Çavuşoğlu unter Verdacht

Von den internationalen Medien weitgehend unbeachtet blieb im November eine brisante Publikation der von der Schweiz finanzierten internationalen Journalisten-Recherchegruppe zu Organisiertem Verbrechen und Korruption (OCCRP) über ein ukrainisch-amerikanisches Lobbyistennetzwerk, in der es auch um einen prominenten türkischen Politiker ging: Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Er soll 2012/2013 von den Netzwerkern um den berüchtigten Ex-Trump-Wahlkampfmanager Paul Manafort bestochen worden sein. Bisher gelingt es Çavuşoğlu, den Fallout des Skandals zu begrenzen. In Deutschland zum Beispiel wurde so gut wie gar nicht darüber berichtet; Ausnahme war die Frankfurter Rundschau, die einen Artikel von mir veröffentlichte.

Bericht des exiltürkischen Nachrichtenportals Ahvalnews über den Bestechungsskandal.

Ausgerechnet Paul Manafort

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu versucht zurzeit, das wegen der Nordsyrien-Invasion beschädigte Image der Türkei zu reparieren. Ausgerechnet jetzt muss er sich um sein eigenes Ansehen sorgen und gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen. Anfang November publizierte die renommierte internationale Journalisten-Recherchegruppe zu Organisiertem Verbrechen und Korruption (OCCRP) eine Analyse von Çavuşoğlus gehackter E-Mail-Korrespondenz seit 2008. Demnach soll der 51-jährige türkische Politiker als Mitglied und früherer Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) 2012 und 2013 von einem ukrainisch-amerikanischen Lobbyistennetzwerk mit großen Summen bestochen worden sein. Çavuşoğlu bestreitet die Vorwürfe.

Die Enthüllungen sorgen inzwischen für einigen Wirbel in der Ukraine und der Türkei. Die OCCRP -Journalisten veröffentlichten sie in einem Internet-Artikel über die „geheime EU-Lobby-Kampagne“, die der zwielichtige amerikanische Lobbyist Paul Manafort für den früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch organisierte. Mevlüt Çavuşoğlu von der islamischen türkischen Regierungspartei AKP, der für seine scharfe Kritik an der US-Außenpolitik bekannt ist, soll erhebliche Summen ausgerechnet von der Organisation des Amerikaners Manafort angenommen haben. Manafort arbeitete damals als Wahlkampfstratege für Janukowytsch, der wegen seiner ausufernden Korruption bekannt war, 2014 im Zuge der Euro-Maidan-Proteste gestürzt wurde und anschließend nach Russland floh.

Den gehackten E-Mails zufolge wurde Çavuşoğlu spätestens 2012 in Manaforts Lobbyisten-Netzwerk namens „Habsburger Gruppe“ eingebunden, für die der Amerikaner den früheren polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski, den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und den italienischen Ex-Ministerpräsident Romano Prodi rekrutiert hatte. Çavuşoğlu habe damals für viel Geld als offizielles Mitglied der PACE-Wahlbeobachtungsdelegation Janukowytsch bescheinigt, die Parlamentswahlen vom November 2012 in der Ukraine seien fair abgelaufen – während seine eigene PACE-Mission massive Unregelmäßigkeiten beanstandete.

Dubiose Allianz

Laut der elektronischen Korrespondenz habe Çavuşoğlu zum anderen als Janukowytsch-Lobbyist europäische Politiker davon überzeugen sollen, die politisch motivierte Inhaftierung prominenter Oppositioneller wie der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko nicht als Hindernis für das geplante Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine anzusehen. Tatsächlich forderte Çavuşoğlu die EU damals öffentlich auf, die ukrainische Regierung nicht wegen der Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren. Zu jenem Zeitpunkt wollte Janukowytsch das Abkommen noch unbedingt abschließen; ein Jahr später ließ er es unter dem Druck Moskaus dann platzen.

Das Geld für Manaforts Lobbygruppe wurde laut OCCRP von Janukowytschs Stabschef Sergej Lewoschkin an Çavuşoğlu übermittelt. „Tausende an OCCRP übergebene E-Mails aus dem Jahrzehnt ab 2008 zeigen, dass Cavusoglu auf Lewoschkins Gehaltsliste stand“, schreiben die Investigativjournalisten. Aus der durchgesickerte E-Mail-Korrespondenz gehe hervor, dass Manafort und Lewoschkin den „Habsburgern“ 700.000 Euro im Voraus für das zweite Halbjahr 2013 zahlten, während Cavusoglu eine „getrennte“ Überweisung von 230.000 Euro verlangt habe.

Während Janukowytsch heute im russischen Exil lebt und Manafort in den USA eine vierjährige Gefängnisstrafe wegen Steuerbetrugs und Nichtregistrierung als Janukowitsch-Lobbyist verbüßt, ist Lewoschkin zum Chef der prorussischen Partei „Oppositionsplattform für das Leben“ aufgestiegen und sitzt im ukrainischen Parlament. Auf OCCRP-Anfrage teilte Lewoschkins Büro kryptisch mit, dass er „Manaforts Arbeit niemals beaufsichtigt“ habe.

Ermittlungen des Europarats gefordert

Die langjährige frühere Europaparlamentarierin Rebecca-Harms von den deutschen Grünen, die sich seit 15 Jahren intensiv mit der Ukraine befasst, sagte dieser Zeitung: „Die Lobbyarbeit Cavusoglus sollte offenbar erreichen, dass Timoschenko und andere Inhaftierte von der EU nicht als politische Häftlinge eingestuft werden. Dieser Vorgang ist eine Katastrophe für PACE, deren vornehmste Ziele darin bestehen, für die Einhaltung der Menschenrechte in Europa zu sorgen.“ Zum anderen sei es „ein Riesenskandal, wenn ein PACE-Mitglied als Wahlbeobachter in ein Mitgliedsland geschickt wird und sich dann vom Präsidenten dieses Landes bestechen lässt – das muss der Europarat dringend untersuchen, denn diese Bestechungsaffäre ist nicht die erste, die PACE betrifft“.

Anders als OCCRP vermutet Harms, dass sich der türkische Politiker strafbar gemacht habe. „Im sogenannten Laundromat-Korruptionsskandal von 2017 um die Bestechung von PACE-Abgeordneten durch Aserbaidschan hat es Untersuchungen im Bundestag und im Europarat gegeben, und es wurden Geldstrafen ausgesprochen. Das könnte jetzt auch Çavuşoğlu blühen.“

Der türkische Außenminister reagierte laut OCCRP nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Zwei Wochen später veröffentlichte die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu eine schriftliche Erklärung Çavuşoğlus. Darin weist er die Vorwürfe als „unbegründet“ zurück und erklärt, dass dahinter der jüdische amerikanisch-ungarische Milliardär Soros stecke, der das OCCRP gegründet und die regierungsfeindlichen Gezi-Proteste in der Türkei unterstützt habe. „Die Vorwürfe in dem Report einer von George Soros finanzierten Organisation, die kürzlich in die Öffentlichkeit lanciert wurden, haben nicht entfernt etwas mit der Realität zu tun“, schreibt Çavuşoğlu.

Den Börsenspekulanten und Philanthropen Soros zum Feindbild zu stilisieren, folgt einem nicht nur in der Türkei verbreiteten antisemitischen Weltverschwörungnarrativ. Zwar unterstützt Soros das 2006 gegründete OCCRP tatsächlich finanziell – neben zahlreichen anderen Sponsoren wie Google, dem Internationalen Zentrum für Journalisten, dem britischen Commonwealth-Büro und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Fluchtpunkt Zypern: Die Insel der Gestrandeten

Auf Zypern bleiben Asylanträge oft jahrelang unbearbeitet. Das Land hat gemessen an der Bevölkerungszahl mehr Geflüchtete aufgenommen als jeder andere EU-Staat – die Behörden wirken überfordert.

Das zyprische Erstaufnahmelager Pournara nahe Nikosia.

Es sei so friedlich an diesem Ort, sagt Shadi Al-Jasam leise auf die Frage, wie er sich fühle. „So sicher.“ Der 23-jährige Syrer ist zusammen mit seinem besten Freund Ibrahim Jadoh drei Tage zuvor im einzigen Auffanglager für Geflüchtete auf der Insel Zypern im östlichen Mittelmeer angekommen. Dem Krieg in der letzten syrischen Rebellenprovinz Idlib entronnen, wirken die beiden jungen Männer auf eine tastende, vorsichtige Weise entspannt. Das kleine Camp von Pournara mit Platz für rund 150 Menschen liegt am Rand eines hässlichen Gewerbegebiets nahe der Inselhauptstadt Nikosia. Es wird gerade umgebaut und erweitert. Al-Jasam und Jadoh sitzen an diesem heißen Septembertag unter einem Wellblechdach zusammen mit anderen Syrern aus Idlib, schwatzen und blicken auf eine Gruppe Afrikaner, die soeben in Zelte eingewiesen wird.

Ihre Heimat Idlib ist der neue Brennpunkt im syrischen Bürgerkrieg, und Zypern das erste Land, das die Auswirkungen zu spüren bekommt. „Es kommen jetzt wieder viel mehr Syrer an“, bestätigt Georgios Kouppas, der bullige Sicherheitschef des Erstaufnahmelagers, in dem die Neuankömmlinge drei Tage bleiben. Sie werden medizinisch untersucht, müssen ihre Fingerabdrücke abgeben, Fragebögen ausfüllen. Dann werden sie entlassen. Die Zahlen seien konstant hoch, sagt Kouppas. „Pro Tag kommen 50 bis 100 Leute.“

Georgios Kouppas, Sicherheitschef des Erstaufnahmelagers.

Zypern ist das jüngste Ziel des großen Flüchtlingstrecks nach Europa

Fluchtpunkt Zypern: Die drittgrößte Mittelmeerinsel ist das jüngste Ziel des großen Flüchtlingstrecks nach Europa. Bis vor zwei Jahren galt sie als unattraktiv, weil sie zwar zur EU, aber nicht zum Schengen-Raum gehört, was die Weiterreise erschwert. Doch seit die Balkan- und vor allem die zentrale Mittelmeerroute nach Italien weitgehend dicht sind, haben Menschenschmuggler Zypern als neuen Weg entdeckt, um Flüchtlinge nach Europa zu lotsen – über das türkisch besetzte Nordzypern in den griechischen Teil der Insel. Die Migranten kommen mit Booten aus der nahen Türkei, aus dem Libanon oder mit dem Flugzeug aus Istanbul.

Die jungen Syrer, beide mit modisch gestutztem Vollbart, haben sich bewusst für Zypern entschieden, weil sie wissen, dass auf der Insel bereits viele Landsleute leben. „Sie haben uns erzählt, dass man Flüchtlinge hier willkommen heißt“, berichten sie. Sobald die Aufnahmeformalitäten erledigt sind, wollen sie möglichst schnell Geld verdienen, um auch ihren Eltern und Geschwistern einen Weg aus der Bombenhölle von Idlib zu ermöglichen. Ihre Dörfer seien zerstört, zahlreiche Angehörige bei den Angriffen von Kampfjets des syrischen Regimes getötet worden, berichten sie.

Ibrahim Jadoh (l.) und Shadi Al-Jasam sind aus Idlib entkommen.

Während sich der Student Al-Jasam das Geld für die Schlepper zusammenborgen musste, war es dem Bauernsohn Jadoh noch gelungen, vor der Flucht das Land seiner Familie an Mafiosi zu verkaufen – „für einen Appel und ein Ei“, wie er zornig sagt. Die Freunde bezahlten Schleppern je 800 US-Dollar für den Weg ins südtürkische Hatay. Über die Hafenstadt Mersin gelangten sie anschließend mit einem Schleuserboot nach Nordzypern, von dort über die grüne Grenze in den griechischen Süden, Kostenpunkt je 4500 Dollar. „Das Boot war überfüllt, es war sehr gefährlich“, erzählt Jadoh.

7761 Geflüchtete beantragten laut offiziellen Zahlen im vergangenen Jahr Asyl in der Republik Zypern – fast doppelt so viele wie 2017. Seit Jahresbeginn stieg die Zahl auf rund 1000 Gesuche pro Monat. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kommt die Hälfte der Geflüchteten aus asiatischen Ländern wie Bangladesch, Indien oder Pakistan, rund 30 Prozent aus Syrien, die übrigen aus Afrika. Rund 11 000 Menschen sind offiziell als Flüchtlinge registriert, mehr als 15 000 Asylanträge der letzten drei Jahre noch unbearbeitet. Pro Kopf der Bevölkerung hat die griechische Republik Zypern mit ihren knapp 860 000 Einwohnern mehr Geflüchtete aufgenommen als jeder andere EU-Staat. Dabei hat das Land bereits eine lange Geschichte von Flucht und Vertreibung.

Als die Insel 1974 nach einem griechischen Putsch und einer folgenden türkischen Invasion geteilt wurde, flohen Zehntausende Menschen in die jeweils andere Hälfte. Mitten durch die Insel und ihre Hauptstadt verläuft seither die sogenannte Green Line, die von UN-Soldaten bewacht wird. In der nur von der Türkei anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern“ existiert keine Flüchtlingspolitik, und zum Auftrag der Vereinten Nationen gehört es nicht, Einwanderer am Grenzübertritt zu hindern.

Demonstration von Asylbewerbern in Nikosia für Arbeitsmöglichkeiten und gegen Rassismus im April 2019.

In der pittoresken, teils baufälligen Altstadt von Süd-Nikosia prägen Migranten inzwischen das Straßenbild. Auch Agnes, Cliff und Kingsley haben zunächst in Alt-Nikosia gewohnt. Die drei Afrikaner sind Mitte 20, kommen aus der Stadt Kumba im westafrikanischen Kamerun und flohen vor einem brutalen Bürgerkrieg. „Im letzten November erschossen Soldaten meinen Vater und brannten unser Haus nieder“, erzählt Agnes bei einem Treffen in einem Altstadt-Café. Die zierliche Frau gehört wie ihre beiden Freunde zur christlichen englischsprachigen Minderheit Kameruns, die unter Angriffen der christlichen französischsprachigen Mehrheit leidet. „Meine Mutter ist mit meinen zwei Schwestern in den Busch geflüchtet“, sagt Agnes. Sie weiß nicht, wie es ihnen geht. Im Busch funktioniert kein Handynetz.

Agnes übernahm den Auftrag, eine Zuflucht für die Familie zu finden. Sie lieh sich 4000 Dollar von verschiedenen Freunden und wurde mit einem „Agenten“ handelseinig, der ihr im März das Flugticket und ein „Reisepaket“ organisierte. „Der Agent sagte, Zypern liegt in Europa, da bist du sicher und bekommst ein Stipendium zum Studieren.“ Am nächsten Tag landete sie in Istanbul, wo sie ein anderer „Agent“ in Empfang nahm und in eine Maschine zum Flugplatz Ercan in Nordzypern setzte. Für die Türkei brauchen Kameruner kein Visum. „Damals erfuhr ich, dass ich auf einer Insel gestrandet war“, berichtet Agnes. „Es gab keinen Studienplatz, kein Stipendium, keine Wohnung. Ich war verzweifelt.“ Drei Tage später brachte sie ein weiterer „Agent“ über die Green Line nach Süd-Nikosia. In Nikosia traf sie Cliff und Kingsley, zwei Jugendfreunde aus Kumba, die es auch nach Zypern geschafft hatten. Die drei unterstützen sich gegenseitig.

Einige Tage später, im Dorf Akaki – 20 Kilometer westlich von Nikosia. Cliff und Kingsley haben einen Tagesjob bekommen. Sie fegen und putzen eine kleine Metallwerkstatt für je 20 Euro Lohn. „Immer noch besser, als den ganzen Tag zu Hause herumzusitzen“, sagt Cliff, ein schmaler, sensibler junger Mann. Beide flohen aus Kumba, nachdem auch ihre Väter von Milizionären ermordet worden waren. Von den drei Freunden ist Cliff am längsten auf Zypern, aber es ist ihm immer noch nicht gelungen, das obligatorische „Interview“ mit dem Asyl-Amt zu führen und die Bescheinigung für den gesicherten Flüchtlingsstatus zu bekommen, der ihm ermöglichen würde, zu arbeiten und ins EU-Ausland zu reisen. „Sie vertrösten mich immer wieder.“

Cliff (l.) und Kingsley sind vor dem Bürgerkrieg in Kamerun geflohen.

Ohne den Schein dürfe er aber nur simple Arbeiten verrichten, berichtet Cliff. Er würde gern sein Pharmaziestudium fortsetzen, aber das erscheint angesichts der hohen Studiengebühren aussichtslos. Auch dem gelernten Elektriker Kingsley gefällt Zypern eigentlich. „Wenn ich nur in meinem Beruf arbeiten könnte!“, sagt er. Nachdem sie monatelang von einer überfüllten Flüchtlingswohnung zur nächsten gezogen waren, haben Cliff und Kingsley es immerhin geschafft, ein Zimmer für 400 Euro monatlich zu mieten. Doch die staatliche Unterstützung von insgesamt 360 Euro pro Kopf reicht nicht zum Überleben, und Gelegenheitsjobs sind rar.

Zypern: Schwarzarbeit, Prostitution und Kleinkriminalität boomen

Weil der Staat die Geflüchteten sich selbst überlasse, boomten Schwarzarbeit, Prostitution und Kleinkriminalität, erklärt Doros Polykarpou, Chef einer der wenigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich auf Zypern für Migranten einsetzen. Sein Verein „Kisa“ mit elf Mitarbeitern bietet Flüchtlingen kostenlose Rechtshilfe an. „Das Hauptproblem ist, dass die Regierung keine Strategie hat“, sagt der hagere Zyperngrieche.

An diesem Tag sitzt Polykarpou im Hofdurchgang seines Altstadt-Büros zusammen mit einer dreiköpfigen kurdischen Familie aus dem Nordirak. Nach ihrer Ankunft vor einem Jahr waren sie obdachlos und protestierten dagegen mit einem Hungerstreik vor dem Innenministerium. Als die Presse darüber schrieb, lenkte der Minister ein. „Man besorgte ihnen ein Hotelzimmer, aber das ist keine Dauerlösung. Sie brauchen eine bezahlbare Wohnung und die ist schwer zu finden“, sagt Polykarpou. „Bis vor zwei Jahren kannten wir gar keine Obdachlosigkeit auf Zypern. Jetzt sieht man überall Flüchtlinge in Parks und Hausruinen schlafen.“

Doros Polykarpou (Mitte) im Gespräch mit der kurdischen Familie.

