Stimmen für die Parlamentswahlen wird sich hinziehen, weil es diesmal zwei Wahlallianzen gibt, die gemeinsam und nach Stimmen für die einzelnen Bündnisparteien ausgezählt werden müssen.

Eine lesenswerte Reportage aus Istanbul hat mein Kollege Jürgen Gottschlich für die Taz geschrieben, diese finden Sie hier. Ich stelle ein Feature, ebenfalls aus Istanbul, und einen Kommentar hier ein. Die Texte sind in verschiedenen deutschen Tageszeitungen erschienen, u.a. der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau.

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Dieser Mann könnte Erdoğan vom Thron stoßen

Erst unterschätzt, jetzt nicht mehr aufzuhalten: Muharrem Ince bringt Präsident Recep Tayyip Erdogan in Bedrängnis – ein Portrait zum Beginn der Wahl.

Der Hoffnungsträger kommt ohne Jacket und im Hemd mit aufgerollten Hemdsärmeln. Hunderte Menschen schwenken türkische Fahnen und die Flaggen seiner sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP). Der Platz im Istanbuler Stadtteil Esenyurt ist so voll, dass kaum Platz bleibt für die Wasserverkäufer. Leichtfüßig betritt der Kandidat die Bühne, winkt der Menge zu, die in laute Rufe verfällt: „Ince! Ince!“. Ihr Hochgefühl gilt dem Star des Wahlkampfes in der Türkei: Muharrem Ince, 54 Jahre alt, Präsidentschaftskandidat der CHP. Dem Mann, der angetreten ist, um den Langzeitherrscher Recep Tayyip Erdoğan aus dessen Prachtpalast in Ankara zu verjagen.

Am Sonntag sind rund 59 Millionen Einwohner der Türkei aufgerufen, ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten zu wählen. Um sie zu erreichen, absolviert Muharrem Ince ein mörderisches Programm, 105 Auftritte in 49 Tagen, von Diyarbakir im Südosten nach Izmir an der Ägäis. Er ist ein exzellenter Redner, der alle Tonarten beherrscht: Witz, Polemik, Sarkasmus, Sentiment. Mit ihm verspürt die Opposition zum ersten Mal überhaupt Rückenwind – und zwingt Erdoğan, der die türkische Politik seit 16 Jahren dominiert, in den schwersten Wahlkampf seines Lebens.

Dabei steht der Staatschef eigentlich auf dem Zenit seiner Macht. Der 64-Jährige hat die Opposition marginalisiert, das Militär entmachtet, und die Medien weitgehend unter seine Kontrolle gebracht. Mit den Wahlen tritt die Präsidialdiktatur in Kraft, die ihm eine Machtfülle verleiht, wie sie zuvor nur der Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk besaß.

Doch obwohl in den Städten des Landes fast nur Erdoğan-Plakate und Flaggen seiner islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu sehen sind, obwohl der Staatsapparat, fast alle Medien und enorme Geldmittel seinen Wahlkampf stützen – sind die AKP-Mitglieder keinesfalls entspannt. „Früher waren sie in Wahlkämpfen optimistisch“, sagt Gareth Jenkins, in Istanbul lebender Türkei-Experte vom Schwedischen Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik, „jetzt sind sie nervös und voller Verschwörungstheorien.“

Politischer Killerinstinkt

Die Nervosität hat zwei wesentliche Gründe. Erstmals seit Erdoğans Machtübernahme ist es der notorisch zerstrittenen Opposition von Mitte-Links bis Mitte-Rechts gelungen, sich zu vereinen. Vier Oppositionsparteien haben eine Wahlallianz gebildet und könnten zusammen mit der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) die Parlamentsmehrheit erobern, selbst wenn Erdoğan wieder zum Präsidenten gewählt werden sollte. Niemand hätte das für möglich gehalten, am allerwenigsten wohl Erdoğan selbst.

Der zweite Grund ist Muharrem Ince. Nie hätte Erdoğan damit gerechnet, dass ihm ausgerechnet ein ehemaliger Physiklehrer gefährlich werden könnte. Aber Ince ist es gelungen, den Mythos von Erdoğans Unbesiegbarkeit zu demontieren. In Umfragen robbt er sich an den Titelverteidiger, der immer noch der populärste Politiker der Türkei ist, schier unaufhaltsam heran. Während die Werte Erdoğans inzwischen auf rund 39 bis 45 Prozent gefallen sind, hat Ince massiv gewonnen und steht bei etwa 30 bis 35 Prozent – Tendenz weiter steigend. Die Demoskopen sind sich einig, dass die Opposition Erdoğan in eine Stichwahl am 8. Juli zwingen und Ince sein Gegner sein wird.

