Zensur ist Freiheit

Ein Kollege hat einmal zu mir gesagt, die Türkei sei für Journalisten so spannend, weil die gesellschaftlichen Widersprüche hier noch ganz hart und direkt ausgetragen würden. Natürlich hat er Recht damit, man könnte den Radius noch weiter ziehen und läge auch mit der Aussage nicht falsch, dass der Nahe Osten allgemein diejenige Weltregion ist, die am meisten Drama bietet. Und das ist es ja, wovon alle Geschichtenerzähler, also auch wir Journalisten, letztlich leben.

Wer von den Dramen betroffen ist, wird die Lage meistens anders sehen – wie der junge Kollege Mahir Zeynalov, ein renommierter aserbaidschanischer Kolumnist der englischsprachigen türkischen Tageszeitung Today’s Zaman. Die Regierung Erdoğan hat ihn am Donnerstag vor die Tür gesetzt, weil er auf Twitter mehrmals in 140-Zeichen „hochstehende Staatsbeamte kritisierte“, wie es das Innenministerium in Ankara in seiner Deportationsorder behauptete. Der Premier selbst hatte den 27-jährigen Journalisten verklagt, weil er im Dezember Links zu Artikeln über den Korruptionsskandal getwittert hatte und damit angeblich „ein Verbrechen beging, indem er die Grenzen der Kritik überschritt“. Der wackere Zeynalov ist inzwischen zurück in Baku, will aber von dort aus weiter über die Türkei berichten. Zeynalov ist der erste Journalist weltweit, der wegen Mitteilungen auf Twitter eines Landes verwiesen wurde. Am Freitag hat er freiwillig das Land verlassen.

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Demonstranten protestieren gegen das neue Internetgesetz in der Nacht zum Sonntag in Istanbul-Cihangir. Auf dem Transparent links steht: „Entweder Internet oder Apokalypse“.

Den meisten ausländischen Journalisten, die in der Türkei arbeiten, ist ein Schreck in die Glieder gefahren, als sie von der Ausweisung hörten. Wer hat nicht schon einmal kritische Tweets weitergeschickt? Und welcher Journalist, der seinen Beruf ernst nimmt, wird „Grenzen der Kritik“ nicht als Herausforderung empfinden? Da diese Grenzen zudem nicht klar definiert sind, bedeutet der einmalige Deportationsvorgang, dass ausländische Journalisten in der Türkei einer Zukunft wie in China in die Augen sehen müssen, wo kritische Reporter allemal auf gepackten Koffern sitzen. Für ein Land, das den Beitritt zur Europäischen Union anstrebt, kann China aber kein Vorbild sein. Eigentlich.

Das Internet als Hort der Meinungsfreiheit

Mahir Zeynalov hat auf Twitter zusammengenommen mehr als 150000 Follower. Für türkische Verhältnisse ist das gut, aber es könnte sogar noch besser sein. Denn die Türken nutzen den Dienst Twitter so stark wie kein anderes Volk der Erde, und sie beteiligen sich auch an anderen sozialen Internet-Netzwerken überdurchschnittlich eifrig.

Die türkische Bevölkerung, vor allem ihr junger Teil, ist unglaublich Internet-affin, was auch damit zu tun haben mag, dass sie den Informationen online mehr trauen als offline, weil das Internet trotz aller Einschränkungen und Verbote immer noch ein Hort der Meinungsfreiheit ist – verglichen mit den „alten“ Medien. Anders als das Fernsehen und viele Printmedien, die bereits weitgehend auf Regierungslinie gebracht wurden, können die Leute im Internet bis jetzt noch offen sagen, was sie wollen, können sich mit Gleichgesinnten vernetzen, und, ja auch dies: sich einfach mal richtig lustig machen über die Mächtigen. Das Internet ist für die liberalen, weltoffenen Türken ein Raum der Freiheit, wie es ihn im realen Leben immer weniger gibt.