Der Aktivist hat beobachtet, dass fast alle Geflüchteten auf Zypern unter dem Existenzminimum leben. „Falls sie einen Job finden, werden sie oft gnadenlos ausgebeutet. Viele Frauen sind gezwungen, sich zu prostituieren.“ Zudem errichte die Bürokratie schwer überwindbare Hürden. Drei bis fünf Jahre dauere es, bis ein Asylantrag beschieden werde. Wird er abgelehnt, hilft Polykarpos den Asylbewerbern, das Urteil anzufechten. „Aber im letzten Jahr wurden von Hunderten Einsprüchen nur sieben positiv beschieden! Viele Flüchtlinge tauchen unter in die Illegalität.“ Polykarpou räumt zwar ein, dass Zypern ein Problem mit starker Einwanderung habe. „Aber eigentlich brauchen wir die Migranten sogar, weil die zyprische Bevölkerung überaltert ist. Die Hoteliers, die Gastronomen, die Bauern – alle beschweren sich, dass ihnen Personal fehlt.“

Ganz ähnlich redet Andreas Varnavas, seit einem Jahr Chef des einzigen staatlichen Flüchtlingslagers Zyperns in Kofinou, eine halbe Autostunde vom Badeort Larnaka entfernt. Varnavas ist ein erfahrener Verwaltungsmanager, der dort 55 zu Wohnräumen umgebaute Stahlcontainer mit 400 Betten betreut, von denen derzeit 250 belegt sind. „Wir werden einer alleinerziehenden Mutter nicht zumuten, mit fremden Menschen zusammenzuleben“, sagt der 50-jährige Lagerleiter. „Aber natürlich bräuchten wir mehr Platz.“

Der Lagerchef lädt zu einem Rundgang ein, zeigt die Küchen- und den Bibliothekscontainer, verweist stolz auf zwei Spielplätze für Kinder. Zwar gebe es auch Probleme – vor allem wegen der einsamen Lage des Camps. „Die Flüchtlinge leiden an der verordneten Untätigkeit. Aber wir arbeiten mit NGOs zusammen, die ihnen hier Griechisch-, Theater- oder Computerkurse anbieten“, erklärt Varnavas und macht seinen Besucher mit dem Ehepaar Ali und Azita, beide Anfang 30, bekannt.

Die zwei Iraner aus Teheran reisten ganz legal als Touristen ein und baten dann um politisches Asyl. Sie haben neun Monate auf ihr „Interview“ mit dem Asyl-Amt gewartet. „Jetzt haben wir zwar einen Termin, aber hier passiert alles im Schneckentempo“, klagt die Softwareingenieurin Azita. Der frühere Firmenmanager Ali wird im Iran mit Haftbefehl gesucht, weil er ein Tagebuch-Blog führte, in dem er auch israelfreundliche Videos publizierte. Er hat für die allgemeine Lage nur Sarkasmus übrig. „Wir leben inmitten von Käfern und Kakerlaken, die Toiletten sind eklig, und die Langeweile erstickt dich.“

Andreas Varnavas, Lagerchef von Kofinou.
Azita, Ali und ein weiterer iranischer Flüchtling im Kofinou-Lager.
Wohncontainer im Lager von Kofinou.

Andreas Varnavas kann die Geflüchteten bis zu einem gewissen Grad verstehen. „Die Leute versauern hier und bekommen psychische Probleme. Dabei sind sie oft gut ausgebildet“, sagt er. Ginge es nach ihm, so würde er die meisten sofort in Lohn und Brot bringen. „Wenn wir doch nur endlich die Bürokratie beschleunigen könnten“, seufzt er.

Der gewaltige Rückstau von 15.000 unerledigten Asylanträgen sei die größte Herausforderung, bestätigt in Nikosia die Projektkoordinatorin Emilia Strovolidou vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Nikosia. „Die Ämter sind völlig unterbesetzt.“ Sie kritisiert auch die 2014 verfügte Familiennachzugssperre für Flüchtlinge, die keinen sicheren Asylstatus haben – also fast alle. „Das ist unmenschlich und verfehlt den Zweck, denn die Leute kommen trotzdem.“ Leider reagierten viele Zyprioten sehr negativ auf den massiven Zustrom von Geflüchteten. „Die Leute sagen, es kämen zu viele Migranten, sie brächten Kriminalität mit sich, sie würden absichtlich von der Türkei geschickt.“ Das habe auch mit der populistischen Rhetorik von Politikern zu tun. „Dabei kennen wir Flucht und Vertreibung aus eigener Erfahrung. Unser Grundproblem ist: Es gibt keine kohärente Integrationspolitik.“

Emilia Strovolidou vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Nikosia.

Konfrontiert man den südzyprischen Innenminister Constantinos Petrides mit der Kritik, wird er fuchsig. „Leider gibt es hier wie in anderen Ländern Organisationen, die am liebsten all diese Menschen integrieren wollen.“ Das aber sei auf der kleinen Insel unmöglich, sagt der 45-jährige stämmige Politiker der konservativen Regierungspartei Disy in seinem riesigen Büro in einem alten englischen Kolonialgebäude. „Die Masseneinwanderung überfordert unser System. Wir können das nicht mehr allein schultern.“ Im August hat Petrides deshalb einen SOS-Brief an die EU-Kommission und alle Mitgliedsstaaten geschickt und sie darum gebeten, seinem Land 5000 Flüchtlinge abzunehmen. Die Reaktion? „Wir sehen keine wirkliche Solidarität.“

Innenminister Constantinos Petrides in seinem Büro in Nikosia.

Zwar unterstütze die EU bereits viele Projekte mit Millionen Euro, Dolmetschern und Fachkräften. Aber der Innenminister weiß auch, dass Zypern ein einmaliger Problemfall ist. Ja, die Green Line sei löchrig wie ein Sieb, gesteht er ein. Für ihn steht aber außer Zweifel, wer die Schuld daran trägt: die Türkei. „Praktisch alle Flüchtlinge kommen über die Türkei“, knurrt Petrides. Die Regierung in Ankara wäre verpflichtet, das Loch zu schließen. „Aber sie tut es nicht.“. Und da das oberste Staatsziel Südzyperns die Wiedervereinigung ist, komme der Bau eines massiven Zauns wie in Ungarn „niemals“ infrage. Die Lage sei komplex, räumt der Minister ein, und eigentlich nur durch die Wiedervereinigung Zyperns zu lösen.

Zypern: Der globale Migrantenstrom immer näher

Doch das große Staatsziel rückt in immer weitere Ferne und der globale Migrantenstrom immer näher. Zyperns Politiker kennen die gefährliche Dynamik, weshalb sie das Thema am liebsten ganz ignorieren. Eine Ausnahme ist die Abgeordnete Skevi Koukouma von der oppositionellen sozialistischen Akel-Partei. Kürzlich hat sie sich intensiv mit der Lage Tausender Frauen von den Philippinen befasst, die seit Jahren als Haushaltshilfen auf Zypern arbeiten und trotzdem fast rechtlos sind. Als im Frühjahr bekanntwurde, dass ein Serienmörder fünf ausländische Hausangestellte umgebracht hatte, die Polizei aber alle Fahndungshinweise ignoriert hatte, habe der Skandal „wie ein Wecksignal gewirkt“, sagt sie. „Die toten Filipinas hoben den Umgang mit Migranten auf die nationale politische Agenda.“ Selbst die Regierung sehe Migranten in erster Linie als Bedrohung an. „Das schürt die Fremdenfeindlichkeit, die jene Populisten anheizen, die von einer ‚reinen‘ Insel ohne Muslime und Afrikaner fantasieren.“

Abgeordnete Skevi Koukouma von der oppositionellen sozialistischen Akel-Partei.

Eine solche Forderung spricht nicht nur der jahrtausendelangen, von Einwanderern geprägten Geschichte Zyperns Hohn. Sie widerspricht auch der Verfassung, die eine Wiedervereinigung des griechisch-christlichen und türkisch-muslimischen Inselteils vorsieht. „Integration ist unser gesetzlicher Auftrag“, sagt Skevi Koukouma. Auch ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass ein EU-Projekt jetzt erstmals Integrationskurse anbietet, in denen Geflüchtete Griechisch lernen und mit der zypriotischen Geschichte und Kultur vertraut gemacht werden. Cliff und Kingsley aus Kamerun gehören zu den ersten, die den Kurs besuchen. „Sie haben uns erklärt, wie die Gesetze Zyperns funktionieren, und wie man hier Erfolg haben kann“, berichtet Cliff. „Aber sie haben auch gesagt, dass wir keine Firmen gründen dürfen. Wie sollen wir aber dann Erfolg haben?“ Er hebt die Schultern und schüttelt den Kopf.

Fotos: Frank Nordhausen

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Erdoğans syrische Havarie

Vor einigen Wochen gab es riesige Aufregung auf Zypern, als erstmals eine (abgelenkte Rakete) aus Syrien die südöstliche Mittelmeerinsel traf. Die Inselpolitiker beeilten sich zu versichern, dass Touristen sich keine Sorgen zu machen bräuchten, es handele sich um einen absoluten Einzelfall. Dass Zypern zumindest indirekt die syrischen Eruptionen zu spüren bekommt, zeigen die stetig wachsenden Zahlen von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland, die sich bei ihrer Suche nach einer Zuflucht auf die Insel retten. Vorvergangene Woche kamen 33 Flüchtlinge mit einem Boot, das im 130 Kilometer entfernten Libanon gestartet war.

Vermutlich sind sie nur die Vorboten einer neuen großen Flüchtlingswelle, die in den nächsten Wochen von Syrien ausgehen wird, denn es ist offensichtlich, dass das Assad-Regime und vor allem seine russische Schutzmacht die Geduld mit der Türkei verlieren und die letzte große Rebellenprovinz Idlib sturmreif schießen. Wie es aussieht, möchte der grausige Kriegsherr Assad so schnell wie möglich wiederholen, was ihm nach der Zerstörung der halben Metropole Aleppo gelungen war: sich für die Eroberung Idlibs in der zerstörten Stadt feiern zu lassen. Für die Türkei und ihren Kriegsherrn Recep Tayyip Erdoğan verheißt das nichts Gutes.

Tatsächlich versinkt die Türkei immer tiefer im Sumpf des syrischen Bürgerkriegs. Während ihr Projekt einer „Pufferzone“ in Nordostsyrien von den USA ausgebremst wird, geraten die mit ihr verbündeten syrischen Rebellen in Idlib gegenüber den Truppen des Machthabers Baschar al-Assad massiv ins Hintertreffen. Verbände des Regimes konnten in der vergangenen Woche im Süden der Provinz weiter vorrücken und die strategisch wichtige Kleinstadt Chan Scheichun erobern. Ihr von Russland unterstützter Vormarsch bringt jetzt türkische Truppen in die Schusslinie und hat bereits Zehntausende Flüchtlinge an die Grenze getrieben. Zudem gefährdet die Operation das Sotschi- Abkommen mit Russland und Iran von 2018, das eigentlich eine Waffenruhe in der Provinz herstellen sollte.

Doch ist der türkische Präsident Erdoğan trotz seines Besuchs vor wenigen Tagen in Moskau offensichtlich nicht in der Lage, seinen Amtskollegen Wladimir Putin zum Stopp der syrischen Offensive zu bewegen. Das Scheitern seiner Strategie wird im Militär als so dramatisch empfunden, dass die Oberkommandeure der Idlib-Operation, die Generäle Ahmet Ercan Corbaci und Ertugrul Saglam und drei weitere in Idlib eingesetzte Generäle, Ende August ihren Rücktritt einreichten.

Pures Entsetzen herrschte in Ankara, als Kampfjets des Assad-Regimes vor zwei Wochen einen türkischen Militärkonvoi in Idlib mit Bomben stoppten. Die LKW, Panzer und Jeeps sollten offiziell Nachschub zu einem Beobachtungsposten der türkischen Armee bei Chan Scheichun bringen, wahrscheinlich aber auch die islamistischen Verteidiger der Stadt aufrüsten. Noch mehr schockierte die Türkei, die den Konvoi zuvor in Russland angekündigt hatte, dass Assads Schutzmacht die Attacke nicht verhinderte.

Wie das Nahost-Nachrichtenportal Al-Monitor berichtete, flogen der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan und Erdoğans Sprecher Ibrahim Kalin umgehend nach Moskau, um sich zu beschweren – ohne erkennbaren Erfolg. Politische Beobachter sind sich einig, dass der Angriff mit Billigung des Kreml erfolgte und auch als Antwort auf die Zusammenarbeit der Türkei mit den Amerikanern in der nordostsyrischen „Sicherheitszone“, die das Kräftesystem in Syrien verschiebt, zu verstehen ist.

Die Demütigung der türkischen Armee setzte sich seither fort. Die verbündeten syrischen Rebellen waren gezwungen, Chan Scheichun aufzugeben. Damit haben Damaskus und seine Moskauer Verbündeten das nächste Etappenziel bei der Rückeroberung der Provinz Idlib erreicht: die Kontrolle über die strategisch wichtige Autobahn M5 zwischen der Hauptstadt Damaskus und der nordsyrischen Metropole Aleppo.

Damaskus begründet die Angriffe mit dem „Kampf gegen den Terror“, und tatsächlich wurde Chan Scheichun von der Dschihadistenmiliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS), der früheren Nusra-Front, beherrscht. Die Proteste Ankaras schmetterte der Kreml mit den Worten ab, die Türkei sei ihren Verpflichtungen aus dem Sotschi-Abkommen zur Entwaffnung der Dschihadisten nicht nachgekommen.

Erdoğan hatte sich offenbar darauf verlassen, dass ihm die Russen mehr Zeit einräumen würden, das Problem zu lösen – schließlich hatte er die Türkei in der letzten Zeit immer näher an Moskau herangeführt und im Streit um den Erwerb des russischen S-400-Raketenabwehrsystems den Nato-Partner USA brüskiert. Doch Putin verliert offenbar die Geduld mit Ankara, was türkische Kommentatoren mit Sorge registrieren. Die Gemeinsamkeiten mit Russland würden täglich geringer, schrieb die regierungsnahe türkische Zeitung Habertürk. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte den früheren türkischen Diplomaten Sinan Ulgan, der erzwungene Rückzug der Türkei zeige, „wie wenig Einfluss die Türkei auf Russland besitzt“.

Der De-facto-Zusammenbruch des Sotschi-Abkommens zur Einrichtung von vier „Deeskalationszonen“ stellt nun die gesamte Idlib-Strategie Ankaras in Frage, die darauf abzielt, den Rebellen ein unabhängiges Rückzugsgebiet unter türkischer Protektion zu sichern. Neben dem inzwischen von syrischen Regimeverbänden komplett eingeschlossenen Beobachtungsposten Nummer 9 bei Morek nahe Chan Scheichun sind zwei weitere türkische Stellungen im Süden der Provinz akut bedroht. Der Beobachtungsposten Nummer 8 wurde bereits mit Maschinengewehren beschossen. Laut Informationen von Al-Monitor fordert Moskau von Ankara die Aufgabe aller drei Stellungen und den Abzug aller syrischen Kämpfer aus dem Süden der Provinz Idlib.

Erdoğans Sprecher Kalin entgegnete , dass die Türkei ihre Militärposten weder aufgeben noch verlegen werde. Die Türkei habe aber Russland und den Iran zu einem Dreiergipfel über Syrien am 16. September nach Ankara eingeladen. Während die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der Türkei und Syrien wächst, schwillt der Strom von Flüchtlingen zur türkischen Grenze dramatisch an. Die Türkei, die bereits rund 3,6 Millionen Syrer aufgenommen hat, hat zwar eine Mauer entlang der Grenze gebaut und will niemanden mehr ins Land lassen, und Innenminister Süleyman Soylu kündigte am Donnerstag die Errichtung neuer Flüchtlingslager „außerhalb unserer Grenzen“ an. Doch ob sich die Flüchtlinge im Notfall von Mauern und Versprechungen aufhalten lassen, ist zu bezweifeln.

Die Rückkehr der Folter in der Türkei

Seit dem Putschversuch hat der türkische Präsident Erdoğan Zehntausende Menschen festnehmen und verhören lassen. Ich habe mit drei von ihnen gesprochen. Sie erzählten von schwersten Misshandlungen.

Folteropfer Mahmut Yıldız aus Diyarbakır.

Folter in der Türkei: Erdoğan ist offenbar jedes Mittel recht

Drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei: Opfer schwerster Misshandlungen in Geheim-Gefängnissen berichten von ihrem Martyrium.

Als Ahmet mitten im Zentrum einer westtürkischen Stadt entführt wurde, war es helllichter Tag. Der Mann mittleren Alters wusste zwar, dass es ein Wagnis war, auf die Straße zu gehen, da nach ihm als angeblichem Terroristen gefahndet wurde. „Aber man kann nicht immer in der Wohnung herumsitzen“, sagt er. Kaum hatte er das Haus verlassen, umringten ihn vier große, gut gekleidete Männer. „Sie zwangen mich in einen schwarzen Kleintransporter, legten mir Handschellen an und zogen mir einen Sack über den Kopf.“ Ahmet rief um Hilfe. Menschen blieben stehen. Die Männer herrschten sie an: „Weitergehen, wir sind Polizisten, das ist ein Terrorist.“

So begannen im Frühsommer 2018 die Leiden des Managers eines türkischen Konzerns, der seinen Namen und seine genauen Lebensumstände aus Angst um Angehörige nicht publiziert sehen will. Ahmet war Monate zuvor untergetaucht, nachdem er auf einer staatlichen „Terrorliste“ von Führungspersonen im Netzwerk des Islampredigers Fethullah Gülen aufgeführt worden war.

