Çavuşoğlu unter Verdacht

Von den internationalen Medien weitgehend unbeachtet blieb im November eine brisante Publikation der von der Schweiz finanzierten internationalen Journalisten-Recherchegruppe zu Organisiertem Verbrechen und Korruption (OCCRP) über ein ukrainisch-amerikanisches Lobbyistennetzwerk, in der es auch um einen prominenten türkischen Politiker ging: Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Er soll 2012/2013 von den Netzwerkern um den berüchtigten Ex-Trump-Wahlkampfmanager Paul Manafort bestochen worden sein. Bisher gelingt es Çavuşoğlu, den Fallout des Skandals zu begrenzen. In Deutschland zum Beispiel wurde so gut wie gar nicht darüber berichtet; Ausnahme war die Frankfurter Rundschau, die einen Artikel von mir veröffentlichte.

Bericht des exiltürkischen Nachrichtenportals Ahvalnews über den Bestechungsskandal.

Ausgerechnet Paul Manafort

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu versucht zurzeit, das wegen der Nordsyrien-Invasion beschädigte Image der Türkei zu reparieren. Ausgerechnet jetzt muss er sich um sein eigenes Ansehen sorgen und gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen. Anfang November publizierte die renommierte internationale Journalisten-Recherchegruppe zu Organisiertem Verbrechen und Korruption (OCCRP) eine Analyse von Çavuşoğlus gehackter E-Mail-Korrespondenz seit 2008. Demnach soll der 51-jährige türkische Politiker als Mitglied und früherer Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) 2012 und 2013 von einem ukrainisch-amerikanischen Lobbyistennetzwerk mit großen Summen bestochen worden sein. Çavuşoğlu bestreitet die Vorwürfe.

Die Enthüllungen sorgen inzwischen für einigen Wirbel in der Ukraine und der Türkei. Die OCCRP -Journalisten veröffentlichten sie in einem Internet-Artikel über die „geheime EU-Lobby-Kampagne“, die der zwielichtige amerikanische Lobbyist Paul Manafort für den früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch organisierte. Mevlüt Çavuşoğlu von der islamischen türkischen Regierungspartei AKP, der für seine scharfe Kritik an der US-Außenpolitik bekannt ist, soll erhebliche Summen ausgerechnet von der Organisation des Amerikaners Manafort angenommen haben. Manafort arbeitete damals als Wahlkampfstratege für Janukowytsch, der wegen seiner ausufernden Korruption bekannt war, 2014 im Zuge der Euro-Maidan-Proteste gestürzt wurde und anschließend nach Russland floh.

Den gehackten E-Mails zufolge wurde Çavuşoğlu spätestens 2012 in Manaforts Lobbyisten-Netzwerk namens „Habsburger Gruppe“ eingebunden, für die der Amerikaner den früheren polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski, den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und den italienischen Ex-Ministerpräsident Romano Prodi rekrutiert hatte. Çavuşoğlu habe damals für viel Geld als offizielles Mitglied der PACE-Wahlbeobachtungsdelegation Janukowytsch bescheinigt, die Parlamentswahlen vom November 2012 in der Ukraine seien fair abgelaufen – während seine eigene PACE-Mission massive Unregelmäßigkeiten beanstandete.

Dubiose Allianz

Laut der elektronischen Korrespondenz habe Çavuşoğlu zum anderen als Janukowytsch-Lobbyist europäische Politiker davon überzeugen sollen, die politisch motivierte Inhaftierung prominenter Oppositioneller wie der früheren Ministerpräsidentin Julija Timoschenko nicht als Hindernis für das geplante Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine anzusehen. Tatsächlich forderte Çavuşoğlu die EU damals öffentlich auf, die ukrainische Regierung nicht wegen der Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren. Zu jenem Zeitpunkt wollte Janukowytsch das Abkommen noch unbedingt abschließen; ein Jahr später ließ er es unter dem Druck Moskaus dann platzen.