Der Herausforderer, Sohn eines Kraftfahrers aus der Provinz Yalova 60 Kilometer südlich von Istanbul, schlägt den Dauerherrscher derweil mit dessen eigenen Waffen. Er kann aggressiv rhetorisch zuspitzen, hat den politischen Killerinstinkt, spricht die Sprache der kleinen Leute. Erdoğans übliche Angriffe auf „säkulare, ungläubige“ CHP-Politiker verfangen bei ihm nicht, weil Ince freitags in die Moschee geht und seine Mutter sowie seine Schwester das muslimische Kopftuch tragen. Als die AKP Fotos publiziert, die ihn mit einem Bier im Fastenmonat Ramadan zeigen, antwortet Ince auf Twitter: „Na und, ich trinke Bier, aber vorher habe ich gefastet.“

Vor allem aber profitiert er von der tiefen Sehnsucht auch vieler AKP-Anhänger nach Normalität und gesellschaftlicher Versöhnung. Er will Erdoğans Präsidialdiktatur verhindern und zurück zur parlamentarischen Demokratie, will die Medienzensur beenden, die Justiz aus den Fesseln der Regierung lösen, Kredite statt an große Holdings an kleine Händler und Bauern vergeben. „Seit 16 Jahren polarisiert und spaltet Erdoğan die Gesellschaft. Ich werde genau das Gegenteil sein. Ich werde ein Präsident sein, der vereint“, sagt er. Die Türkei habe genug von einem „erschöpften Mann, der unentwegt schreit und tobt“, sagt er. Sie wolle einen „Jüngeren, Gelasseneren“.

Eine logische Fortsetzung von Gezi

War Erdoğan 2001 als Populist angetreten, der die anatolischen Massen begeisterte, indem er seine niedere Herkunft betonte und sich als Kämpfer gegen das verdorbene kemalistische Establishment inszenierte, spielt Ince nun auf exakt derselben Klaviatur – nur genau umgedreht. „Mein Rivale lebt in einem Palast, er ist reich, sein Geschäft ist gut. Er trinkt (extrem teuren) weißen Tee, während ich den gleichen schwarzen Tee trinke wie Ihr“, ruft er.

„Erdoğan und die AKP kriegen den Mann einfach nicht zu fassen“, meint Türkei-Experte Jenkins. Inces Popularität steigt mit jedem Auftritt auf den Plätzen oder im Fernsehen. Seine wichtigsten Waffen sind Offenheit, Witz und Polemik, die an den überbordenden Humor der Gezi-Proteste von 2013 gegen Erdoğan erinnern. „Das ist kein Zufall“, sagt der Architekt Cem Tüzün aus Istanbul, einer der wichtigsten Köpfe der Gezi-Bewegung und selbst CHP-Mitglied. „Bei Gezi trafen sich erstmals ganz normale Leute, um einen Park und einen Lebensstil zu verteidigen. Jetzt ist eine neue Stufe erreicht: Ganz einfache Leute aus allen Schichten attackieren die Diktatur. Ince verkörpert die logische Fortsetzung von Gezi.“

Wie Gezi vereine die neue Bewegung die Opposition „von unten“, meint Tüzün. „Das gab es noch nie in der Türkei, und es ist nicht von oben verordnet.“ Der Aktivist kennt Ince aus der Parteiarbeit. „Er ist ein einfacher Mann, integer, nicht korrupt. Ein linker Kemalist, der keine Probleme hat mit Kurden und anderen Minderheiten. Niemand hätte ihm zugetraut, was er jetzt leistet. Aber es passiert, weil er es schafft, eine tiefe Verbindung zu den Menschen aufzubauen.“ Tüzün sagt, damit repräsentiere Ince, was im Türkischen als „dip dalgası“ – „tiefe Bewegung“ bezeichnet werde – ein historisches Momentum. „Gezi war eine solche Bewegung. Jetzt ist es der Wahlkampf. Die Wechselstimmung ist real.“

Versöhnen statt Spalten

Es war Muharrem Ince nicht in die Wiege gelegt, dass er womöglich der Mann sein könnte, der den „Sultan“ vom Thron stößt. Er saß sechs Jahre im Parlament für die CHP, kandidierte zweimal vergeblich um die Parteiführung gegen den Langzeitvorsitzenden Kemal Kilicdaroglu. Sein politisches Talent blieb unentdeckt. Doch mit seiner dynamischen Kampagne und seinem Witz erreicht Ince jetzt Wähler weit über das traditionelle Spektrum der CHP, die in den letzten Jahren nie über 25 Prozent der Stimmen kam.