Der in den USA lebende Sektenchef Gülen war ein Verbündeter des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, wurde von ihm infolge eines Zerwürfnisses aber zum Terroristen erklärt und nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 als dessen Drahtzieher bezeichnet. In der damals folgenden „Säuberungswelle“ wurden mehr als 50 000 Menschen festgenommen und über 150 000 Personen aus dem Staatsdienst oder Militär entlassen. Am härtesten traf es die Gülenisten.

Drei Monate nackt, mit einem Sack über dem Kopf

„Über mich gibt es keinen amtlichen Vorgang“, sagt Ahmet. Er lebt seit der gemeinsamen Flucht mit seiner Familie aus der Türkei Ende 2018 in einem kleinen Ort im Rheinland, hat in Deutschland politisches Asyl erhalten. Er erzählt, dass ihn die Männer am Tag seiner Entführung zunächst auf ein Polizeirevier schleppten und mehrere Stunden verhörten, immer mit dem Sack über dem Kopf.

„Sie wollten, dass ich Namen von Mitgliedern unserer Bewegung nenne und mich als geheimer Zeuge zur Verfügung stelle. Aber das lehnte ich ab. Ich habe nie gegen den Staat gearbeitet. Vom Putsch wusste ich nichts. Daraufhin droschen sie auf mich ein, bis ich ohnmächtig wurde“.

Ahmet: „Ich wurde stundenlang mit den Armen an die Zimmerdecke gekettet. Sie stießen mir mit Stöcken in den After.“

Anschließend wurde Ahmet zu einem unbekannten Ziel gefahren. Er glaubt, dass man ihn in ein Gebäude nahe der Hauptstadt Ankara brachte. „Es war leise dort, man hörte keine Flugzeuge oder Autos.“ Er musste sich bis auf die Unterhose ausziehen und wurde in eine fensterlose, winzige Zelle gesperrt, die die vollständig mit Teppichen ausgekleidet war und weder Bett noch Toilette hatte, dafür Kamera und Mikrofone.

Während seiner Erzählung stockt er immer wieder, verschränkt die Arme, fährt sich mit den Händen durchs Haar. Die Worte eines Vernehmers haben sich ihm eingebrannt: „Wir sind der Staat. Wir sind das Gesetz. Wenn du kooperierst, kommt du lebend hier raus, wenn nicht – als Leiche. Überleg es dir.“.

Vom ersten Tag an sei er auf den gesamten Körper geschlagen worden. „Ich wurde stundenlang mit den Armen an die Zimmerdecke gekettet und konnte den Boden nur mit den Fußspitzen berühren. Dabei stießen sie mir mit Stöcken in den After. Wurde ich ohnmächtig, stellten sie mich unter die Dusche. Anschließend ging die Tortur weiter.“ Nach zwei Wochen hätten ihm seine Peiniger auch die Unterhose genommen. „Drei Monate lang war ich völlig nackt bis auf den Sack über dem Kopf.“

Die meiste Zeit habe er ununterbrochen stehen müssen, „die Arme mit Handschellen auf den Rücken gefesselt“. Schließlich schwollen seine Beine rot an und schmerzten entsetzlich. „Aber sobald ich mich an die Wand lehnte oder umfiel, kamen die Wärter und schlugen mich, bis ich wieder aufstand. Nur ganz selten erlaubten sie mir, mich kurz hinzusetzen.“

Einen Raum nannten sie den „Kleiderschrank“, berichtet Ahmet. „Der war winzig wie eine Kiste, man wurde hineingezwängt und musste stundenlang in dieser Position verharren. Anschließend konnte man sich kaum noch bewegen.“

Professionelle Folterknechte

Tag und Nacht wurde dröhnend laute Musik gespielt. Immer wieder drei Lieder: der Izmir-Marsch Atatürks, die türkische Nationalhymne, einen Wahlkampfsong Erdoğans. „Wenn ich jetzt eins der Stücke höre, wird mir schlecht“, sagt Ahmet. Dann plötzlich hätten sie ihm eine Substanz in die Ohren gestopft und Kopfhörer aufgesetzt. „Ich konnte nichts mehr hören. Das war äußerst beängstigend.“  

Wollte der tiefgläubige Moslem beten, stürmten Wärter in seine Zelle und prügelten auf ihn ein. „Das befiehlt eine Regierung, die sich muslimisch nennt und die ich selbst einmal gewählt habe!“, sagt er, fassungslos noch immer.

Ein- oder zweimal am Tag gab es Essen aus Resten. Musste Ahmet zur Toilette, musste er die Wärter rufen. Seine Haare, sein Bart und die Fuß- und Fingernägel wurden nicht geschnitten. Eine Zahnbürste bekam er nicht.

Seine Folterer – stets dieselben drei Männer – habe er wegen des Sacks nie gesehen, erzählt Ahmet, aber ihre Stimmen verfolgten ihn noch heute: „Wir bringen dich um! Du bist ein Terrorist, du bist weniger als Müll!“. Sie hätten gedroht, seine Frau zu vergewaltigen und seine Kinder ins Heim zu stecken: „Wir machen sie zu Soldaten Erdoğans, die siehst du nie wieder!“.

Ihre Fragen seien einem klaren Muster gefolgt. „’Namen, Namen, Namen‘, schrien sie. Sie wollten Namen von Personen, die am Putschversuch beteiligt waren. Aber ich wusste davon nichts und wollte auch niemanden denunzieren. Ich schwieg. Je länger die Verhöre dauerten, desto klarer wurde mir, dass sie versuchten, Beweise zu konstruieren.“ Er könne nicht sagen, ob seine Peiniger vom Geheimdienst oder der Polizei waren. „Aber sie hatten eindeutig eine Folterausbildung und Erfahrung darin. Sie waren auf körperliche und psychische Misshandlungen getrimmt.“

Der Ex-Manager ist sich sicher, dass außer ihm noch fünf weitere Männer in dem Haus gequält wurden, denn er konnte sie an ihren Stimmen unterscheiden. Man hatte ihn offenbar in eine geheime Folterstätte, eine sogenannte black site, verschleppt. Als er einmal einen Anwalt forderte, lachten ihn seine Vernehmer aus. „Das war kein normales Gefängnis, sondern eine Einrichtung speziell für diesen Zweck. Ich lebte in ständiger Todesangst.“

Flucht nach Deutschland

Ahmet widerstand der Folter, weil er sich an seinen Glauben und seinen Anstand klammerte. „Ich habe niemanden denunziert, denn ich wollte nicht, dass irgendjemand diese Qualen erdulden müsste. Als sie merkten, dass es sinnlos war, mich weiter zu misshandeln, wurde ich zwei Wochen lang nicht mehr geschlagen, um die Folterspuren zu verwischen.“ Dann hätten ihn seine Peiniger in eine einsame Gegend gefahren und auf einem Feld in Zentralanatolien ausgesetzt. „Sie sagten, falls ich irgendwas von dem Erlebten erzählte, würden sie meine Familie auslöschen.“

Im Foltergefängnis hatte Ahmet fast 30 Kilo abgenommen. Freunde aus dem Gülen-Netzwerk halfen ihm und seiner Familie, über Griechenland nach Deutschland zu fliehen. Er leidet unter Schlafstörungen, Augenflimmern und den Folgen der Knochenbrüche. Auf einem Ohr kann er wegen der Schläge kaum noch hören. Er hat auch Angst vor fanatischen Erdoğan-Anhängern in Deutschland und meidet deshalb Landsleute.

Irgendwann möchte er Strafanzeige stellen, damit sich die Folterer und ihre Anführer vor Gericht verantworten müssen – auch der Staatschef. Erdoğan hat Anfang Juli wieder behauptet: „Systematische Folter und Misshandlung gehören der Vergangenheit an. Unsere Haltung lautet: Null Toleranz für Folter.“. Ahmet kann nur bitter lachen. „Natürlich geschieht alles auf Befehl Erdoğans. Sonst wären die Misshandlungen gar nicht möglich.“

Ahmet schätzt, dass rund 40 Mitarbeiter seiner früheren Firma wie er ins Ausland geflüchtet sind. „Die umlaufenden Gerüchte über Folter in Südostanatolien waren ein wichtiger Grund für mich, Erdoğan zu wählen, weil er die Menschenrechte zu fördern und transparente Polizeireviermauern versprach“, sagt er. „Aber er hat alles verraten.“

Zahlreiche Folterberichte

Die Anwaltskammer von Ankara präsentierte kürzlich einen Bericht über mehr als zehn ehemalige türkische Diplomaten, die wegen vermeintlicher Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung festgenommen worden waren und angaben, mit Stromschlägen traktiert, in Embryo-Stellung gekrümmt gefesselt geworden und mit Knüppeln im After vergewaltigt worden zu sein. Doch es wurden keine Ermittlungen eingeleitet.

Direkt nach dem Putschversuch hatte die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Fotos brutal misshandelter Armeeffiziere publiziert, die international Entsetzen hervorriefen – und ebenfalls nicht zu Nachforschungen führten. Seither verzichtet der Staat darauf, die niedersten Gefühle derart offen zu bedienen. Die Entführungen und Folterungen werden besser kaschiert.

Doch Menschenrechtsorganisationen beziffern die Zahl in der Türkei gekidnappter „Verschwundener“ seit dem Putschversuch auf mehr als zwanzig. Sie bestätigen auch die Meldungen über Folterungen durch Sicherheitskräfte in der Türkei. „Die uns bekannten Berichte sind absolut glaubwürdig. Die Folter hat seit dem Putschversuch in der Türkei wieder deutlich zugenommen“, sagt Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch (HRW) in Istanbul. Die Entführungen und Misshandlungen in den black sites nennt sie „absolut illegal“ und „schwere Verbrechen“. HRW selbst hat seit dem Putschversuch bereits zwei Folter-Reports mit erschreckenden Details publiziert. Sinclair-Webb fordert wie andere Bürgerrechtsorganisationen eine internationale Untersuchung der Vorwürfe.

Obwohl es Hunderte, wenn nicht tausende Folteropfer in der Türkei gibt, ist es sehr schwer, Menschen zu finden, die bereit sind, ihre Erlebnisse Journalisten mitzuteilen, aus Angst um ihre Familien. Dem Autor gelang es, außer mit Ahmet noch mit zwei weiteren Männern zu reden, die laut eigenen Angaben in der Türkei schwerer Folter ausgesetzt wurden. Alle drei wollen, dass ihre erlittenen Grausamkeiten der Welt bekannt werden. Es ist zwar unmöglich, ihre Aussagen detailliert zu überprüfen, aber sie sind in sich stimmig.

Einfach „verschwunden“

Der Unternehmer und Familienvater Cüneyt, der aus Sorge um seine Angehörigen ebenfalls anonym bleiben will, wurde im Frühjahr 2017 zunächst regulär festgenommen, kam dann aber in ein Foltergefängnis. Er „verschwand“ einfach. Angehörige und Freunde, die ihn in Polizeirevieren suchten, fanden zwei Wochen lang keinen Hinweis. Der ältere Herr ist ein überzeugter Anhänger Gülens und gehörte 1992 zu den rund 300 Gründern der gülenistischen „Bank Asya“, die bereits vor dem Putschversuch von der Regierung geschlossen worden war, weil sie als wichtigster Financier der „Bewegung“ galt.

Cüneyt: „Am schlimmsten war es, wenn sie damit drohten, meine Frau und meine Töchter vor meinen Augen zu vergewaltigen.“

„Als das Militär dann putschte, ahnte ich, dass sie mich jetzt holen würden“, sagt Cüneyt beim Gespräch in einem Restaurant in Hessen. „Deshalb bin ich damals untergetaucht.“ Sein besonderes Pech war, dass er den Sektenführer Gülen vor vielen Jahren persönlich kannte und ihm die Ermittler deshalb unterstellten, dass er Spezialkenntnisse über die Putschisten haben müsse.

Nachdem Antiterrorpolizisten ihn bei einer Straßenkontrolle in Izmir verhafteten, brachten sie ihn in ein Revier, das damals bereits für systematische Folter berüchtigt war. Fast zwei Wochen lang sei er dort im Keller misshandelt worden, sagt Cüneyt. „Die Polizisten waren in Zivil, Mitte bis Ende 30, nicht maskiert. Sie wollten, dass ich belastende Dokumente über Gülen und hochrangige Anhänger unterschreibe, die sie mir vorlegten.“

Drohung mit Vergewaltigung von Frau und Töchtern

Als er nicht kooperierte, begannen die Misshandlungen. „Sie zogen mich aus, fesselten meine Hände und Füße mit Plastikbindern und schlugen mich mit Knüppeln. Dabei brüllten sie, unterschreib endlich!“. Aber auch Cüneyt wollte niemanden denunzieren. „Als ich ohnmächtig wurde, übergossen sie mich mit Wasser und traten mich mit den Füßen.“ Die Schläge zertrümmerten sein Trommelfell, führten zu einer Gehirnerschütterung und Erinnerungslücken.

„Am zweiten Tag fesselten sie mich wieder und jagten Stromstöße durch meine Genitalien. Aber am schlimmsten war die psychologische Folter, wenn sie damit drohten, meine Frau und meine Töchter vor meinen Augen zu vergewaltigen. Das erlebe ich immer wieder in Alpträumen.“

Während des Gesprächs muss Cüneyt auch immer wieder weinen. Aber er sagt, ihm sei es wichtig, dass die Wahrheit ans Licht komme. Nach zehn Tagen hätten die Folterer „aufgegeben“, ihn einen Anwalt sprechen und einem Richter vorführen lassen, der einen Haftbefehl unterschrieb und ihn in eine völlig überbelegte Haftanstalt verlegen ließ. „Im Gefängnis erfuhr ich, dass viele Häftlinge gefoltert worden waren. Je näher sie Gülen standen, desto schlimmer war die Folter.“

Nach einem Herzinfarkt und wiederholten Schwächeanfällen wurde Cüneyt acht Monate später vorübergehend freigelassen. Wochen danach bekam er seine Anklageschrift, die lebenslänglich wegen Gründung einer Terrororganisation – der Bank Asya – forderte. Da entschied er sich zur Flucht. Völlig mittellos erreichte der einst wohlhabende Mann im November 2018 Deutschland und beantragte Asyl.

Sein geplatztes Trommelfell ist nicht richtig verheilt, er leidet unter massiven Depressionen und starkem Bluthochdruck. Ein deutscher Psychologe hat ihm ein posttraumatisches Belastungssyndrom diagnostiziert. Cüneyt ist ein gebrochener Mann. „Ich hatte natürlich davon gehört, dass im Südosten der Türkei gefoltert würde – aber doch nicht bei uns im Westen!“, sagt er.

Zur falschen Zeit am falschen Ort

Im kurdischen Südostanatolien war die Folter nie wirklich verschwunden. Sechs Monate vor dem Putschversuch wurde der junge Bauer Mahmut Yıldız aus der Kurdenmetropole Diyarbakır von Antiterrorpolizisten fast totgeschlagen. Die erlittene Folter hat seine Gesundheit ruiniert. Er leidet unter häufig wiederkehrenden Kopfschmerzen, die sich auf seine Sehkraft auswirken. Ein Arzt hat kürzlich einen schweren Leberschaden diagnostiziert, möglicherweise Krebs. Aber medizinische Hilfe hat er im armen Griechenland, wohin er sich vor einem halben Jahr mithilfe eines kurdischen Netzwerks retten konnte, nicht zu erwarten.

Mahmut Yıldız ist kein Gülenist, auch kein Anhänger der militanten kurdischen Untergrundorganisation PKK, er ist überhaupt kein politischer Mensch. Als Teile des Militärs gegen Erdoğan putschten, saß er bereits vier Monate als angeblicher Terrorist im Gefängnis von Diyarbakır. „Nach dem Putsch wurden zu uns drei Häftlingen plötzlich fünf weitere in die Zelle verlegt, obwohl es gar keine Betten für sie gab“, erzählt der 30-Jährige beim Gespräch in einer griechischen Stadt.

Dass Yıldız die Folter überlebte, hat er nur einem Versehen seiner Peiniger zu verdanken, die ihn bereits für tot hielten. „Sie hatten mich in einen Müllcontainer geworfen, dann riefen sie den Krankenwagen und sagten den Ärzten, dass sie mich darin entdeckt hätten.“ Das war am Nachmittag des 8. Januar 2016.

Mahmut Yıldız: „Ich blutete, und irgendwann war mein Gesicht so zertrümmert, dass ich nicht mehr richtig sprechen konnte.“

Zehn Stunden zuvor war Mahmut in das Altstadtviertel Sur der Millionenmetropole gefahren, um eine seiner fünf Schwestern mit dem Auto abzuholen. Die Familie war in Sorge um sie, da sich damals in einigen Straßenzügen junge PKK-Kämpfer bewaffnete Gefechte mit Polizei und Armee lieferten. „Ich war gegen die Gewalt und hatte vorher noch nie Probleme mit der Polizei“, sagt Mahmut Yıldız.

Er wusste nicht, wie ihm geschah, als er von einer Truppe schwer bewaffneter Antiterrorpolizisten eingekreist und brutal geschlagen wurde. „Sie brüllten, haben wir dich, Terrorist!“, erzählt er. Sie fesselten ihn mit Handschellen, verbanden ihm die Augen und schafften ihn unter Schlägen in ein ziviles Gebäude, wo sie weiter prügelten und schrien: „Gib uns Namen! Wo trefft ihr euch? Wo sind die anderen Terroristen?“.

Bald war Yıldız blutüberströmt, seine Nase, die rechte Schulter und einige Rippen gebrochen. Dann taten ihm die Polizisten etwas an, das er nicht vergessen kann. „Sie rammten mir den Lauf einer Maschinenpistole in den After und riefen dazu ‚Allahu Akbar‘, Gott ist der Größte. Ich blutete innerlich und äußerlich, und irgendwann war mein Gesicht so zertrümmert, dass ich nicht mehr richtig sprechen konnte. Aber ich kannte gar keine PKK-Kämpfer und selbst wenn, hätte ich niemanden verraten.“ Irgendwann verlor Yıldız das Bewusstsein und fiel in ein Koma.

