Prozess um die Pressefreiheit

Den meisten Zuschauern und Unterstützern dürfte am gestrigen Freitag klar gewesen sein, dass sie Zeugen eines Strafprozesses waren, der in die türkische Geschichte eingehen wird. Es ist eine mythische Konstellation: David gegen Goliath, zwei Redakteure einer zwar einflussreichen, aber vergleichsweise kleinen, oppositionellen Tageszeitung gegen die geballte Macht des Staatspräsidenten, der ihm hörigen Justiz und der Staatsgewalt.

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Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar im Justizpalast in Istanbul-Çağlayan auf dem Weg in den Verhandlungssaal.

Das ist der Stoff, aus dem Legenden (und Heldenfilme) sind. Vielleicht wird man Can Dündar und Erdem Gül irgendwann in der Zukunft als Heroen der Freiheit feiern und ihnen Denkmäler errichten. Schon jetzt sind die beiden unbeugsamen Journalisten Ikonen des Widerstandes gegen ein zunehmend autoritäres Regime. Sie sind zu Symbolen geworden für den Kampf um grundlegende demokratische Rechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit und stehen stellvertretend für die Reste der unabhängigen Presse in der Türkei vor Gericht. Vor allem der charakterfeste Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar mit seinem Strubbelhaar ist das verschmitzte Gesicht einer anderen, moderneren, offeneren Türkei geworden. Einer Türkei, die sich gut im gemeinsamen Europa machen würde.

Gegen neun Uhr morgens hatten sich vor dem riesigen Justizpalast in Çağlayan auf der europäischen Seite Istanbuls bereits mehr als 200 Unterstützer der beiden Journalisten eingefunden, die dort gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei demonstrierten. Der Staat hatte mächtig Polizei aufgefahren; Wasserwerfer, Mannschaftswagen, die vor dem Gericht Stellung bezogen, als wenn ein Volksaufstand befürchtet würde. Doch es kamen vor allem Freunde, Anwälte zahlreiche Parlamentsabgeordnete der Oppositionsparteien CHP und HDP und natürlich Journalisten. Das Medieninteresse war gewaltig, zahlreiche ausländische Fernsehsender filmten.

Gedränge im Verhandlungssaal

Gegen 9:20 Uhr bahnten sich Dündar und Gül unter Applaus ihren Weg auf die Treppe zur Freifläche vor dem Gericht und sprachen ein paar Worte. „Wir werden den Journalismus verteidigen und das Recht der Öffentlichkeit, die Wahrheit zu erfahren“, erklärte der 54-jährige Dündar. „Wir verteidigen hier das Recht der Menschen auf Information. Wir stehen dazu, was wir gedruckt haben. Nicht wir, sondern die wahren Verbrecher gehören vor Gericht.“

Sein Kollege Erdem Gül sagte, er werde ebenfalls weiter Journalismus betreiben. „Journalismus ist kein Verbrechen. Das Verfassungsgericht hat gesagt, dass das, was wir taten, nur Journalismus war. Wir sind heute hier, um das Gesetz des Verfassungsgerichts zu verteidigen. Wir haben kein Verbrechen begangen.“

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Can Dündar vor dem Justizpalast.
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Unterstützer, Freunde, Journalisten – und viel Polizei vor dem Justizpalast.

Es war wegen der zahlreichen Unterstützer nicht einfach, dann in den Verhandlungssaal zu gelangen. Viele Besucher fanden keinen Platz mehr, obwohl es der größte Raum war, den es in diesem labyrinthischen Justizpalast gibt. Trotzdem gelang es mir, im Gefolge des hünenhaften deutschen Botschafters in der Türkei, Martin Erdmann, in den Verhandlungssaal zu kommen und sogar noch einen Sitzplatz zu ergattern. „Ich bin ein großer Anhänger der Presse- und Meinungsfreiheit“, sagte Erdmann. „Ich wollte sehen, wie das Verfahren hier abläuft.“

Neben dem Botschafter und seinen Mitarbeitern saßen zwei Bundestagsabgeordnete der Linken: Sevim Dağdelen und Azize Tan, hinter mir der Geschäftsführer der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ aus Berlin, Christian Mihr. Außerdem waren unter den Zuhörern des weltweit mit Sorge verfolgten Prozesses weitere ausländische Diplomaten, darunter der britische Generalkonsul aus Istanbul. Frau Dağdelen sagte: „Dieser Prozess ist eine Farce und ein politischer Skandal. Can Dündar und Erdem Gül haben Mut zur Wahrheit bewiesen und Kriegsverbrechen aufgedeckt – nicht sie gehören vor Gericht, sondern die, die die Verbrechen begangen haben.“