Trauriger Abgesang auf das Netz

Großes Aufsehen erregte daher vergangene Woche bei türkischen Nutzern der auf Englisch verfasste, bewegende Abgesang des jungen Istanbuler Bloggers Ahmet Sabanci auf das Internet, geschrieben kurz bevor und nachdem das türkische Parlament mit den Stimmen der AKP das neue Internetgesetz beschloss. Dieses Gesetz führt eine der weltweit schärfsten Zensurbestimmungen für das „Neuland“-Medium ein und öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor.

Sabanci schreibt an das Internet: „Wir, die Menschen der Türkei, hatten eine tolle Zeit mit dir. Du hast uns so viele Dinge gelehrt, die wir nirgends sonst lernen konnten. Du hast uns zahllose wunderbare Erinnerungen geschenkt. Du warst immer da, wenn wir dich brauchten. Aber wir müssen Auf Wiedersehen sagen. Das türkische Parlament hat das Gesetz verabschiedet, das dich töten wird. Vielleicht tötet es dich nicht direkt, aber es wird dich verkrüppeln und wir können nicht mehr gemeinsam all das tun, was wir gerne wollen.“

Verschärfte Zensur

Zwar sind alle türkischen Minister und die meisten türkischen Politiker auf Twitter aktiv. Selbst Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan setzt fast täglich Nachrichten über das soziale Netzwerk im Internet ab. Trotzdem hat Erdoğan das Internet mehrfach als Plage bezeichnet, in dem Lügen und Falschinformationen über seine Regierung verbreitet würden. Twitter nannte er während der Gezi-Proteste ein „Ärgernis“. Seit langem schon plante die Regierung, das Netz stärker zu kontrollieren. In der Nacht zum vergangenen Donnerstag hat sie damit Ernst gemacht.

Die konservativ-religiöse Regierungspartei AKP hat mit ihrer Stimmenmehrheit im türkischen Parlament ein Gesetz beschlossen, das die Telekommunikationsbehörde ermächtigt, Internet-Sperren ohne Gerichtsbeschluss zu verhängen, wenn sie „dazu geeignet seien, die Privatsphäre zu verletzen“ oder „beleidigenden Inhalt haben“. Wie willkürlich Gummiparagraphen wie „Verletzung der Privatsphäre“ oder von „Persönlichkeitsrechten“ ausgelegt werden können, haben zahlreiche Verfahren vor türkischen Gerichten bereits in der Vergangenheit bewiesen.

Bisher konnten Richter immerhin theoretisch nach gesetzlich festgelegten Maßstäben darüber urteilen – was zwar wie im Fall des Musikers Fazil Say auch schon oft an Willkür grenzte. Wenn aber in Zukunft die Regierung allein die Maßstäbe der Kritik und der „Persönlichkeitsverletzung“ bestimmt, kann die vorgesehene gerichtliche Nachprüfung nur sarkastisch gemeint sein.

Ebenso dramatisch: Die Provider sollen die Verbindungsdaten bis zu zwei Jahre lang speichern (was die Vorratsdatenspeicherwünsche der EU-Kommission weit in den Schatten stellt), mit Zugriffsrecht der Sicherheitsdienste. Ahmet Sabanci stellt zusammen, was das alles für die ganz normalen Internetnutzer bedeutet:

• „Wir können nicht mehr über alles sprechen. TIB (die türkische Telekommunikationsaufsicht) wird die macht haben, alles zu zensieren, was ihr missfällt. Das bedeutet: Die Regierung kann praktisch alles zensieren. Sie brauchen dafür keinen Gerichtsentscheid mehr.
• Wenn sich jemand über ’schädliche‘ Inhalte austauscht, begeht er ein Verbrechen. Wer also über ’schädliche‘ Inhalte spricht oder ’schädliche‘ Inhalte speichert, ist ein Krimineller.
• Die Internet Service Provider werden alles, was wir tun, aufzeichnen. Die Aufzeichnungen werden jahrelang gespeichert, und die Regierung kann sie auswerten, wann immer sie das will.
• Sie werden die URLs zensieren. Das heißt, wenn meine Essays auf einem Medium als ’schädlich‘ eingestuft werden, können andere zwar die Seite sehen, aber meinen Text nicht lesen. Die meisten Menschen werden den ganzen Vorgang nicht einmal wahrnehmen.
• Sie werden Deep packet inspection benutzen. Das heißt, sie können sehen, was wir tun, wann immer sie das wollen. Wir werden nichts mehr geheim halten können.“