Yıldız’ Anwältin zieht gegen die Peiniger vor Gericht

Er wachte drei Tage später im Krankenhaus auf. Die Ärzte stellten Brüche am ganzen Körper und eine Gehirnblutung fest – aber Yıldız lebte. Als sie davon erfuhr, schickte die Polizei Ermittler an sein Krankenbett, die ihn nach den Tätern fragten. „Wenn ich denen die Wahrheit sagte, herrschten sie mich an: ‚Das war nicht die Polizei. Du bist gestürzt, als du vor der Polizei weggerannt bist!‘. Aber ich weigerte mich zu lügen.“

Mahmut Yıldız berichtet sehr klar, aber unkonzentriert von seinem Schicksal. Er ist ein einfacher Mensch mit gerade acht Klassen Schulbildung, aber strikten moralischen Ansichten.

Inzwischen war es ihm gelungen, Freunde zu benachrichtigen, die eine Anwältin zu ihm schickten. Sie fotografierte ihn im Krankenbett und sorgte dafür, dass ein medizinischer Bericht verfasst wurde. In seinem Handy hat Yıldız die Fotos, auf denen er bandagiert im Krankenhausbett zu sehen ist, und auch eine Kopie des medizinischen Protokolls.

Wenig später wurde Yıldız in ein Gefängnis verlegt, wo man ihn als „verrückt“ bezeichnete, weil er die Polizei des versuchten Mords beschuldigte, und unter starke Psychopharmaka setzte. „Aufgrund der Medikamente habe ich mehrfach versucht, mich umzubringen“, sagt er. „Deshalb organisierten meine kurdischen Zellengenossen einen Schichtdienst, um Tag und Nacht auf mich aufzupassen.“

Kampf um Gerechtigkeit

Nach neun Monaten gelang es seiner Anwältin, seine Entlassung zu erreichen. Doch bevor er freikam, nahm in die Polizei wieder mit aufs Revier, um einen Widerruf seiner Aussage zu erpressen. „Aber ich weigerte mich. Deshalb schlugen sie mich wieder, bis ich nichts mehr sehen konnte und zusammenbrach.“. Dann ließ man ihn gehen. Er nutzte die Chance, um unterzutauchen – die richtige Entscheidung, denn schon am nächsten Tag stand die Polizei wieder vor der Tür seiner Eltern, um ihn zu holen.

Zwei Jahre lang floh Mahmut Yıldız von Wohnung zu Wohnung. Schließlich finanzierten ihm Freunde die Flucht nach Griechenland, wo er politisches Asyl beantragte und seine Geschichte einer kurdischen Zeitung erzählte. Da der oberste Gerichtshof der Türkei die Klage seiner Anwältin gegen seine Folterer abgelehnt hat, will sie jetzt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.

Anders als viele andere Folteropfer kennt Yıldız die Namen seiner Peiniger, denn fünf Beamte, die ihn im Krankenhaus ablieferten, stehen im offiziellen Protokoll des Krankenhauses. Die Folter habe ihn „psychologisch zerstört“, sagt Yıldız. „Ich wünsche mir, dass niemand mehr so etwas erdulden muss. Dafür werde ich kämpfen bis zum Ende.“

Fotos: Frank Nordhausen (3), privat (1)

Sie können mir auf Twitter folgen: @NordhausenFrank

Vor der Schicksalswahl

Liebe Blogleser/innen, am morgigen Sonntag wählt Istanbul zum zweiten Mal den neuen Oberbürgermeister. Wenn die Umfragen nicht trügen, wird Ekrem Imamoğlu, der Sieger des ersten Mals, erneut gewinnen – und zwar diesmal mit größerem Abstand zu seinem Herausforderer Binali Yıldırım. Meine Freunde in Istanbul berichten mir, dass absolut alle wissen, was auf dem Spiel steht. Wählen ist Bürgerpflicht. Wer in den Ferien war, ist in die Stadt zurückgekehrt. Die Oppositionsparteien CHP und HDP haben für weniger gut bemittelte Leute Busse gechartert, mit denen sie sie aus entlegenen Provinzen kostenlos nach Istanbul transportieren.

So berichtet der britische Guardian über die Istanbuler Wiederholungswahl am Sonntag.

Eine türkische Freundin, die in Deutschland lebt, ist extra zurückgeflogen, um als Wahlbeobachterin für den unabhängigen Wahlbeobachter-Verein Oy ve Ötesi (Stimmen und mehr) in einem AKP-dominierten Stadtbezirk zu versuchen, Manipulationen zu entdecken und zu verhindern. Sie sagte zu mir: „Es ist wichtig, dass alle mithelfen, den Betrug zu gering wie möglich zu halten. Deshalb habe ich meine Freunde einzeln angerufen und aufgefordert, wie ich in konservativen Vierteln die Wahlen und Auszählungen für Oy ve Ötesi zu beobachten.“

Der Hoffnungsträger

Das zivilgesellschaftliche Engagement ist großartig und macht Hoffnung. Ekrem Imamoğlu, ein eher unscheinbarer, bis zur Märzwahl praktisch unbekannter Politiker, der als Bürgermeister im Bezirk Beylikdüzü keine Bäume ausgerissen hat, ist zum Hoffnungsträger der Demokraten geworden.

Warum? Weil er am Wahlabend des 31. März standhaft blieb, sich nicht einschüchtern ließ und mit stündlichen Pressekonferenzen und einer beeindruckenden Onlinepräsenz die fake news der AKP-Medien und die unglaubliche Chuzpe der staatlichen Anadolu-Nachrichtenagentur konterte und den Hohen Wahlrat an seine rechtsstaatlichen Pflichten erinnerte. Als die Auszählungen den Sieg Imamoğlus näher rückten, stoppte Anadolu nämlich einfach die Übertragung der Wahlergebnisse – bis zum nächsten Morgen. Ein unglaublicher Vorgang.

Anders als bei früheren Wahlen hatte sich die CHP diesmal aber gut vorbereitet und bekam aus allen Wahllokalen von ihren Wahlbeobachtern eigene Zahlen, mit denen sie die voreilige Selbstausrufung Yıldırıms zum Wahlsieger widerlegen konnte. Und anders als Muharrem Ince, der CHP-Präsidentschaftskandidat von 2018, blieb Imamoğlu standhaft und ließ sich von allen nachfolgenden Tricks und Manövern der AKP nicht zum Rückzug bewegen.

Das ist ihm hoch anzurechnen. Nicht jeder hätte den Mut dazu aufgebracht. Der wenig später erfolgte Versuch eines rechtsextremen Mobs, den CHP-Chef Kemal Kilicdaroğlu zu lynchen, zeigt die Gefahr, in die sich jeder begibt, der die Regierung Erdoğans ernsthaft herausfordert. Imamoğlu mag nicht sehr charismatisch sein, aber er hat sich bereits in die Geschichtsbücher eingeschrieben.

Absurde AKP-Manöver

Von ein paar kleineren politischen Fehlern abgesehen, hat sich der Kandidat auch in den knapp drei Monaten seit der Märzwahl ziemlich gut geschlagen. Ich kenne einige Kollegen, die ihm das nicht zugetraut hätten. Er bot den Erdoğanisten wenig direkte Angriffsflächen (sein Eintrag als „Bürgermeister von Istanbul“ im Gästebuch des Atatürk-Mausoleums Anıtkabir in Ankara kurz nach der Wahl war solch ein Fehler), er schaffte den heiklen Balanceakt zwischen der Ansprache von Minderheiten (besonders der Kurden), Nationalisten, Kemalisten, Linken, Rechten und allen anderen, die sich in dem beispiellosen und vermutlich nicht langlebigen Wahlbündnis in diesem historischen Moment für ihn zusammengefunden haben. Wie sehr sich die AKP abgenutzt hat, lässt sich schon daran ablesen, dass Imamoğlu mit einem geradezu kindlich-absurden Slogan die Massen begeistert: „Alles wird sehr schön werden.“

Und wieder zeigte auch der wohl begabteste Politiker der Türkei – ich meine nicht Imamoğlu, sondern den inhaftierten Ex-HDP-Chef Selahattin Demirtaş – sein überragendes taktisches Geschick und seinen Weitblick, indem er die Kurden Istanbuls erneut dazu aufrief, „für die Demokratie“ zu stimmen. Das absurde Manöver der AKP-Medien, ausgerechnet den PKK-Chef Abdullah Öcalan mit einem seltsamen Aufruf zur „Neutralität“ in letzter Minute zum Kronzeugen gegen Demirtaş ins Feld zu führen, dürfte auf die Islamisten zurückfallen. „So dumm sind die Kurden nicht, darauf reinzufallen“, schreiben viele Twitter-Nutzer.

Ohnehin hat die spürbare Verzweiflung der AKP-Führung angesichts der drohenden Wahlniederlage in Istanbul sie zu grotesken, fast slapstickhaften und auch für Unbedarfte durchschaubaren Aktionen getrieben. Nicht nur müssen plötzlich ein Großteil der ehemals städtischen, jetzt privatisierten IDO-Fährschiffe einer Reparatur unterzogen werden und können deshalb aus dem Urlaub zur Wahl eilende Istanbuler nicht befördern (offenbar in der Annahme, bei ihnen handele es sich vor allem um Imamoğlu-Anhänger). Auch wurden mal wieder kritische Internetmedien abgeschaltet (wie der hervorragende Twitter-Account @dokuz8news).

Schwerer taktischer Fehler

Zuerst versuchten AKP-Funktionäre aus der Provinz, Imamoğlu wegen seiner Herkunft vom Schwarzen Meer als „Krypto-Griechen“ zu diffamieren – was nach hinten losging, Unmut bei Istanbuler Schwarzmeer-Türken hervorrief und die Umfragewerte des Kandidaten stärkte. Plötzlich sprach Yıldırım öffentlich von „Kurdistan“, während Tausende wegen des Gebrauchs dieses Wortes im Gefängnis sitzen. Erdoğan versucht sich als „Übersetzer“ für PKK-Öcalans Gefühle, „von der HDP verraten zu werden“, der Rechtsextremist Devlet Bahçeli empfahl Kurden ausgerechnet die Beherzigung des geleakten „Neutralitäts“-Briefs Öcalans, den er sonst als „separatistischen Terroristen“ der Todesstrafe anempfiehlt.

17 Jahre lang verhindert Erdoğan TV-Duelle, weil sie „Zeitverschwendung“ seien, plötzlich musste Yıldırım drei Stunden mit Imamoğlu diskutieren – nur um sich hinterher zu beschweren, dass der CHP-Mann sich vorab mit dem Moderator getroffen habe (was offenbar eine Falle war). Aber alle Versuche, ihn zu diskreditieren oder zu überlisten, perlten an Imamoğlu ab wie Wasser an Teflon.

Zuletzt fiel Erdoğan ein, dass ein Gericht doch einfach Imamoğlus Amtsantritt verhindern könne, falls dieser sich nicht für einen (möglicherweise fiktiven) Streit mit dem Gouverneur der Schwarzmeerprovinz Ordu über die Benutzung der VIP-Lounge im lokalen Flughafen entschuldige. Zuletzt zweifelten AKP-Medien ausgerechnet das Universitätsdiplom Imamoğlus an – offensichtlich ein letzter verzweifelter Versuch, den Kandidaten zu beschädigen, aber mit einem Vorwurf, von dem jeder weiß, dass in Wahrheit Erdoğan damit zu kämpfen hat.

Ob das klug ist? Bisher haben alle diese Manöver nur Imamoğlu gestärkt. Ohnehin hat sich der Präsident durch sein erneutes Eingreifen in den Wahlkampf wieder als eigentlicher Gegner Imamoğlus zu erkennen gegeben – ein weiterer schwerer taktischer Fehler, denn bei einem Sieg des CHP-Manns wird Erdoğan wie am 31. März wieder als Verlierer dastehen. Sein Nimbus als ewiger Gewinner bröckelt immer stärker. Und da es in der AKP gärt, werden nun schwere „Terror“-Geschütze sogar gegen die Familie des seriösen AKP-Mitgründers und Ex-Präsidenten Abdullah Gül aufgefahren. Bei all dem kann einem wirklich schwindlig werden.

Effektive Wahlkampagne

Inzwischen geben AKP-Politiker laut Medienberichten unter der Hand offen zu, dass die letzten Wahlumfragen für einen Sieg Imamoğlus sprechen. Experten sagen, dass sich ein bis zwei Prozentpunkte der Wahl manipulieren lassen, nicht aber fünf oder zehn Prozent. Das Umfrageinstitut Konda sah Imamoğlu zuletzt neun Prozentpunkte vor Yıldırım.

Hinter Imamoğlu stehen hochmotivierte Wahlhelfer und Parteifreunde, ein effektiver, gut geölter Wahlkampfapparat, und die erste echte Social-Media-Wahlkampagne der Türkei, die sich offensichtlich an Barack Obamas erfolgreichen Wahlorganisationen orientiert. Dem hat die AKP nicht viel entgegenzusetzen. Andererseits ist die Türkei immer für Überraschungen gut… Es wird spannend.

Im Folgenden stelle ich hier zwei meiner Texte ein, die sich mit der Istanbuler Wiederholungswahl befassen – zum einen eine Analyse, die (leicht gekürzt) am Freitag in der Berliner Zeitung erschien, aber leider nicht online publiziert wurde. Zum anderen ein Interview, das ich telefonisch mit dem bekannten türkischen Ökonomen Eser Karakaş, der seit einiger Zeit im Exil in Straßburg lebt, geführt habe. Es erschien in der Frankfurter Rundschau, ist aber auch nicht online.

Analyse

Moralischer Sieg vorab

Wenn sich die Umfragen bestätigen, wird die Wiederholung der Bürgermeisterwahl in der türkischen 16-Millionen-Metropole Istanbul am kommenden Sonntag ein Debakel für die islamische Regierungspartei AKP des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

Selbst regierungsfreundliche Meinungsforscher prognostizieren dem Oppositionskandidaten Ekrem Imamoğlu, dem Sieger der Wahl vom 31. März, einen Vorsprung auf seinen AKP-Herausforderer und ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım; oppositionsnahe Institute sehen ihn mit bis zu acht Prozentpunkten vorn.

Der überraschende Akt Yıldırıms, sich mit Genehmigung Erdoğans auf ein Fernsehduell mit Imamoğlu einzulassen, führte der Nation eindrucksvoll die Gegensätze vor: Hier der jugendlich wirkende, agile 49-jährige Vertreter einer neuen Istanbuler Generation, dort der bräsig-großväterliche 63-jährige Yıldırım mit seinen Losungen von gestern. Seit der Sendung reiten die Erdoğan-nahen Medien wütende Attacken auf den „Lügner“ Imamoğlu und räumen damit indirekt dessen Sieg im direkten Kandidatenvergleich ein. Dabei ging es Imamoğlu vermutlich vor allem darum, bei der landesweiten Übertragung auch AKP-Wähler zu erreichen, die ihn mitsamt seinen Argumenten sonst nie live zu Gesicht bekommen hätten. Yıldırım dagegen wollte in erster Linie jene AKP-Anhänger motivieren, die bei der Märzwahl zu Hause geblieben waren.

Das Wahldrama von Istanbul hat viele Facetten. Es war ein Schock für Erdoğans erfolgsverwöhnte Islamisten, als sie im März das Rathaus der symbolisch und wirtschaftlich wichtigsten Stadt der Türkei erstmals seit 1994 verloren, zumal der Präsident die Kommunalwahl zur Frage des nationalen Überlebens und zu einer Art Referendum über sich selbst erhoben hatte. Dass dieser Triumph Ekrem Imamoğlu, einem Repräsentanten der sozialdemokratischen 25-Prozent-Partei CHP und praktisch unbekannten Bezirksbürgermeister gelang, lag einerseits an einem strategischen Fehler Erdoğans. Denn auf dessen Wahlbündnis mit der rechtsextremen MHP reagierte die Opposition ebenfalls mit einem Zusammenschluss, der außerdem von der prokurdischen HDP mit ihrem 12-Prozent-Wählerpotential unterstützt wurde. Noch nie in der Geschichte der Türkei gab es eine solch breite Wahlallianz – die am Sonntag erneut antritt.

Der zweite entscheidende Faktor ist die anhaltende wirtschaftliche Rezession. Die Inflationsrate liegt bei 20 Prozent, die Arbeitslosigkeit ist auf rund 15 Prozent gestiegen, die Lira hat seit letztem Jahr mehr als 30 Prozent ihres Wertes eingebüßt. Imamoğlus Erfolg hat wesentlich damit zu tun, dass er Entlastung für die unteren Einkommensgruppen verspricht. Ebenso wichtig ist, dass er die Verschwendungssucht, Vetternwirtschaft und Korruption der herrschenden AKP-Elite enthüllt. Zudem ist er ein gläubiger Muslim, dessen Versammlungen auch zahlreiche Frauen mit Kopftuch besuchen. Man kann ihn nicht als säkularen Religionsfeind brandmarken, und hat ihm trotz intensiver Bemühungen auch keinen Amtsmissbrauch nachweisen können.

Steigende Popularität

Als Imamoğlu nach einer dramatischen Wahlnacht mit äußerst knapper Mehrheit zum neuen Oberbürgermeister erklärt wurde, schien sich Erdoğan zunächst damit abzufinden. Doch mächtige, um ihre Privilegien fürchtende AKP-Zirkel reklamierten „Stimmenklau“ und „Betrug“ bei der Wahl. Tatsächlich ist Istanbul die wichtigste Geldmaschine der AKP, die ihr ausgedehntes Patronagesystem antreibt. Nach offizieller Anfechtung durch die AKP und auf massiven Druck der politischen Führung annullierte der Hohe Wahlrat die Bürgermeisterwahl, begründete dies aber mit widersprüchlichen, kaum zu vermittelnden Argumenten. Die umstrittene Entscheidung wurde auch international scharf kritisiert, denn sie erweckte den Eindruck, dass ein geordneter Machtwechsel durch freie Wahlen unter Erdoğan nicht mehr möglich sei.

Doch die Neuwahlentscheidung machte Imamoğlu erst recht zum Opfer und moralischen Sieger, der seine Popularität bis heute stetig steigern konnte. Diffamierungen der AKP-nahen Medien prallten an ihm ab. Die Opposition hat inzwischen begonnen, tausende Anhänger als Wahlbeobachter zu organisieren und ein eigenes Stimmzettelzählsystem zu installieren, um den befürchteten Manipulationen so weit wie möglich vorzubeugen.