Er schafft es, die Linken, die Säkularen, die Kemalisten, aber auch die Nationalisten und Religiösen anzusprechen – und sogar die Kurden, die für die CHP verloren schienen, da die Partei ihre Unterdrückung seit Jahrzehnten gerechtfertigt hat. Ince drehte die Stimmung, indem er den inhaftierten Präsidentschaftskandidaten der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, im Gefängnis besuchte. Während Erdoğan kurdische Städte zerbomben ließ und kurdische Politiker ins Gefängnis warf, verspricht Ince ihnen Frieden.

„Lasst es uns klar sagen: Es gibt ein Kurden-Problem, und der Ort es zu lösen, ist nicht hinter verschlossenen Türen, sondern im Parlament“, ruft der CHP-Kandidat bei einer Kundgebung in der Kurdenhochburg Diyarbakır. „Kurdische Bürger müssen respektiert werden.“ Praktisch alle Meinungsforscher prognostizieren einen Sieg der Opposition, falls die HDP über die Zehnprozenthürde kommt. Stimmen die Kurden in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl für Ince, könnte dies das Ende des Systems Erdoğan bedeuten.

Dagegen wirkt der Präsident plötzlich müde, uninspiriert, ausgebrannt – und krank. Wenn er nicht auf seinen Teleprompter guckt, vergisst er bei Kundgebungen, wo er sich gerade befindet oder behauptet, er habe Universitäten und Flughäfen gebaut, die es schon lange vor seiner Machtübernahme 2002 gab. Fotos halbleerer AKP-Kundgebungen kursieren auf Facebook und Twitter. Wenn Erdoğan im Fernsehen spricht, sinken neuerdings die Quoten, während jeder der raren TV-Auftritte Inces die Aufmerksamkeitskurve nach oben schnellen lässt. „Erdoğan hat kein politisches Projekt mehr, das die Massen begeistert“, meint Türkei-Forscher Gareth Jenkins.

Fette Katzen

Muharrem Ince aber hat Projekte, und er spricht die Sprache des Volkes. Er baut jede Rede auf den Alltagserfahrungen der Menschen auf. Sie wissen, dass Erdoğan die „fetten Katzen“, eine bis ins Mark korrupte Schicht von neureichen Zentralanatoliern, ungeniert mit Staatsgeldern, Staatsaufträgen, Steuervorteilen mästet.

Zwar verzeiht ihm die Masse seiner Wähler die Vetternwirtschaft und Korruption bis heute, weil Krumen vom gedeckten Tisch stets auch für sie abfielen. Gerade erst ließ Erdoğan allen Rentnern 1000 Lira, rund 200 Euro, als Wahlgeschenk überweisen. Doch der Präsident und seine Partei plündern die Staatskassen für diesen Wahlkampf in beispiellosem Ausmaß. „Das kann nicht mehr lange funktionieren“, sagt ein westlicher Wirtschaftsanalyst. „Die Türkei steht kurz vor einer schweren Rezession.“

Seit jeher gilt, dass das Wahlverhalten in der Türkei vom wirtschaftlichen Wohlergehen bestimmt wird. Jetzt hakt es genau an dieser Stelle. Ich habe immer für Erdoğan gestimmt, aber diesmal wähle ich die Opposition“, sagt Bahattim Yatim, Inhaber eines kleinen Baumarktes in Istanbul. „Keiner kauft mehr ein, selbst Bekannte von mir sind arbeitslos geworden.“ Die Inflation rast, hat offiziell 12 Prozent und in Wahrheit das Doppelte erreicht. Die allgemeine Arbeitslosigkeit steht bei 12, die der Jugend bei über 20 Prozent. Die Lira, an deren Kurs zum Dollar die Türken traditionell die ökonomische Lage bewerten, büßte seit Jahresbeginn mehr als 20 Prozent an Wert ein.

Die letzte Phase des Wahlkampfs dreht sich um die beispiellos gestiegenen Preise für Kartoffeln und Zwiebeln. „Es wäre ein Fehler zu glauben, dass die Türken zu unterdrückt sind, um die Realität wahrzunehmen“, sagt der Türkei-Experte Jenkins. „Erdoğan hat lange ökonomisch geliefert, aber das tut er nicht mehr.“.