Der Internet-Experte und Rechtswissenschaftler Yaman Akdeniz von der Istanbuler Bilgi-Universität spricht zu Recht von einer Überwachung „Orwellscher“ Dimensionen. Nach dem Motto: „Zensur ist Freiheit“.

Kein Land hatte mehr Zensurwünsche bei Google

Das Internetgesetz wurde von der türkischen Opposition und zivilgesellschaftlichen Gruppen bekämpft und hat am Donnerstag auch die Europäische Union alarmiert. „In seiner jetzigen Form verstößt es in mehrfacher Hinsicht gegen die Meinungsfreiheit“, sagte der Sprecher des EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle in Brüssel. „Es muss in Übereinstimmung mit EU-Standards neu gefasst werden.“ Die Öffentlichkeit in der Türkei brauche mehr Information und Transparenz und keine Behinderungen.

Bereits jetzt sind in der Türkei Tausende von Webseiten gesperrt, weil sie Pornografie enthalten oder – da in kurdischer Sprache – unter dem Generalverdacht des Terrorismus stehen. Seit November 2011 wird das Internet ganz offiziell auf „unangemessene Inhalte“ gefiltert, wogegen Tausende Türken mehrfach auf der Straße und mit Internetpetitionen demonstrierten. Kein anderes Land hat sich 2013 häufiger mit Zensurwünschen an die Internet-Suchmaschine Google gewandt als die Türkei. Insgesamt 1673-mal baten die türkischen Behörden um eine Löschung von Links, einem Drittel wurde stattgegeben.

Der Videokanal YouTube war von März 2007 bis November 2010 in der Türkei gesperrt, nachdem Richter entschieden hatten, dass einige Filme „das Türkentum“ beleidigten, was in der Türkei eine Straftat ist. 2012 erzwang die Regierung dann, dass Youtube unter einer türkischen Domain arbeitet, da das die Kontrolle erleichtert. Anfang 2014 traf ein ähnliches Verbot die Videoplattform Vimeo. Laut einem neuen Bericht der Economic Policy Research Foundation of Turkey (TEPAV) steht die Türkei weltweit ohnehin schon auf dem zweiten Platz nach China, was Internetzensur angeht. Bisher waren die Sperren allerdings nur nach entsprechendem Gerichtsbeschluss möglich. Das neue Gesetz macht die Überprüfung zur Farce.

Willkür wird zur Norm

Schon jetzt greift die Selbstzensur im Netz um sich. Viele Türken, die sich im libertären Überschwang der Gezi-Bewegung auf Facebook keck ein „çapulcu“ vor ihren Namen stellten – nach dem zur stolzen Selbstbezeichnung gewordenen Schimpfwort, mit dem Erdogan sie als „Marodeure“ verleumdete – haben dies inzwischen stillschweigend wieder gestrichen. Die aufrechten Umweltschützer der Taksim-Plattform, die im Internet zur Verteidigung der Bäume im Gezi-Park aufriefen, werden jetzt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die Türken leben schon lange mit willkürlichen Entscheidungen der Gerichte. Doch das neue Gesetz macht die Willkür zur Norm.

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen erklärte, das Gesetz weite Möglichkeiten zur Überwachung und Zensur drastisch aus. „Mit diesem Gesetz könnten türkische Behörden praktisch ohne rechtsstaatliche Kontrolle beliebige Webseiten wegen kritischer Äußerungen über Tabuthemen oder Politiker sperren“, sagte ihr Geschäftsführer Christian Mihr der Nachrichtenagentur dpa. Das New Yorker Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) nannte das Vorgehen ein „Abgleiten in den Internet-Autoritarismus“ in einem Land, in dem schon jetzt die meisten Journalisten weltweit eingesperrt seien.