Erdoğan schien seinen Fehler schnell zu begreifen und zog sich zunächst völlig aus dem Wahlkampf zurück. Es gehe „ja nur um eine Kommunalwahl“, erklärte er nun. Unterdessen übernahm der wieder ins Rennen geschickte AKP-Kandidat Yıldırım die versöhnende Sprache und viele Kampagnenthemen seines Kontrahenten, versprach Hunderttausende neue Arbeitsplätze und mehr Unterstützung für Familien, Studenten und Bedürftige. Am Sonntag kommt es nun stark auf die Wahlbeteiligung an. Der Urnengang fällt mitten in die Ferienzeit. Mehrere Fluggesellschaften haben den Istanbulern kostenlose Umbuchungen angeboten, die Oppositionsparteien organisieren bereits unentgeltliche Busfahrten aus entlegenen Provinzen.

Nachdem die TV-Debatte nicht den erhofften Meinungsumschwung brachte, kehrte Erdoğan am Mittwoch auf den Kriegspfad zurück. In einer Rede verglich er Imamoğlu plötzlich mit dem ägyptischen Putsch-Präsidenten Abdel Fattah Al-Sissi und erklärte: „Wir werden unser Land und Istanbul nicht dieser faschistischen Denkweise überlassen“, und: „Wir können nicht zulassen, dass eine wilde Minderheit den Charakter der Stadt zerstört“. Imamoğlu müsse sich beim Gouverneur der Schwarzmeerstadt Ordu dafür entschuldigen, dass er diesen einen „Hund“ genannt habe, sonst werde die Justiz verhindern, dass er jemals Bürgermeister Istanbuls werde. Imamoğlu bestreitet die Beleidigung vehement. Doch Erdoğans kaum verhüllte Drohung zeigt, dass er intensiv über den Tag nach dem Urnengang nachdenkt. Die große Frage ist deshalb: Wird der Autokrat das Ergebnis der Wiederholungswahl akzeptieren, falls es ihm wieder nicht passt?

Interview

„Der größte Fehler in Erdoğans ganzem politischen Leben“

Der renommierte Istanbuler Ökonom Eser Karakaş, 66, ist Experte für öffentliche Finanzen.

Der bekannte türkische Wirtschaftsprofessor lebt jetzt in Straßburg. Foto: Frank Nordhausen

Herr Karakaş, am Sonntag wird die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul wiederholt. Den Antrag stellte die islamische Regierungspartei AKP des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die sich auf „Stimmenraub durch die Opposition“ berief. Beobachter gehen davon aus, dass Erdoğan den Hohen Wahlrat zum Beschluss über die Wahlwiederholung drängte, obwohl er seine eigene demokratische Legitimität unterhöhlt. War das nicht ein kolossaler Fehler?

Karakaş: Ich denke, es war der größte Fehler in seinem ganzen politischen Leben. Er hätte einfach loslassen und dann ganz in Ruhe zuschauen können, wie sich der Oppositionskandidat Ekrem Imamoğlu von der säkular-kemalistischen CHP in einen normalen Politiker verwandelt. Erdoğan verlieh ihm durch die Aberkennung des Wahlsiegs einen Opferstatus und Charisma.

Wieso konnte der völlig unbekannte Kandidat Imamoğlu überhaupt gewinnen?

Karakaş: Zum einen geht es der türkischen Wirtschaft immer schlechter, und die türkischen Wähler reagieren sehr empfindlich auf Wirtschaftskrisen. Das Pro-Kopf-Einkommen liegt jetzt unter dem von 2007, die Arbeitslosigkeit ist gewaltig, das Wachstum negativ. Zum anderen hat die AKP enorme Ungerechtigkeiten geschaffen. Die Einkommen und Vermögen sind äußerst ungleich verteilt. Das ging bis zu einem bestimmten Punkt gut, dann kippte die Stimmung.

Erdoğan hat sich im Wahlkampf zunächst zurückgehalten, jetzt mischt er sich wieder ein und droht Imamoğlu, die Justiz werde nicht zulassen, dass er das Bürgermeisteramt übernimmt.

Karakaş: Das zeigt, wie sehr der Wind ihm ins Gesicht weht. Laut der Umfragefirma Konda liegt der AKP-Kandidat Binali Yıldırım bei 45 Prozent, Imamoğlu bei 54 Prozent. Aber Erdoğan ist so an Wahlsiege gewöhnt, dass der Verlust Istanbuls für ihn einfach unvorstellbar ist. Jetzt werden wir erleben, dass nicht Yıldırım, sondern Erdoğan der eigentliche Wahlverlierer sein wird. Dieser Prozess wird dann zu vorzeitigen Parlaments und Präsidentschaftswahlen führen.

Warum ist ausgerechnet Imamoğlu so erfolgreich?

Karakaş: Es hätte auch ein anderer Kandidat sein können. Es ist der Lauf der Zeit, das Momentum, das ihn trägt. Doch sind 45 Prozent für die AKP immer noch sehr viel. Gäbe es in Deutschland eine Krise wie in der Türkei, würde eine solche Partei nach 17 Jahren Regierungszeit keinesfalls mehr als 10 Prozent erreichen! Es geht hier um ein Problem der kollektiven Erinnerung. Viele Menschen haben unter der CHP gelitten, bis Erdoğan kam, und geben dieses Gefühl von einer Generation an die nächste weiter. Diese Leute haben wirklich Angst, dass unter der CHP Mädchen mit Kopftuch wieder ihr Recht verlieren könnten, zur Universität zu gehen.

Hat Imamoğlu denn ein gutes Programm für die Belebung der Wirtschaft?

Karakaş: Er hat einige Vorschläge für Istanbul, aber alle bedingen neue Ausgaben, die er durch die Beendigung der Korruption finanzieren will. Die Idee ist ehrenwert, aber sie reicht nicht. Wichtig wäre, dass er seine Partei dazu drängt, eine gerechte städtische Immobilienwertbesteuerung einzuführen. Falls das nicht kommt, wird sich nichts ändern. Die Bevölkerung Istanbuls wächst immer noch um zwei bis drei Prozent pro Jahr. Das führt zu einer enormen Steigerung der Boden- und Immobilienwerte, und darauf hat der Oberbürgermeister Zugriff. Der Wertgewinn muss besteuert werden, auch um die Spekulation zu begrenzen. Diese enorme Macht will Erdoğan nicht aus der Hand geben.

Was hat der Wertgewinn für Immobilien mit der Korruption zu tun, die Imamoğlu im Wahlkampf zum Thema gemacht hat?

Karakaş: Momentan fließen die Gewinne hauptsächlich an die AKP. Dies ist der Hauptgrund für die Korruption in Istanbul. Zum Beispiel haben sie einen neuen riesigen Flughafen errichtet. Wer vorher von dem Projekt wusste, konnte das Land fast für umsonst kaufen und war hinterher Millionär. Wissen Sie, wie viele AKP-Leute und –Minister dort Land gekauft haben? Warum gibt die AKP solche Vorabinformationen nur an bestimmte Personen weiter? Weil sie wahrscheinlich die Hälfte des Gewinns einsteckt. Ähnliches passiert überall. Auf diese Einnahmequelle will Erdoğan nicht verzichten.

Man hat aber nicht gehört, dass Imamoğlu über Bodenspekulation und –besteuerung gesprochen hätte.

Karakaş: Leider gibt es auch in der CHP eine Gruppe, die von diesen Möglichkeiten träumt. Sie waren 25 Jahre lang nicht an der Regierung, und wollen jetzt an die Fleischtöpfe.

Sind denn Vetternwirtschaft und Korruption unausrottbar in der Türkei?

Karakaş: Das Hauptproblem besteht darin, dass Korruption in der Türkei zu 95 Prozent legal ist. Die Gesetze erlauben dem Bürgermeister, jedem, der sich für ein Projekt interessiert, ohne Ausschreibung ein Angebot zu unterbreiten. Das ist völlig legal. Der frühere Wirtschaftsminister Kemal Dervis erließ zwar 2002 ein Gesetz über öffentliche Ausschreibungen nach dem Weltbankmodell und internationalen Standards. Doch Erdoğan hat das Gesetz mehr als 200 Mal geändert.

In Istanbul geht es auch um riesige Geldflüsse der Stadt an AKP-nahe islamische Stiftungen. In der Fernsehdebatte mit Imamoğlu sagte Yıldırım, alles sei legal.

Karakaş: Es ist legal, weil das Gesetz erlaubt, städtische Grundstücke und Gebäude kostenlos jeder x-beliebigen Stiftung zu schenken. Seltsamerweise sprechen Imamoğlu und die CHP zwar über diese Vorgänge, aber sie machen die Gesetze selbst nicht zum Thema. Ich vermute, dass es an diesem Punkt gemeinsame Interessen gibt. Zudem war Yıldırım zwölf Jahre lang Transportminister, und sein Sohn ist ausgerechnet im Transportgeschäft steinreich geworden. Auch darüber spricht niemand. Wenn sich aber wirklich etwas ändern soll, müssen die Ausschreibungs- und Steuergesetze geändert werden. Das ist das Kernproblem.

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Kritische Journalisten leben gefährlich in der Türkei

Morddrohungen, brutale Prügelattacken, Pistolenschüsse – in der Türkei richtet sich eine Welle der Gewalt gegen Journalisten. Seit Anfang Mai wurden mindestens acht Journalisten von Angreifern so stark verletzt, dass sie ins Krankenhaus mussten. Fast alle festgenommenen mutmaßlichen Täter wurden inzwischen wieder freigelassen. Das Thema findet in den internationalen Medien praktisch keinen Widerhall, obwohl die physische Gewalt eine neue, bedrohliche Dimension der Repression gegen Journalisten in der Türkei darstellt.

Foto des zerstörten Journalisten-Ruderboots in der oppositionellen Bianet-Plattform.

Mordanschlag in Bodrum

Vor wenigen Tagen kam es im türkischen Urlaubsort Bodrum an der Ägäis zu einem brutalen Anschlag auf drei Journalisten, über den nur türkische Medien berichteten. Die Reporter Cenker Tezel von der Tageszeitung Hürriyet, Onur Aydın von Habertürk und Metehan Ekşi vom Fernsehsender TV 100 waren in der Bucht von Bodrum unterwegs, als ein Speedboot sie mit voller Geschwindigkeit absichtlich rammte, ihr Ruderboot zum Kentern brachten und in Stücke brachen. Ihr Kapitän wurde bei dem Aufprall schwer verletzt, während die Journalisten mit leichten Wunden davonkamen, weil sie im letzten Moment von Bord sprangen.

Überwachungskameras eines Strandhotels zeichneten den Vorfall auf, sodass die Polizei die Täter fassen und den Kapitän des Schnellboots in Gewahrsam nehmen konnte. Der türkische Journalistenverband (TGC) bezeichnete den Vorfall als „versuchten Mord“ und erklärte, dass die Kollegen nur knapp dem Tod entkommen seien: „Wir gehen davon aus, dass dieser Angriff durchgeführt wurde, um zu verhindern, dass unsere Kollegen Bilder machen.“.

Es habe sich um einen „Angriff des Maçakızı Hotels“ in Bodrum gehandelt, „um die Journalisten am Fotografieren zu hindern“, twitterte auch die Türkische Journalistenunion (TGS). Beide Organisationen forderten die Behörden auf, Ermittlungen gegen diejenigen einzuleiten, die für den Mordanschlag verantwortlich seien.

Ein Ferienparadies – so berichtet die Zeitschrift Forbes über das Maçakızı. Die attackierten Journalisten haben es anders erlebt.

Das Maçakızı ist ein Luxusresort mit Zimmerpreisen ab 425 Euro und genießt laut Forbes den Ruf, den besten Beach Club von Bodrum zu führen. Anders als etwa das Bodrum Hilton ist das Maçakızı fest in türkischer Hand. Laut Cumhuriyet sollen der türkische Mafia-Pate und Erdoğan-Freund Sedat Peker und andere wichtige Leute der AKP-Establishments gleich nebenan Ferienhäuser haben.

Das Schnellboot soll anderen Berichten und auf Instagram publizierten Fotos zufolge dem Hotel gehören, in dem zum Zeitpunkt des Angriffs einige türkische Prominente wie der Komiker Cem Yilmaz abgestiegen waren. Der Fernsehsender TV 100 berichtete, dass die Journalisten Fotos der Berühmtheiten machen wollten, als sie angegriffen wurden. Möglicherweise ging es also um Paparazzi-Bilder, es wurde aber in sozialen Medien auch über Frauenhandel in dem Hotel spekuliert.

Schüsse auf Lokalreporter

Doch während bei dem Vorfall von Bodrum die Ursachen und Begleitumstände auch eine Woche später unklar sind, richteten sich andere Attacken klar gegen Journalisten, die der islamischen Regierungspartei AKP des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und deren rechtsextremem Bündnispartner MHP kritisch gegenüber stehen.

Am 24. Mai wurde Sabahattin Önkibar, ein bekannter Kolumnist der linksnationalistischen Zeitung Aydinlik (Tageslicht) und der kemalistischen OdaTV-internetplattform vor seiner Wohnung in der Hauptstadt Ankara von drei Männern auf den Boden geworfen und krankenhausreif getreten. Önkibar hatte am Tag des Angriffs ein Video gepostet, in dem er prognostizierte, dass die Türkei wirtschaftlich kollabieren werde und die Regierung dafür verantwortlich sei.

Am selben Tag wurde Hakan Denizli, Gründer des Lokalblatts Egemen Gazetesi (Souveräne Zeitung) in der südlichen Provinz Adana von zwei unbekannten Männern attackiert, als er gerade seine Wohnung verließ. Sie schossen ihm zweimal mit einer Pistole ins Bein. Denizli musste operiert werden. Er erklärte, dass er in den Tagen davor mehrfach telefonisch bedroht worden sei. Die flüchtigen Angreifer werden immer noch gesucht.

Im Visier: Investigativjournalisten

Die Anschlagserie gegen Journalisten hatte am 10. Mai begonnen, als eine Gruppe von sieben Männern den Kolumnisten Yavuz Selim Demirağ von der ultranationalistischen Tageszeitung Yeni Cağ (Neue Zeit) in Ankara vor seinem Haus mit Baseballschlägern zusammenschlug, nachdem er an einer Fernsehtalkshow über Regierungskorruption teilgenommen hatte. Am folgenden Tag wurden sechs Verdächtige festgenommen, aber nach dem Verhör wieder freigelassen. Schließlich habe Demirağ „nicht in Lebensgefahr geschwebt“, erklärte der Staatsanwalt.

Bericht des Istanbuler Internetportals Bianet über die Angriffe auf fünf Journalisten im Mai.

Fünf Tage später wurde der Investigativjournalist Idris Özyol von der Lokalzeitung Yeni Yüzyil (Neues Jahrhundert) in der Ägäismetropole Antalya von drei Männern mit einem Baseballschläger so übel zugerichtet, dass er schwere Kopfverletzungen erlitt. Auch seine Angreifer wurden aufgrund von Überwachungskameras identifiziert, aber nach einem Verhör auf freien Fuß gesetzt. Die linke Union Progressiver Journalisten erklärte, sie vermute einen Zusammenhang mit einem kritischen Bericht Özyols über Drohungen des MHP-Regionalchefs gegen Mitglieder der oppositionellen sozialdemokratischen CHP im Stadtrat von Antalya.

Am 20. Mai griff ein Trupp von drei Vermummten ebenfalls in Antalya den Chefredakteur der lokalen Nachrichten-Website Güney Haberci (Süden-Reporter), Ergin Çevik, auf offener Straße an und verletzte ihn schwer. Zwei Schläger konnten gefasst werden, wurden aber wieder entlassen. Çevik hatte kurz zuvor eine Artikelserie über die kostenlose Vergabe öffentlicher Grundstücke an AKP-nahe Basarhändler durch die AKP-Verwaltung des Stadtbezirks Aksu publiziert.

Endemische Korruption der AKP-Eliten

„Die Gewalt signalisiert allen Dissidenten, dass ihre Berichte einen Preis haben“, sagt Erol Önderoğlu, Türkei-Korrespondent der internationalen Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG). „In den letzten fünf Monaten wurden acht Journalisten physisch attackiert, sechs von ihnen Lokaljournalisten.“ Verantwortlich dafür seien nicht nur Regierungspolitiker, die die Attacken nicht verurteilten, sondern auch die Justiz, die die Schläger davonkommen lasse, während sie andererseits regierungskritische Journalisten wegen Meinungsäußerungen zu jahrelanger Haft verurteile.

Über 150 Journalisten sind in der Türkei inhaftiert, mehr als irgendwo sonst auf der Welt. Auf dem RoG-Ranking der Pressefreiheit belegt die Türkei derzeit den 157. Platz von 180 Staaten. Auch brutale Gewalt ist nichts Neues. Die oppositionelle Internetplattform Bianet hat gezählt, dass in den letzten anderthalb Jahren mindestens 31 Journalisten in der Türkei physisch attackiert wurden.

Bei den aktuellen Fällen vermutet Önderoğlu einen Zusammenhang mit der bevorstehenden Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul am 23. Juni, die viele Bürger als Referendum über Erdoğans AKP ansehen. „Die politischen Spannungen machen vor allem Lokaljournalisten verwundbar“, sagt Önderoğlu. „Es geht erkennbar darum, sie mundtot zu machen und daran zu hindern, sensible Themen wie Korruption aufzugreifen. Öffentliche Debatten sollen unterbunden werden, um die Wählerverluste zu begrenzen.“

Die endemische Korruption der Regierungspartei AKP und ihres De-facto-Koalitionspartners MHP ist zum beherrschenden Wahlkampfthema in Istanbul geworden, seit der Ende März zum Bürgermeister gewählte und inzwischen wieder abgesetzte CHP-Politiker Ekrem Imamoglu gravierende Fälle von AKP-Vetternwirtschaft in den städtischen Behörden enthüllte. „Seit den Wahlen wird mehr über Korruption gesprochen, sie ist vor allem auf der lokalen Ebene sichtbarer geworden – weshalb die Lokaljournalisten darüber berichten und damit in Gefahr geraten“, sagt Önderoğlu.