Manipulationen sind zu befürchten

Noch ist Erdoğan der hohe Favorit. Knapp die Hälfte der Wähler war ihm bisher treu, er beherrscht den Staatsapparat und die Medien. Mit seinen militärischen Erfolgen in Syrien überzeugt er auch säkulare, nationalistische Wähler. In einer Geheimrede rief er zudem Parteimitglieder dazu auf, „mit spezieller Arbeit“ HDP-Anhänger am Wählen zu hindern.

„Die Furcht vor einem Wahlbetrug ist berechtigt“, sagt Gareth Jenkins. „Erdoğan sieht den Machterhalt als Notwendigkeit nicht nur des politischen, sondern auch des physischen Überlebens an.“ Deshalb sind sich viele Beobachter einig, dass er eine Niederlage nicht kampflos akzeptieren und die erste Runde der Präsidentschaftswahl nur als Maßstab dafür ansehen werde, wieviel Manipulationen für den Sieg in der Stichwahl nötig sind.

Ein Sieg der geeinten Opposition aber wäre ein epochaler Einschnitt für die Türkei und hätte für Erdoğan existentielle Konsequenzen, denn er wäre durch keine Immunität mehr vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Der Stimmungswechsel ist unübersehbar – auf den Straßen, den Teestuben im ganzen Land, sogar im Fernsehen, das der Opposition inzwischen deutlich mehr Sendezeit einräumt. Erstmals seit zwei Jahrzehnten sieht es so aus, als sei Erdoğan nicht mehr unbesiegbar.

Am Donnerstagabend spricht Ince in Izmir zu 2,5 Millionen Menschen, es ist die größte politische Kundgebung, die es in der Ägäismetropole je gegeben hat. Nach einem Drittel seiner Rede stoppen alle TV-Sender die Übertragung und schalten nach Istanbul, wo Erdoğan gerade erstmals auf dem neuen, noch im Bau befindlichen dritten Flughafen landet.

Als Ince die Menge auffordert, seine Rede einfach mit ihren Smartphones zu übertragen, wird plötzlich das Internet abgestellt. „Ihr stehlt unser Geld, ihr betrügt, ihr verletzt meine Rechte im Fernsehen, und jetzt gibt es auch kein Internet. Gott verdamme euch“, ruft Ince. Die Menge skandiert: „Dieb Erdoğan!“. Und dann: „Ince Präsident!“

Mitarbeit: Can Öztürk.

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Die Demokratie lebt

Die Vorbereitungen für die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag führen zu einer wichtigen Erkenntnis: Die Türkei hat durchaus eine lebendige Demokratie. Wie bitte? Hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan nicht alles Erdenkliche getan, um die demokratischen Institutionen zu erdrosseln und dem Rechtsstaat höchstmöglichen Schaden zuzufügen?

In der Tat: Er regiert im Ausnahmezustand mit Notverordnungen, hat die Medien weitgehend gleichgeschaltet, die Justiz auf Regierungskurs gebracht. Wer Kritik übt, wird ins Gefängnis geworfen. Demonstrationen und Streiks sind verboten. Es stimmt, Erdogans Maßnahmen lesen sich wie aus dem Handbuch für Diktatoren.

Aber. Nachdem der Präsident vor acht Wochen spontan Neuwahlen ansetzte und 59 Millionen Wahlberechtigte zu den Urnen rief, ist das Land kaum wiederzuerkennen. Die notorisch zerstrittene Opposition zeigt sich plötzlich wie verwandelt: fantasievoll, modern, selbstbewusst – und einig. Statt sich wie gewohnt zu zerfleischen, konzentriert sie alle Kräfte auf die Abwahl des Autokraten. Sie hat über bisher undenkbare ideologische Grenzen hinweg eine Wahlallianz geschmiedet. Beinharte türkische Nationalisten stehen im Wahlkampf neben Vertretern der linken Kurdenpartei HDP.

Die letzten Umfragen signalisieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Opposition und dem Regierungslager. Meinungsforscher sprechen von möglichen großen Überraschungen.