Sevim Dağdelen zeigte mir einen Offenen Brief, den 135 Abgeordnete des Deutschen Bundestages an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan verfasst haben. Darin drücken sie ihre Sorge über den Stand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ausdrücken und äußern die Hoffnung, dass die Verfahren gegen Dündar und Gül so schnell wie möglich eingestellt würden. „Rechtsstaatliche Verfahren und die Gewährung der Presse- und Meinungsfreiheit können die türkische Gesellschaft nur stärken“, heißt es in dem Schreiben. Gegen den Prozess hatten auch der Europarat, internationale Journalistenverbände sowie unter anderen mehr als hundert Autoren in einem offenen Brief protestiert, unter ihnen Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa.

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Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, vor dem Verhandlungssaal.
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Sevim Dağdelen (rechts) und Azize Tan, Abgeordnete der Linken im Bundestag.

Gericht unter Druck von oben

Das Gericht steht unter massivem Druck. „Es müssten schon sehr mutige Richter sein, wenn sie dem Druck Erdoğans widerstehen wollen“, hatte Dündar noch am Donnerstag der Deutschen Presseagentur gesagt. Als der Chefredakteur der traditionsreichen regierungskritischen Tageszeitung Cumhuriyet– und sein mitangeklagter Kollege den Gerichtssaal betraten und sich auf die Anklagebank setzten, gab es wieder lauten Beifall und Hochrufe.

Etwa dreißig Rechtsanwälte nahmen neben und hinter den drei Verteidigern der Angeklagten rechts und links vor dem Richtertisch Platz. Das türkische Recht gestattet es offenbar zugelassenen Anwälten, an beliebigen Verfahren als Zuhörer teilzunehmen. Im Saal herrschten große Anspannung und ein ziemlicher Geräuschpegel. Viele versuchten, mit ihren Handys Fotos der beiden Angeklagten und Selfies mit ihnen zu machen.

Gegen 10:20 Uhr gelang es dem Vorsitzenden Richter dann, sich Gehör zu verschaffen und die Verhandlung zu eröffnen. Im Folgenden stellten sich zwei Anwälte des Geheimdienstes MIT und eine Rechtsvertreterin (mit Kopftuch) des Präsidenten Erdoğan vor, die an der Verhandlung als Nebenkläger teilnehmen wollten. Der Staatsanwalt, ein schmaler Mittvierziger, der sehr leise und scharf sprach, forderte den Ausschluss der Öffentlichkeit, weil Staatsgeheimnisse zur Sprache kämen.

Die Verteidiger widersprachen und erklärten, ohne Öffentlichkeit sei ein fairer Prozess nicht gewährleistet. Das türkische Verfassungsgericht habe entschieden, dass die Öffentlichkeit wichtig sei, um die Transparenz des Verfahrens zu wahren. Es gebe zudem keinen Grund für Geheimhaltung, da alle Details in der öffentlichen Anklageschrift und in den Pressepublikationen bekannt gemacht worden seien.

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Can Dündar auf dem Weg zum Verhandlungssaal.
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Gespanntes Warten.
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Rechts im Bild Murat Sabuncu, während der Untersuchungshaft Dündars provisorischer Cumhuriyet-Chefredakteur.


Tumult im Gerichtssaal

Als sich das Gericht nach knapp einer Stunde zur Beratung zurückzog, unterhielt ich mich mit dem Rechtsanwalt und CHP-Abgeordneten Mahmut Tanal über die Verhandlung. „Das ist eindeutig ein politischer Prozess. Die Regierung wurde auf frischer Tat ertappt, und sie haben die Medien, um die eigene Schuld zu verdecken, zum Sündenbock erklärt“, sagte er. „Straftaten zu begehen, kann kein Staatsgeheimnis sein. Ich kenne die Akten des Verfahrens, und sie zeigen, wie stark die Regierung in Straftaten involviert ist.“

Nach der halbstündigen Pause hielten die mehr als hundert Zuhörer im großen Verhandlungssaal des Blocks C-1 im Istanbuler Justizpalastes dann gegen Mittag die Luft an. Es wurde ganz still im Raum. Noch während einer der Beisitzenden Richter den Beschluss verkündete, brachen die Prozessbesucher, unter ihnen zahlreiche Parlamentsabgeordnete, Anwälte und Journalisten, in laute Buhrufe aus. Tumult entstand. Einige Leute riefen: „Wo bleibt die Gerechtigkeit? und „Nicht Can Dündar, Erdogan muss vor Gericht!“