Neu ist, dass fast alle attackierten Journalisten aus dem rechten Lager stammen. „Sie vertreten erkennbar nationalistische Positionen, sind aber oppositionell. Das macht sie für die Regierung so gefährlich.“ Das Phänomen hat offenbar mit der Abspaltung der IYI (Guten) Partei von der MHP vor (anderthalb Jahren) zu tun, welche die traditionellen Lagergrenzen sprengt. Die rechte IYI bildet seither Allianzen mit der Mitte-Links-Partei CHP und greift die MHP massiv an. Tatsächlich hatte der in Ankara verprügelte Journalist Sabahattin Önkibar per Video den MHP-Chef Devlet Bahceli scharf kritisiert.

Der Riss im rechten Lager

„Hier wird der Riss im rechten Lager sichtbar. Die IYI-Partei wirft der Regierung mangelnden Patriotismus vor, verknüpft die Vorwürfe mit der Wirtschaftskrise und der Korruption und öffnet damit Debatten, die es bisher nicht gab“, sagt Önderoğlu. „Das erzeugt Wut im Regierungslager.“. Es stellte sich beispielsweise heraus, dass einer von drei Männern, die wegen des Angriffs auf Idris Özyol in Antalya festgenommen wurden, der Fahrer des lokalen MHP-Chefs ist.

„Bei allen fünf Angriffen im Mai stehen die Täter laut Medienberichten offenbar in Verbindung mit der MHP“, sagt Önderoğlu. „Es ist enttäuschend, dass AKP und MHP im Parlament gegen eine Untersuchung der Vorfälle gestimmt haben. Wir befürchten, dass diese Angriffe zunehmen und die Behörden nichts tun, bis wieder ein Journalist getötet wird.“

Auch internationale Menschenrechtsorganisationen haben den Schutz von Journalisten in der Türkei gefordert. Die jüngsten Übergriffe deuteten auf eine beunruhigende Serie von „Gewalt gegen kritische Stimmen in der Türkei“ hin, erklärte Gulnoza Said vom Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York. In einem von 20 internationalen Organisationen unterzeichneten Schreiben wurde Präsident Erdoğan Ende Mai aufgefordert, die Angriffe zu verurteilen und dafür zu sorgen, dass die Täter vor Gericht gestellt werden.

Doch bisher hat die Regierung nicht darauf reagiert, und die Justiz setzte alle festgenommenen Verdächtigen (wohl mit Ausnahme des Schnellbootkapitäns aus Bodrum) wieder auf freiem Fuß. Ein Antrag der CHP auf eine parlamentarische Untersuchung der Angriffe auf Journalisten wurde mit den Stimmen von AKP-Vertretern abgelehnt. „Das ist ein verheerendes Zeichen“, sagt der Bürgerrechtler Erol Önderoğlu. „Straflosigkeit ebnet den Weg für weitere Attacken.“

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Ein Kandidat für die „Unsichtbaren“

Am heutigen Sonntag wählt auch meine neue Wahlheimat Zypern ihre Kandidaten für das Europaparlament. Das kleine Zypern wird voraussichtlich für eine echte Neuigkeit sorgen. Erstmals hat ein türkischer Zypriote die Chance, einen Sitz zu erringen. Im EU-Parlament würde er dann nicht nur zur Stimme der türkischen Nordzyprioten, sondern von Menschen mit im weitestem Sinne türkischer Herkunft. Der bekannte Friedensaktivist Niyazi Kızılyürek könnte als türkische-zypriotische und türkische Stimme in der großen Politik dann auch Ankaras regierende Islamisten ärgern, die gerade dafür sorgten, dass die sozial-liberale Regierung Nordzyperns platzte und gegen eine konservative Koalition ausgetauscht wurde.

Niyazi Kızılyüreks einziges Wahlplakat im türkischen Nordteil von Nikosia.

Vor einer Woche konnte ich Niyazi Kızılyürek beim Wahlkampf in Nordzypern begleiten. Vorher hatte ich ihn zu einem Gespräch in dem mediterran-relaxten Ambiente des Hilton Hotels im Süden Nikosias getroffen. Ich erlebte Kızılyürek als einen Mann, der glaubwürdig darum bemüht ist, eine föderale Lösung für den eingefrorenen Zypernkonflikt zu befördern. Dies erscheint umso wichtiger zu einem Zeitpunkt, an dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Erdgasstreit mit Zypern immer kriegerischere Töne anschlägt. Hier kommt mein Text, der letzte Woche in der Frankfurter Rundschau erschienen ist.

Nordzypern wacht auf

Der türkische Zypriot Niyazi Kızılyürek will ins Europaparlament gewählt werden – und er hat beste Chancen, das zu erreichen. Das wäre eine Sensation.

„Unsere Stimme in Europa“, steht auf dem einzigen, aber riesigen Wahlplakat für das Europaparlament, das Niyazi Kızılyürek sich in Nikosia leisten kann. Ein Blickfang am Stadtrand, an einer Schnellstraße im türkischen Norden der geteilten Mittelmeerinsel Zypern. Kızılyürek lacht. „Wir haben noch zwei weitere Plakate. Für mehr reicht unser Geld nicht“, sagt er.

Aber das macht nichts, denn der agile, braungebrannte Mann ist im türkischen Nordzypern ohnehin bekannt wie ein Popstar. Als der 60-Jährige an diesem warmen Abend das Haus der Ingenieurs- und Architektenkammer nahe der Altstadt im türkischen Teil Nikosias betritt, muss er mehr als ein Dutzend Freunde und Bekannte zur Begrüßung umarmen.

Niyazi Kızılyürek (rechts) vor der Veranstaltung.

„Europa ist ein Friedensprojekt, warum also soll es auf Zypern keinen Frieden geben?“, beginnt Kızılyürek wenig später im Versammlungsraum seine Wahlansprache. Er ist ein guter Redner, der die etwa 40 Zuhörer leicht für sich einnimmt. Die Europawahl eröffne die Chance, auf neutralem Grund türkische und griechische Landsleute zusammenzubringen, sagt er. „Wir türkischen Zyprioten sind die Aschenputtel der europäischen Gemeinschaft. Aber wir haben es auch zugelassen, dass nur die griechischen Zyprioten unsere Gemeinschaft repräsentieren. Das will ich ändern!“.

So hat noch kein zyprischer Politiker gesprochen. Als Niyazi Kızılyürek nach einer halben Stunde seine Rede beendet, klatschen die Versammelten, viele Männer und wenige Frauen meist mittleren Alters, kräftig Beifall.

Niyazi Kizilyürek hat beste Chancen, gewählt zu werden

Laut Umfragen hat Kızılyürek beste Chancen, gewählt zu werden. Das wäre eine Sensation. Der politische Quereinsteiger ist der mit Abstand interessanteste Kandidat auf der kleinen Insel, nicht nur weil er Licht in den toten EU-Winkel namens Nordzypern wirft. Die Insel ist geteilt, seit die Türkei nach einem griechischen Putsch 1974 den Norden militärisch besetzte. Zwar trat Zypern insgesamt 2004 der EU bei, aber im türkischen Norden bleibt das EU-Recht ausgesetzt. Trotzdem haben alle türkischen Zyprioten, die vor der Teilung auf Zypern lebten, das Recht auf einen Pass der (griechischen) Republik Zypern und auf die Teilnahme bei Europawahlen. Für sie werden die Behörden im Süden an der Demarkationslinie 50 Wahllokale einrichten. „Ich werde eure erste Stimme in Straßburg sein“, sagt Kızılyürek.

Der Soziologieprofessor, Autor und Filmemacher ist Zyperntürke, lebt aber seit fast 30 Jahren im griechischen Süden Nikosias, wo er an der staatlichen Zypern-Universität lehrt. Er ist der erste türkische Zypriot, der für eine zyperngriechische Partei bei Wahlen antritt, und der erste, der die realistische Chance hat, einen Sitz im Europaparlament zu gewinnen. Er kandidiert auf der Liste der postkommunistischen „Fortschrittlichen Partei des arbeitenden Volkes“ (Akel), die „einzige Partei im Inselsüden, die die türkischen Zyprioten als gleichberechtigte Mitbürger akzeptiert“, sagt Kizilyürek, der neben Türkisch perfekt Griechisch und außerdem noch fließend Englisch, Französisch und Deutsch spricht.

Anders als die meisten zyprischen Politiker vertritt der polyglotte Professor seit Jahren klare Positionen zur ungelösten Zypernfrage – für eine Wiedervereinigung in einer gleichberechtigten Föderation, ohne Wenn und Aber. „Ich glaube an ein föderales, bizonales, bikommunales Zypern in einer föderalen EU“, sagt er und unterstreicht seine Worte energisch mit den Händen.

Kızılyürek sorgt für Wirbel auf der Insel

Der Kandidat sorgt für mächtigen Wirbel auf der Insel, die das Trauma der Teilung bis heute nicht überwunden hat und deren Politiker an der Wiedervereinigung stets kläglich scheiterten. Nationalisten und Extremisten beider Seiten bekämpfen ihn so erbittert wie sie eine föderale Lösung ablehnen. Die Europawahlkandidatin und bekannte Ultranationalistin Eleni Stavrou von der im Süden regierenden konservativen Disy-Partei warf ihm vor, eine Marionette Ankaras zu sein. Staatspräsident Nikos Anastasiadis erklärte, Akel versuche mit der Kandidatur „geborgte Stimmen“ türkischer Zyprioten zu gewinnen. Im Norden wurde Kızılyürek beschimpft als „Verräter, der die Interessen der Republik Zypern vertritt“.

Der Kandidat versteht die Angriffe als Bestätigung. „Ich will für alle Zyprer sprechen!“, verspricht er seinen Zuhörern. Es hat viel mit ihm zu tun, wenn die türkischen Zyprioten nach Jahren lähmender Stagnation vermutlich erstmals in nennenswerter Zahl an den Europawahlen teilnehmen. Rund 81.000 Bürger aus der nur von der Türkei anerkannten „Türkischen Republik Nordzypern“ wurden in die Wählerlisten eingetragen; zusätzlich zu 560.000 Stimmberechtigten im griechischen Süden. Zwei der sechs Sitze Zyperns in Straßburg sind theoretisch für die türkischen Zyprer reserviert, die rund ein Fünftel der Inselbevölkerung von 1,3 Millionen ausmachen. Praktisch schaffte es noch nie ein Zyperntürke ins EU-Parlament, was auch der geringen Wahlbeteiligung im Norden geschuldet war. An der letzten Europawahl beteiligten sich weniger als 2000 türkische Zyprioten.

„Aber die Atmosphäre hat sich fundamental verändert“, sagt der türkisch-zypriotische Politikanalyst Mete Hatay vom norwegischen Friedensforschungsinstitut Prio in Nikosia. „Die Leute im Norden besinnen sich auf ihre europäische Identität. Wir können sicher sein, dass diesmal weit mehr Zyperntürken zur Wahl gehen werden.“ Für sie verbinde sich mit Kızılyürek vor allem die Hoffnung, Bewegung in die erstarrte Zypernfrage zu bringen und die Abhängigkeit von Ankara zu vermindern. Sein einziges Handicap sei seine Kandidatur für Akel, sagt Hatay, denn kein türkischer Zyprer habe vergessen, dass die griechische Partei beim UN-Referendum von 2004 gegen die Wiedervereinigung eintrat. Damals stimmten zwei Drittel der Inseltürken für einen gemeinsamen Staat, drei Viertel der Inselgriechen dagegen. Andererseits hat nur Akel die Bedeutung zehntausender potentieller Wähler aus dem türkischen Norden erkannt und sich für sie stark gemacht.

Türkische Zyprioten wollen sich in Europa bemerkbar machen

Nach Jahrzehnten der Unsichtbarkeit wollten die türkischen Zyprioten sich endlich in Europa bemerkbar machen, sagt auch der Journalist Sener Levent von der nordzypriotischen Zeitung Afrika in seinem mit Akten, Büchern und Zeitungsstapeln vollgestopften Büro direkt gegenüber dem nordzyprischen Parlamentsgebäude in Nikosia. Der 71-Jährige ist als scharfer Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekannt, den er vor einigen Monaten als „islamisch-faschistischen Diktator“ bezeichnete. Levent kandidiert bereits zum wiederholten Mal für das EU-Parlament mit einer rein türkisch-zyprischen Liste. Der radikale Linke ist kein Föderalist wie Kızılyürek, sondern ein kompromissloser Anhänger der zyprischen Einheit und Unabhängigkeit. Mit seiner „Jasmin-Bewegung“ hat er zwar kaum eine Chance auf einen Sitz im EU-Parlament, doch allein die Tatsache, dass er und mit ihm fünf andere türkische Zyprioten als Kandidaten antreten, ist ein weiteres Bekenntnis zu Europa.

Das beispiellos große Interesse der türkischen Zyprer gibt aber auch Anlass zur Sorge. Die Hauptferiensaison hat begonnen. An den drei wichtigsten Übergängen entlang der „Grüne Linie“ genannten UN-Pufferzone zwischen Süden und Norden bilden sich jetzt bereits lange Schlangen von Touristen. Falls eine Seite es darauf anlegen sollte, die Abstimmung zu behindern, würde es ausreichen, nicht genügend Grenzpersonal einzusetzen. „Was, wenn 40.000 oder auch 20.000 türkische Zyprioten wählen wollen?“, fragt Sener Levent. . „Wie viele Stunden und Tage wird es dauern, bis sie die Checkpoints passiert haben?“. Doch nach Informationen Niyazi Kızılyüreks, der im Wahlkampf mehrmals wöchentlich die trennende Demarkationslinie überquert, sind beide Seiten darauf vorbereitet, ihre Kontrolleure aufstocken.

Der Kandidat wurde 1959 in einem von Griechen und Türken gemeinsam bewohnten Dorf in der Nähe der südzyprischen Hafenstadt Larnaka geboren. Seine Familie wurde mehrfach vertrieben und gelangte schließlich in ein Dorf im türkisch besetzten Norden. Nach dem Gymnasium 1977 ging der junge Mann nach Bremen, um dort Soziologie zu studieren. Die Zeit in Deutschland habe ihn wesentlich geprägt, sagt er. „Dort lernte ich das kritische Denken.“ Auch die deutsche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus beeindruckte ihn tief. „Ich begriff, dass auch wir auf unserer kleinen Insel einen ähnlichen Prozess durchlaufen müssen und habe das in meinem ersten Buch über die Zypernfrage 1983 gefordert.“

Von Versöhnung und Vergangenheitsbewältigung wollten die intellektuellenfeindlichen Machthaber im türkischen Norden jedoch nichts wissen. Als Kızılyürek in weiteren Büchern an seiner Haltung festhielt und 1993 mit dem zyperngriechischen Co-Autor Panikos Chrysanthou den ersten bikommunalen Film über die Zypernfrage mit dem Titel „Unsere Mauer“ für das deutsche ZDF drehte, erklärte ihn das Regime zur „persona non grata“. „Beim Mauerfall war ich in Berlin und dachte: Dasselbe bräuchten wir auch in Zypern“, erzählt Kızılyürek. „So wurde die Mauer zum Leitmotiv unseres Films.“

Kandidatur als Experiment

Damals entschied er sich, im Inselsüden zu leben und sich auf eine Stelle an der staatlichen Universität zu bewerben. Aber er hatte den zyperngriechischen Nationalismus unterschätzt. „Sie protestierten gegen meine Berufung, sie bedrohten mich.“ Kızılyürek ließ sich nicht beirren – er bekam die Stelle und blieb. Zwar stießen sich die Nationalisten im Süden wie im Norden der „Grünen Linie“ an dem Friedensaktivisten und Menschenrechtler, der sich selbst als „linksorientierten Freidenker ohne Parteiangehörigkeit“ bezeichnet. Doch er wurde – gesamtzyprisch – zu einer intellektuellen Instanz. Die Präsidenten beider Seiten engagierten ihn in den vergangenen Jahren als politischen Berater für geopolitische Fragen.

Als ihm die Akel-Führung im Januar vorschlug, für sie bei der Europawahl anzutreten, musste er nicht lange überlegen. Er betrachtet seine Kandidatur als ein Experiment, um die eingefrorenen Verhältnisse in Zypern aufzutauen, wenigstens ein bisschen. „Ich dachte, einer muss die Grenzen und Denkverbote doch durchbrechen.“ So wurde er zum Hoffnungsträger.

Im Europaparlament will er seine Reden auf Türkisch halten und eine Lanze für das Türkische als 25. EU-Amtssprache brechen. Das wurde beim EU-Beitritt Zypern schon diskutiert und damals aus Kostengründen verschoben, wäre aber das gute Recht der türkischen Zyprioten. Doch Kızılyürek will noch mehr. „Auf Zypern möchte ich die Zweisprachigkeit voranbringen, könnte mir einen gemeinsamen Fernsehsender wie Arte vorstellen und will mich gegen den Nationalismus engagieren.“

Niyazi Kızılyürek erläutert den Wahlzettel.

Für Kızılyürek ist das geeinte Europa kein Hemmnis, sondern der Schlüssel, um den politischen Stillstand zu überwinden, den er dem politischen Establishment beider Inselhälften ankreidet. „Die Eliten sind gescheitert. Ich glaube, die einfachen Menschen sind bereit, viel weiter zu gehen, als die Politiker annehmen. Denn die Leute wissen: Solange wir nicht dauerhaft Frieden schließen, sind wir niemals sicher.“. Das sind Töne, die man von Politikern in Zypern nur selten hört. „Das Leben im Norden ist so abnormal wie damals in West-Berlin. Aber die Mauer in Nikosia wird genauso fallen wie die Mauer in Berlin, davon bin ich fest überzeugt“, sagt Kızılyürek.

