Zensur aus Fürsorge: Wie das türkische Internet nach regierungskritischen Begriffen und Bildern durchsucht wird

Jeder Internetnutzer in der Türkei kennt das Spiel: Der Versuch, eine Wett- oder Pornoseite zu öffnen, wird von den türkischen Sittenwächtern zuverlässig unterbunden. Ähnlich ist es mit politischen Anstößigkeiten: Hier sorgen Ankaras Zensoren für ein weitgehend minderheiten-, vor allem kurdenfreies Netz. Zur Rechtfertigung der drakonischen Netzkontrolle bezieht sich die türkische Regierung oft auf den berüchtigten Artikel 301 des Strafgesetzbuches, der „die Beleidigung des türkischen Volkes, der Republik und der Regierung“ unter Strafe stellt. Zensur sei außerdem nötig aus Fürsorge für die Bürger. Diese Fürsorglichkeit verschafft der Türkei auf der Internetzensur-Liste der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) seit Jahren einen Spitzenplatz. Unvergessen ist die zweijährige Komplettsperre von Youtube, weil dort Videos zu sehen waren, die den türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk angeblich verächtlich machten. Youtube wurde 2010 nach heftigen Protesten der türkischen Internetcommunity wieder freigeschaltet.

Der gemeinsame Widerstand der User ließ im vergangenen Jahr nun den laut ROG „lachhaften Versuch“ der religiös-konservativen Regierung in Ankara scheitern, einen allgemeinen Internetfilter einzuführen, der neben türkischen Begriffen wie „etek“ (Kleid), „baldız“ (Schwägerin) oder „hayvan“ (Tier) sogar englische Schlüsselwörter wie „free“ oder „pic“ verboten hätte. Was allerdings gegen Kleid, Tier und die Schwägerin einzuwenden ist, wissen wahrscheinlich nicht einmal die Zensoren – und die Bevölkerung macht sich darüber lustig. Seit November 2011 hat die berüchtigte Technologie- und Kommunikationsbehörde nun ein zweistufiges Filtersystem zum „Schutz von Familien und Kindern“ zur freiwilligen Nutzung angeboten – abonniert haben es aber nur 22 000 der 11,5 Millionen türkischen Internetnutzer.

Facebook als verlängerter Arm der türkischen Zensur

In den gerade veröffentlichten neuen ROG-Charts wird die Türkei zwar nicht mehr unter den zwölf „Feinden des Internets“ aufgelistet, zu denen Länder wie China, Kuba oder Saudi-Arabien zählen. Aber sie wird noch in der zweitschlimmsten Kategorie („unter Beobachtung“) aufgeführt, in der Gesellschaft von Staaten wie Russland, Ägypten, Indien und – erstaunlicherweise – Frankreich und Australien. ROG berichtet unter Berufung auf die Webseite www.engelliweb.com, dass über 15000 Internetseiten durch die berüchtigte Technologie- und Kommunikationsbehörde in Ankara oder per Gerichtsbeschluss verboten wurden. Das sind doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Tabuthemen sind neben den (kurdischen und armenischen) Minderheiten: Herabwürdigungen Atatürks, der Armee und der „Würde der Nation“; sie dienen laut ROG als Rechtfertigung, um einige Tausend Webseiten zu sperren. Die Beleidigung Atatürks ist in der Türkei ein Straftatbestand.

Was im ROG-Bericht gar nicht erwähnt wird, sind die Enthüllungen des 21-jährigen Marokkaners Amine Derkaoui vor zwei Wochen gegenüber der amerikanischen Website gawker.com. Er deckte auf, wie Facebook Netzfürsorge versteht und sich dabei den Zensurforderungen der Türkei wie denen keines anderen Landes unterwirft. Derkaoui war im vergangenen Jahr für einen Facebook-Subunternehmer damit beschäftigt, das soziale Netzwerk vom Schmutz und Schund zu säubern. Ihm reichte es irgendwann, für einen Hungerlohn von gerade einem Dollar pro Stunde den virtuellen Putzmann zu spielen. In einem 17 Seiten umfassenden Papier legt er offen, dass Facebook seine Zensoren neben pornographischen Inhalten und der Holocaustleugnung vor allem mit türkischen Themen beschäftigt und per schriftlichem Handbuch anweist, „alle Attacken auf Atatürk (visuell und textlich)“ ebenso zu entfernen wie Inhalte, die der Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK oder deren inhaftierten Anführers Öcalan dienen. Was dabei als Unterstützung gilt, hat Facebook offenbar direkt aus türkischen Gesetzbüchern bezogen. So dürfen die Facebook-User keine kurdischen Landkarten senden und – natürlich – keine brennenden türkischen Fahnen. Kurdische Fahnen dagegen sind in Maßen erlaubt. Ein Update des Handbuchs weise die Moderatoren jedoch an, auf den Unterschied zwischen PKK- und Kurdistan-Flaggen zu achten.

Zerquetschte Köpfe sind erlaubt

Die absurden Regeln kratzen gewaltig am guten Ruf Facebooks im Nahen Osten als Medium jugendlicher Freiheit. Ist es schon Propaganda, wenn man für ein Kurdistan einsteht? Wenn man die Politik der Türken gegen die Kurden kritisiert? „Die EU bestraft die Türkei, weil sie die Meinungsfreiheit einschränkt und Facebook hilft der Türkei, kurdische Themen zu verbieten. Was sagst du dazu, EU?“, schrieb ein Nutzer in einer türkischen Internetdiskussion. Während Facebook aber jede Unterstützung kurdischer Oppositioneller und sexuelle Anspielungen ebenso wie Fotos stillender Mütter löscht, erlaubt das Handbuch Bilder „tiefer Fleischwunden“, „exzessiver Blutungen“, „zerquetschter Köpfe“ und von „Marihuana allein oder von Rauchwerkzeugen“ – soweit nicht der Konsum der Drogen dargestellt wird.

(erschienen am 21. März in der Berliner Zeitung)