Soeben hatte das Gericht dem Publikum mitgeteilt, dass die Öffentlichkeit im Prozess gegen die prominenten Journalisten für alle weiteren Verhandlungen ausgeschlossen werde. Außerdem ließ es den Staatspräsidenten Erdoğan, der gegen Dündar und Gül Anzeige erstattet hatte, sowie den Geheimdienst MIT als Nebenkläger zu, obwohl beide nicht darlegen konnten, inwieweit sie durch die Journalisten individuell geschädigt wurden. Selbst den anwesenden Diplomaten und Parlamentariern verschiedener europäischer Staaten stand die Verwunderung über die Entscheidung offen ins Gesicht geschrieben.

Can Dündar ist Chefredakteur von Cumhuriyet, Erdem Gül Chef des Hauptstadtbüros in Ankara. Ihnen wird unter anderem Spionage und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, weil sie kurz vor der Parlamentswahl im Juni vergangenen Jahres Fotos und Zeugenaussagen über einen Waffentransport nach Syrien gedruckt hatten, mit dem der türkische Geheimdienst MIT angeblich islamistische Rebellen in Syrien belieferte. Erdoğan hatte das immer abgestritten, bis Cumhuriyet die Beweise dafür publizierte, dass der türkische Geheimdienst LKW voller Waffen über die Grenze nach Syrien eskortierte. Erdoğan nannte die Enthüllungsgeschichte „Spionage“ und warf Dündar und Gül vor, sie seien keine Journalisten, sondern Mitglieder einer Terrororganisation, die gegen ihn putschen wollten. In der Anklageschrift werden sie beschuldigt, sie hätten versucht, die türkische Regierung „durch Anwendung von Nötigung und Gewalt zu untergraben“. Ihnen droht lebenslange Haft.

Der brisante Bericht erzürnte Erdoğan dermaßen, dass er unmittelbar nach der Veröffentlichung im Fernsehen gegen Dündar wütete: „Dieser Journalist wird dafür einen hohen Preis zahlen.“ Dündar und Gül verbrachten drei Monate in Untersuchungshaft, bevor das türkische Verfassungsgericht Ende Februar überraschend einer Beschwerde der beiden Journalisten stattgab, ihre Freilassung anordnete und in seiner Begründung festhielt, dass die Angeklagten nur ihre Arbeit als Journalisten verrichtet hätten. Erdoğan kommentierte den Gerichtsbeschluss mit den Worten: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.“

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Verhandlungspause, rechts hinter Can Dündar steht Erdem Gül.
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Sevim Dağdelen im Gespräch mit Can Dündar.
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Dündars Anwälte erklärten vor Gericht, die Journalisten hätten keine Verbrechen begangen, es gehe nicht um Geheimnisverrat, sondern dass Rechtsverstöße staatlicher Institutionen öffentlich gemacht würden. Sie kritisierten die Seltsamkeiten des Verfahrens: die Auswechslung des Staatsanwalts kurz vor Prozessbeginn, die Einführung neuer Dokumente, ohne sie der Verteidigung zuzuleiten, die Vorverurteilung der Angeklagten in regierungsnahen Medien.

Nach dem Beschluss, die Öffentlichkeit auszuschließen, sagte mir Can Dündar im Gerichtssaal: „Sie haben Angst, dass ihre Geheimnisse enthüllt werden, aber wir werden weiter offenlegen, was sie zu verbergen haben.“ Nicht einmal in den Militärputschzeiten habe die Türkei einen derartigen Druck der Regierung auf die freie Presse erlebt. „Letztlich geht es heute hier darum, wer unser Land beherrscht: das Gesetz oder der Präsident.“

Dündar und Gül droht erneute Inhaftierung

Ich bat den deutschen Botschafter Martin Erdmann um eine kurze Stellungnahme. „Die Türkei will ja die Verhandlungen über die EU-Beitrittskapitel zur Presse- und Meinungsfreiheit eröffnen. Da ist es für uns wichtig zu sehen, wie das hier verstanden wird“, sagte er. Für die Linken-Parlamentarierin Sevim Dağdelen bestätigt der Ausschluss der Öffentlichkeit die Befürchtung, dass es sich um einen politischen Prozess handle. „Es ist deutlich geworden, dass dieses Gericht nicht frei entscheiden kann, sondern unter politischem Druck steht und dass die im Raum stehenden Vorwürfe von Kriegsverbrechen nicht diskutiert werden sollen“, sagte sie. Der Geschäftsführer von „Reporter Ohne Grenzen“, Christian Mihr, nannte die Entscheidung auf Twitter „feige und unwürdig“.