Sein leidenschaftliches Plädoyer trifft den Nerv der Zuhörer in Nord-Nikosia. „Ich werde ihn wählen“, sagt die türkisch-zyprische Anwältin Erten Inye. „Wir türkischen Zyprioten fühlen uns diskriminiert und zurückgesetzt. Es wird Zeit, etwas Neues zu versuchen.“ Bei der letzten Europawahl hätten aus ihrer Familie und dem Bekanntenkreis nur sie und ihr Ehemann abgestimmt, diesmal würden ihre Tochter und zahlreiche Freunde mitkommen. „Wir werden dreimal so viele sein, wir werden Europa diesmal zeigen, dass es uns gibt und dass wir ein vereintes Zypern wollen.“

Alle Fotos: Frank Nordhausen

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Kommunalwahlen als Kampf ums Überleben

Wie die letzten Wahlen vor der Friedhofsruhe, so fühlt sich der Kommunalwahlkampf in der Türkei an. Nach diesem Urnengang werden die Wähler erst einmal, wenn alles nach Plan des Palastes läuft, vier Jahre nicht mehr zur Stimmabgabe gerufen. Vier Jahre für Erdogan, um sein Regime zu konsolidieren. Vier Jahre, die ein Test für die türkische Gesellschaft werden. Wie viel lässt sie sich bieten? Wie weit reicht ihr Untertanengeist? Wann hat sie genug von dieser totalitären, ausbeuterischen und Ressourcen verschwendenden Regierung?

Die Deutsche Presse-Agentur sendet dieses Bild von Erdogans Wahlkampf, das den Jubel der Massen zeigen soll.

Jeden Tag telefoniere ich derzeit mit Freunden und Bekannten in der Türkei, ich besuche Kongresse der Exilierten im Ausland und treffe mich mit Flüchtlingen aus Istanbul oder Ankara. Mein türkischer Mitarbeiter „Hakan Eser“ (der Name ist natürlich geändert) muss meine Augen und Ohren ersetzen und führt für mich Interviews in Istanbul. So kann ich mir ein Bild machen. Das gleicht den unmittelbaren Eindruck nicht aus, aber es ist unter den gegebenen Umständen nicht anders möglich.

Inzwischen steigt die Zahl der „ausgebürgerten“ Türkei-Korrespondenten deutlich an. Waren es in den letzten Jahren jeweils eine Handvoll Kolleginnen und Kollegen, die keine Pressekarte bekamen oder massiv gemobbt wurden, so hat ihre Zahl in diesem Jahr alle Maßstäbe gesprengt. Zwar bekamen am gestrigen Donnerstag und am heutigen Freitag viele Kollegen einen Anruf des Presseamtes mit dem positiven Bescheid, sie würden ihre Karten jetzt erhalten – kurz vor Ablauf der Ausreisefrist also! Noch immer aber warten offenbar mehr als 20 ausländische Journalisten auf ihre Akkreditierung, darunter auch deutsche. Noch nie hat das Regime in Ankara so deutlich gemacht, dass unabhängige Berichterstatter unerwünscht sind, wie in diesem Jahr.

Der folgende Text über die Kommunalwahlen enthält Elemente aus verschiedenen Artikeln, die ich für deutsche Zeitungen geschrieben habe. Ich habe sie hier zu einem Text zusammengefasst.

Panik und Wut

Am Sonntag sind in der Türkei Regionalwahlen. Staatspräsident Erdoğan führt einen Wahlkampf, als gehe es ums eigene Überleben. Womöglich tut es das auch. Und die Opposition hat sich zu einem schlagkräftigen Bündnis zusammengetan. Könnte Erdoğan seine Machtstellung verlieren?

Als der Präsident das Mikrofon ergreift, kommt Bewegung in die Menge. Unzählige rot-weiße türkische Fahnen schwenken seine Anhänger. „Ich grüße alle Menschen, die für das Überleben unserer Nation eintreten“, ruft Recep Tayyip Erdoğan den Menschen auf dem großen Platz am Marmarameer in Istanbul-Yenikapı zu. „Allen, die mit Terroristen zusammenarbeiten, werden wir die Maske vom Gesicht reißen!“

Mehrere hunderttausend Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben sich am Sonntag zu seiner zentralen Kundgebung vor den landesweiten Kommunalwahlen am 31. März versammelt. Erdogan wirkt gut gelaunt, er absolviert derzeit zwei bis drei solcher Kundgebungen pro Tag. Da seine islamische Regierungspartei AKP eine Wahlallianz geschlossen hat, tritt er diesmal gemeinsam mit dem Chef der rechtsextremen MHP, Devlet Bahceli, auf die Bühne.

Nach der Wut kommen die Wohltaten. Wie in allen seinen Wahlkämpfen verspricht der türkische Staatspräsident wieder neue Megaprojekte: ein „Biotechniktal“, ein riesiges „Filmproduktionsareal“ und eine acht Kilometer lange „Kunstmeile“ am Marmarameer. Als ob die Stadt nicht schon betoniert genug wäre.

Tatsächlich bleibt der Jubel verhalten. Bereits nach einer Viertelstunde lichten sich die Zuhörerreihen. Vielleicht auch, weil Zuhörer Geld fürs Kommen bekamen – wie oppositionelle Medien enthüllten.

Erdoğan trifft nicht mehr den Ton

Es könnte aber auch sein, dass der geübte Wahlkämpfer Erdoğan erstmals einfach nicht den richtigen Ton trifft. Dabei tritt er bei der zentralen Kundgebung am vergangenen Sonntag gut gelaunt auf. Zwei bis drei solcher Massenveranstaltungen absolviert er pro Tag.

Obwohl es nur um die Posten von Bürgermeistern und Stadträten geht, hat Erdoğan die Regionalwahlen am kommenden Wochenende, bei denen rund 57 Millionen Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen sind, zur „Überlebensfrage“ für die Türkei erklärt.

Täglich eskaliert er seine aggressive Wahlkampfrhetorik. Immer wieder zeigt er das international geächtete Livevideo von den rassistischen Terroranschlägen auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch, bei denen 50 Muslime ums Leben kamen. Er beschwört einen Kulturkampf „zwischen Muslimen und dem Westen“.

Er versteigt sich zur ernst zu nehmenden Drohung, mehr als 300 Kandidaten der Opposition würden, falls gewählt, umgehend durch staatliche Kommissare ersetzt, denn sie hätten „Kontakt zu Terrororganisationen“. Und er sagt mit der gnadenlosen Arroganz der Macht, die Bürgermeister könnten ohnehin nichts ohne ihn ausrichten: „Ich bin allein verantwortlich für die türkische Wirtschaft. Es gibt nichts, was die Bürgermeister tun könnten. Was immer sie euch erzählen, es sind Lügen!“.

„Wir haben lokale Wahlen, aber es wirkt, als würden wir in den Krieg ziehen“, sagt die Vorsitzende der oppositionellen nationalistischen IYI, der Guten Partei, Meral Akşener.

Akşener führt ebenso wie der mit ihr verbündete Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der sozialdemokratischen CHP, eine relativ gemäßigte Kampagne. Beide Parteien konzentrieren sich auf die schlechte Wirtschaftslage. „Es gibt jetzt 7,5 Millionen Arbeitslose in der Türkei, wir brauchen Jobs für sie”, sagt Kılıçdaroğlu bei ihren Kundgebungen. „Aber stattdessen gibt es jeden Tag Kämpfe, Verleumdungen, Wortschwall. Schluss damit!“

Doch Erdoğan bleibt bei einer Tonlage, die Panik schürt – und von wachsender Panik im Regierungslager zeugt.

Der AKP drohen Abspaltungen

Hauptgrund dafür ist, dass Erdoğans erfolgsverwöhnte AKP, die noch nie eine Wahl verloren hat, erstmals seit ihrem Machtantritt 2002 mit dem Rücken zur Wand steht. Angesichts der eskalierenden Wirtschaftskrise muss der Autokrat Umfragen zufolge in vielen Kommunen eine Niederlage befürchten. Sollte die AKP das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt Ankara und in der Megacity Istanbul verlieren, erwarten politische Beobachter harte Auseinandersetzungen in der Partei, bis hin zu Abspaltungen.

Was die Wirtschaftskrise praktisch bedeutet, lässt sich dieser Tage am zentralen Istanbuler Taksim-Platz besichtigen. Dort stehen große weiße Zelte, in denen die Stadtverwaltung subventionierte Zwiebeln, Kartoffeln und Paprika verkauft. Angesichts einer Inflationsrate von fast 20 Prozent wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Familie ernähren sollen.

Seit Erdoğan während des Wahlkampfes die staatlichen Verkaufsstellen einführte, stehen Hunderttausende im ganzen Land Schlange. Nicht wenige, die am Taksim-Platz anstehen, sind traditionelle AKP-Wähler. Wie der 45-jährige Bauarbeiter, der sagt: „Ich werde jetzt wieder für sie stimmen. Denn die Regierung des Landes und der Stadt muss in den Händen einer Partei sein, damit es vernünftige Leistungen für uns Bürger gibt.“

Doch die Schlangen vor den staatlichen Gemüseständen wirken wie ein unübersehbares Symbol der Krise. Trotzdem wiederholt der wartende Bauarbeiter Erdoğans Argumente, der für den Preisanstieg „Lebensmittelterroristen“ verantwortlich macht und Großhändlern vorwirft, die Preise zu manipulieren. „Verantwortlich dafür sind dieselben, die den Währungskurs manipulieren“, sagt er. „Erdoğan und die AKP haben viele Krisen gemeistert, sie werden auch diese bewältigen.“. Und dann: Einige seiner Freunde würden allerdings diesmal „eine andere Partei ausprobieren“.

Umfragen in der Türkei sind oft parteipolitisch gefärbt und deshalb mit Vorsicht zu betrachten. Doch selbst AKP-nahe Institute prognostizieren derzeit eine Führung der Opposition in vielen Kommunen, und in sämtlichen Umfragen wird die Wirtschaftskrise als wichtigstes Thema genannt. Viele Menschen kaufen Erdogan einfach nicht mehr ab, dass er die Verantwortung für die Schieflage der Wirtschaft anderen anlastet.

Verheerende Prognosen

Aufsehen erregte das kleine Meinungsforschungsinstitut Area, das jüngst Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung mit 5150 Direktinterviews publizierte. Auf die Frage, ob das Überleben der Türkei bedroht sei, antworteten 47 Prozent der Befragten mit Nein, 37 Prozent mit Ja, 16 Prozent sagten nichts dazu. Aber 66 Prozent sagten, dass die Regierungspolitik versagt habe, nur 22 Prozent halten sie für erfolgreich, und 12 Prozent gaben keine Antwort. In neun wichtigen Städten führen der Erhebung zufolge die Kandidaten der Opposition, die sich zu einer „Nationalen Wahlallianz“ zusammengeschlossen haben.

Diese Prognosen sind für die AKP verheerend. Um den Stimmen der Opposition mehr Gewicht zu verleihen, tritt in den neun wichtigen Städten jeweils nur ein oppositioneller Kandidat an – der von der gesamten Allianz gestützt wird.

Der Restaurantbesitzer Adil D. hofft, dass die CHP-Kandidaten in Istanbul und Ankara gewinnen, damit auf kommunaler Ebene der „Verschwendung und Korruption endlich ein Riegel vorgeschoben“ und ein politischer Wechsel im Land vorbereitet werde. Falls der als ehrlich und bescheiden geltende Bewerber Ekrem Imamoğlu in Istanbul gewinnt, erwartet er, dass das Verschieben öffentlicher Güter und Immobilien an die „Yandaş“ genannten AKP-Klientel „zumindest teilweise aufhört“.

„Das Land liegt in Ruinen, und es wird täglich schlimmer. Ich kann meine Preise im Lokal nicht halten und verliere deshalb dauernd Kunden“, sagt der 50-jährige Gastwirt. „Nur eine Rückkehr zur Demokratie kann uns retten.“

Mit harten Bandagen: Der Kampf gegen kurdische Politiker

Auch im kurdisch geprägten Südosten der Türkei muss Erdoğans AKP zittern. Trotz massiver Anstrengungen gelingt es ihr nicht, die prokurdische Linkspartei HDP, die in der Region traditionell die meisten Stimmen holt, ins Abseits zu drängen. Seit dem Zusammenbruch der Friedensgespräche mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK 2015 versucht Erdoğan, die drittstärkste Parlamentspartei kaltzustellen. Tausende HDP-Mitglieder und -Funktionäre wurden verhaftet, viele unter Terrorvorwürfen zu jahrelanger Haft verurteilt, darunter die früheren Parteiführer Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ.

Dreimal stürmten schwer bewaffnete Spezialpolizisten die HDP-Zentrale in der Kurdenhochburg Diyarbakır, um einen Hungerstreik gegen die Isolationshaft des PKK-Chef Abdullah Öcalan zu unterbinden. Für Erdogan ist der Hungerstreik ein willkommener Anlass, um die Verbindung der HDP zum „Terror“ zu betonen, denn die PKK wird in der Türkei wie in der EU und den USA als Terrororganisation aufgeführt. Täglich leitet die Justiz neue Ermittlungen gegen die HDP-Spitzenkandidaten ein; neu aufgestellte Bewerber wurden mehrfach umgehend festgenommen, Wahllokale in 14 Provinzen des kurdisch geprägten Südostens wegen „Sicherheitsbedenken“ verlegt.

„Das betrifft ausschließlich HDP-Hochburgen“, sagt Mithat Sancar, Vizefraktionschef der HDP im Parlament. „Man will unsere Anhänger daran hindern zu wählen.“ Im Kurdengebiet hat Sancars Partei die Wahl zum Referendum über Erdoğans staatliche Zwangsverwalter erklärt. Unter dem Vorwurf der PKK-Unterstützung sind in 93 Städten seit 2015 die demokratisch gewählten HDP-Bürgermeister per Präsidentendekret von ihren Posten entfernt und durch Staatskommissare ersetzt worden.

Trotzig stimmten bereits bei den Parlamentswahlen 2018 rund sechs Millionen Wähler für die HDP, die landesweit 11,7 Prozent der Stimmen holte. Sie gewann auch in der Westtürkei massiv hinzu. Umfragen lassen erwarten, dass die HDP auch bei den Kommunalwahlen wieder exzellent abschneidet. „Wir wollen alle unter Zwangsverwaltung gestellten Städte im kurdischen Gebiet zurückgewinnen“, sagt Sancar. „Laut Meinungsforschern stehen wir dort weit vorne.“

„Allianz des Bösen“

Früher hat Erdoğan stets betont, dass der oberste Souverän im Land die Wähler seien. Jetzt droht der Präsident HDP-Anhängern im Wahlkampf, sollten sie sich wieder für Bürgermeister entscheiden, „die mit der PKK verbunden“ seien, „dann werden wir sofort handeln und wieder Zwangsverwalter einsetzen“. Ungewollt hat er der HDP damit ein Wahlgeschenk gemacht, denn seine Wutreden treiben der HDP auch konservative kurdische Wähler zu, die früher für die AKP stimmten, zudem der Präsident außerdem eine antikurdische Rhetorik pflegt, um nationalistische Türken an sich zu binden. Wer von Kurdistan rede, solle doch in den Nordirak verschwinden, ruft er: „Dort ist Kurdistan. In diesem Land aber gibt es keinen Platz für euch!“

Auch in der Hauptstadt selbst wird mit harten Bandagen gekämpft. Als sich abzeichnete, dass der Kandidat des Oppositionsbündnisses, Mansur Yavaş, in Ankara weit vor dem AKP-Kandidaten liegt, entfesselten regierungsnahe Medien und Politiker eine beispiellose Kampagne gegen ihn. Sie warfen ihm vor, anwaltlichen Betrug begangen zu haben; Erdoğan drohte ihm mit Absetzung im Fall seiner Wahl wie weiteren 325 „terrorverdächtigen“ Bewerbern. Einen Tag später nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn auf. Dabei mussten sich alle Kandidaten einer Überprüfung durch den Erdoğan -hörigen Hohen Wahlrat unterziehen, um zugelassen zu werden. Von einer „ungeheuren Missachtung des Wählerwillens“, spricht Mithat Sancar.

Im vergangenen Monat widmete der staatliche Rundfunksender TRT Erdoğan und seinen rechtsextremen Verbündeten 53 Stunden Sendezeit, durchweg positive Beiträge, während der Oppositionsallianz nur sechs Stunden zugestanden wurden und die Berichte großenteils negativ waren. Pro-kurdische Kandidaten erhielten gerade sieben Minuten Sendezeit, durchweg kritisch. Der HDP-Wahlkampfspot wurde wegen angeblicher Terrornähe nicht gesendet.

Vor allem die Terror-Assoziationen sind die Antwort Erdoğans auf den Schachzug der HDP, in sieben großen türkischen Metropolen, darunter Ankara und Istanbul, auf eigene Bürgermeisterkandidaten zu verzichten und zur Wahl des Oppositionskandidaten aufzurufen. „Wir wollen die autoritäre Herrschaft der AKP stoppen“, sagt der Kurdenpolitiker Sancar. „Denn wir wollen die autoritäre Herrschaft der AKP stoppen. Aber eine Allianz von uns mit anderen Parteien gibt es nicht.“ Die HDP-Strategie laute: „In Kurdistan gewinnen, im Westen AKP und MHP besiegen. Ex-HDP-Chef Demirtaş rief aus dem Gefängnis heraus zweifelnde kurdische Wähler dazu auf, ihre Stimme so abzugeben, „dass sie ‚Nein zum Faschismus‘ bedeutet!“.

Die Zusammenführung der zersplitterten Opposition in ein geeintes Lager ist ein genialer Schachzug all derer, die die Vorherrschaft der AKP brechen wollen. Wer 50 Prozent plus eine Stimme holt, ist nach türkischem Wahlrecht Sieger. Das erklärt den Furor, mit der Erdoğan jetzt die Oppositionskandidaten bekämpft – und die Wut auf die Kurdenpartei. Denn die Stimmen der Kurden und der Linken, die in Istanbul und Ankara etwa 6 Prozent ausmachen, werden das Zünglein an der Waage sein. Trotz aller Lügen und Manipulationen könnte die AKP eine historische Niederlage erleiden. Praktisch würde dies zunächst nicht viel ändern, psychologisch wäre es ein Super-GAU. Erdoğan würde den Nimbus der Unbesiegbarkeit ein für allemal verlieren. Er wäre ein Kaiser ohne Kleider.