Das Geld für Manaforts Lobbygruppe wurde laut OCCRP von Janukowytschs Stabschef Sergej Lewoschkin an Çavuşoğlu übermittelt. „Tausende an OCCRP übergebene E-Mails aus dem Jahrzehnt ab 2008 zeigen, dass Cavusoglu auf Lewoschkins Gehaltsliste stand“, schreiben die Investigativjournalisten. Aus der durchgesickerte E-Mail-Korrespondenz gehe hervor, dass Manafort und Lewoschkin den „Habsburgern“ 700.000 Euro im Voraus für das zweite Halbjahr 2013 zahlten, während Cavusoglu eine „getrennte“ Überweisung von 230.000 Euro verlangt habe.

Während Janukowytsch heute im russischen Exil lebt und Manafort in den USA eine vierjährige Gefängnisstrafe wegen Steuerbetrugs und Nichtregistrierung als Janukowitsch-Lobbyist verbüßt, ist Lewoschkin zum Chef der prorussischen Partei „Oppositionsplattform für das Leben“ aufgestiegen und sitzt im ukrainischen Parlament. Auf OCCRP-Anfrage teilte Lewoschkins Büro kryptisch mit, dass er „Manaforts Arbeit niemals beaufsichtigt“ habe.

Ermittlungen des Europarats gefordert

Die langjährige frühere Europaparlamentarierin Rebecca-Harms von den deutschen Grünen, die sich seit 15 Jahren intensiv mit der Ukraine befasst, sagte dieser Zeitung: „Die Lobbyarbeit Cavusoglus sollte offenbar erreichen, dass Timoschenko und andere Inhaftierte von der EU nicht als politische Häftlinge eingestuft werden. Dieser Vorgang ist eine Katastrophe für PACE, deren vornehmste Ziele darin bestehen, für die Einhaltung der Menschenrechte in Europa zu sorgen.“ Zum anderen sei es „ein Riesenskandal, wenn ein PACE-Mitglied als Wahlbeobachter in ein Mitgliedsland geschickt wird und sich dann vom Präsidenten dieses Landes bestechen lässt – das muss der Europarat dringend untersuchen, denn diese Bestechungsaffäre ist nicht die erste, die PACE betrifft“.

Anders als OCCRP vermutet Harms, dass sich der türkische Politiker strafbar gemacht habe. „Im sogenannten Laundromat-Korruptionsskandal von 2017 um die Bestechung von PACE-Abgeordneten durch Aserbaidschan hat es Untersuchungen im Bundestag und im Europarat gegeben, und es wurden Geldstrafen ausgesprochen. Das könnte jetzt auch Çavuşoğlu blühen.“

Der türkische Außenminister reagierte laut OCCRP nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Zwei Wochen später veröffentlichte die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu eine schriftliche Erklärung Çavuşoğlus. Darin weist er die Vorwürfe als „unbegründet“ zurück und erklärt, dass dahinter der jüdische amerikanisch-ungarische Milliardär Soros stecke, der das OCCRP gegründet und die regierungsfeindlichen Gezi-Proteste in der Türkei unterstützt habe. „Die Vorwürfe in dem Report einer von George Soros finanzierten Organisation, die kürzlich in die Öffentlichkeit lanciert wurden, haben nicht entfernt etwas mit der Realität zu tun“, schreibt Çavuşoğlu.

Den Börsenspekulanten und Philanthropen Soros zum Feindbild zu stilisieren, folgt einem nicht nur in der Türkei verbreiteten antisemitischen Weltverschwörungnarrativ. Zwar unterstützt Soros das 2006 gegründete OCCRP tatsächlich finanziell – neben zahlreichen anderen Sponsoren wie Google, dem Internationalen Zentrum für Journalisten, dem britischen Commonwealth-Büro und der Schweizerischen Eidgenossenschaft.