Verdächtige Eile

Offiziell soll das neue Gesetz dem Schutz der Jugend vor Drogen, Pornografie und Missbrauch dienen. Erdoğan erklärte gerade in einem Interview mit Al Jazeera: „Die Türkei ist freier als einige andere EU-Staaten.“ Er hat mehrfach behauptet, dass das Gesetz nicht die Zensur verschärfen und die Privatsphäre verletzen, sondern letztere im Gegenteil schützen solle – indem es den Zugang zu solchen Webseiten sperre. Am Sonntag bezeichnete er die Kritiker des Gesetzes als Verteidiger der Unmoral und bezog sich dabei auf einen Artikel in der regierungsnahen Zeitung Star vom Sonntag, der behauptete, dass eine „Porno-Lobby“ die Kritik an dem Gesetz orchestriere. Nur: Pornos sind in der Türkei ohnehin seit Jahren gesperrt. Sie wieder zuzulassen, steht gar nicht zur Debatte.

Der Zeitpunkt und die extreme Eile, mit der das Vorhaben ins Parlament eingebracht und dort verabschiedet wurde, lassen Oppositionspolitiker denn auch vermuten, dass es vor allem mit dem eskalierenden Korruptionsskandal in der Türkei zu tun habe. Bereits kurz nach den ersten Verhaftungen im Dezember wurde die Webseite des bekannten Investigativjournalisten Mehmet Baransu, auf der er Dokumente zum Skandal veröffentlichte, ohne Angabe von Gründen gesperrt.

Nicht nur diese Webseite wurde gelöscht, sondern beispielsweise auch jenes YouTube-Video, in dem ein mutmaßliches Telefonat einer Erdoğan-Tochter zu hören war, das von zwei Villen handelte, die ein Geschäftsmann der Erdoğan-Familie angeblich als Bestechung für eine Baugenehmigung anbot. Das alles könnte nur das Vorspiel zu einer umfassenden Säuberungsaktion im Netz gewesen sein.

Internationale Organisationen appellieren an Präsident Gül

Offline hat die Säuberung schon stattgefunden. Doch das hat offensichtlich nicht ausgereicht. Nachdem Erdoğan über 6000 Polizeioffiziere und mehr als 130 Staatsanwälte, die mit den Korruptionsverfahren befasst waren, versetzen ließ, haben zahlreiche Webseiten und Twitter-Accounts Vorwürfe aus den Ermittlungsakten veröffentlicht, darunter Audiomitschnitte von Telefongesprächen zwischen Bauunternehmern und Ministern der Regierung Erdoğan, in denen es um Schmiergelder geht. Oppositionspolitiker werfen der Regierung vor, mit den geplanten Internetsperren die Aufklärung über die Korruptionsfälle verhindern zu wollen.

Inzwischen haben die wichtigsten Oppositionsparteien ebenso wie die bedeutendste türkische Unternehmervereinigung Tüsiad und zahlreiche internationale Organisationen wie die EU, die OSZE oder Human Rights Watch Staatspräsident Abdullah Gül aufgefordert, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. EU und OSZE machten deutlich, dass die neuen Bestimmungen nicht mit ihren Standards vereinbar seien. Die Gesetzesänderungen seien dazu geeignet, „Meinungsfreiheit, investigativen Journalismus, den Schutz journalistischer Quellen, die politische Debatte und den Zugang zu Informationen im Internet maßgeblich zu beeinflussen“, heißt es in einer Stellungnahme der OSZE.

Es ist aber sehr unwahrscheinlich, dass Gül dem Wunsch folgt. Er kann das Gesetz ohnehin nicht verhindern, sondern sein Inkrafttreten höchstens um zwei Wochen verzögern, falls die AKP und Erdoğan sich nicht umstimmen lassen. Doch bereits das alte Internetgesetz verstieß gegen europäische Normen und wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für teilweise unwirksam erklärt, ohne dass es geändert wurde.