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57 Millionen Türken dürfen am 31. März ihre Stimmen abgeben und neue Bürgermeister, Ortsvorsteher, Stadt- oder Gemeinderatsmitglieder wählen. Spannend wird es vor allem in der Hauptstadt Ankara, wo die AKP von Präsident Erdoğan den Bürgermeisterposten zum ersten Mal seit rund 15 Jahren an die Opposition verlieren könnte.

13 Parteien stellen Kandidaten. Die wichtigsten sind die Regierungspartei AKP und ihr Bündnispartner, die ultranationalistische MHP, sowie die Mitte-Links-Partei CHP, die linksgerichtete HDP und die nationalistische IYI-Partei.

„Geisterwähler“ könnten, wie schon früher, das Wahlergebnis verfälschen. Die älteste Partei der Türkei und größte Oppositionspartei im Parlament, die CHP, hatte davor gewarnt, dass Tausende angebliche Wähler registriert seien, die es gar nicht gebe, die aber das Ergebnis massiv beeinflussen könnten. Nach anfänglichem Sträuben hat die türkische Wahlbehörde im Februar 91 093 Namen aus den Listen gestrichen, auf denen sich Bürger als Wähler registrieren lassen konnten. Sie seien nicht am angegebenen Wohnort gemeldet gewesen, Adressen seien frei erfunden gewesen, 100-Jährige seien als Erstwähler registriert worden. Bereits bei den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen hatte es vielfache Klagen darüber gegeben, dass die Wahlregister manipuliert seien. Noch im Januar hatte Wahlleiter Güven Sadi alle Vorwürfe zurückgewiesen, es gebe „weder doppelte noch falsche oder imaginäre Wähler“.

Der Europarat wird 22 Wahlbeobachter entsenden. Die Delegation wird vom 27. März bis ­1. April in der Türkei sein.

Der leise Brückenbauer

Einen schöneren Platz hätte Erdoğan Altındiş für sein Projekt am Bosporus kaum finden können. Die würdig gealterte Suriye Pasaje ist einer jener mondänen Orte, die an ein Istanbul erinnern, das immer mehr zu verschwinden scheint. Die mehr als hundert Jahre alte „Syrien-Passage“ steht am westlichen Ende der belebten Einkaufsstraße Istikal Caddesi im einstigen Viertel der Griechen, Armenier und Juden auf der europäischen Stadtseite. Heute gehört die Gegend zum Stadtviertel Beyoğlu, sie ist noch immer beliebt bei Touristen aus aller Welt.

Die Drachen in der Suriye Pasaje

Wenn Altındiş aus dem Fenster auf die Straße blickt, sieht er den Zug zehntausender Menschen, die jeden Tag an der Passage entlang flanieren. Genau hier versucht er, mit einer ungewöhnlichen Ausstellung, sich und andere zum Erinnern anzuregen an die Kindheit – ihre Kindheit – um einen anderen Zugang zur Gegenwart zu gewinnen, auch zum Verhältnis von Türken und Deutschen. An der Fassade und im rechteckigen Innenhof der achtstöckigen Passage sind hundert leuchtend bunte, hexagonförmige Drachen aufgehängt. Ein Blickfang, zugleich wesentlicher Teil der Kunstaktion.

Drachen steigen zu lassen hat der Künstler schon als Kind geliebt, „weil sie die Gedanken fliegen lassen“, wie der 55-Jährige sagt. Vielleicht auch, weil sie ihm erlaubten, für eine Zeit zu vergessen, dass er wegen der Folgen seiner zunächst unbehandelten Kinderlähmung auf Krücken angewiesen war. In der deutsch-türkischen Community Istanbuls ist er eine Institution. Im Kulturverein Supa (Suriye Pasaje), den er mit seiner Frau Gabi Kern-Altındiş betreibt, geben regelmäßig deutsche und türkische Journalisten, Künstler, Architekten Einblicke in ihre Erfahrungswelten. Ebenso bekannt ist seine Firma Manzara (Ausblick), die Wohnungen am Bosporus und Häuser an der türkischen Ägäisküste vermietet.

Die Sichtweise ändern

Das Ausstellungsprojekt „Özlem“ – Sehnsucht – ist ein allegorischer Gang durch die Welt des Erdoğan Altındiş, den es aus dem tiefsten Anatolien als Kind nach München verschlug, und von München wieder in die Türkei, wo er seit 15 Jahren vorwiegend lebt. Es ist ein leiser, poetischer Weckruf gegen die Härte der Gegenwart in der Türkei. „Viele Menschen, die etwas verändern wollten, haben resigniert“, sagt Altındiş in seinem bayerisch gefärbten Deutsch. „Viele gute Leute, auch Künstler, haben das Land verlassen. Ich habe mich gefragt, wie kann es mit uns weitergehen? Wie könnte man aus der Negativität ausbrechen?“.


Erdoğan Altındiş und seine Frau Gabi Kern-Altındiş in ihrem Büro in der Suriye Pasaje

Seine Idee war, die Sichtweise zu ändern. „Was wäre, wenn wir uns einfach vorstellten, noch einmal Kinder zu sein? Kinder spielen miteinander, ohne zu fragen, ob jemand Muslim oder Christ ist, behindert oder gesund. Ihre Gedanken sind frei und unbelastet.“ Das kindliche Spiel erlaube Grenzüberschreitungen, Ideen bunt wie die farbigen Schals und Oberhemden, die er so liebt. „Es ermöglicht uns, Dinge auszuprobieren, sich heranzutasten.“

Die Last mitleidiger Blicke

Und wirklich hat seine Schau etwas Spielerisches – das mit einer dahinter liegenden Bedeutungsschwere kontrastiert. „Ich will die Leute emotional berühren“, sagt Altındiş. Im langen Eingangsflur zieht ein Istanbuler Stadtplan am Boden die Besucher hinein und lenkt sie in die links und rechts abgehenden Räume. Hunderttausend glitzernde Glasmurmeln unter einer Glasschicht bilden das „Wasser“ des Goldenen Horns, über das man laufen kann, bis man am Ende an einem Fenster steht und auf den realen Bosporus sieht. „Murmeln waren die Währung meiner Kindheit“, sagt Altındiş. Hebt man den Blick, sieht man auf monochrom gemalte Istanbul-Bilder des Künstlers.

Auf Glasmurmeln über das Goldene Horn

Die erste Installation gilt seiner zentralanatolischen Geburtsstadt Kayseri. In Holzkisten liegen Kindheitsspielzeuge – Knochen, Kupferkabel, Kanisterdeckel, Zigarettenschachteln, Murmeln – an den Wänden hängen Bilder der Stadt mit dem sie überragenden Erciyes-Berg. Den Besuchern kaum zu vermitteln ist allerdings die „Last und Qual mitleidiger Blicke und der Intoleranz“, die ihm als behindertem Kind das Leben schwer machten. „Diese brutalen Blicke in Kayseri erzeugten das Gefühl, arm zu sein und immer von Almosen anderer leben zu müssen. Das war jedenfalls die größte Sorge meiner Mutter.“ Altındiş lacht. „In der Türkei wurden Kinder zwar geimpft, aber bei mir wurde es versäumt. Ich hatte immer große Probleme, mich zu bewegen.“

Altındiş‘ Leben änderte sich von Grund auf, als er 1973 im Alter von zehn Jahren nach München kam. Sein Vater war zwei Jahre zuvor als Gastarbeiter nach Deutschland gegangen. Als er den Sohn in der Hoffnung nachholte, dass deutsche Ärzte die Folgen der Polio lindern könnten, waren eigentlich nur drei Monate geplant. „Daraus wurde dann mein ganzes Leben.“ Altındiş hält einen Moment inne. „Ich bin meinem Vater ewig dankbar dafür.“

Nachgebauter Barackenraum

Im „München-Raum“ der Ausstellung steht ein Doppelstockbett aus Metall. Hier hat der Künstler den Raum in der Barackensiedlung einer Münchener Großbaustelle nachgestellt, in dem er mit vier türkischen Gastarbeitern die ersten Monate in Deutschland verbrachte. Von der Sehnsucht der Männer in der Fremde erzählen die Familienfotos an den Wänden, ein Radio, alte Zeitungsartikel: die Eröffnung der ersten Bosphorusbrücke 1973, Berichte über die Ölkrise.

Der „München-Raum“ der Ausstellung

Ein vergilbtes Foto zeigt den kleinen Erdoğan mit seinem Vater in der Arbeiterbaracke. Glücklich lächelnd sitzen sie zusammen, der Vater im Anzug mit Schlips. Dem Sohn verkürzten damals „Bonanza“ im Fernsehen und die „Bravo“ die Tage, auch wenn er zunächst kein Wort Deutsch verstand. In der Ausstellung hat Altındiş alte Bravo-Hefte neben originalen, in die Türkei gesandten Sehnsuchts-Postkarten arrangiert.

Der Junge wurde damals mehrfach erfolgreich operiert. „Eines Tages tauchte im Barackenlager eine Frau vom Jugendamt auf und überwies mich in die Landesschule für Körperbehinderte“, erzählt Altındiş. Was zuerst bitter klingt, erwies sich als weiterer Glücksfall. In der Behindertenschule begriff der junge Türke, welche Chancen ihm das Leben in Deutschland öffnete: eine gute Ausbildung, Sprachenerwerb, Welt-Wissen. „Alle halfen mir, die türkischen Kollegen im Wohnheim, die Kinder in der Schule, die Ärzte. Aber ich habe mir auch immer sehr viel Mühe gegeben.“

Er lernte Deutsch, kam auf die Fachoberschule, fand mit seiner offenen Art Freunde und Unterstützer, die ihn im Alter von 16 Jahren vor der Abschiebung durch die Ausländerbehörde, der er „zu viel kostete“, bewahrten. Altındiş‘ Glück blieb ihm treu. Inzwischen wohnte er in einer Behinderteneinrichtung, in deren Aufsichtsrat Marianne Strauß saß, die Frau des bayerischen Ministerpräsidenten. „Sie setzte sich persönlich für mich ein und erreichte, dass ich bleiben durfte“, erzählt er. Den Rest erledigte sein unbändiger Ehrgeiz. „Ich wollte es in Deutschland schaffen und auf eigenen Beinen stehen.“ Trotz der Krücken – und das tat er. Zwar wollte er eigentlich Künstler werden, ließ sich aber von seinem Vater überzeugen, den Brotberuf Architektur zu studieren.

„Sehnsucht ist ein bereicherndes Gefühl“

1992 beantragte er den deutschen Pass. Als sich nach einigen Jahren in Münchner Architekturbüros die Chance ergab, eine Weile in Istanbul zu arbeiten, verliebte er sich in die Metropole, ihre Vielfalt, die Majestät ihrer Architektur. Ein Entschluss reifte. Er wollte in beiden Kulturen leben, in München und Istanbul. Denn da war etwas, das ihn stets zurückzog in die alte Heimat. „Die Sehnsucht nach der Kindheit“, sagt er.

„Sehnsucht“, der Titel, den er seiner Ausstellung gegeben hat, war das Gefühl, das ihn damals in München oft übermannte. Vor allem die Sehnsucht nach der geliebten Mutter, aber auch nach einer anderen Form von Lebensfreude. „Sehnsucht ist ein bereicherndes Gefühl. Aber wer kennt heute noch Sehnsucht, wo einen Smartphones jederzeit mit jedem verbinden?“.


Erdoğan Altındiş in seiner Ausstellung

1996 kaufte er sich eine kleine, verwahrloste Wohnung im alten Galata-Viertel nahe der Istiklal Caddesi. „Von jetzt an konnte ich beide Welten verknüpfen“, sagt er. Die Wohnung hat er nach seinen Ideen renoviert und umgebaut. Von seiner Terrasse aus sieht er das Meer und das Ballet der Fähren auf dem Bosporus, hört die Kirchenglocken und die Rufe des Muezzin zugleich, „das ist großartig und inspirierend“. Wenn er das sagt, spricht aus ihm nicht nur die Freude über die Multikulti-Stadt Istanbul – es schwingt auch der Stolz über das aus eigener Kraft Erreichte mit.

Pendeln zwischen München und Istanbul

Immer häufiger kamen nun Freunde zu Besuch, und Altındiş begann, die Wohnung zeitweise zu vermieten. Er kam auf die Idee, professionell Ferienwohnungen anzubieten in der Metropole, die in Deutschland inzwischen „Szenestadt“ genannt wurde. Er erwarb eine zweite Wohnung, ließ sie renovieren – und lernte darüber seine spätere Frau Gabi kennen, eine Innenarchitektin und ebenfalls aus München. „Sie schrieb mir, dass sie die Wohnung so schön fand, dass sie mich persönlich treffen wolle“, erzählt Altındiş. Sie passten gut zusammen. Gabi gab nach zwei Jahren ihren Job auf und zog 2008 fest zu ihm an den Bosporus. „Gemeinsam sind wir dann richtig erfolgreich geworden.“

Die Firma Manzara erfüllte auch Altındiş‘ Lebenswunsch: Kulturen und Menschen zu verbinden. Inzwischen pendeln seine Frau und er zwischen München und Istanbul. So deutsch er sich oft empfindet, er möchte auch das Türkische nicht missen, sagt Erdoğan Altındiş. „Die Tulpen im Frühling, die herrlichen Moscheen, die Tafel mit Freunden.“ Aus dem Dazwischen, sagt er, entstünden Energie, Spannung und Ideen.

Das Wort vom Brückenbauer klingt für Istanbul, diese Brücke zwischen Orient und Okzident, zwar abgenutzt, aber Erdoğan Altındiş ist wirklich einer, der Brücken baut – ein eher leiser Mensch, der gut zuhören kann. Zu seinen Ausstellungen und Veranstaltungen kommen „Weißkragen-Türken, aber genauso Studentinnen mit Kopftuch, Handwerker, Guerilla-Künstler und Transvestiten“, erzählt er, „und Deutsche.“

Viele Deutsche machten seit den „deprimierenden Entwicklungen“ und Krisen der letzten Jahre einen großen Bogen um die Türkei, politische Differenzen dürften menschliche Beziehungen aber nicht zerstören, meint der Künstler, der gegen jeden Trend in Istanbul geblieben ist, selbst als fast keine Feriengäste mehr kamen und er sich Sorgen machen musste, wie es weiter geht. Warum sind er und seine Frau nicht auch gegangen? „Weil dieses Land viel mehr ist als ein Staatspräsident“ entgegnet Altındiş. „Und gerade in Krisenzeiten entstehen ja oft die interessantesten und spannendsten Dinge.“

Die Türkei ist „mehr als ein Staatspräsident“

Er beharrt darauf, dass es möglich bleibe, in der Türkei zu leben und etwas zu bewegen, denn sie sei „vielfältiger als ihr Bild in den Medien“. Deshalb appelliert er auch an alle Deutschen, „jetzt erst recht“ in das Land zu fahren – als Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die sich für eine liberale Türkei einsetzen. „Ich glaube fest an die deutsch-türkische Brücke“, sagt er.

Womit wir wieder in der Ausstellung sind. Tritt man aus dem einen Gebäudeteil hinaus, gelangt man über eine luftige Brücke, die den Lichthof überspannt, auf die gegenüberliegende Seite und kann von oben auf die flatternden Drachen schauen. „Der Drache ist für mich das Symbol für das innere Kind, für Grenzenlosigkeit und Freiheit“, sagt Erdoğan Altındiş mit einem Lächeln. „Deshalb habe ich jedem einzelnen Menschen, der in den Häusern arbeitet und lebt, einen Drachen gewidmet. Ich wollte den Kindheitsgeist in ihnen erwecken.“

Eine Mitarbeiterin hat mit den meisten der 70 Mieter der Passage Interviews über ihr Leben, ihre Kindheit, ihre Träume geführt. Ein Raum in der Ausstellung ist ihnen gewidmet. Dort sind kleine Minidrachen mit Schnüren befestigt, die zu einem Schild mit einem Foto führen. Ein kurzer Text beschreibt die Person, auch mit ihren Kindheitserlebnissen, auf Türkisch: Café-Besitzer, Popsänger, Anwälte, ein Barbier aus Van in Südostanatolien. „In einer Gesellschaft, die sich immer mehr entfremdet, kommen die Menschen, geleitet von ihren kindlichen Sehnsüchten und Träumen, wieder zusammen“, sagt Altındiş fröhlich.

Die Idee funktioniert

Der Erfolg gibt ihm Recht, mehr als 3500 Menschen haben die Ausstellung seit November besucht. Altindis schätzt die Besucher auf 95 Prozent Türken, 70 Prozent jünger als 25 Jahre – und erlebte eine Überraschung. „Etwa ein Drittel sind Kinder der sogenannten neuen Mittelschicht, vor allem junge Frauen mit schön dekorativen Kopftüchern. Entgegen allen Vorurteilen interessieren sie sich sehr wohl für Kunst.“ Und sie beweisen, dass Altındiş‘ Ausstellungsidee, das „innere Kind“ zu erwecken, funktioniert. „Sie fühlen sich berührt, es gibt sogar welche, die weinen“, erzählt er.

Bis April werden die Drachen noch hängen, dann wird ein zweiter Teil des Ausstellungsprojektes von „Leidenschaft“ handeln, und anschließend ein dritter Teil den Titel „Brücke“ tragen. Einen Raum hat Erdoğan Altındiş für Menschen reserviert, die mit Wandfarben ihre eigene kindliche Energie neu entdecken und austoben wollen. Dort drückt er ihnen einfach Pinsel und Farbtopf in die Hand. „Mach mal“, sagt er. Fast alle machen dann.

Fotos: Erdoğan Altındiş (8), privat (1), Frank Nordhausen (1)

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Fluchtort Thessaloniki

Länger als einen Monat ist es jetzt her, seit ich in Thessaloniki mit Flüchtlingen aus der Türkei gesprochen habe, die dort ein neues Leben beginnen. Die meisten der etwa zehn Gesprächspartner/innen waren Gülenisten, darunter ein führendes Mitglied der Sekte. Den Kontakt hatte ich über den früheren Chefredakteur des Gülen-nahen Nachrichtenmagazins Weiterlesen