Am späten Nachmittag brandete plötzlich Beifall vor dem Verhandlungssaal auf. Ein Anwalt erklärte, dass das Gericht sich bis zum 1. April vertragt habe und die Angeklagten zunächst auf freiem Fuß bleiben. Das Gericht habe sich außerstande gesehen, weiter zu verhandeln, da sich Parlamentsabgeordnete der Oppositionsparteien HDP und CHP geweigert hätten, den Raum zu verlassen. Der Richter habe ihnen deshalb Konsequenzen wegen Behinderung der Justiz angedroht. Man darf annehmen, dass sie beim nächsten Mal gar nicht erst in den Saal gelangen werden. Den beiden Journalisten dürfte dann die erneute Inhaftierung drohen. „Ich fürchte, Can Dündar und Erdem Gül werden bald wieder festgenommen“, sagte einer ihrer Anwälte nach der Verhandlung.

Erdoğan will die beiden verurteilt sehen, koste es, was es wolle. Er bemerkt natürlich, dass sie sich auf die Sympathien vieler Menschen im Ausland, von Menschenrechtsorganisationen und auch von Regierungen stützen können. Das macht ihn offensichtlich rasend. Am heutigen Sonnabend reagierte er mit einem Wutausbruch auf die Präsenz des deutschen Botschafters und anderer ausländischer Diplomaten als Beobachter im Prozess. „Diplomatie unterliegt einem gewissen Anstand und Umgangsformen. Dies ist nicht Ihr Land, dies ist die Türkei“, empörte sich Erdoğan in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. Die Diplomaten könnten im Rahmen ihrer Vertretungen tätig werden, ansonsten sei eine Erlaubnis nötig. Erdoğan warf ihnen vor, sie hätten „Stärke demonstrieren“ wollen. „Wer sind Sie? Was machen Sie da?“, rief er zornig aus.

Populärer Gegenspieler Erdoğans

Erdoğan scheint vergessen zu haben, dass er selbst ohne solche Erlaubnisse sich immer wieder das Recht nimmt, in Deutschland vor türkischen Migranten politische Reden zu halten und dass seine Regierung sich massiv beschwerte, als sie zunächst keine Vertreter in den Münchener NSU-Terrorprozess entsenden konnte. Er scheint auch vergessen zu haben, dass sich die US-Botschaft in der Türkei für ihn einsetzte, als er selbst in den 1990er Jahren mit Gefängnis bedroht wurde. Ihm scheint nicht bewusst zu sein, dass er mit seinem Furor im Begriff ist, Märtyrer zu schaffen, Helden der Opposition. Dündar und Gül sind Kristallisationsfiguren, wie es sie bisher nicht gab in der Türkei.

Vor allem Can Dündar hat das Potential, zu einem populären Gegenspieler Erdogans zu werden, je mehr dieser ihn dämonisiert und ihm damit Macht zuschreibt. Denn jeder kann sehen, dass Can Dündar kein Dämon ist, sondern ein Mann der Feder. Der Spionagevorwurf ist mehr als absurd (für welche ausländische Macht sollte er spioniert haben?), ein Terrorist ist er ganz gewiss nicht. Aber er ist der Prototyp des modernen Helden, und keine Figur eignet sich besser dafür als ein mutiger Journalist, der seine Überzeugungen gegen übermächtige Institutionen verteidigt (was gerade wieder im Oscar-Gewinnerfilm „Spotlight“ zu sehen war).

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Völlig zu Recht gilt Fall Dündar/Gül als Beispiel für die zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Mindestens 33 Journalisten sind derzeit inhaftiert, so viele wie in keinem anderen Land Europas. Darunter Kollegen, die seit über einem Jahr ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzen, was selbst in der Türkei eigentlich illegal ist, wie der Taraf-Journalist Mehmet Baransu. Die meisten inhaftierten Journalisten aber sind Kurden.

Can Dündar erinnerte laut Tagesschau kürzlich daran, dass die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei nicht erst mit der derzeit regierenden AKP begonnen hat: „Dieser Druck ist nicht neu. Er ist so alt wie die Geschichte der Presse in der Türkei. Er reicht zurück bis zum Mord an dem Journalisten und Schriftsteller Sabahattin Ali 1948. Die Geschichte der Medien ist in der Türkei gleichzeitig die Geschichte politischer Morde, Bombenanschläge und Razzien. Wir befinden uns heute nur an einem weiteren Höhepunkt.“

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Can Dündar und der Autor.

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