Guter Cop – böser Cop

Ohnehin glauben viele politische Beobachter in der Türkei, dass Gül sich nie offen gegen seinen alten Weggefährten Erdoğan stellen würde, sondern mit seinen häufigen moderaten Einwürfen eine Art „guter-Cop-böser-Cop-Spiel“ aufführt. Gül hat seit seinem Amtsantritt 2007 zwar zuweilen technische Einwände gegen Gesetze vorgebracht (wie 2009 bei einem Gesetz zur Sozialversicherung) aber noch nie eines mit seinem Veto verhindert. Selbst als er sich Ende 2011 gegen das Fußball-Manipulations-Gesetz aussprach, das für Manipulationen erheblich niedrigere Strafen vorsah, blieb seine Intervention folgenlos. Das Gesetz trat wie vorgesehen in Kraft.

Allerdings muss der Präsident handeln. Er muss entweder das eine oder das andere tun und wird daran gemessen werden. Immerhin hat er einmal erklärt, dass seiner Meinung nach jeder frei im Internet surfen können müsse. Aber was man unter Freiheit versteht, ist natürlich Interpretationssache. Sicher ist nur: Tot stellen kann sich Gül nicht.

(Der Text wurde Sonntag, den 9.2.2014, 23.30 Uhr, leicht überarbeitet, FN.)

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Und hier noch ein Kommentar, den ich zum Internetgesetz verfasst habe (bislang nicht online in Berliner Zeitung und FR).

Gesetz gegen die Zivilgesellschaft

In der Türkei steigt der Druck auf den Staatspräsidenten Abdullah Gül, das neue Gesetz zur Kontrolle des Internets mit seinem Veto zu stoppen. Doch die Chance, dass er sich direkt gegen seinen alten Weggefährten Recep Tayyip Erdoğan stellt, ist gering. Dabei ist es schon ein starkes Stück. Da raspelt Ministerpräsident Erdoğan bei seinem Berlin-Besuch Süßholz und wirbt für den EU-Beitritt seines Landes – und zwei Tage später lässt er im Parlament in Ankara ein scharfes Zensurgesetz verabschieden, das den europäischen Maßstäben von Meinungsfreiheit Hohn spricht. Der bloße Eindruck einer Persönlichkeitsverletzung soll genügen, um Webseiten zu sperren. Wer sich per Facebook zu einer Demonstration verabredet, muss damit rechnen, kriminalisiert zu werden.

Mit dem Gesetz zielt Erdoğan auf die jungen Aktivisten der Zivilgesellschaft, die etwa im vergangenen Sommer wochenlang gegen seine autoritäre Regierungsführung demonstrierten. Vor allem aber zielt er auf die Freiheit, im Internet Schrift-, Bild- und Ton-Dokumente über die grassierende Korruption und andere Regierungsskandale zu veröffentlichen. Eine Berichterstattung darüber findet in Fernsehen und Zeitungen kaum noch statt, da diese zu großen Teilen von der Regierung kontrolliert werden. So hat sich das Netz zum wichtigsten Medium der Jugend und der Opposition entwickelt.

Das neue Gesetz macht ein Verbot solcher Veröffentlichungen bedeutend einfacher. Es kann dazu führen, dass Netzaktivisten das Schicksal jener 63 Journalisten teilen müssen, die in türkischen Gefängnissen sitzen – so viele wie in keinem anderen Land der Erde. Die Europäische Union kann eine solche Missachtung ihrer fundamentalen Normen nicht akzeptieren. Brüssel muss Ankara klar machen, dass es mit Zensur und Überwachung seinen Beitritt zur Union selbst in Frage stellt.

2 Gedanken zu „Zensur ist Freiheit

    • Wir sind ja nicht in China – die Türkei möchte (offiziell) noch in die EU. Aber aserbaidschanische Kollegen haben Angst, wie man hört. FN

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