Wo vor kurzem noch Depression herrschte, hat vorsichtige Euphorie eingesetzt. Die Opposition hat Erdogans taktische Winkelzüge durchkreuzt und seiner konservativen Wahlallianz ein noch stärkeres Bündnis entgegengestellt. Sie hat mit Muharrem Ince, Meral Aksener und Selahattin Demirtas gleich drei charismatische Präsidentschaftskandidaten hervorgebracht. Im Wahlkampf führen sie der Nation vor, wie eine moderne, demokratische, freiheitliche Türkei aussehen könnte. Daran zeigt sich auch, wo der für tot erklärte „Geist“ der Gezi-Proteste von 2013 geblieben ist: in den Köpfen und Herzen der Menschen.

Erdoğans alte Rezepte klingen hohl

Von Gezi führt ein direkter Weg auch zum aussichtsreichste Kandidaten Muharrem Ince, der mit dem aus der Bewegung bekannten Witz und Sarkasmus auf politische Angriffe reagiert. Seine Inhalte sind auf Versöhnung ausgerichtet. Er verspricht eine Türkei, in der niemand mehr Angst haben muss. Trotz geringer Sendezeit dringen die Botschaften der Opposition durch. Die Inflation rast, die Korruption ist endemisch, die Gesellschaft tief gespalten. Erdoğans alte Rezepte von noch mehr Brücken und Straßen klingen plötzlich hohl. Nach 16 Jahren an der Macht spricht der Dauerherrscher vor halbleeren Plätzen, während Tausende zu den Kundgebungen von Ince strömen.

Für die Demokratie sind das grundsätzlich gute Nachrichten. Wie schon beim äußerst knappen Resultat des Referendums über das autoritäre Präsidentschaftssystem im vergangenen Jahr erweist sich, wie tief die westliche Demokratie in der Gesellschaft der Türkei verwurzelt ist. 95 Jahre Republik lassen sich eben doch nicht per Federstrich auslöschen. Die Zivilgesellschaft lebt, sie ist in der von vielfältigen Problemen geplagten Türkei so widerständig, wie man sich das auch für Deutschland und Europa wünschen möchte, falls sie unter Druck kommen sollten.

Erdoğans islamistische Regierungspartei AKP war vor 16 Jahren eine frische politische Kraft, die alte Zöpfe abgeschnitten und das Land vorangebracht hat. Doch jetzt ist die „Materialermüdung“, die er ihr unlängst attestierte, unübersehbar – und betrifft niemand so sehr wie den Patriarchen selbst. Eigentlich eine simple Tatsache: Macht ist endlich. Es spricht sich herum, dass der fast zwei Jahrzehnte als unschlagbar geltende Präsident verwundbar sein könnte.

Zerreißprobe für die Gesellschaft

Leider scheint die öffentliche Meinung in Deutschland bereits mit der Türkei abgeschlossen zu haben, hat Erdogans totalitäres Treiben mit dem Land gleichgesetzt. Das Aufleben der Demokratie liefert erneut den Beweis, wie wichtig die Unterstützung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in der Türkei ist. Weil eine demokratische Türkei nicht nur ein zuverlässiger Partner wäre, sondern auch eine Brücke der Demokratie in den Nahen Osten.

Als Erdoğan die Wahlen ansetzte, sahen sein Wahlsieg und die damit verbundene Einführung des autoritären Präsidialsystems noch völlig ungefährdet aus. Sechs Wochen später liegt plötzlich nicht nur der von ihm betriebene System-, sondern auch ein Machtwechsel in der Luft. Zwar bleibt er der Favorit im Präsidentschaftsrennen, denn knapp die Hälfte der Wähler war ihm bisher treu, er beherrscht den Staatsapparat und die Hohe Wahlkommission. „Er hätte keine Wahlen angesetzt, wenn er sie verlieren könnte“, schrieb ein AKP-naher Zeitungskolumnist. Was aber, wenn er sich verzockt hat?

Ein Sieg der geeinten Opposition wäre ein epochaler Einschnitt für die Türkei und hätte für Erdoğan existentielle Konsequenzen, denn er wäre durch keine Immunität mehr vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Wie es aussieht, wird er sich einer Stichwahl stellen müssen. Der drohende Machtverlust macht ihn unberechenbar. Viele Beobachter bezweifeln, dass er eine Niederlage zulassen würde. Die Vorzeichen für massive Manipulationen mehren sich. Auch seine Gefolgsleute spüren die Bedrohung, die davon für sie ausgeht, denn Hunderttausende leben vom System Erdoğan. Der Wahlsonntag wird spannend – und vielleicht der Auftakt einer weiteren Zerreißprobe für die türkische Gesellschaft.